Nachlese Atomausstieg und Ausblick auf die zweite Jahreshälfte

Liebe Leserinnen und Leser,

der Atomausstieg in Deutschland ist jetzt (wieder) Regierungsbeschluss. Am 31. Juli wurde das Gesetz zum Atomausstieg von Bundespräsident Christian Wulff unterschrieben. Die 17 deutschen Atomkraftwerke sollen nun bis 2022 stufenweise dauerhaft abgeschaltet werden. Ohne jeden Zweifel ein Tag des Erfolges für die deutsche Anti-Atom-Bewegung! Dennoch sind noch nicht alle Kämpfe ausgefochten: Zwei der vier großen deutschen Energiekonzerne (E.on und RWE) haben Klage gegen die Brennelementesteuer eingereicht. Sie argumentieren, dass durch die frühzeitige Abschaltung ihrer Atomkraftwerke die Steuer ihre Grundlage verliere. Die Steuer war jedoch von Anfang an nicht nur darauf ausgelegt, die Zusatzgewinne der Konzerne aufgrund der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen, sondern insbesondere diejenigen, die ihnen durch den höheren Strompreis in Folge des Emissionshandel entstehen. Auch für eine Beteiligung der Konzerne an der Sanierung des Endlagers Asse hat die Steuer auch nach einem Ausstieg weiter ihre Berechtigung.

Auch ist die Energiewende, die die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, bislang noch keine tatsächliche Wende hin zu Erneuerbaren Energien. Bislang wurde weitesgehend nur der Ausstieg aus der Atomenergie festgeschrieben. Maßnahmen, die den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz vorantreiben sollen, überzeugen hingegen noch nicht. Aus dem von der Bundesregierung eingerichteten Energie- und Klimafonds zum Beispiel sollen nicht nur die Dämmung von Gebäuden gefördert, sondern auch die Förderung der Elektromobilität, Ausgleichszahlungen für energieintensive Unternehmen und – wie mittlerweile eine Anfrage der Grünen-Fraktion ergeben hat - sogar Zuschüsse für den Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke gezahlt werden. FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, hatte am 27.06.2011 die Gelegenheit, als Sachverständiger in einer Anhörung des Haushaltsausschusses die Vorschläge des FÖS vorzutragen, wie mit dem Sonderfonds wirkungsvollere Anreize für die Energiewende geschaffen werden könnten. (siehe dazu FÖS-Stellungnahme zu Änderungen beim Energie- und Klimafonds)

Dass auch das gegenwärtige Steuer- und Abgabensystem insgesamt keine ausreichenden Anreize für die Energiewende schafft, zeigt die aktuelle Neuauflage des Diskussionspapiers "Zuordnung der Steuern und Abgaben auf den Faktor, Arbeit, Kapital, Umwelt". Auch wenn durch die Einführung der Luftverkehrsabgabe und der Brennelementesteuer sowie den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer der Anteil der umweltbezogenen Steuern und Abgaben kurzfristig um 0,1 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent gestiegen ist: Der rückläufige Trend in Deutschland seit dem Abschluss der Ökologischen Steuerreform (ÖSR) 2003 ist damit nicht gebrochen. Nach Berechnungen des FÖS wird der Anteil der Umweltsteuern ab 2013 erstmals wieder auf das Niveau vor der Ökologischen Steuerreform zurückfallen! (siehe dazu Aktuelle Auflage des Steuerstrukturpapiers )

Insbesondere im Verkehrsbereich ist eine Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente überfällig, wenn die CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung eingehalten werden sollen. Außer zusätzlichen massiven Subventionen für Elektromobilität und periodisch aufflackernden Diskussionen um die PKW-Maut ist der Bundesregierung hierzu bisher wenig eingefallen. Gut, dass zumindest die verabschiedete Neufassung der Europäischen Wegekostenrichtlinie den ein oder anderen Anstoß, insbesondere die Berücksichtigung einiger externer Kosten in Straßengebühren, für die künftige Debatte ermöglicht. (siehe dazu Internalisierung der externen Kosten im Verkehr)

