Liebe Leserinnen und Leser,

Politiker und Ökonomen jubeln: Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet, mittlerweile werden von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten 3,5 Prozent Wachstum für dieses Jahr prognostiziert. Deutschland gilt als die Lokomotive der Euro-Zone, die insgesamt ebenfalls wieder positive Wachstumsraten zu vermelden hat. Auch global scheinen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend überwunden und die starken Wachstumsregionen Asiens prosperieren ohnehin auch während der Krise.
Doch das Wachstum hat seinen Preis: Auch der Ressourcenverbrauch steigt wieder rapide an. Nicht nur Peak-Oil, sondern auch ein stagnierender oder rückläufiger Primärabbau von Seltenen Erden und andere Metalle stehen uns in den nächsten Jahren bevor. Zwar konnte die Rohstoffproduktivität in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesteigert werden, die größten Fortschritte wurden allerdings im Zuge der Wiedervereinigung gemacht – in den letzten Jahren stagnierte sie weitgehend. Und um wirklich zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu kommen, muss die Ressourcenproduktivität deutlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt, sonst kommt es trotz relativer Verbesserung zu einer absoluten Zunahme des Ressourcenverbrauchs.
Weit stärker als die Ressourcen- ist denn auch die Arbeitsproduktivität gestiegen – was nicht verwundet, da sich der Staat überwiegend dadurch finanziert, dass er Arbeit mit Steuern und Abgaben belastet. In einem neuen, von BMU und UBA geförderten Projekt beschäftigt sich das FÖS daher mit der Frage, wie durch eine verbesserte Anreizgestaltung die Ressourcenproduktivität deutlich gesteigert werden kann.
Am 6. Oktober hat das FÖS in diesem Rahmen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) eine Konferenz unter dem Titel "Nachhaltige Ressourcenpolitik - Globale und Nationale Herausforderungen und Chancen" veranstaltet. Mit fast 200 Teilnehmenden und einem breiten Spektrum von hochrangigen Referenten aus NGOs, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft war die Konferenz ein voller Erfolg.
In diesem FÖS-Spezial finden Sie alle wesentlichen Informationen rund um diese Konferenz. Daneben berichten wir über unsere aktuelle Studie zu Subventionen für Atomenergie und den Fortgang der Beratungen zu den ökofiskalischen Elementen im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2011. In beiden Anhörungen des Haushaltsausschuss‘ war das FÖS als Sachverständiger eingeladen, so dass wir Gelegenheit hatten, unsere Vorschläge und Anregungen zum Haushaltsbegleitgesetz einzubringen. Die öffentliche Resonanz auf unsere Arbeit in den letzten Wochen haben wir wie immer in der Rubrik „FÖS in den Medien“ zusammengestellt.


Eine unterhaltsame und informative Lektüre wünscht Ihnen

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Andrang zu FÖS/BMZ-Konferenz zu nachhaltiger Ressourcenpolitik übertrifft Erwartungen

