Energiewende und Nachlese Jahrestagung Ausgabe Nr. 04 · Juni 2011
 
 Liebe Leserinnen und Leser,

wer hätte das gedacht: nach der Rolle rückwärts im Herbst nun nach Fukushima die Rolle vorwärts. Selten hat eine Regierung so schnell und so fundamental ihre Meinung geändert, wie die schwarz-gelbe in Sachen Atompolitik – an der Spitze beide Male Horst Seehofer. Kein Wunder, dass da der ein oder andere Regierungspolitiker noch etwas nach Orientierung sucht, aber Frau Merkel beweist nun endlich Führungsstärkqe und gibt eine klare Richtung vor. Nachdem die bisherige schwarz-gelbe Energiepolitik mit ihrem Hin und Her bei der Laufzeitfrage alles andere als verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen hat, gibt es nun die Chance für einen parteiübergreifenden Konsensq. Wenn bisher abschätzig von „Wendehälsen“ die Rede war, bekommt dies zukünftig einen beinahe verheißungsvollen Beigeschmack, kam doch aus dem Munde Horst Seehofers als erstes ein konkretes Datum für die frühere Abschaltung von Atomkraftwerken und damit für die neuerliche Wende in der Energiepolitik.
Während die Pläne zur Energiewende im Herbst noch weitgehend wie Staffage für eine Verlängerung für die Laufzeiten der Atomkraftwerke aussahen, macht die Regierung nun ernst. Selbst Bereiche wie die Gebäudesanierung, die mit Atomenergie höchstens indirekt etwas zu tun haben, werden nun ernsthaft angepackt. Es ist klar, dass keine neue Regierung dahinter zurück kann – selbst wenn SPD und FDP zuweilen Merkwürdiges zum Thema von sich geben. Der Generalsekretär der Regierungsoppositionspartei Christian Lindner, der eben noch die Öffnung zu Grünen und SPD vorantreiben wollte, um sich unabhängiger von der dauerschwächelnden CDU zu machen, versucht im Endspurt der Atomdebatte die FDP als letzten Hort der Atomkraftbefürworter zu profilieren und sich von den Beschlüssen der eigenen Regierung zu distanzieren. Selbst technisch fragwürdige Vorschläge wie die eines „Stand-by-Atomkraftwerks“ sind der FDP nicht zu schade. Sie sollte sich lieber für die Abschaffung von Stand-by-Schaltungen bei Haushaltsgeräten einsetzten, dann bräuchte es ihr Stand-By-Kraftwerk definitiv nicht und es könnte noch ein weiteres Kraftwerk eingespart werden.
Die Oppositionsregierungspartei SPD demonstriert dagegen eine ihr schon fast zum Markenzeichen gereifte Zerrissenheit zwischen linker Basisnähe und strukturkonservativer Wirtschaftsfreundlichkeit: einerseits geht ihr der Ausstieg nicht schnell genug und gleichzeitig warnt sie vehement vor den Folgen des Ausstiegs für die Industrie. Doch an der Spitze beider Bewegungen gleichzeitig zu stehen schafft noch nicht einmal der bayerische Wende-Ministerpräsident.
Ein mögliches schwarz-grünes Bündnis scheint sich dagegen als Hirngespinst immer konkreter im Kopf der Kanzlerin einzunisten – was sich vielleicht daran zeigt, dass sie das Wort seltener in den Mund nimmt.
Doch allen positiven Entwicklungen in der Energiepolitik zum Trotz: Im Detail wird die Regierung noch viel nachbessern müssen. So ist ihr bisher für die Energiewende im Verkehrssektor wenig mehr eingefallen als neue milliardenschwere Subventionen für Elektromobilität. Elektroautos sollen zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit und bei der Dienstwagenbesteuerung besser gestellt werden.
Das FÖS hat dagegen am 3. Mai 2011 mit dem FiFo Köln ein Gutachten für eine ökologischere und gerechtere Dienst- und Firmenwagenbesteuerung vorgelegt, das die Besteuerung stärker an den tatsächlichen privaten Vorteilen und an den Klimaeffekten ausrichtet. Auch hierbei würden Elektromobile besser gestellt. Unser Reformvorschlag gäbe aber Anreize zur Ökologisierung der gesamten Fahrzeugflotte und würde den Staat nicht zusätzlich finanziell belasten, sondern im Gegenteil zusätzliche Spielräume eröffnen (siehe dazu Steuerliche Behandlung von Firmenwagen in Deutschland). Statt die staatlichen Kosten der Energiewende durch den Abbau effizienzhemmender umweltschädlicher Subventionen gegenzufinanzieren und so die Energiewende gleichzeitig voranzutreiben, führt die Regierung neue Subventionen für die energieintensive Industrie ein und versucht die Energiewende mit Vorschriften und umweltfreundlichen Subventionen voran zu treiben. Mit der Idee eines ausgewogenen Bundeshaushalts verträgt sich das kaum. Das FÖS hat daher für Greenpeace ein Gutachten verfasst, in dem ein Kurzkonzept zur Finanzierung der Energiewende vorgestellt wurde (siehe dazu Energiewende finanzieren durch Abbau umweltschädlicher Subventionen).
Bis wir wirklich zumindest Wettbewerbsgleichheit für die Erneuerbaren Energien haben, werden noch viele Jahre und mindestens eine Regierung ins Land gehen. Auf dem Höhepunkt der Energiediskussion hat das FÖS am 17. April 2011 im Auftrag von Greenpeace Energy eine Studie zu den Subventionen verschiedener Energieträger vorgelegt. Erstmals wurden darin Erneuerbare Energien und fossile Energieträger wie Kohle und Atom auf ihre staatliche Förderung hin untersucht. Steinkohle hat demnach mit insgesamt 288 Mrd. Euro von der größten Gesamtsumme an staatlichen Förderungen profitiert, gefolgt von Atomenergie mit rund 196 Mrd. Euro und Braunkohle mit 67 Mrd. Euro. Erneuerbare Energien profitieren erst seit Mitte/Ende der 1990er Jahre von nennenswerten qFörderungen, so dass die gesamte Fördersumme der erneuerbaren Energien mit rund 39 Mrd. Euro die hohen Werte von Atomenergie und Steinkohle bei Weitem unterschreitet (siehe dazu „Was Strom wirklich kostet“).
Dass wir mit unseren Publikationen – wie Sie diesem Newsletter ebenfalls entnehmen können - immer öfter breite Beachtung in den Medien finden, freut uns ganz besonders.
Im Windschatten der aktuellen Energiediskussion bereitet das FÖS aber auch noch eine andere Debatte vor: die um die generelle Ressourcen-Effizienz. Dieses Thema wird immer drängender, was nicht zuletzt die hervorragende Beteiligung an unserer entsprechenden Fachtagung „Ressourcensteuerkonzepte auf dem Prüfstand“ am 6. Mai zeigte. Keiner von uns hätte damit gerechnet, dass zu dieser Tagung in Zeiten von energiepolitischen Grundsatzentscheidungen weit mehr als 100 Teilnehmende kommen. Für diejenigen, die diesmal nicht dabei sein konnten, haben wir die wesentlichen Ergebnisse im Beitrag zur FÖS-Jahreskonferenz zusammengefasst. Bei der anschließenden Mitgliederversammlung am Folgetag konnten wir nicht nur einige Neumitglieder, sondern auch ein neues Vorstandsmitglied begrüßen: Mit Uwe Nestle, Referent für Ressourcenpolitik im Bundesumweltministerium und Energie-Experte, hat unser Vorstand kompetente und engagierte Verstärkung bekommen.
Auf internationaler Ebene hat die EU-Kommission endlich ihren Vorschlag zur Revision der seit 2004 gültigen Energiesteuerrichtlinie verabschiedet, so dass Ungarn die Verhandlungen unter seiner Ratspräsidentschaft anfangen konnte. Die Energiesteuerrichtlinie wird auch ein zentrales Thema auf der Green Budget Europe Jahreskonferenz im September diesen Jahres in Kopenhagen einnehmen (weitere Informationen finden Sie hier).
Hier hat insbesondere Kai Schlegelmilch schon umfangreiche Aktivitäten in Berlin, Brüssel und Warschau gestartet. Zudem hat er die thailändische Regierung im Auftrag der GIZ bei der Konzeption und in Erwägung gezogenen Einführung einer ÖSR beraten.