Jenseits unserer Kernthemen in den Bereichen Energie und Verkehr, wendet sich das FÖS seit einiger Zeit verstärkt auch den größeren Debatten über die Wege zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zu. Die Marktwirtschaft, so hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid ermittelt, hat nicht zuletzt durch die Finanzkrise, aber auch durch mangelnden Fortschritt bei der Lösung der Klimakrise in den letzten Jahren deutlich an Strahlkraft verloren. 88 Prozent der Deutschen wünschen sich der Umfrage zufolge eine neue Wirtschaftsordnung. „Wohlstand oder Wachstum“ heißt daher ein neues zweijähriges Projekt, in dem sich das FÖS dieser Debatte stellen möchte. In einer Serie von Konferenzen, Seminaren und Fachworkshops sollen Perspektiven diskutiert werden die soziale Marktwirtschaft so weiter zu entwickeln, dass sie wesentliche Zukunftsprobleme wie Klimawandel und Staatsverschuldung in den Griff bekommt und trotzdem individuelle Handlungs- und Gestaltungsspielräume weitest möglich erhalten bleiben. Am 25. Oktober beginnt dieses Projekt mit der FÖS-Konferenz: "Finanzkrise, Klimawandel und Staatsverschuldung: Brauchen wir eine andere Politik oder ein anderes Wirtschaftssystem?"

Zudem arbeiten wir im Rahmen des Projekts „Ressourceneffizienz durch ökonomische Instrumente“ bereits seit einem Jahr zu Perspektiven und Potentialen von ökonomischen Instrumenten zur Senkung des Materialverbrauchs. In den kommenden Monaten werden wir in diesem Rahmen eine Reihe von Fachgesprächen organisieren: zur Weiterentwicklung der deutschen Feldes- und Förderabgabe, zu den Möglichkeiten einer Besteuerung von Primärbaustoffen und zum Potential des Abbaus von Subventionen, die ressourcenintensives Produzieren und Konsumieren fördern. Über dieses und weiteres werden wir Sie auch in unseren nächsten Newslettern weiterhin gern informieren.

Damian Ludewig
Geschäftsführer

Zwei Kontinente driften auseinander 

Politischer Rück- und Ausblick zur Jahresmitte

Kommentar von Anselm Görres

Europa, nicht erst seit Januar. Und ewig grüßt die Schuldenkrise. Viel zu viel ist dabei von Finanzmanövern die Rede, die selbst der ökonomisch halbwegs Gebildete kaum versteht, vom Normalbürger zu schweigen. Viel zu kurz kommen andere, mindestens ebenso wichtige Fragen. Zum Beispiel der Beitrag grüner Instrumente zur Generierung neuer Staatseinnahmen. Griechenland hat seine Mineralölsteuern deutlich erhöht. Um 38 Cent je Liter Benzin. Doch warum führt das Land keine Citymaut für Athen und Saloniki ein? Das würde Staus, Emissionen und Ölimporte vermindern, und zugleich Lebensqualität und Lebenserwartung der Städter drastisch verbessern. Von den Erlösen könnte man neue Öko-Busse kaufen und auch noch Geld zur Schuldentilgung abzweigen. Solche „Verstaatlichung der Luft“ schüfe ein Gegengewicht zu den von Brüssel erzwungenen Privatisierungen. Städte wie Barcelona, Mailand, Madrid, Lissabon oder Rom sollten es nachtun.

Insgesamt braucht Europas Süden eine auch ökologisch sinnvolle Wachstumsperspektive, die nicht nur aus mehr Schuldendisziplin besteht. Ausgerechnet der sonnenreiche Süden hat Sonnenenergie und andere Alternativen bislang nicht ausreichend verfolgt. Es geht aber auch um ein erwachseneres Verhältnis zu Steuern, Gesetzen und anderen Bausteinen funktionierender Zivilisationen. Europas protestantischer Norden tut sich leichter mit solcher „Governance“, Kant sei Dank. Die türkische Besatzung Griechenlands endete 1821. Aber noch heute behandeln die Griechen ihre eigene Regierung wie ein Besatzungsregime, und umgekehrt. Die Bürger betrügen den Staat, der Staat belügt seine Bürger, beide zusammen täuschen die EU? Nachhaltig ist anders.