Starke Nachfrage verdeutlicht Relevanz des Themas

Woran bemisst sich die Relevanz eines Themas? Wenn man das öffentliche Interesse zum Maßstab macht, haben wir die richtige Veranstaltung zum richtigen Zeitpunkt ausgerichtet. „Nachhaltige Ressourcenpolitik – Globale und nationale Herausforderungen und Chancen“, so lautete der Titel einer Konferenz, die das FÖS gemeinsam mit dem BMZ am 6. Oktober in Berlin ausgerichtet hat.
Nachdem schnell klar war, dass der ursprünglich gebuchte Tagungsraum nicht annähernd für alle angemeldeten Besucherinnen und Besucher ausreichen würde, musste umdisponiert werden und in einen größeren Konferenzsaal in den Räumen von InWEnt gleich nebenan ausgewichen werden. Mit fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war schließlich auch dieser ausgelastet.
Mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und der parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, war das BMZ hochrangig vertreten. Von einem vielseitig besetzten Panel wurden die verschiedenen Herausforderungen für eine nachhaltige Ressourcenpolitik beleuchtet – ökologische, ökonomische, soziale und (sicherheits-)politische. Der Vize-Präsident des Sustainable Europe Research Institutes (SERI), Prof. Dr. Joachim Spangenberg, mahnte eine Integration von Ressourcenpolitik nach innen und Friedenspolitik nach außen an. Johannes Lackmann, Geschäftsführer des VDI-Zentrum für Ressourceneffizienz (ZRE) wies darauf hin, dass Ressourcen heute noch viel zu billig seien. Nur durch höhere Steuern auf Ressourcen bekämen die deutschen Ingenieure die richtigen Vorgaben, zukunftsfähige Produkte zu entwickeln.
Elisabeth Strohscheidt, Menschenrechtreferentin bei Misereor, machte die menschenrechtlichen Zusammenhänge deutlich. Anhand konkreter Beispiele aus allen Teilen der Welt konnte sie zeigen, wie wenig die Menschen in rohstoffreichen Regionen von deren Abbau profitierten, im Gegenteil sogar häufig noch den ihn begleitenden Umweltbelastungen ausgeliefert seien. Im Ministerienteil wies der zuständige Abteilungsleiter, Dr. Helge Wendenburg, darauf hin, dass BMU und BMWi sich gemeinsam dafür einsetzen, Deutschland zur ressourceneffizientesten Volkswirtschaft umzubauen. Entwicklungsminister Dirk Niebel nutze die Gelegenheit, um vier Eckpunkte der deutschen entwicklungspolitischen Ressourcenpolitik vorzustellen: (1) Steuer- und Abgabensyteme in Entwicklungsländern stärken und transparenter machen, damit rohstoffreiche Entwicklungsländern von diesem Reichtum profitieren können, (2) Strukturen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung schaffen, die helfen die Wertschöpfung vor Ort zu vergrößern; (3) Klimaschutz und Ressourcenschutz in Einklang bringen; und (4) die Menschenrechte schützen.

In vier parallelen Fachworkshops wurden dann einzelne Schwerpunkte vertieft. Workshop A befasste sich mit den rohstoffpolitischen Chancen und Risiken der Entwicklungsländer und bot mit Botschafterin Mulamula und Präsident Katende zwei RepräsentantInnen aus Zentralafrika die Möglichkeit, ihre Sichtweisen darzustellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops kamen darin überein, dass es gute Regierungsführung, Eigentumsrechte, ein funktionierendes Steuersystem, aber auch entwicklungsförderliche internationale Rahmenbedingungen, wie z.B. die Bekämpfung von Steueroasen geben müsse, damit Ressourceneinnahmen positive Ergebnisse erzielen, d.h. zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden. Als Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit kämen demnach die Unterstützung beim Aufbau von Steuer- und Abgabesystemen (good financial governance), Multistakeholder Prozesse, Transparenzinitiativen wie die EITI und Zertifizierungssysteme infrage. Weiter...


Auf unserer Homepage haben wir Präsentationen, Beiträge und Fotos zur Konferenz zum Download bereitgestellt. Die Pressemitteilung des BMZ zur Konferenz finden Sie ebenfalls online.

