Liebe Leserinnen und Leser,

Ringen um anspruchsvolle Ausgestaltung der beschlossenen Elemente beginnt 

Anfang Juni beschloss das Bundeskabinett ein Sparpaket mit einem Volumen von insgesamt 80 Mrd. €, verteilt auf vier Jahre. Inhalt dieses Pakets sind auch einige von uns geforderte Elemente einer modernen Umweltpolitik. So plant die Regierung eine Atomsteuer, eine Flugticketabgabe und den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Darüber hinaus plant das Bundeswirtschaftsministerium einen schnelleren Abbau der Kohlesubventionen und Verkehrsminister Ramsauer beabsichtigt die LKW-Maut auszuweiten. Außerdem bleibt die Finanztransaktionsteuer weiterhin Ziel der Merkel-Regierung. Auch wenn die Maßnahmen in der bisher geplanten Ausgestaltung noch zahlreiche Mängel aufweisen, begrüßen wir diese Vorhaben grundsätzlich und werten sie auch als einen großen Erfolg unserer Arbeit. Von unserem aktuellen Kurzkonzept hat die Regierung damit fünf von sechs prioritär vorgeschlagenen Maßnahmen aufgegriffen. Mehr...

Die Maßnahmen des Sparpakets

Atomsteuer

Die Einführung einer Atomsteuer stellt ein wichtiges Element unseres aktuellen Konzeptes zur ökologischen Haushaltskonsolidierung dar. Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen hat. Wichtig ist hierbei vor allem, dass sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Ankündigung durchsetzt, die Abgabe sei unabhängig von etwaigen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Unser Vorschlag (Konzept im Auftrag von Greenpeace) sieht für den kurzfristigen Ausgleich der bisherigen finanziellen Vorteile der Atomenergie eine Kernbrennstoffsteuer von 2,5 ct/kWh vor. Dieser Satz orientiert sich an dem Vorteil, der für die Atomstromerzeugung durch die Einführung des Emissionshandels für fossile Brennstoffe entsteht, sowie den heute schon bekannten Kosten für Altlasten. Diese Kernbrennstoffsteuer würde derzeit zu einem jährlichen Aufkommen von etwa 4,0 Mrd. Euro führen. Die Bundesregierung plant einen geringeren Satz der zu 2,3 Mrd. Euro Einnahmen im Jahr führen soll, die konkrete Ausgestaltung ist jedoch noch unbekannt.

Flugticket-Abgabe

Als "nationale ökologische Luftverkehrsabgabe" ist unser Vorschlag einer Ticket-Abgabe im Flugverkehr aufgegriffen worden. Über die konkrete Ausgestaltung ist nun ein heftiger Streit ausgebrochen. Nach einem ersten Referenten-Entwurf aus dem Bundesfinanzministeriums sollten alle Flüge innerhalb von 2500 km mit einer Abgabe von 13 € pro Ticket belegt werden. Für Flüge darüber hinaus hätte sich demnach die Abgabe auf 26 € verdoppelt. In einer Pressemitteilung vom 16.07.2010 forderte das FÖS u. a. eine Stärkung der ökologischen Lenkungswirkung. So wäre aus ökologischer Sicht eine Steuer pro Flugzeug nach Größe und Emissionen deutlich besser als eine Steuer auf Flugtickets selbst, weil damit Anreize zur möglichst guten Auslastung und Emissionsvermeidung gegeben werden. Auch die Forderungen der FDP, aufgrund des größeren Platzbedarfs einen höheren Satz für Business- bzw. First-Class-Reisende anzusetzen und den Frachtflugverkehr einzubeziehen, begrüßt das FÖS ausdrücklich. Zudem schlägt das FÖS höhere Sätze vor. Die Bundesregierung plant denn auch nur Einnahmen von 1 Mrd. Euro, während das FÖS mit kurzfristig 2,3 Mrd. Euro kalkuliert. Die Regierung hat sich nun zumindest darauf verständigt, die Sätze mit 9, 25 und 40 Euro stärker nach Entfernung zu staffeln.
Bisher ist der Flugverkehr von der Energiesteuer und im internationalen Bereich von der Mehrwertsteuer befreit und hat dadurch wesentliche Vorteile im Wettbewerb gegenüber anderen Verkehrsträgern. Diese Steuervorteile von 11,5 Mrd. Euro im Jahr kann eine Ticket-Abgabe zumindest teilweise ausgleichen. Die geplanten Einnahmen von 1 Mrd. Euro sind da aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bisher erheben bereits Frankreich und Großbritannien eine Ticket-Abgabe. Das FÖS setzt sich dafür ein, dass wie in ande-ren Ländern auch die erzielten Mehreinnahmen nicht ausschließlich der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern für die Klimaanpassungsfinanzierung und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern genutzt wer-den, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Wesentliche Fakten und Zahlen zur Ticket-Abgabe hat das FÖS in einem Argumentationspapier zusammengestellt.

Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer

Der beschlossene Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer bleibt im Volumen von kurzfristig jährlich 1 Mrd. € und später 1,5 Mrd. € um 0,5 bzw. später 0,8 Mrd. € pro Jahr unter dem von uns berechneten Potential. Trotzdem sind die Pläne sehr begrüßenswert. Während die Steuerbefreiung für bestimmte Bereiche wie die Zement-, Glas-, oder Metall verarbeitende Industrie voraussichtlich nicht angetastet wird, soll die allgemeine Steuerbegünstigung des Produzierenden Gewerbes mit einem ermäßigten Satz von 60 Prozent abgeschafft werden. Ein erster Entwurf des Bundesfinanzministeriums sah darüber hinaus eine Absenkung des Spitzenausgleichs von 95 auf etwa 80 Prozent und die Anhebung des Sockelbetrags von 512,50 auf 20.000 € vor. Nach neuen Angaben beabsichtigt das Ministerium für das Jahr 2012 eine weitere Absenkung des Spitzenausgleichs auf dann 60 Prozent. Jedoch soll der Sockelbetrag nun nur noch auf 5.000 € erhöht werden. Als Reaktion auf den wachsenden Widerstand seitens der Wirtschaft hat das FÖS am 21.07.2010 eine Pressemitteilung heraus gegeben. Zudem gibt es ein FÖS-Fact-Sheet mit einem Überblick über die bisherigen und die geplanten Regelungen sowie einer Stellungnahme des FÖS dazu.

LKW-Maut und Abbau von Kohlesubventionen

Auch wenn sie in den Sparbeschlüssen der Bundesregierung nicht unmittelbar zu finden sind, stehen zwei weitere ökofiskalische Maßnahmen vor der Umsetzung durch die zuständigen Ministerien. Zum einen beabsichtigt Verkehrsminister Peter Ramsauer, die LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten. Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Jedoch sollte die LKW-Maut nicht nur auf einige wenige zusätzliche Strecken, sondern auf alle Straßen und auch auf leichtere LKW ausgeweitet werden. Die LKW-Maut wird bisher nur für Fahrzeuge ab 12 Tonnen erhoben. Heute werden aber schon 11,9-Tonner gebaut, um die Maut zu umgehen. Dem muss die Bundesregierung dringend einen Riegel vorschieben, indem sie bereits LKW ab 3,5 Tonnen einbezieht. Außerdem sollte der durchschnittliche Mautsatz auf 17 ct/km angehoben werden, um das Verursacherprinzip im LKW-Verkehr zu stärken. Dies wird nach Veröffentlichung des aktualisierten Wegekostengutachtens im Dezember 2007 als bisher rechtlich maximal mögliche Satz angesehen. Eine entsprechende Pressemitteilung des FÖS kann hier nachgelesen werden.
Des Weiteren plant Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Rahmen seiner Etatkürzungen zumindest einen geringfügigen zusätzlichen Abbau der Steinkohlesubventionen. Die vorgesehene Kürzung um gut 10 Prozent ist ökologisch dringend notwendig und gleichzeitig noch sozial verträglich. Hier wären aber durchaus grö-ßere Einsparpotentiale vorhanden gewesen. Unterstützung erhält Minister Brüderle derzeit von der EU-Kommission (Pressemitteilung), die ein Auslaufen der Kohlesubventionen bis zum Jahr 2014 verlangt.
Damit wurde von unserem Kurzkonzept zur Haushaltskonsolidierung lediglich die Reform der Dienstwagen-Besteuerung noch nicht von der Regierung aufgegriffen. Jedoch sprach der SPD-Vorsitzende Siegmar Gab-riel von einer Ökologisierung der bestehenden Dienstwagen-Regelungen als einer der zentralen SPD-Forderungen, sollte sie im Rahmen eines "Paktes der Vernunft" dem Sparpaket im Bundesrat zustimmen (die FÖS-PM dazu finden Sie hier).

