FÖS-Spezial
Sparpaket und Energiekonzept: Die Katze ist aus dem Sack Ausgabe: September 2010
 

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem man sich Anfang des Monats noch freuen durfte, dass die ökologischen Elemente des Sparpakets die Kabinettssitzung zumindest weitgehend unbeschadet überstanden haben – eigentlich notwendige Verbesserungen erhoffte vermutlich niemand ernsthaft - kam es nur wenige Tage später zu einem herben Rückschlag. Auf dem für das Energiekonzept wegweisenden Atomgipfel im Bundeskanzleramt verständigte sich die Regierung auf eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre – die tatsächlichen Laufzeiten werden vermutlich wesentlich länger ausfallen, da mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Atomkraftwerke immer öfter ausgeschaltet werden müssen. Zu Gunsten der Atomindustrie wird dadurch der Ausstieg aus der Atomkraft erheblich verschoben und der Umstieg auf Erneuerbare Energien verschleppt. Auch bei der Brennelementesteuer ist die Regierung gegenüber der Atomlobby eingeknickt und reduzierte den Steuersatz auf Brennstoffe um ein Drittel. Außerdem soll die Steuer nun auf sechs Jahre befristet werden. Konsequentes Abschöpfen von Windfall Profits der Atomkonzerne sieht anders aus.
Abgesehen von der Atompolitik waren die Ergebnisse aus der Kabinettssitzung zum Sparpaket grundsätzlich positiv. Der Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer wird vorangetrieben und auch die Einführung der Luftverkehrsteuer ist beschlossene Sache.
Nachdem wir in den letzten Wochen vor allem versucht haben, uns mit unseren Vorschlägen bei den zuständigen Fachministerien Gehör zu verschaffen, verlegt sich die Lobbyarbeit im Oktober und November nun auf die Entscheidungsträger im Bundestag. Wir hoffen darauf, dass die vorgesehenen ökofiskalischen Instrumente die anstehenden Haushaltsberatungen mindestens unbeschadet überstehen oder sogar noch ausgebaut werden können. Zu diesem Zweck organisieren wir derzeit ein weiteres parlamentarisches Frühstück und koordinieren ein Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, das sich für die ökologische Luftverkehrsteuer einsetzt.
Einige unserer Publikationen zu den aktuellen Themenschwerpunkte haben wir für Sie nochmals in der Rubrik „Veröffentlichungen des FÖS“ zusammengefasst – darunter auch ein Kommentar zum Sparpaket.
Besonders wollen wir Sie noch auf unsere gemeinsam mit dem BMZ organisierte und von BMU und UBA geförderte Konferenz „Nachhaltige Ressourcenpolitik – Globale und Nationale Herausforderungen und Chancen“ am 6. Oktober 2010 in Berlin hinweisen. Als Referenten zugesagt haben bisher unter anderem Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ Gudrun Kopp und der Vorsitzende des FÖS Dr. Anselm Görres.
Wie gewohnt finden Sie als Abschluss dieser FÖS-Spezial-Ausgabe zum einen die Rubrik „FÖS in den Medien“ mit FÖS-Zitierungen in der Presse und zum anderen die „Presseschau“ mit weiteren interessanten Beiträgen rund um die Ökologische Finanzreform.

Nun viel Spaß beim Lesen!

Mit freundlichen Grüßen

Damian Ludewig
Geschäftsführer

 

P.S. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, freuen wir uns über Ihre Mitgliedschaft oder eine Spende!

 

FÖS/BMZ-Konferenz: Nachhaltige Ressourcenpolitik

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) laden wir Sie ganz herzlich ein zu unserer Konferenz:

Nachhaltige Ressourcenpolitik
Globale und nationale Herausforderungen und Chancen
am Mittwoch, 6.Oktober 2010 ab 9:30 Uhr
im Marie-Schlei-Saal des BMZ in Berlin

Mit dabei sein werden u.a. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ Gudrun Kopp, der Vorsitzende des FÖS Dr. Anselm Görres, der Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung Jürgen Maier, der Geschäftsführer des VDI-Zentrums für Ressourceneffizienz Johannes Lackmann und weitere Experten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Gemeinsam mit den Referentinnen und Referenten und Ihnen möchten wir die ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen einer nachhaltigen Rohstoffpolitik auf internationaler und nationaler Ebene beleuchten. In vier parallelen Fachworkshops sollen darüber hinaus konkrete Beiträge diskutiert werden, die ökonomische Instrumente und Entwicklungspolitik zu einer nachhaltigen Ressourcenpolitik leisten können. Besonders freuen wir uns auf Erfahrungsberichte aus dem Ausland.

Wir würden uns freuen, auch Sie auf unserer Konferenz begrüßen zu dürfen! Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldeschluss ist der 24. September 2010. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, empfehlen wir eine frühzeitige Anmeldung! Anmelden können Sie sich per Email an foes@foes.de oder per Online-Formular. Das aktuelle Programm und alle weiteren Informationen zur Konferenz erhalten Sie außerdem auf unserer Homepage.
 
Am Vortag unserer Veranstaltung findet, ebenfalls in Berlin, die Konferenz "Ressourceneffizienz - Motor für ein Grünes Wachstum" statt, die von BMU, UBA und dem Wuppertal Institut veranstaltet wird.