Neue FÖS-Studie zu Atom-Subventionen

Im Auftrag von Greenpeace hat das FÖS die viel zitierte Studie zu staatlichen Förderungen der Atomenergie aus dem vergangenen Jahr aktualisiert. Die Neuauflage beinhaltet überarbeitete und erweiterte Daten zu den öffentlichen Ausgaben für die Atomwirtschaft. Dabei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Atomenergie seit 1950 von staatlicher Förderung in Höhe von über 200 Mrd. Euro profitiert hat. Bisher war lediglich der Zeitraum bis 2008 auf Grundlage bisheriger politischer Rahmenbedingungen berechnet worden. Die verbesserte Datenlage ermöglicht nun eine präzisere Analyse und Vorausberechnung der noch zu erwartenden Subventionen. Damit konnten die Befunde der älteren Studie untermauert werden, die zeigten, dass die Endkunden wesentlich mehr für den scheinbar „billigen“ Atomstrom zahlen, als ihre Stromrechnung ausweist.
Mit einem ebenfalls neu veröffentlichten Hintergrundpapier zu den Förderwerten von Atom und Kohle haben wir erstmals die Basis für einen Vergleich der Subventionshöhe bei der Verstromung unterschiedlicher Energieträger erstellt. Im Auftrag von Greenpeace Energy konnten wir ermitteln, dass Atomstrom im Zeitraum 1970-2008 von staatlichen Förderungen in Höhe von durchschnittlich 4,1 Ct/kWh profitiert hat, während die Werte für Kohlestrom bei 3,0 Ct/kWh (Steinkohle) und 1,1 Ct/kWh (Braunkohle) liegen. Zusätzlich zu diesen Förderwerten aus Unternehmensperspektive wurde beispielhaft für das Jahr 2008 durchleuchtet, inwiefern die staatlichen Förderungen eine Finanzierungslast für Verbraucher und Gesellschaft darstellen, die nicht im Strompreis enthalten ist und daher „versteckte“ Zusatzkosten von Atom- und Kohlestrom verursacht. Dabei wurden auch die externen Kosten infolge von Klimawandel und Umweltbelastung einbezogen. Im Ergebnis betragen die Kosten, die die Gesellschaft für eine Kilowattstunde des deutschen Strommixes zusätzlich zum Strompreis aufbringen muss, 4,0 Ct/kWh im Jahr 2008. Die versteckten Kosten zeigen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher – wenn auch auf indirektem Wege – seit jeher deutlich mehr für konventionell erzeugten Strom zahlen, als von den Stromkonzernen zugegeben wird. Von einer transparenten Gegenüberstellung der realen Kosten konventioneller und alternativer Energieerzeugung sind wir weit entfernt. Damit können fossile wie atomare Energieträger keinesfalls als günstige „Brückentechnologie“ gelten, als die sie das derzeitige Energiekonzept der Bundesregierung ausweist.

Die komplette Studie zu den Förderungen der Atomenergie sowie das Hintergrundpapier zum Vergleich von Atom- und Kohlestrom können Sie kostenlos auf unserer Homepage downloaden, die jeweilige Zusammenfassung sowie die Pressemitteilungen der Auftraggeber stehen ebenfalls online auf den Seiten von Greenpeace und Greenpeace Energy zur Verfügung.

FÖS in den Medien

Auch in den vergangenen Woche hat sich unsere Arbeit in etlichen Medien-Beiträgen niedergeschlagen.  Viele regionale und überregionalen Medien haben rund um die Debatte um Energiekonzept und Laufzeitverlängerung unsere Subventionsstudie aus dem vergangenen Jahr aufgegriffen, bzw. über unsere Aktualisierung berichtet. Aber auch die aufkeimende Diskussion um die etwaige Abschwächung des Abbaus der Ökosteuerausnahmen hat zu einigen prominenten Beiträgen geführt. Zur ambitionierten Einführung einer Luftverkehrssteuer koordinieren wir derzeit ein Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Die Verstellung unseres gemeinsamen Positionspapiers wurde ebenfalls in einigen Medien erwähnt.  Dies und Weiteres finden Sie in der nachfolgenden Presseschau:

• „Atomkraft teurer als Solarenergie“, TAZ, 15.10.2010. Ähnlicher Artikel auch in Neues Deutschland/ Märkische Allgemeine

• „Atomstrom doppelt so teuer wie Erneuerbare“, Greenpeace Magazin, 14.10.2010

• „Atomstrom kostet Steuerzahlen 304 Milliarden Euro Fördermittel“, Focus Online, 13.10.2010 auch in Spiegel Online/ Hamburger Abendblatt/ Zeit Online/ n-tv.de/ Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag/ Lübecker Nachrichten

• „Rohstoffsicherheit und effiziente Ressourcennutzung“, forum-fuehrung.com, 12.10.2010

• „Die meisten Experten betrachten Konsolidierung positiv“, Das Parlament, 11.10.2010

• „Superstarke Leitungen nötig“, Südwest Presse, 07.10.2010

• „Die Utopie vom sinkenden Strompreis“, Welt Online, 05.10.2010. Ähnlicher Artikel auch in Nürnberger Nachrichten

• „Ökosteuer schafft Arbeitsplätze“, Interview mit FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig in Die Zeit, 04.10.2010

• „First Class soll mehr zahlen“, Neues Deutschland, 01.10.2010.