Fukushima, 11. März. Noch am Morgen wacht das halbe Bundeskabinett als Nuklearfreund auf und geht doch abends als Atomgegner ins Bett. Das Seebeben im Pazifik führt zu einem politischen Erdbeben im Ländle. Ausgerechnet das konservative Baden-Württemberg bekommt einen grünen Landeschef. In Bayern proklamieren sich Söder und Seehofer zu Deutschlands grünsten Vordenkern. Ach ja: Seit Mitte März stehen 8 der 17 deutschen AKWs still, das sind mehr als 40 Prozent der installierten AKW-Leistung. Ende Mai waren wegen Wartungsarbeiten kurzzeitig sogar nur 4 AKWs am Netz. Doch nach wie vor brennen alle Lichter, und das wird auch so bleiben, so die meisten Experten.

Wenn Fehlerkorrekturen Respekt verdienen, muss man auch mutige Korrekturen großer Fehler loben. Schon in der Bibel wird der verlorene Sohn bei seiner Heimkehr mehr gefeiert als sein brav zuhause gebliebener Bruder. Und im Himmel, heißt es, herrsche weit größere Freude über reuige Sünder als über die immer schon Bekehrten. Unverständlich wird es freilich, wenn ausgerechnet diejenigen, die das Licht als letzte empfingen, sich nun selbst als größte Klimahelden und Energiewenden-Erfinder feiern. Derartige Scheinheiligkeit vergibt das Volk nicht so schnell, trotz nachgelieferter Korrekturen. Die Quittung kam schon mit den Ländlewahlen – weitere könnten folgen.

FÖS-Stellungnahme zu Änderungen beim Energie- und Klimafonds

Der Beitrag marktwirtschaftlicher Umweltpolitik

Am 27.06.2011 war FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig als Sachverständiger zur Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zur Reform des Energie- und Klimafonds eingeladen. Er forderte für das FÖS eine deutlichere Fokussierung auf zentrale Elemente der Energiewende wie die Gebäudesanierung sowie den internationalen Klimaschutz. Der ambitionierte Abbau umweltschädlicher Subventionen wie etwa das Dienst- und Firmenwagenprivileg und die gezielte Anhebung von ökologischen Lenkungssteuern könnten die Energiewende weiter voran treiben und gleichzeitig zusätzliche Mittel für den Fonds generieren. Einige der vorgesehenen neuen Subventionen wie etwa für die Elektromobilität könnten so sogar überflüssig und damit die finanzielle Belastung der Bürger insgesamt verringert werden.

Die FÖS-Stellungnahme zur Einrichtung des Energie- und Klimafonds finden Sie hier.

Aktuelle Auflage des Steuerstrukturpapiers

Der Beitrag marktwirtschaftlicher Umweltpolitik

Der deutsche Staat finanziert sich zu 60 Prozent durch Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten, wohingegen Umweltsteuern gerade einmal 5,6 Prozent der Staatsfinanzen ausmachen. Zudem weisen Umweltsteuern seit dem Auslaufen der Ökologischen Steuerreform 2003 eine rückläufige Tendenz auf. Zu diesen Ergebnissen kommt das FÖS in der für 2010 aktualisierten Fassung des Diskussionspapiers "Zuordnung der Steuern und Abgaben auf die Faktoren Arbeit, Kapital, Umwelt".

Das FÖS-Diskussionspapier und eine dazugehörige Pressemitteilung stehen Ihnen zum Download bereit.

Internalisierung der externen Kosten im Verkehr

EU ermöglicht Berücksichtigung eines Teils der Umweltkosten

Nach langen Diskussionen hat das Europäische Parlament am 7. Juni 2011 endlich eine neue Version der EU-Wegekostenrichtlinie verabschiedet, die erstmals auch eine Berücksichtigung von externen Umweltkosten in Straßenbenutzungsgebühren zulässt. Während bestehende Gebühren wie die LKW-Maut in Deutschland als reine Finanzierungsinstrumente für die Straßeninfrastruktur konzipiert waren, können nun auch Umweltkosten sowie Differenzierungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in europäische Road-Pricing Systeme integriert werden.

