Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

schwarz-gelb hatte sich im letzen Jahr um die Weiterentwicklung der Ökologischen Finanzreform erfreulich verdient gemacht. Die FÖS-Botschaft „Wenn schon Steuern erhöhen um den Haushalt zu sanieren, dann doch gleich solche, die den ökologischen Wandel der Wirtschaft voranbringen“ ist durchgedrungen. Luftverkehrsteuer, Kernbrennstoffsteuer und verschärfte Anforderungen für die energieintensive Wirtschaft sind die besten Zeichen dafür. Nun gilt es, diese Errungenschaften zu verteidigen und auszubauen. Wenn Verbindungen bei den Billigfluganbietern gestrichen werden, hat das mehr mit gestiegenen Kerosinpreisen oder schlechtem Management als mit der Luftverkehrsteuer zu tun – vor allem aber ist es eine positive Nachricht. Das Fliegen zum Taxi-Preis war doch gerade ein Missstand, der aus ökologischer Sicht mit der Luftverkehrsteuer behoben werden sollte! Wer trotz Klimakrise fliegt, muss zumindest die dadurch entstehenden Kosten tragen. Das ist bei Preisen von 9,99 Euro u.ä. nicht der Fall. Wenn nun also aus der CDU/CSU-Fraktion Stimmen laut werden, diese Steuer schon wieder abzuschaffen ist das unverständlich! 

Auch die energieintensive Industrie soll nach den Einschnitten des vergangenen Herbstes nun offenbar gehegt werden: Obwohl keine nennenswerten Energiepreissteigerungen aus Emissionshandel und Atomausstieg zu erwarten sind (siehe FÖS-Stellungnahme zur Anhörung im Haushaltsausschuss), soll die Industrie mit bis zu 500 Mio. Euro auch noch ausgerechnet aus dem Energie- und Klimafonds gefördert werden. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Sommer hat die Koalition sogar bereits Fakten geschaffen. Sie hat die Begünstigung der Industrie bei der EEG-Umlage massiv ausgeweitet und sorgt damit für zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die künftig einen höheren Anteil bezahlen werden müssen. Letztes Jahr Subventionsabbau – dieses Jahr neue Subventionen für die gleiche Klientel, das ist typisch schwarz-gelbe „Hü-und-Hott“-Politik und Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, Wirtschaftskompetenz zu besitzen, unwürdig. Die Wirtschaft braucht für ihre Investitionsentscheidungen sichere und verlässliche Rahmenbedingungen. Die ständigen Richtungswechsel der vergangenen Monate produzieren stattdessen eher Investitionsstaus.

Immerhin das Versprechen, die Kernbrennstoffsteuer werde unabhängig von der Laufzeitverlängerung eingeführt, hatte länger als ein Jahr Bestand. Auch nach der Laufzeitverlängerungsrücknahme soll die Steuer bestehen bleiben. Doch die Subventionen für die Atomenergie sind auch heute noch weit höher als die Einnahmen der Kernbrennstoffsteuer (siehe FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet"), und auch hier drohen im Zusammenhang mit dem Rückbau der bestehenden Anlagen neue Subventionen in ganz anderer Größenordnung.

Das zarte Leuchten aus dem vergangenen Herbst wirft mittlerweile also deutlich mehr Schatten, als Licht. Darüber sollte auch die aktuelle Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut nicht hinweg täuschen. Wer meint, hier würde ein zusätzliches Instrument zur verursachergerechten Anlastung externer Kosten des Straßenverkehrs eingeführt, hat sich die Vorschläge der CSU nicht genau angeschaut. Diese wirken mehrfach unökologisch: 1.) Die Maut soll als Vignette eingeführt werden. Also eine „Flatrate“ für die Straße. Es gilt nicht „wer mehr fährt zahlt auch mehr“, sondern „wer einmal bezahlt hat, muss möglichst viel fahren, damit es sich auch lohnt“. 2.) Die Vignette soll nur für Autobahnen gelten. Das lenkt Verkehr auf Landstraßen und in die Städte und Dörfer. Dort schädigt er nicht nur mehr Menschen, er verursacht durch das ‚Stop and Go’ an Verkehrsampeln etc. auch wesentlich mehr CO2. 3.) Das Geld soll dafür verwendet werden, mehr neue Straßen zu bauen. Mehr Straßen aber bedeuten mehr Autoverkehr, bedeuten schnelleren Klimawandel. 4.) Im Gegenzug droht mindestens die KfZ-Steuer, wenn nicht gar die Mineralölsteuer zu sinken, um die Belastung der deutschen Autofahrer unterm Strich nicht zu erhöhen. Ein Instrument mit ökologischer Lenkungswirkung soll also teilweise ersetzt werden durch ein Instrument mit unökologischer Anreizwirkung! Dass auch das eigentliche Ziel nicht erreicht wird, nämlich Mehreinnahmen zu erzielen indem auch ausländische Nutzer deutscher Straßen verstärkt zur Kasse gebeten werden, sei da nur noch am Rande erwähnt: weil der Anteil der zusätzlichen Erhebungskosten höher ist als der Anteil ausländischer Verkehrsteilnehmer ist mit Verlusten durch die Mauteinführung zu rechnen.