Für Geld tun die Leute alles – manchmal sogar das Vernünftige

Essay von Dr. Anselm Görres zur aktuellen wirtschafts- und umweltpolitischen Situation

Das Sparprogramm der Bundesregierung ist aus sozialer Sicht extrem unausgewogen. Einseitige Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitiger Schonung der Reichen: das kritisieren sogar viele Wohlhabende. Doch mit dem Abbau von Ökosteuer-Ausnahmen und Kohlesubventionen, mit neuen Instrumenten wie Luftfahrtabgabe und Brennstäbesteuer, bis hin zum Ausbau der Lkw-Maut zeigt die Bundesregierung aber den Mut, fiskalisches Sparen mit ökologischem Handeln zu verbinden. Die Chancen eines grünen Keynesianismus durch grünere Ausgabenprogramme wurden 2009 weitgehend vertan. Vielleicht kommt es jetzt wenigstens zu einer grüneren Gegenfinanzierung der entstandenen Schuldenberge. Die könnte übrigens auch sozial gerechter sein als konventionelle Politik. Mehr...

FÖS in den Medien 

In den letzten Wochen tauchte das FÖS erneut vermehrt in den Medien auf, was uns darin bestärkt, an der Intensivierung unserer Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit festzuhalten. Hier eine kleine Presseschau:

"Weniger Rabatt für die Industrie - Schäuble entdeckt die Ökosteuer", Artikel mit Zitaten von Damian Ludewig, taz, 28.07.2010.

"Koalitionsstreit um Ökosteuer", Artikel mit Berufung auf FÖS-Zahlen, Südkurier, 21.07.2010.

"Ministerien gehen auf Konfrontationskurs mit der Regierung", Artikel mit Berufung auf FÖS-Zahlen, Trierischer Volksfreund, 20.07.2010.

"Für Geld tun die Leute alles - auch das Gute“, Gastbeitrag von Dr. Anselm Görres/Damian Ludewig, SZ, 19.07.2010.

"Airlines erwarten starke Umsatzrückgänge durch Flugabgabe", Artikel mit Berufung auf FÖS-Zahlen, Märkische Zeitung, 17.07.2010.

"Brosamen für Atomriesen", Artikel mit Berufung auf FÖS-Zahlen, Neues Deutschland, 09.07.2010.

"Ökologisch und unsozial", Artikel mit Zitaten von Damian Ludewig, taz, 09.06.2010.

"Hohe Beträge, wenig Sparpotential", Artikel mit Berufung auf FÖS-Zahlen, Neues Deutschland, 07.06.2010.

"Wo die Koalition neue Einnahmen sucht", Artikel mit Berufung auf FÖS-Zahlen, Financial Times Deutschland, 04.06.2010.

"Zwei Fliegen mit einer Klappe", Artikel mit Zitaten von Damian Ludewig und mit Berufung auf FÖS-Zahlen, taz, 02.06.2010.

"Sparen bis es quietscht", Artikel mit Berufung auf FÖS-Zahlen, taz, 02.06.2010.

"Regierung klaut rot-grüne Atomstromsteuer", Artikel mit Berufung auf FÖS-Zahlen, Financial Times Deutschland, 02.06.2010.

Presseschau

Zum Abschluss finden Sie wie gewohnt noch eine kleine Zusammenstellung weiterer interessanter Beiträge zu umweltpolitischen Entwicklungen der letzten Wochen:

"Die Reflexe der Lobby", Kommentar von Fritz Vorholz, ZEIT, 29.07.2010:
Die Regierung will Privilegien von Firmen bei der Ökosteuer streichen, die Verbände reagieren entsetzt. Das ist weder überraschend noch begründet.

"Bund essen Fläche auf", Artikel von Steven Geyer, Frankfurter Rundschau, 28.07.2010:
Noch immer geht Deutschland verschwenderisch mit Umwelt, Ressourcen und Finanzen um - kann es sich das weiter leisten?

"Mit den Waffen von Westerwelle", Gastbeitrag von Friedhelm Hengsbach, Süddeutsche Zeitung, 06.07.2010:
Die gelb-schwarze Koalition spart nicht, um den Etat zu retten - sondern um Umverteilung geht es ihr dabei. Der 73-jährige Jesuitenprofessor und leidenschaftliche Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft spricht Klartext gegen die Neoliberalen.

"Der Klima-Killer", Artikel von Cathrin Kahlweit, Süddeutsche Zeitung, 26.06.2010:
Beispiel Australien - Warum zu viel Ehrgeiz im Umweltschutz ins politische Aus führen kann.

"Unkontrolliert in den Abgrund", Artikel von Moritz Koch, Süddeutsche Zeitung, 14.06.2010:
Was Finanzkrise und Ölkatastrophe miteinander verbindet.