Eine unterhaltsame und informative Lektüre wünscht Ihnen

Damian Ludewig
Geschäftsführer

 
 

„Was Strom wirklich kostet“ 

FÖS-Studie April 2011

Was Strom wirklich kostet, ist eine entscheidende Frage in der Debatte um die Zukunft der Energieversorgung. Die Antwort steht nicht auf der Stromrechnung. Es fehlen wesentliche Kosten, die bislang meist unbeachtet blieben – für die die Gesellschaft aber gleichwohl aufkommen muss.
Dies belegt eine aktuelle Studie, die das FÖS im Auftrag von Greenpeace Energy erstellt hat. Darin werden die direkten und indirekten staatlichen Förderungen von erneuerbaren Energien, Atomenergie sowie Stein- und Braunkohle im Zeitraum 1970-2010 erstmals systematisch dargestellt und verglichen. Im Ergebnis hat Steinkohle mit insgesamt 288 Mrd. Euro (real) von der größten Gesamtsumme an staatlichen Förderungen profitiert, gefolgt von Atomenergie mit rund 196 Mrd. Euro und Braunkohle mit 67 Mrd. Euro. Erneuerbare Energien profitieren erst seit Mitte/Ende der 1990er Jahre von nennenswerten Förderungen, so dass die gesamte Fördersumme der erneuerbaren Energien mit rund 39 Mrd. Euro die hohen Werte von Atomenergie und Steinkohle bei Weitem unterschreitet.
Auf Grundlage der Ergebnisse zu den staatlichen Förderungen erfolgt in einem weiteren Schritt eine Berechnung der gesamtgesellschaftlichen Kosten der einzelnen Energieträger im Jahr 2010. Neben dem Strompreis selbst werden die Kosten der staatlichen Förderungen und die „externen Kosten“ von Strom aus Atomenergie, Kohle und erneuerbaren Energien aufsummiert. Im Ergebnis trägt die Gesellschaft bei einer Kilowattstunde Windstrom Kosten von 7,6 Cent und bei Wasserstrom 6,5 Cent. Die Gesamtkosten für Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken summieren sich hingegen auf 12,1 Cent und für Atomkraft sogar auf 12,8 Cent je Kilowattstunde. Dies zeigt, dass einige erneuerbare Energien heute schon günstiger sind als konventionelle Energieträger, wenn außer dem Strompreis auch die Kosten von staatlichen Förderungen und der Umwelt- und Klimabelastung einbezogen werden.
Die Studie ist erhältlich in einer Kurzfassung (12 Seiten), in der die wesentlichen Ergebnisse grafisch aufbereitet wurden und in der Langfassung (100 Seiten).