• „Doch weniger Ökosteuer für energieintensive Unternehmen?“, Radiobeitrag im Deutschlandfunk, 30.09.2010


FÖS wirbt erfolgreich Mitglieder

Um unsere Arbeit auch zukünftig erfolgreich fortsetzen zu können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Nur durch die verlässliche und großzügige Förderung durch unsere Mitglieder können wir überhaupt so viele Aktivitäten entfalten, wie dies derzeit der Fall ist. Daher möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei unserem neuesten Mitglied, Martin Schoeller, bedanken, dessen Unternehmen unsere Arbeit künftig finanziell unterstützen wird. Martin Schoeller führt das Unternehmen Schoeller Renewables mit Sitz in München und Jülich. Werden Sie Mitglied oder werben Sie Mitglieder für eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – unter http://www.foes.de/mitglied-werden/ .

Flugverkehrsabgabe: Zwei SPD-Landeschefs verfranzen sich in Oppositionspolitik auf Umweltkosten

Beck und andere umweltblinde Billigflug-Populisten stehen im klaren Widerspruch zu Parteibeschlüssen

Kommentar von Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS

Wer liefert die besseren Nachrichten?
Zu den besten Nachrichten der letzten Monate gehörten die schwarz-gelben Vorschläge zur Ökologisierung der Marktwirtschaft. Bei aller berechtigten Kritik am Sparpaket, insbesondere an dessen sozialer Schieflage, sollten auch Oppositionspolitiker anerkennen, dass die Regierung hier einen mutigen Weg eingeschlagen hat. Die Einführung einer Luftverkehrsabgabe, die Ausdehnung der Lkw-Maut von heute 8000 um weitere 4000 Kilometer, die erstmalige Besteuerung der Kernenergie und der Abbau längst überholter Ökosteuerausnahmen sind im Kern vernünftige und überfällige Maßnahmen, die man von einer liberal-konservativen Regierung eher nicht erwartet hätte. Für Geld tun die Leute eben alles, manchmal sogar das Vernünftige. Im Übrigen: Ein Ja zur Brennelementesteuer bedeutet noch lange kein Ja zum fragwürdigen Nukleardeal!
Leider sorgten ausgerechnet einige namhafte SPD-Politiker in der seitherigen Debatte um die Luftverkehrsabgabe für besonders schlechte Nachrichten. Zu ihnen gehören der Ex-Parteivorsitzende und Pfalz-Chef Beck und sein Wirtschaftsminister Hering, Brandenburg-Premier Platzeck sowie einige MdBs. Deren wichtigste sind Uwe Beckmeyer und Hans-Joachim Hacker, der eine Sprecher für Verkehrs-, der andere für Tourismuspolitik.
Alle miteinander übertrafen sich in Äußerungen und Lobby-Maßnahmen gegen die geplante Luftverkehrsabgabe. Einige Kostproben: Die nationale Einführung sei „katastrophal falsch“ und bedeute eine „katastrophale Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Flughäfen“ (Beck). Platzeck behauptete gar, die Luftverkehrsabgabe verstoße „gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“. Hacker schlug vor, die Regierung solle „nach dem vernichtenden Urteil zu ihren Luftverkehrssteuerplänen den Referentenentwurf dort ablegen wo er hingehört: in das Archiv der Schlechtleistungen der schwarz-gelben Bundesregierung.“ Hacker wird sich noch wundern. Wahrscheinlich werden spätere Generationen einmal in der Einführung dieser Abgabe eine der besten Leistungen dieser Regierung sehen!
Man soll nicht glauben, unsere Billigflugfreunde hätten sich mit ein paar Interviews begnügt. Das arme Rheinland-Pfalz, zuletzt gebeutelt von einigen peinlichen Fehlinvestitionen der Beck-Regierung, hatte doch Geld genug, um flugs ein Gutachten gegen die Flugsteuer zu bestellen, das dieser wunschgemäß Verfassungswidrigkeit bescheinigt. In einem Fachgespräch luden SPD-MdBs alle jene in den Bundestag, die sich schon früher als Lobbyisten eines steuerfreien Flugverkehrs bewährt hatten, so Air Berlin-Chef Hunold oder Verbandschef Teckentrup.
  