„Das geht ja ohnehin noch maximal zwei Jahre“ hört man Stimmen aus dem anderen politischen Lager zu dieser Bilanz. Doch auch wenn man sich anschaut, was die potentielle Alternative so treibt, dann wird man nicht gerade hoffnungsfroh gestimmt.

SPD und Grüne haben beide in den letzten Wochen Finanzkonzepte zur Vorbereitung auf eine Regierungsbeteiligung ab 2013 vorgelegt. Die ernüchternde Botschaft aus ökofiskalischer Perspektive: Sie nehmen sich schon vor der Wahl nicht mehr vor, als schwarz-gelb an der Regierung umgesetzt hat. Die SPD will 4 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen abbauen, die Grünen schreiben, wenn es gelänge, ökofiskalische Maßnahmen im Umfang von 5 Mrd. Euro umzusetzen, sei dies „ein großer Erfolg“. Das heißt entweder, dass man sich von den schwarz-gelben klima- und energiepolitischen Zielen verabschiedet, oder bei der „großen Transformation“ v.a. auf Subventionen (was schon wegen der Schuldenbremse nicht funktionieren wird) oder Vorschriften setzt (was der Idee von Freiheit und Selbstbestimmung zuwider läuft). 

CDU und FDP haben vor der rot-grünen Regierungszeit für eine Ökologische Steuerreform geworben, sie haben nach der rot-grünen Regierungszeit ökologische Steuern ausgebaut und weiter entwickelt. Europäische Kommission wie auch OECD werben derzeit massiv für den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Umschichtung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Ressourcenverbrauch (Die Kommission zuletzt Ende September in ihrem „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“). Und trotzdem haben sich gerade alt gediente Grünen-Funktionäre immer noch nicht von ihrem Magdeburg-Trauma („5 DM für den Liter Benzin“) von 1998 erholt.

Die Politiker, die bei diesen Themen eine besonders klare, ökologisch ambitionierte Sprache wählen, sind bei der Bevölkerung sehr populär: Sei es Horst Köhler („Wir sollten … darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte“), Wolfgang Schäuble, der die jüngsten schwarz-gelben Ökosteuern vorgeschlagen und durchgefochten hat oder Winfried Kretschmann („wir brauchen weniger Autos als mehr“). Ihnen allen ist zudem gemeinsam, dass sie nicht beim geringsten Widerspruch eingeknickt sind, sondern ihre Positionen engagiert und mit Sachargumenten verteidigt haben. Vielleicht sollte das die eigentliche Lehre der Berliner Grünen aus der Landtagswahl sein? Selbst bei ihrer Tempo-30-Forderungen waren sie so zurückhaltend, dass sich viele BerlinerInnen lieber den mutigeren, unkonventionelleren und kreativeren Piraten zugewandt haben. Schade nur, dass die bisher an öko-sozialen Konzepten noch sehr wenig zu bieten haben.

Den ambitioniertesten Ökosteuer-Vorschlag der letzten Monate hat überraschend der ehemalige CDU-Schattenfinanzminister Paul Kirchhof gemacht. Sein Steuer-Vereinfachungskonzept würde nach FÖS-Berechnungen ein Plus von 17 Mrd. Euro Umweltsteuern im Jahr bedeuten – also fast soviel wie die Umsetzung der früheren rot-grünen Ökologischen Steuerreform. Also doch wieder ein Hoffnungsträger von konservativer Seite? Wir fürchten nein – dazu scheinen seine Pläne (was die Umweltsteuern angeht) zu wenig durchdacht, so dass wir eher von einem unfreiwilligen Ökosteuer-Helden ausgehen (siehe dazu FÖS-Diskussionspapier zum Kirchhof’schen Steuerkonzept). Von der sozialen Schieflage seiner Vorschläge ganz zu schweigen. Wir würden uns aber gern vom Gegenteil überzeugen lassen und sind gespannt, wie er unsere Auswertung seiner Vorschläge aufnimmt!

Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen

Damian Ludewig
Geschäftsführer

FÖS-Veröffentlichungen

Economic Instruments in the Waste Management Sector: Experiences from OECD and Latin American Countries

Im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat das FÖS eine Studie zu ökonomischen Instrumenten in der Abfallwirtschaft durchgeführt. Die Studie wertet Erfahrungen aus, die in einer Reihe von OECD- und südamerikanischen Staaten mit ökonomischen Instrumente im Abfallbereich gesammelt wurden. Untersucht wurden kommunale Abfallgebühren, Deponiesteuern, der Handel mit Deponierungsrechten, Pfandsysteme und Recyclinggebühren. Die Studie stellt überblicksartig die Erfahrungen dar, die in den einzelnen Staaten mit diesen Instrumenten gesammelt wurden und untersucht die Effizienz der Instrumente anhand von umweltökonomischen Kriterien: umweltpolitische Lenkungswirkung, Aufkommenspotential, Wettbewerbseffekte, soziale Auswirkungen, Verwaltungskosten und politische Durchsetzbarkeit. Die Studie wurde vom GIZ-Büro Mexiko im Rahmen des Programms „Urban-industrial Environmental Management“ in Auftrag gegeben. Die GIZ unterstützt dort im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit das mexikanische Umweltministerium mit dem Ziel, das städtisch-industrielle Umweltmanagement – insbesondere im Abfallsektor – effizienter zu machen. In diesem Kontext soll im weiteren Projektverlauf die Einführung ökonomischer Instrumente geprüft werden. Die Studie ist nun in der englischen Originalversion und der spanischen Übersetzung auf unserer Homepage verfügbar.

FÖS-Diskussionspapier: Energiebesteuerung im Rahmen des Kirchhof’schen Konzepts zur Steuervereinfachung

Ende Juni 2011 veröffentlichte der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof seinen Vorschlag für eine umfassende Steuerreform. Das FÖS hat sich einmal genauer angeschaut, welche Auswirkungen dieses Konzept auf die heutigen Steuersätze im Energie- und Wärmemarkt sowie auf das zugehörige Steueraufkommen hätte. So impliziert die von Kirchhof vorgeschlagene „Verbrauchsteuer“ von zehn Euro je Gigajoule eine massive Umverteilung der Energiesteuerlast vom Kraftstoff- auf den Wärmemarkt. Insgesamt kommt es durch die Umstellung zu erheblichen Steuermehreinnahmen im Bereich der Energiesteuern von rund 17 Mrd. Euro pro Jahr, was einem Anstieg um rund 43 Prozent entsprechen würde. Das FÖS begrüßt grundsätzlich die Idee, Umweltsteuern auszuweiten und Steuerbefreiungen sowie -vergünstigungen bei der Energiebesteuerung weitgehend abzubauen, um die ökologische Lenkungswirkung des Steuersystems zu erhöhen. Bei der Besteuerung von Wärme- und Kraftstoffmarkt keine Differenzierung vorzunehmen und zahlreiche bestehende Umweltsteuern abzuschaffen, sehen wir jedoch sehr kritisch. In einem Diskussionspapier haben wir unsere wesentlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen sowie möglichen Vor- und Nachteilen zusammengefasst.

FÖS-Initiative: Schweizer WissenschaftlerInnen warnen Stromkonzerne vor Kohleinvestitionen

Warum nicht auch mal Bewährtes ins Ausland exportieren? Das haben wir uns gedacht, als wir dieses Jahr einen offenen WissenschaftlerInnen-Brief in der Schweiz initiierten. Nach dem Vorbild der erfolgreichen deutschen WissenschaftlerInnen-Erklärung aus dem Herbst 2009 warnen nun auch 24 Schweizer ExpertInnen Ihre Energiekonzerne vor Investitionen in neue Kohlekraftwerke: „Der Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken ist … nicht nur aus umwelt- und klimapolitischer Sicht kontraproduktiv, sondern auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen zweifelhaft.“ Kohlekraftwerke sind die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Trotzdem möchte die Bündner Repower gemeinsam mit weiteren Investoren wie der St.Galler SN Energie in Saline Joniche (I) und in Brunsbüttel (D) riesige Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von über 3000 MW bauen.
Weitere Informationen zum offenen Brief und dem Investitionsrisiko Kohlekraft gibt es auf www.wiwis-kohle.de. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung von WWF und Greenpeace Schweiz sowie einen entsprechenden Zeitungsartikel.