Zur Pressemitteilung von Greenpeace Energy gelangen Sie hier.

Reaktionen aus der Presse finden Sie hier nachfolgend aufgelistet: 

 

Atomausstieg und der Strompreis

Beitrag von Uwe Nestle

Ein wichtiges Argument für die Nutzung der Atomenergie war schon immer, dass sie billig sei. In der aktuellen Diskussion um einen schnellen Atomausstieg wird nun weithin befürchtet, dass dadurch der Strompreis stark ansteigt. Mehrere Forschungsinstitute gehen aufgrund ihrer Modelle von einer Strompreissteigerung aus, die meisten allerdings von eher geringen.  Doch selbst die Prognose, dass sie überhaupt steigen werden ist bei weitem nicht sicher.  Zu unterscheiden ist hier die Wirkung eines schnellen Atomausstiegs von einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch wenn die Bundesregierung letzteres bislang nicht anstrebt, würde ein höherer Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix aufgrund der EEG-Umlage für die meisten Stromverbraucher tatsächlich zumindest kurz- bis mittelfristig zu leicht erhöhten Stromkosten führen. Dies beträfe allerdings nicht die großen und die im internationalen Wettbewerb befindlichen Stromverbraucher, da sie nach geltenden Regelungen zum Großteil von der EEG-Umlage befreit sind.
Bei der Abschätzungen über zukünftige Strompreise legen Forschungsinstitute sie in der Regel theoretische Strommarktmodelle zugrunde, die einen vollständigen und funktionierenden Strommarkt unterstellen. Diese Annahme trifft für Deutschlane allerdings nicht zu: derzeit bilden die vier großen Stromversorger ein Oligopol. Während dieses Oligopol durch eine Laufzeitverlängerung gestärkt worden wäre, bietet eine kürzere Laufzeit die Chance, das Oligopol zu schwächen und vielleicht sogar aufzubrechen. Der verbesserte Wettbewerb würde sich auf den Strompreis eher dämpfend auswirken als preistreibend. Diese Veränderung der Marktstruktur kann durch die meisten Strompreismodelle aber nicht oder nur ungenügend berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der darauf aufbauenden Modellrechnungen müssen also mit großer Vorsicht betrachtet werden.
Darüber hinaus gibt es noch andere Indizien dafür,  dass ein schneller Atomausstieg nicht zu zwangsläufig höheren Strompreisen führen muss. So haben EU Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil von Atomenergie durchschnittlich keine niedrigeren Strompreise als Mitgliedstaaten mit niedrigem Atomenergieanteil. Der ungeplante Ausfall zahlreicher Atomkraftwerke in Deutschland im Jahr 2007 und der anschließende schrittweise Anstieg der Verfügbarkeit hatte keine erkennbare Auswirkung auf den Strompreis am Spotmarkt. Und auch das Moratorium mit der plötzlichen Abschaltung von acht Atomkraftwerken auf einen Schlag hatte auf den Strompreis sowohl auf dem Spot- als auch auf dem Terminmarkt nur geringe Auswirkungen. Die Strompreise an der Börse liegen noch immer unter den Preisen vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Offensichtlich ist also weniger der Anteil der Atomenergie oder die Geschwindigkeit des Ausstiegs aus der Atomenergie für den Strompreis entscheidend. Mittel- bis langfristig ist die Investitionssicherheit für potenzielle Kraftwerksbetreiber viel wichtiger für angemessen niedrige Strompreise. Diese Investitionssicherheit kann es erst geben, wenn ein hohes Vertrauen darin geschaffen wird, dass der nun beschlossene Fahrplan bis zur Abschaltung der Atomkraftwerke auchh eingehalten wird.
Bevor die Industrie weitere Entlastungen bei der EEG-Umlage oder Subventionen für bislang nicht nachgewiesene und auf einen schnellen Atomausstieg zurückzuführende steigende Strompreise erhält, sollten u.a. folgende Punkte geklärt werden:

  • Wie haben sich die Strompreise an der Börse seit März 2011 entwickelt? Dies sollte mit den Strompreisentwicklungen und der Strompreishöhe der vergangenen fünf Jahre verglichen werden.
  • Welche Optionen hat die Bundesregierung, aufgrund eines schnellen Atomausstieges die Vielfalt der Anbieter auf dem Strommarkt zu vergrößern? Welche Optionen nutzt die Bundesregierung dabei?
  • Inwieweit berücksichtigen die verwendeten Strompreismodelle die sich aufgrund eines schnellen Atomausstiegs verändernde Marktsituation?
  • Welche Auswirkungen hatten die hohen Strompreise vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die deutsche Industrie? Sind Unternehmen aufgrund der damals hohen Strompreise abgewandert? Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze sind dadurch verloren gegangen?
  • Wie verhält sich der aktuell stark boomende Export zur Abhängigkeit der deutschen Industrie von konstant niedrigen Strompreisen?
 
 

„Energiewende finanzieren durch Abbau umweltschädlicher Subventionen“

FÖS-Gutachten Mai 2011

In Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie und eine beschleunigte Wende hin zu erneuerbaren Energien beschlossen. In der bisherigen Debatte haben die Kosten der Energiewende eine prominente Rolle eingenommen. Nach ersten Schätzungen der Bundesregierung entstehen dem Staat bei einer beschleunigten Energiewende Mehrausgaben von rund 3 Mrd. Euro pro Jahr. Gleichzeitig leistet sich Deutschland Jahr für Jahr umweltschädliche Subventionen von über 40 Mrd. Euro.
Im Auftrag von Greenpeace hat das FÖS einen Maßnahmenpaket zum kurzfristigen Abbau umweltschädlicher Subventionen erarbeitet. Es beinhaltet die Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer, den Abbau von Energie- und Stromsteuerermäßigungen, die Reform der Dienst- und Firmenwagenbesteuerung, die Ausweitung und Ökologisierung der Luftverkehrsteuer sowie den Abbau der steuerlichen Begünstigung von Dieselkraftstoff. Damit könnte kurzfristig ein jährliches Finanzvolumen von 5,4 Mrd. Euro zur Finanzierung der Energiewende zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich schaffen die Maßnahmen finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz.

Das FÖS-Gutachten und die Präsentation stehen zum Download bereit, zur Presseerklärung von Greenpeace gelangen Sie hier.

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„Steuerliche Behandlung von Firmenwagen in Deutschland“

gemeinsame Studie des FÖS/FiFo Köln/Klinski Mai 2011

Die Bereitstellung von Dienstwagen ist in Deutschland ein häufiges Element der nicht-monetären Mitarbeiterentlohnung. Gleichzeitig profitieren private Nutzer von zahlreichen Vergünstigungen bei der Besteuerung. Gemeinsam mit dem FiFo Köln und dem Berliner Jura-Professor Stefan Klinski hat das FÖS den deutsche Firmenwagenmarkt und dessen Besteuerung aus ökonomischer und rechtlicher Perspektive untersucht. Neben der Diskussion verschiedener Reformmodelle wird abschließend ein Implementierungsvorschlag vorgelegt, in dessen Rahmen sich die bestehenden Subventionen im Bereich Dienst- und Firmenwagen um 3,3 Mrd. Euro bis 5,5 Mrd. Euro ökonomisch und sozial verträglich reduzieren ließen. Dadurch könnten im Zeitraum von 2012 bis 2020 bis zu 5,7 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden.

Die Studie ist erhältlich in Kurzfassung (4 Seiten) und Langfassung. (252 Seiten)

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Klima-Allianz verabschiedet Positionspapier

zu Dienst- und Firmenwagenbesteuerung

Die Klima-Allianz – ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, Umwelt- und Entwicklungsverbänden, in dem auch das FÖS aktives Mitglied ist – hat auf ihrem Plenum am vergangenen Donnerstag ein Positionspapier zum Thema Dienst- und Firmenwagen verabschiedet. Darin fordert sie eine stärkere Ausrichtung des geldwerten Vorteils sowie der Absetzbarkeit von Betriebs- und Anschaffungskosten am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. So sollen heutige Fehlanreize zur Nutzung besonders klimaschädlicher Fahrzeuge abgebaut und die Anreize für ökologischen Innovationen in der Automobilbranche verbessert werden.

Das Positionspapier finden Sie hier.

 

Workshops zum Thema Dienstwagenbesteuerung

“Is the tax treatment of company cars environmentally harmful in the European Union?”