Die neue Wegekostenrichtlinie ermöglicht die Berücksichtigung von externen Lärmkosten sowie Kosten der Luftverschmutzung in Straßenbenutzungs-gebühren. Für einen LKW der Euro 4 Klasse würde dies einen maximalen Aufschlag von 3 bis 4 €ct/km (städtische Gebiete/außerorts) für die externen Kosten der Luftverschmutzung und 0,3 bis 2 €ct/km (abhängig von Tageszeit und Lage) für die Lärmkosten bedeuten. Für Fahrzeuge mit höheren Emissionen sind höhere Aufschläge für die Luftverschmutzung möglich. Fahrzeuge der Euroklassen 5 und 6 sind dagegen bis Ende 2013 bzw. bis Ende 2017 von dem Umweltaufschlag befreit, um Anreize für die Modernisierung des Flottenmixes zu setzen.

Zudem ist eine stärkere Differenzierung der Gebühren möglich, um den Verkehr zeitlich besser zu lenken und Verkehrsspitzen zu vermeiden. Diese Begrenzung auf einige Kostenfaktoren ist als Kompromiss und daher lediglich als erster Schritt zu verstehen: In einer ersten Version des Richtlinien-Vorschlags war eine Berücksichtigung der vollen externe Kosten (inklusive Klimakosten, Staus und Unfälle) vorgeschlagen worden.

Auch wenn die neuen europäischen Vorgaben als Kompromisslösung zu verstehen sind, begrüßt das FÖS diese neue Entwicklung und wird sich für eine entsprechende Anpassung der deutschen LKW-Maut einsetzen. Mit einer Berücksichtigung der externen Luft- und Lärmkosten würde nicht nur dem Verursacherprinzip besser Rechnung getragen, sondern auch zusätzliche finanzielle Anreize zur Modernisierung des Flottenmixes und zum Umstieg auf die Schiene gesetzt.

Weitere Informationen zu den Änderungen der Wegekostenrichtlinie können Sie hier herunterladen.

Ökosoziale Hochschultage an der Universität Tübingen

FÖS als Initiator und Partner für die Ideenwerkstatt

Wirtschaftskrise, Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit – zur Lösung dieser Probleme möchten auch die Studierenden der Universität Tübingen einen Beitrag leisten. Daher haben sich auf Initiative des FÖS drei studentische Initiativen zusammengefunden, um mit den Ökosozialen Studientagen eine Ideenwerkstatt zur Diskussion aktueller Reformkonzepte und zur Erarbeitung von Empfehlungen zu bieten. Die Studientage fanden in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg vom 12. bis 14. Mai in Tübingen statt.

Während der dreitägigen Veranstaltung wurde ein abwechslungsreiches Programm angeboten, das nicht nur Studierende, sondern auch interessierte Tübinger Bürger anlockte. Eingerahmt von Vorträgen von Dr. Anselm Görres (FÖS), Thomas Jorberg (GLS Bank) und Prof. Franz Josef Radermacher (Club of Rome) stellten die thematischen Workshops am Samstag den Kern der Veranstaltung dar. Nach kurzer Einführung durch die Referenten erarbeiteten 80 TeilnehmerInnen Konzepte für eine zukunftsfähige Gesellschaft in den Bereichen Klimaschutz, nachhaltiger Konsum, erneuerbare Energien, Verkehr und Green Economy, die später für jedermann zugänglich gemacht wurden.

Zum Ende der Veranstaltung waren sich alle einig: Die Hochschultage haben wichtige Diskussionen, Aktivitäten und Vernetzungen ausgelöst und sollten auf jeden Fall wiederholt werden. Bereits jetzt laufen erste Aktivitäten für eine Fortsetzung der Hochschultage im Wintersemester. Denn dann gibt es mit den ersten Doppeljahrgängen viele neue Interessenten, die wir für die ökologisch-soziale Marktwirtschaft gewinnen können.