Durchschaubare Taktik der scheinradikaleren Alternative
Seit Jahren kämpfen ökologisch orientierte Sozialdemokraten darum, eine Ticket Tax und andere Formen der Besteuerung des bisher nahezu steuerfreien Flugverkehrs in die Parteiprogrammatik einzubringen. Da tut es weh, gleich zwei der noch verbliebenen fünf SPD-Ministerpräsidenten als Lobbyisten der Billigfliegerei zu sehen! Die beiden und ihre Mitflieger befinden sich in offenem Widerspruch zur jüngsten Beschlusslage der Partei:

„Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen in den kommenden Jahren um mindestens 5 Milliarden Euro abbauen. So werden wir die Versteuerung des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung von dienstlichen PKW umweltgerecht reformieren und den Betriebsausgabenabzug für Firmen-PKW nach Schadstoffausstoß differenzieren. Auch die Begünstigungen weiterer umweltschädlicher Verkehrsmittel wie dem Flugverkehr müssen beendet und diese Verkehrsmittel angemessen besteuert werden. Die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform gehört ebenfalls auf die Tagesordnung.“ 
   
Beschlüsse des außerordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 26. September 2010 

Um sich nicht allzu offensichtlich gegen diese Beschlusslage zu stellen, taten die Abgaben-Kritiker scheinheilig so, als ob sie die von Schwarz-Gelb konzipierte Luftverkehrsabgabe nur wegen mangelnder Konsequenz kritisierten. Beck, Beckmeyer und Co. sind nicht für halbe Sachen zu haben. Sie wollen die Paneuropäische Luftverkehrsabgabe und sonst gar nichts! Leider kennen wir derartige scheinradikalere Lösungen noch bestens aus der Zeit, als FDP und Union zur Abwehr einer deutschen Ökosteuerreform das Warten auf die gesamteuropäische Ökosteuer aus dem Hut zogen − im Vertrauen darauf, dass eine solche in Brüssel am Gebot der Einstimmigkeit in Steuerfragen scheitern würde. Wer soll auf solche Taktiken heute noch hereinfallen − etwa grüne Sozis? Weiter...

Anhörung im Haushaltsausschuss

FÖS-Geschäftsführer als Sachverständiger zum Haushaltsbegleitgesetz gefragt

Der Haushaltsausschuss veranstaltete in den vergangenen Wochen zwei öffentliche Anhörungen zum Sparpaket des Bundesregierung. Zu beiden Anhörungen wurde FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig als Sachverständiger eingeladen. Die erste Sitzung am 4. Oktober befasste sich mit Schuldenbremse, dem Volumen der Konsolidierungsbeiträge, den Kürzungen im Sozialbereich sowie der Einführung einer Luftverkehrssteuer und dem Abbau der Ökosteuer-Ausnahmen. Hierzu wurde Damian Ludewig von der CDU/CSU-Fraktion als Sachverständiger eingeladen. Eine entsprechende Anfrage an das FÖS zur gleichen Anhörung gab es auch von Seiten der Grünen. Ludewig begrüßte in der Anhörung die vorgesehen ökofiskalischen Maßnahmen, wies aber auf das wesentlich größere Potential zum Abbau umweltschädlicher Subventionen hin. Bei der Neujustierung der Ökosteuer-Ausnahmen forderte er eine stärkere Ausrichtung an Energieintensität und Wettbewerbssituation, die einen stärkeren Abbau ermöglichen würden. In Bezug auf die Einführung einer Luftverkehrssteuer regte er einen höheren Steuersatz für Business- und First-Class-Kunden an, um soziale Ausgewogenheit wie ökologische Lenkungswirkung zu verbessern.
Die zweite Anhörung fokussierte sich auf Kernbrennstoffsteuer und Energiefonds. Hierfür wurde Ludewig von der Linksfraktion im Bundestag eingeladen und ebenfalls von der SPD angefragt. Damit wollten uns vier von fünf Fraktionen des Bundestages zu einer der beiden Anhörungen im Haushaltsausschuss einladen und waren als einzige Institution an beiden Anhörungen als Sachverständige beteiligt! Über diese parteiübergreifende Anerkennung unserer Arbeit haben wir uns sehr gefreut.
 