Montag, 28. Februar 2011 · 9:30-19:00 Uhr
Brüssel - Centre Conference Albert Borschette

Zum Thema Firmenwagenbesteuerung in der Europäischen Union hat das FÖS im Rahmen seines Projektes „Green Budget Europe“ bereits im Februar gemeinsam mit dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und der Europäischen Kommission einen Workshop organisiert. Grundlage des Workshops “Is the tax treatment of company cars environmentally harmful in the European Union?” war eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie. Danach entstünden durch die bestehenden Steuersysteme in der Europäische Union ein direkter Einnahmeverlust von insgesamt 0,5 Prozent des europäischen BIP (54 Mrd. Euro) sowie zusätzliche Wohlfahrtsverluste durch verzerrte Konsumentenentscheidungen.
Im Rahmen des Workshops wurden die Ergebnisse und Methodik der Studie diskutiert, Erfahrungen der verschiedenen Länder ausgetauscht und darauf basierend mögliche politische Lösungen aufgezeigt.
Auf der FÖS-Homepage steht eine Veranstaltungsdokumentation auf Englisch mit den Präsentationen der ReferentInnen bereit. GBE wird in Zusammenarbeit mit DG TAXUD eine gemeinsame Publikation mit Artikeln von allen Rednern veröffentlichen.

 
 

Klima-Allianz verabschiedet Sanierungsfahrplan für Gebäude

Die Klima-Allianz hat ein umfassendes Positionspapier zur Steigerung der Sanierungsrate von Gebäuden verabschiedet. Im Bereich „Finanzierung“ fordert sie dabei die kurzfristige Anhebung der Steuer auf Heizstoffe um 4 Cent pro Liter und die mittelfristige Einführung einer Wärmeumlage, analog zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). An der Erstellung des Positionspapiers hatten neben dem FÖS insbesondere der WWF, der NABU, die Wirtschaftsvereinigung DENEFF und die Gewerkschaft IG BAU mitgewirkt. Es wird auch vom Deutschen Mieterbund (DMB) mitgetragen.

Das Positionspapier finden sie hier.

 
 

Intelligentere Energiesteuern

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Energiesteuerrichtlinie

Die Höhe der Steuern auf Benzin, Diesel und andere Kraft- und Heizstoffe soll stärkere Anreize zur Steigerung der Effizienz und des Einsatzes Erneuerbarer Energien geben. Die Europäische Kommission hat im April einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU-Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Danach sollen Energieträger künftig einheitlich nach CO2-Emissionen und Energiegehalt besteuert werden, wodurch endlich Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Energieträgern in einem Verwendungsbereich hergestellt würde. Gegenwärtig werden paradoxerweise die Energiequellen, die am meisten die Umwelt verschmutzen, am geringsten besteuert. Beispielsweise wird Kohle für Heizzwecke in Deutschland kaum besteuert, und bei der Besteuerung von leichtem Heizöl liegt Deutschland EU-weit im unteren Drittel. Diese Fehlanreize werden in dem vorgeschlagenen Steuersystem beseitigt, so dass auch regenerative Energieträger wettbewerbsfähiger werden. Das FÖS begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der Kommission und verdeutlichte die positiven Effekte in einer Pressemitteilung.

In einer Stellungnahme für des Finanzministerium haben wir das Konzept genauer analysiert und zeigen auf, an welchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Ebenfalls erhältlich ist eine gemeinsame Pressemitteilung und ein gemeinsames Positionspapier von Green Budget Europe, dem Europäischen Umweltbüro und Transport&Environment auf Englisch.

 

Energieeffizienz und Energiesicherheit

Wie kann die polnische EU-Ratspräsidentschaft beides steigern?

Kai Schlegelmilch, stellvertretender Vorsitzender, warb am 31. Mai 2011 auf mehreren Veranstaltungen in Warschau, die das dortige Institut für nachhaltige Entwicklung organisiert hatte, für eine aktive und konstruktive Haltung und Rolle Polens während dessen bevorstehender EU-Ratspräsidentschaft im II. Halbjahr 2011. Bei einem exklusiven Dinner zeigte sich der polnische Umweltministers habil. Andrzej Kraszewski vom Konzept einer ÖFR überzeugt und sicherte ihm seine Unterstützung zu. Der Finanz-Staatssekretär Maciej Grabowski zeigte sich offen für den Ansatz, war allerdings angesichts der zahlreichen anderen Steuerthemen, die die EU-Kommission verabschiedet sehen möchte, schlicht aus Kapazitätsgründen etwas zurückhaltender.
Schlegelmilch äußerte die Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft, dass Polen, die bereits von Ungarn angefangenen Gespräche im Rat konsequent fortsetzen werde. Zwar könne kein Durchbruch bis Ende des Jahres erwartet werden, aber die konkreten Probleme, unterschieden nach technischen und nach politischen, sollten bis dahin klar herausgearbeitet sein. Auch mögliche Lösungsansätze sollten der darauffolgenden dänischen Präsidentschaft an die Hand gegeben werden. Denn auf diese werde es entscheidend darauf ankommen, damit die Revision wie von der Kommission vorgesehen zum 1.1.2013 in Kraft treten kann.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung auf polnisch finden Sie hier.

Die Präsentation auf Englisch ist hier erhältlich. 