Die Hochschultage Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft werden deutschlandweit an Universitäten durchgeführt und sind ein gemeinsames Projekt mit der Global Marshall Plan Foundation, dem ÖSF, der Deutschen Gesellschaft Club of Rome, dem Doktorandennetzwerk Nachhaltiges Wirtschaften und dem FAW/n der Uni Ulm.

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.hochschultage.org/
 

Veranstaltungshinweise

Tagung zum Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft

Montag, 12. September 2011 · 9:30-17:00 Uhr
Berlin - Hertie School of Governance

Gemeinsam mit der Stiftung für Ökologie und Demokratie veranstaltet das FÖS am 12. September 2011 eine Tagung anlässlich des "Tages der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft" in den Räumen der Hertie School of Governance in Berlin. RednerInnen sind u.a. Prof. Claudia Kemfert (DIW), Evelyn Lemke (Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz) und Kai Schlegelmilch (FÖS).

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

FÖS-Konferenz: „Finanzkrise, Klimawandel, Staatsverschuldung: Brauchen wir eine andere Politik oder ein anderes Wirtschaftssystem?“

Dienstag, 25. Oktober 2011 · 9:00-17:00 Uhr
Berlin · Hessische Landesvertretung

Die Marktwirtschaft hat - nicht zuletzt durch die Finanzkrise, aber auch durch mangelnden Fortschritt bei der Lösung der Klimakrise - in den letzten Jahren deutlich an Strahlkraft verloren. So sind immer mehr Deutsche der Meinung, der Kapitalismus sorge weder für einen "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt". Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie auf unsere Konferenz “Wirtschaftskrise, Klimawandel und Staatsverschuldung: Brauchen wir eine andere Politik oder ein anderes Wirtschaftssystem?“ am 25. Oktober 2011 aufmerksam machen. Dort sollen zunächst grundsätzliche Frage-stellungen, die das Thema Wohlstand und Wachstum betreffen, aufgeworfen sowie Zusammenhänge zwischen den Wirtschafts-, Klima- und Finanzkrisen erörtert werden. ReferentInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden in Impulsvorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen die Schlussfolgerungen aus den verschiedenen Krisen für eine Ökologisierung der Marktwirtschaft diskutieren.

Mehr Informationen zur Konferenz finden Sie hier.

Economic Forum

07. bis 09. September 2011
Krynica, Polen

Die Zukunft der Europäischen Union hängt zu großen Teilen vom Ausgang der politischen Auseinandersetzung über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und ihre Koordinierungsmechanismen ab. Insbesondere auch der Diskussion über die Europäische Finanzplanung für die Jahre 2014-2020 kommt in diesem Rahmen eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Foundation Institute for Eastern Studies vom 7.-9. September 2011 das 21. Economic Forum in Krynica (Polen). Im Rahmen des Forums organisiert Green Budget Europe eine Prodiumsdiskussion mit dem Titel "Revising the European Energy Tax Directive - prospects and progress".

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

GBE-Jahreskonferenz

15.-16.  September 2011
Kopenhagen - Europäische Umweltagentur

Am 15. und 16. September veranstaltet Green Budget Europe seine diesjährige Jahreskonferenz in Kopenhagen (Dänemark). Die Konferenz wird in Kooperation mit dem Danish Ecological Council (DEC) organisiert und in den Räumlichkeiten der Europäischen Umweltagentur stattfinden. Diskussionsschwerpunkte werden die Energiesteuerrichtlinie und die Auswirkungen der Ökologische Finanzreform sein.

Informationen zu Übernachtungsmöglichkeiten, das Konferenzprogramm sowie Informationen zur Anmeldung finden Sie hier.