FÖS-Studie: Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen

Das Energie- und Klimaquiz – ein Buch von Uwe Nestle

Deutschland ist auf dem Weg in die regenerative Zukunft, der Atomausstieg ist beschlossen. Aber nach wie vor wird die Energiewende infrage gestellt. Brauchen wir neue Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung? Bleibt der Klimaschutz auf der Strecke, wenn wir schnell aus der Atomenergie aussteigen? Gab es nicht in der Erdgeschichte schon immer Zeiten, in denen es wärmer war?
Auf diese und andere Fragen werden oft widersprüchliche Antworten gegeben. Ihnen geht dieses Buch anhand von 55 Quizfragen auf den Grund. Sie greifen häufig auftauchende und oft verwirrende Aspekte aus allen Bereichen der Energie- und Klimapolitik auf. Wissenschaftlich fundierte und gut verständliche kurze Hintergrundtexte stellen zu jeder Frage die Zusammenhänge her. Wer diese kurzweilige Lektüre gelesen hat, ist für Diskussionen zur Energie- und Klimapolitik gewappnet.

Siehe auch www.vas-verlag.de.

ÖFR-Debatte

SPD und Grüne legen Konzepte für zukünftige Regierungsarbeit vor

Im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2013 haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Konzepte für ihre Finanzpolitik vorgestellt. ÖFR-Maßnahmen spielen in beiden Konzepten eine Rolle: Die SPD will bis 2016 vier Mrd. an umweltschädlichen Subventionen einsparen, die Grünen nehmen sich Maßnahmen im Volumen von fünf Mrd. Euro vor. Auch wenn die Maßnahmen ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Ökologisierung der Finanzpolitik sind, so steht insgesamt zu befürchten, dass auch von einer Neuauflage der rot-grünen Koalition ab 2013 kein großer Wurf in Sachen Ökologische Finanzreform zu erwarten ist.  
Das Finanzkonzept der Grünen finden Sie hier. Das der SPD finden hier.

In diesem Zusammenhang ist auch das rohstoffpolitische Strategiepapier der Grünen-Bundestagsfraktion zu erwähnen. Ressourcenbesteuerung, so ist darin zu lesen, gehöre zum Instrumentarium einer nachhaltigen Ressourcenpolitik. Verfolgen möchte sie zunächst eine ambitioniertere Ausgestaltung der bergrechtlichen Förderabgabe in Deutschland.

Kampagne der Klima-Allianz:
Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung

Unter Beteiligung des FÖS startete die Klima-Allianz Anfang September die Kampagne „ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung“: Die bisherigen politischen Maßnahmen im Gebäudebereich reichen nicht aus, um die Energieeinspar- und Klimaschutzziele zu erreichen. In einem Positionspapier werden Hintergründe und Forderungen zusammengefasst: Beispielsweise muss das CO2-Gebäudesanierungsprogramm umgehend auf mindestens zwei Milliarden Euro aufgestockt und verstetigt werden. Für die Gegenfinanzierung wird kurzfristig eine leichte Anhebung der Heizstoffsteuern und mittelfristig die Einführung eine Wärmeumlage gefordert. Eine solche Finanzierung „aus dem Markt selbst heraus“ schaffe zusätzliche Anreize zur energetischen Sanierung und helfe so, die Belastung der Bürgerinnen und Bürgern insgesamt möglichst gering zu halten.

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa

Die Europäische Kommission hat am 20. September 2011 einen “Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ vorgestellt. Darin identifiziert sie Indikatoren und Instrumente, um die europäische Wirtschaft bis 2050 zur ressourceneffizientesten der Welt zu machen. "Er ist auch eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn wir Waren produzieren und verbrauchen, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign, Ersetzung von Werkstoffen und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen", heißt es in der Pressemitteilung der Kommission.
Mit erfreulicher Ausführlichkeit geht die Kommission auch auf die Rolle von Umweltsteuern und den Abbau umweltschädlicher Subventionen für die Steigerung der Ressourceneffizienz ein. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, die Steuerlast weg vom Faktor Arbeit auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch zu verlagern. Bis 2020 sollen die Mitgliedsstaaten alle umweltschädlichen Subventionen abgeschafft haben. Die Kommission schlägt vor, ihren neuen finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerungsmechanismus, das „Europäische Semester“ für die Fortschrittsüberwachung der Mitgliedsstaaten dabei zu nutzen. Den Ressourceneffizienzfahrplan finden sie hier.

OECD Studie zu Subventionen für fossile Energieträger

In einem Anfang Oktober veröffentlichten Bericht prangern die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Energieagentur IEA Subventionen für fossile Energieträger an. 2010 hätten die Staaten und damit die Steuerzahler weltweit 409 Mrd. Dollar (310 Mrd. Euro) dafür aufgewendet - ein Verzicht würde zu effizienterer Energienutzung führen und die Staatshaushalte entlasten. Um untere Einkommensschichten Energiekonsum und Mobilität zu ermöglichen (womit die pauschale Förderung von Energieträgern gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern häufig gerechtfertigt wird) sollten besser zielgenaue und zeitlich befristete Programme für arme Menschen aufgelegt werden, empfehlen OECD und IEA. Den kompletten Bericht können Sie hier abrufen.