 
 

Thailand

Interesse an einer Ökologischen Steuer- und Finanzreform

Im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beriet Kai Schlegelmilch in der ersten Juniwoche in Thailand verschiedene Interessensvertreter, wie eine ÖSR/ÖFR in Thailand eingeführt werden könnte. Dazu traf er insbesondere mit Vertretern des Finanz- und des Umweltministeriums, dem staatlichen Energieversorger und Netzbetreiber, Umweltorganisationen, Medienvertretern und den Vereinten Nationen, konkret UN-ESCAP (United Nations Economic and Social Committee on Asia and Pacific) zusammen. Am 3. Juli wird dort ein neues Parlament gewählt, in dessen Vorfeld die Parteien umfangreiche Wahlversprechen für zusätzliche Subventionen geben, so dass jetzt schon eine verbreitete Sorge ist, dass das öffentliche Haushaltsdefizit stark steigen könnte. Gute Ansätze für intelligente Steuern, um dieser Tendenz entgegenzusteuern, waren daher um so gefragter.
Auch der von 2020 aufgrund von Fukushima auf 2023 verschobene Einstieg in die Nutzung der Atomenergie bietet eine Chance, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien noch stärker zu nutzen und möglicherweise diesen geplanten Einstieg überflüssig werden zu lassen. Insbesondere riet Schlegelmilch dazu, bereits jetzt schon eine Kernbrennstoffsteuer einzuführen, damit jeglicher mögliche Betreiber sich der hohen Kosten stärker bewusst werde. Gleichwohl müsse sich Thailand aber bewusst sein, dass nur mit staatlicher Subventionierung der Betrieb von Atomkraftwerken machbar sei. Auf dem freien Markt hätten sie angesichts der erforderlichen Haftungsbegrenzungen keinerlei Chancen.
Die Beratungstätigkeit fand im Rahmen eines vom Bundesumweltministeriums in Auftrag gegebenen Projekts der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) zum Klimaschutz statt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 

Stadtwerke-Workshop

„Perspektiven für Kraftwerksinvestitionen im zukünftigen Energiemix“

Dienstag, 10. Mai 2011 · 13:00-17:30 Uhr
Berlin · Institut für Klimaschutz

Energieversorger sehen sich im Energiemarkt zunehmend schwierigeren Investitionsbedingungen ausgesetzt. Während die Planung von Großkraftwerken ein langfristig stabiles Investitionsklima erfordert, verursachen sich ändernde politische und ökonomische Rahmenbedingungen Unsicherheiten über die zu erwartenden Kosten und Erlöse verschiedener Stromerzeugungsoptionen. Welcher Energieträger und welche Technologie in Zukunft die wettbewerbsfähigste Option darstellt, ist von vielen Faktoren abhängig und derzeit nur schwer abzuschätzen. Welche Bedeutung haben konventionelle Kraftwerke, dezentrale Erzeugungstechnologien und erneuerbare Energien in der deutschen Erzeugungslandschaft?
Zur Diskussion dieser Fragen hat das FÖS gemeinsam mit dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität - Recht, Ökonomie und Politik e.V.(IKEM) einen Stadtwerke-Workshop veranstaltet. Experten wie Norman Gerhardt (Fraunhofer IWES), Ben Schlemmermeier (LBD Beratungsgesellschaft), Dr. Hans-Joachim Ziesing und Andreas Fischer (juwi renewable IPP) präsentierten ihre Forschungsergebnisse und diskutierten mit den TeilnehmerInnen Rahmenbedingungen und Perspektiven von Kraftwerksinvestitionen. Es wurde deutlich, dass angesichts der vermehrten Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und mit steigenden CO2-Preisen vor allem unflexible Kohlekraftwerke in Zukunft kaum noch wirtschaftlich zu betreiben sind.
Auf der FÖS-Homepage steht eine Veranstaltungsdokumentation mit den Präsentationen der ReferentInnen bereit.

 
 

FÖS-Jahreskonferenz

„Ressourcenbesteuerung auf dem Prüfstand“

Freitag, 06. Mai 2011 · 10:00-18:00 Uhr
Berlin · Vertretung der Europäischen Kommission