Klimaaktionstag

Freitag, 24. September 2011
weltweit

Die Klima-Allianz organisiert am 24. September 2011 einen weltweiten Klimaaktionstag. Ziel der diesjährigen Veranstaltung ist, den Regierungen deutlich zu machen, dass das Zeitalter der fossilen Energieträger vorüber ist. Zu diesem Zweck sollen möglichst viele Klimainteressierte an diesem Tag eigene dezentrale Aktionen durchführen oder an anderen Aktionen teilnehmen.
Interessierte können eigene Aktionen online bei der Klima-Allianz anmelden: http://www.klima-bewegen.de/

Presseschau

Zum Abschluss finden Sie wie gewohnt einen kleinen Überblick über die Zeitungsberichterstattung im Zusammenhang mit der Ökologischen Finanzreform:

Energiewende:
Süddeutsche Zeitung am 17.07.2011: "In allem steckt Energie" 
Die Wende kann gelingen, doch die Pläne der Bundesregierung reichen nicht weit genug. Mehr...

Handelsblatt am 13.07.2011: "Klimafonds auch für neue Kohlekraftwerke" 
Die Bundesregierung will den Bau von fossilen Kraftwerken erleichtern. Dabei sollen besonders kleinere Unternehmen gefördert werden. SPD und Grüne sehen die Regierung damit auf dem Holzweg. Mehr…

Friedrich Ebert Stiftung im Juni 2011: "Der Fortschritt ist bezahlbar" 
Deutschland kann sich die Energiewende leisten. Mehr…

Gebäudesanierung:
Spiegel Online am 31.07.2011: "Gut fürs Klima, schlecht fürs Portemonnaie" 
Für Millionen Hausbesitzer und Mieter wird die Energiewende bald konkret. Pro Jahr sollen zwei Prozent aller Gebäude saniert werden. Mehr…

CO2-Handel am 27.06.2011: "Sachverständige begrüßen Förderung der energetischen Gebäudesanierung"
Alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch für eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. Mehr…

PKW-Maut:
web.de am 09.08.2011: "FDP will Kfz-Steuer auf Benzinpreis umlegen und Maut verhindern"
Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut kommt ein Kompromissvorschlag von den Liberalen. Mehr...

Handelsblatt am 02.08.2011: "Immer mehr Befürworter für PKW-Maut in der CDU"
Auch der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs spricht sich für die PKW-Maut aus. Damit steigt in der CDU die Zahl der Befürworter für die Zusatzgebühr weiter an. Mehr…

Welt Online am 13.07.2011: "Geldmangel wird die PKW-Maut erzwingen" 
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hält an der Einführung der PKW-Maut fest. Der Grund: Bundesweit fehlt das Geld für Schiene und Straße. Mehr…

Luftverkehrsabgabe:
Handelsblatt am 31.07.2011: "Union macht Front gegen Flugticketsteuer" 
Gegen die erst zu Jahresbeginn eingeführte Luftverkehrssteuer regt sich Widerstand in der Union. "Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch im besten Fall weiße Salbe", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer. Mehr…

Handelsblatt am 25.07.2011: "Steuercheck für Flugticketsteuer" 
Die Fluggesellschaften wollen keine Ticketsteuer. Passagiere von Billigfliegern wollen sie auch nicht. Sie meiden gar deutsche Flughäfen. Mechthild Heil, Verbraucherexpertin der Unionsfraktion, hat einen klä-renden Vorschlag. Mehr…

Handelsblatt am 24.07.2011: "Airlines kämpfen mit Ticketsteuer" 
Fluggesellschaften ärgern sich über die Ticketsteuer. Vor allem Billigflieger fahren ihr Angebot in Deutschland herunter. Noch werden die Belastungen nicht komplett an die Kunden weitergegeben. Mehr…

Finanztransaktionssteuer:
Süddeutsche Zeitung am 06.07.2011: "Wir wollen die Finanzbranche zur Kasse bitten."
EU-Kommissar Algirdas Semeta fordert eine europaweite Steuer auf den Handel mit Aktien und Derivaten. Mehr…

Ökologische Steuerreform in Thailand:
Bangkok Post am 14.07.2011: "Pushing populist policies" 
An eco-tax might be the answer for the next government to support populist policies without draining the treasury. GBG vice president Kai Schlegelmilch gives advice to the Thai government about introducing an eco-tax. Mehr…