Aktuelles

Straßenverkehr im Emissionshandel: Ohne Nutzen für den Klimaschutz
Berlin, 10. Juni 2016
Verschiedene Akteure schlagen derzeit die Einbeziehung des Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel vor. Wie die vorliegende Kurzanalyse zeigt, stellt eine solche Reform jedoch kein effektives Instrument zur Erreichung der Klimaziele im Straßenverkehr dar. Stattdessen sollten die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Neufahrzeuge ambitioniert weiterentwickelt und die Energiesteuern im Straßenverkehr angepasst werden. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

EEG-Novelle weitet Industrieausnahmen aus: Grundlegende Korrektur der Effizienzanreize verpasst
Berlin, 07. Juni 2016
Am Mittwoch wird im Bundeskabinett der aktuelle Entwurf zur EEG-Novelle diskutiert. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag zur Befreiung weiterer Industrieunternehmen von den Umlagekosten. Es geht um diejenigen Unternehmen, die aufgrund ihres verringerten Stromverbrauchs aus der Regelung herausfallen. Gut gedacht, aber falsch gemacht: Stattdessen sollte die Bundesregierung grundsätzlich die Anreize für Energieeffizienz korrigieren. Das FÖS empfiehlt eine Umstellung auf objektive Standardwerte, wie sie die Europäische Kommission vorsieht. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

FÖS-Studie mahnt: Transparenz schaffen und verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten sichern
Berlin, 07. Juni 2016
Ohne politisches Handeln könnten Steuerzahler_innen und betroffene Bundesländer auf einem Teil der Braunkohle-Folgekosten sitzen bleiben. Denn die finanziellen Mittel sind bei Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Dies zeigt eine neue Studie des FÖS und Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Studie und eine Pressemitteilung sind online verfügbar.

Stellungnahme: Klimaschutz in der Energie- und Stromsteuer verankern
Berlin, 23. Mai 2016
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes vorgelegt. Das FÖS warnt in einer Stellungnahme vor voreiligen und energie- und klimapolitisch möglicherweise kontraproduktiven Weichenstellungen und fordert die Entwicklung eines konsistenten Zielmodells für alle Abgaben und Umlagen im Energiebereich. Die Stellungnahme ist online verfügbar.

Vermeintlicher Klimavorteil von Diesel-Pkw existiert nicht mehr
Berlin, 17. Mai 2016
Bis heute wird argumentiert, dass Diesel-Pkw zum Klimaschutz im Straßenverkehr beitragen, da sie aufgrund effizienterer Motoren weniger CO2 emittieren würden. Dieser vermeintliche Klimavorteil bei der Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der gesamten Pkw-Flotte existiert nicht mehr, wie eine Studie des FÖS und des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt. Die Studie ist online verfügbar.

Neue Ausgabe der FÖS-News erschienen
Berlin, 28. April 2016
Eine neue Ausgabe der FÖS-News ist erschienen - u.a. mit den Themen Finanzierung des Atomausstiegs, Kaufprämie für Elektro-Autos und Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft.

Prämie für Elektro-Autos muss durch Spritschlucker finanziert werden, nicht aus allgemeinen Steuermitteln
Berlin, 25. April 2016
Am Dienstag möchte die Bundesregierung ihre Pläne zur Förderung von Elektromobilität vorstellen. Aus Sicht des FÖS wäre eine Kaufprämie für Elektro-Autos aus allgemeinen Haushaltsmitteln kontraproduktiv, weil dadurch Straßenverkehr und nicht Klimaschutz gefördert wird. Stattdessen sollte ein Kaufanreiz für emissionsarme Pkw über eine höhere Kfz-Steuer auf besonders klimaschädliche Fahrzeuge finanziert werden. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

"Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft": Über 50 Organisationen fordern ambitioniertere nationale Klimaziele
Berlin, 20. April 2016
Mit Blick auf die bevorstehende Unterzeichnung des Pariser Abkommens fordert das FÖS gemeinsam mit als 50 weiteren Organisationen die Bundesregierung auf, einen ehrgeizigeren Klimaschutzplan zu verabschieden. Hierzu sollten die nationalen Klimaziele verschärft und gesetzlich festgeschrieben werden. Der "Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft" ist online verfügbar.


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