Ressourcensteuern können wirksame Anreize für eine Steigerung der Ressourceneffizienz schaffen und auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Ressourcenpolitik leisten. Im Rahmen der Fachtagung „Ressourcensteuerkonzepte auf dem Prüfstand" am 06.05.2011 in Berlin stellte das FÖS daher den Status Quo der Ressourcenbesteuerung in Deutschland, Erfahrungen mit Ressourcensteuern in anderen OECD-Ländern und konkrete Konzepte für steuerliche Anreize für eine Steigerung der Ressourceneffizienz in Deutschland zur Diskussion. Das wichtigste Ziel einer nachhaltigen Ressourcenpolitik, machte Prof. Peter Hennicke schon in der Eröffnungsrede deutlich: Die absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs .Um den Faktor 8 bis 10 müsse die Ressourcenproduktivität erhöht werden, um 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050 versorgen zu können und zugleich den Ressourcenverbrauch auf ein ökologisch verträgliches Maß zurückzuführen. Die gut besuchte Tagung machte deutlich, dass diese Erkenntnis nicht mehr nur auf ein eng begrenztes Fachpublikum beschränkt ist, sondern schon weit in Politik und Gesellschaft vorgedrungen ist.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Auftakt wurden Erfahrungen mit Ressourcensteuern auf EU-Ebene und in anderen OECD Ländern diskutiert. Hier wurde deutlich, dass die Politik mit wirksamen Beschlüssen noch sehr zurückhaltend ist. Dr. Rolf Diemer (Europäische Kommission) stellte fest, dass die Nutzung von Umweltsteuern in den EU Mitgliedstaaten kontinuierlich gesunken ist und stellte die Anstrengungen der Kommission dar, diesen Trend umzukehren. Dafür verwies Stefan Speck (Europäische Umweltagentur) in seinem Beitrag auf dem Podium auf erste Erfahrungen mit Ressourcensteuern in Indien und China. Ein viel versprechendes Beispiel stellte Dominic Hogg (Eunomia Research & Consulting) vor: Großbritannien hat durch die Besteuerung von Primärbaustoffen wichtige Anreize geschaffen, die Materialeffizienz im Bausektor deutlich zu erhöhen.
Norbert Conrad (Niedersächsisches Wirtschaftsministerium) stellte den Status Quo der Ressourcenbesteuerung in Deutschland durch die Feldes- und Förderabgaben vor. In seinem Vortrag machte er allerdings deutlich, dass diese Abgaben nicht geschaffen wurden, um umweltpolitische Lenkungswirkungen zu erfüllen. Konzepte für eine Ausrichtung der Ressourcenbesteuerung in Deutschland auf Ressourceneffizienz wurden daraufhin von Bettina Bahn-Walkowiak (Wuppertal Institut) und Klaus Dosch (Aachener Stiftung) präsentiert. Bettina Bahn-Walkowiak präsentierte die Ergebnisse des MaRess Projektes zur Besteuerung von Primärbaustoffen und einer nach Ressourceneffizienzkriterien differenzierten Mehrwertsteuer. Klaus Dosch stellte die Ergebnisse eines Projektes der Aachener Stiftung zu einer umfassenden Materialinputsteuer vor.
Im Rahmen des Abschlusspodiums diskutierten schließlich Dr. Joachim Spangenberg (Sustainable Europe Research Institute), Dr. Klaus Jacob (FU Berlin), Prof. Bernd Meyer (GWS), Dr. Carsten Rolle (BDI) und Dr. Kora Kristof (UBA) die Frage, ob Ressourcensteuern ein geeignetes Instrument sind, die Ressourceneffizienz zu erhöhen. Einig waren sich die TeilnehmerInnen darin, dass Steuern nur in einem Policy-Mix zusammen mit unterschiedlichen ordnungsrechtlichen Ansätzen ihre volle Wirkung entfalten könnten. Insbesondere um anspruchsvolle Effizienzziele wie den Faktor 8 oder sogar 10 zu erreichen, ist es aber auf jeden Fall notwendig über alle Sektoren hinweg signifikante ökonomische Anreize zu schaffen. Mittelfristig politisch auch durchsetzbar dürften dabei vor allem Steuern auf den Einsatz von Primärbaustoffen sein. Eine umfassende Ressourcenbesteuerung ist sicherlich eher ein langfristiges Projekt. Im Angesicht eines notwendigen Umbaus unseres Steuersystems, welches momentan noch überwiegend auf der Belastung des Faktors Arbeit beruht, hält dieses Projekt aber große Chancen bereit, wie auch Kai Schlegelmilch, stellvertretender Vorsitzender des FÖS, in seinem Tagungsresümee festhielt.

Auf unserer Homepage haben wir Präsentationen, Beiträge, Tagungsresümee und Fotos zur Konferenz zum Download bereitgestellt.

 

ADAM-SMITH-PREIS 2011

für Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker

Der diesjährige Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik wurde an Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker verliehen. Prof. von Weizsäcker wurde damit für seinen langjährigen Einsatz für die Einführung von Ressourcen- und Umweltsteuern sowohl als Wissenschaftler wie auch als Politiker ausgezeichnet. Die Einführung der Ökologischen Steuerreform unterstützt er mit wissenschaftlich fundierten Argumenten und Analysen. Gleichzeitig ist es ihm wie keinem Zweiten gelungen, mit Aussagen wie „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“ oder „Kilowattstunden arbeitslos machen statt Menschen“ die Idee einer Ökologischen Steuerreform öffentlichkeitswirksam auf den Punkt zu bringen.

Weitere Informationen zur Preisverleihung entnehmen Sie der Pressemitteilung. Die Laudationes von Dr. Anselm Görres und Dr. Henner Ehringhaus stehen zum Download bereit.