 

Weitere Termine

 
 

Veröffentlichungen des FÖS

In den letzten Wochen hat das FÖS erneut an diversen Veröffentlichungen gearbeitet. Darunter finden sich die Abschlussdokumentation unseres gerade abgeschlossenen vom BMU und UBA geförderten Projekts zu ökonomischen Instrumenten im Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit, eine Zusammenstellung zum Energiekonzept, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Pressemitteilungen u.a.:

 
 

Negativkoalition aus Energie-Lobby und fehlgeleiteter Sozial-politik blockiert besten Teil des Sparpakets

Kommentar von Damian Ludewig: Wie sich Brüderle und Beck wider ökologisch und ordnungspolitisch besseren Sachverstand zu Erfüllungsgehilfen partikularer Industrie-Interessen machen

Manchmal entstehen Sternstunden der Politik dadurch, dass sich einige vernünftiger verhalten, als man das von ihnen erwartet hätte. Sie können aber auch schnell scheitern – vor allem wenn sich andere unvernünftiger verhalten, als man ihnen zugetraut hätte. Mehr...

 
 

FÖS in den Medien 

In den letzten Wochen tauchte das FÖS wieder verstärkt in verschiedenen Medien auf. Vor allem unsere Studie für Greenpeace zu Atomsubventionen wurde rege zitiert. Besonders gefreut haben wir uns über den SZ-Artikel "Brennstoff vom Steuerzahler" vom 23.08.2010. Hier eine kleine Presseschau:

 
 

Presseschau

Zum Abschluss finden Sie wie gewohnt noch eine Zusammenstellung weiterer interessanter Beiträge zu umweltpolitischen Entwicklungen der letzten Wochen:

  • Wir brauchen eine neue Energieabgabe (ZEIT am 08.09.2010)
    Ganz Deutschland debattiert über Atomkraft. Dabei gäbe es Wichtigeres: Energiesparen zum Beispiel, und wie mehr Effizienz zu finanzieren ist. Mehr…
  • Ein Kniefall vor der Lobby (ZEIT am 06.09.2010)
    Der Atomkompromiss beschädigt die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Regierung. Nachhaltige Energie-politik sieht anders aus. Mehr…
  • Wir brauchen eine mutige Energiepolitik (ZEIT am 31.08.2010)
    Das Energiegutachten der Regierung greift zu kurz. Eine hundertprozentige regenerative Stromversorgung bis 2050 ist möglich – ohne längere Laufzeiten. Mehr…
  • Genug gejammert! (SZ am 27.08.2010)
    Ein gigantisches Geschenk: Die Energiekonzerne klagen über den hohen Preis längerer Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke - dabei zementiert die Regierung Merkel die Marktposition der Unternehmen auf Jahrzehnte hinaus. Die verbreiten dennoch die Mär, sie würden geschröpft. Mehr…
  • EU-Kommission plant Rohstoff-Steuer (FAZ am 17.08.2010)
    Privathaushalte und Industrie sollen zu einer effizienteren Nutzung von Rohstoffen bewegt werden. Dies sei nicht nur aus Umweltschutzgründen nötig, meint die EU-Kommission. Auch die Wettbewerbsfähigkeit könne damit erhöht werden. Mehr…
  • AKW geht Treibstoff aus (Frankfurter Rundschau am 08.08.2010)
    Die zuständige EU-Kontrollbehörde zeigt in ihrem Jahresbericht, dass das Uran, der Brennstoff für Atom-kraftwerke, zur Neige geht. Dessen ungeachtet sollen deutsche Meiler länger laufen. Mehr…
  • Die Brücke ins regenerative Zeitalter ist längst errichtet (SZ am 05.08.2010)
    Immer dann, wenn die etablierte Energiewirtschaft auftritt, will sie in erster Linie eines: langfristige Planungssicherheit für ihre gewinnträchtigen Großkraftwerke. Die Strategie der Monopoljahre soll fortgesetzt werden. Doch die Konzepte des 20. Jahrhunderts passen nicht mehr zur Energiewelt des 21. Jahrhunderts. Mehr…

INHALTSVERZEICHNIS

Editorial: "Die Katze ist aus dem Sack"

FÖS/BMZ-Konferenz + weitere Termine

Veröffentlichungen des FÖS

Kommentar zum Sparpaket

FÖS in den Medien

Presseschau

Vorstand
Dr. Anselm Görres (Vorsitz)
Dipl.-Vw. Kai Schlegelmilch
(Stellvertretender Vorsitz)
Florian Prange M.Sc (Schatzmeister)
Dr. Dörte Fouquet
Dipl.-Vw. Helen Lückge
Dipl.-Vw. Bettina Meyer

Geschäftsführung

Damian Ludewig
Andrea Sauer (in Elternzeit)

Beirat des FÖS

Dr. Gerhard Berz
Prof. Dr. H.-C. Binswanger, CH
Dr. Martin Bursík, CZ
Prof. Dr. Frank Convery, IRE
Dr. Henner Ehringhaus, CH
Dr. Franz Fischler, EU-Agrarkomm. a.D., AT
Josef Göppel, MdB
Prof. Dr. Hartmut Graßl
Dr. Barbara Hendricks
Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner, CH
Dr. Paul E. Metz, NL
Prof. Janet E. Milne, USA
Yannis D. Paleocrassas, GR
Prof. Dr. Albert J. Rädler
Christine Scheel, MdB
Matthias Max Schön
Prof. Dr. Norbert Walter
Prof. Dr. E. U. von Weizsäcker
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard
Anders Wijkman MdEP, S
Dr. Angelika Zahrnt

 
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