Die Stellungnahmen des FÖS zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes gibt es auch als Download. Die Berichte der Pressestelle des Deutschen Bundestages sowie die Protokolle zur Sitzung können Sie ebenfalls im Internet nachlesen.

1. Anhörung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes: Stellungnahme des FÖS, Bericht, Protokoll

2. Anhörung zur geplanten Kernbrennstoffsteuer: Stellungnahme und Bericht


Presseschau

Zum Abschluss finden Sie wie gewohnt noch eine Zusammenstellung weiterer interessanter Beiträge zu umweltpolitischen Entwicklungen der letzten Wochen:

• Sparen wider Willen (Süddeutsche am 18.10.2010)
  Die Bilanz ist nicht schlecht: Die Deutschen konnten ihren Energieverbrauch zwischen 2005 und 2009 dem Statistischen Bundesamt zufolge um insgesamt 6,7 Prozent reduzieren.Mehr…
  
  
• Süddeutsche am 15.10.2010: Jagd auf Rohstoffe: Das Geschäft mit dem Tod (Süddeutsche am 15.10.2010)
  Der skrupellose Raubbau an der Natur bringt Milliarden, denn Rohstoffe sind begehrt. Doch der schnelle Profit ist lebensgefährlich und zerstört die Umwelt. Mehr…
  
  
• Brüderle blockiert Merkels Pläne (Spiegel Online am 09.10.2010)
  Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist nach SPIEGEL-Informationen nicht bereit, sich bei der Europäischen Union für den Erhalt der Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2018 einzusetzen. Damit stellt er sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr…
  
  
• Das Kartellamt warnt vor steigenden Müllgebühren (FAZ am 09.10.2010)
  Das Kartellamt kritisiert die Monopolstellung einiger Entsorger scharf. Dies werde zu höheren Ge-bühren für die Bürger führen. Das Amt führte zwei Razzien in großen Unternehmen durch. Mehr…
  
  
• Dunkle Wolken (Süddeutsche am 09.10.2010)
  Die Luftverkehrsabgabe kam für die Fluggesellschaften ungefähr so überraschend wie die Asche-wolke aus Island. Beide Ereignisse waren für die Airlines mehr oder weniger höhere Gewalt. Mehr...
  
  
• Aigner springt den deutschen Bauern bei (WELT am 09.10.2010)
  Die Landwirtschaftsministerin will die Einbußen für deutsche Bauern in der EU begrenzen. Sie er-wartet eine Anerkennung ihrer Leistungen. Mehr…
  
  
• Merkel sieht keine Chance für Klima-Abkommen (Handelsblatt am 07.10.2010)
  Die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen treten auf der Stelle. Wenige Wochen vor dem wichtigen Gipfel im mexikanischen Cancun gibt sich auch Angela Merkel pessimistisch. Mehr…
  
  
• Auflagen für Biblis 20 Jahre missachtet (Frankfurter Rundschau am 01.10.2010)
  Der Betreiber des Atomkraftwerks Biblis A erfüllt die Anforderungen des Landes Hessen aus dem Jahr 1991 bis zum heutigen Tag nicht. Dazu gehörten 23 der 49 technischen Auflagen für eine hö-here Sicherheit und zwei der sechs Auflagen zum „Objektschutz“. Mehr…