 

Mitgliederversammlung 2011

Auf der Mitgliederversammlung wurden die zahlreichen Projekte und Erfolge des vergangenen Jahres dargestellt. Die sehr positive Entwicklung des FÖS hat sich sowohl in steigenden Mitgliedszahlen und zunehmendem Budgetumfang, als auch in politischen Erfolgen und mehr Presseberichterstattung niedergeschlagen. Es wurde daher – gerade von den anwesenden Neu-Mitgliedern – die Hoffnung geäußert, dass dieser Trend beibehalten und weiter gesteigert werden könne.
Auch um dies zu unterstützen wurde eine Beitragsreform verabschiedet, mit der eine ermäßigte Aktiv-Mitgliedschaft eingeführt wurde und die Konditionen für Unternehmensmitgliedschaften präzisiert wurden.
Während Frau Dr. Dörte Fouquet nicht erneut für den Vorstand kandidierte, konnte mit Dipl-Ing. Uwe Nestle, Referent im Bundesumweltministerium für Ressourcenpolitik und Energie-Experte, ein neues vielversprechendes Vorstandsmitglied gewonnen werden.

Den Jahresbericht über die Aktivitäten im Jahr 2010 finden Sie hier.

 
 

Presseschau

Zum Abschluss finden Sie wie gewohnt noch eine kleine Zusammenstellung weiterer interessanter Beiträge zu umweltpolitischen Entwicklungen der letzten Wochen:

  • Süddeutsche Zeitung am 06.06.2011: "Traubhausgase wie nie" 
    Es kommt nicht häufig vor, dass internationale Organisationen so laut und durchdringend die Alarmglocken schlagen wie an diesem Montag. Mehr…
  • Spiegel am 30.05.2010: "Energiewende gefährdet Schäubles Haushalt." 
    Atomausstieg, Euro-Rettung, Bundeswehrreform: Die Großprojekte der Bundesregierung werden richtig teuer. Haushälter der Unionsfraktion haben jetzt nachgerechnet: Bis 2015 fehlen insgesamt 100 Milliarden Euro - am meisten Geld verschlingt die Energiewende. Mehr…
  • Stern am 27.05.2010: "Bundesrat besiegelt Ende der Steinkohleförderung"
    Der Bundesrat hat das Ende der Steinkohleförderung zum Jahr 2018 besiegelt. Die Länderkammer billigte am Freitag die vom Bundestag im April beschlossene Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes, mit der die sogenannte Revisionsklausel abgeschafft wurde. Mehr…
  • Süddeutsche Zeitung am 04.05.2011: "Das Ölflecktheorem" 
    Die Kommission der Europäischen Union drängt darauf, die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um deutlich mehr als 20 Prozent zu verringern. Mehr...
  • Süddeutsche Zeitung am 03.05.2011: "Ein Dank dem Klimaschutz"
    Der Emissionshandel bringt deutschen Firmen mehr als 40 Milliarden Euro ein. Selbst die Industrie profitiert davon – dabei war die dagegen. Mehr…
  • Süddeutsche Zeitung am 29.04.2011: "Die Steuer schützt die Umwelt"
    Die Zahlen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind zwar nur eine Momentaufnahme. Dass die Billigfluggesellschaften im Januar in Deutschland ihr Angebot zurückgefahren haben, ist aber andererseits sicher kein Zufall. Mehr…
  • Süddeutsche Zeitung am 02.04.2011: "Die Energie-Lüge"
    Was kostet Energie? Einen Euro und siebzig Cent je Liter Super-Benzin würde vielleicht ein Autofahrer antworten. 100 Dollar das Barrel Rohöl könnte ein Börsenmakler vorrechnen. Mehr…

INHALTSVERZEICHNIS
Editorial
FÖS-Studie: Was Strom kostet
FÖS-Gutachten: Finanzierung der Energiewende
Studie: Firmenwagenbesteuerung
Sanierungsfahrplan für Gebäude
Intelligentere Energiesteuern
Thailand: Interesse an ÖSR/ÖFR
Stadtwerke-Workshop
FÖS-Jahreskonferenz
Presseschau

Vorstand
Dr. Anselm Görres (Vorsitz)
Dipl.-Vw. Kai Schlegelmilch
(Stellvertretender Vorsitz)
Florian Prange M.Sc (Schatzmeister)
Dipl.-Vw. Helen Lückge
Dipl.-Vw. Bettina Meyer
Dipl.-Ing. Uwe Nestle

Geschäftsführung
Dipl.-Vw. Damian Ludewig


Beirat des FÖS
Dr. Gerhard Berz
Prof. Dr. H.-C. Binswanger, CH
Dr. Martin Bursík,
Stellv. Ministerpräsident a.D., CZ
Prof. Dr. Frank Convery, IRE
Dr. Henner Ehringhaus, CH
Dr. Franz Fischler, EU-Agrarkommissar a.D., AT
Josef Göppel, MdB
Prof. Dr. Hartmut Graßl
Dr. Barbara Hendricks, MdB
Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner, CH
Dr. Paul E. Metz, NL
Prof. Janet E. Milne, USA
Yannis D. Paleocrassas,
Finanzminister a.D., GR
Prof. Dr. Albert J. Rädler
Christine Scheel, MdB
Prof. Dr. Norbert Walter
Prof. Dr. E. U. von Weizsäcker
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard
Anders Wijkman MdEP, S
Dr. Angelika Zahrnt

 
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