Ökologische Fiskalpolitik im Diskussionspapier des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) zu Rio+20

Ein Diskussionspapier des Internationalen Gewerkschaftsbundes zu Rio+20 stellt u.a. die Fiskal- und Steuerpolitik ins Zentrum. Neben einer progressiveren Gestaltung des Steuersystems sollen vor allem „grüne Steuern“ die richtigen Anreize für eine globale Wirtschaft schaffen, „die das Klima schützt, Energie effizient einsetzt und dabei grüne und menschenwürdige Arbeitsplätze schafft“. Das Diskussionspapier ist Ergebnis eines Dialogs zwischen Gewerkschaften, UN High-level Panel on Global Sustainability und sozialen Bewegungen. Das Diskussionspapier können Sie hier herunterladen.

Veranstaltungsnachlesese 

Veranstaltung zum Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft, 12. September 2011, Berlin

Anlässlich des Tags der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft am 12. September 2011 veranstaltete das FÖS in Zusammenarbeit mit der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. eine Tagung in Berlin. Während der ganztägigen Veranstaltung wurden in Vorträgen und einer Podiumsdiskussion die Erfolge der 1999 in Deutschland eingeführten Ökologischen Steuerreform (ÖSR) gewürdigt und der Blick auf aktuelle umweltpolitische Herausforderungen gelenkt. An der Veranstaltung nahmen neben dem stellvertretenden FÖS-Vorsitzenden Kai Schlegelmilch unter anderem auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke, die DIW Direktorin Claudia Kemfert, und der Vizepräsident des Umweltbundesamtes Thomas Holzmann teil. Mehr…

GBE Jahreskonferenz, Kopenhagen, 15.-16. September 2011

Vom 15. bis 16. September fand die diesjährige Green Budget Europe Jahreskonferenz in Kopenhagen statt, die auch Dank der Kooperation mit dem Danish Ecological Council und der Europäischen Umweltagentur (EEA) als Gastgeber zu einer sehr erfolgreichen Veranstaltung wurde. Schwerpunkte waren die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie, die Ökologische Finanzreform als Anreiz für grüne Innovationen und Energieeffizienz und mögliche Lösungsansätze zur verbesserten Kommunikation der Ökologischen Finanzreform. Mehr… 

Die Dokumentation der Konferenz auf unserer Website finden Sie hier.
Interviews mit Konferenzteilnehmern sind über den EEA Video Channel abrufbar.
Den Wortlaut des Vortrags von Anselm Görres können Sie hier herunterladen.
Darüber hinaus gab es Berichterstattung über die Konferenz im European Tax Review und ENDS Europe Daily.

FÖS-Fachgespräch: „Das Potential der Förderabgabe für Ressourcenschutz und Länderfinanzen“, 18.10.2011, Berlin

Im Rahmen unserer Arbeit zu ökonomischen Instrumenten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ressourceneffizienz veranstaltete das FÖS am 18.10.2011 ein Fachgespräch zur Förderabgabe, die in Deutschland von den Ländern auf die Gewinnung von Bodenschätzen erhoben wird. Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, der Wirtschaft und Umweltverbänden diskutierten über die Rolle und das Potenzial dieser Abgabe für Ressourceneffizienz und Länderhaushalte und versuchten Ansatzpunkte zu identifizieren, ob und ggf. wie die Abgabe stärker auch auf umweltpolitische Lenkungsziele hin ausgerichtet werden könnte. Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier.

FÖS-Konferenz: „Brauchen wir eine andere Politik oder ein anderes Wirtschaftssystem?“. 25.10.2011, Berlin

Unter der Überschrift „Brauchen wir eine andere Politik oder ein anderes Wirtschaftssystem?“ veranstaltete das FÖS eine Konferenz mit über 100 Teilnehmern in der hessischen Landesvertretung in Berlin. Die Veranstaltung stellte den Auftakt für das zweijährige Projekt „Wohlstand statt Wachstum“ dar, im Rahmen dessen Chancen und Herausforderungen des Übergangs von einer wachstums- zu einer wohlfahrtsorientierten Marktwirtschaft mit im Dialog mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erörtert werden sollen. Im Mittelpunkt steht dabei der Beitrag fiskalischer Instrumente zu dieser Transformation.

Die Auftaktkonferenz sollte ein Überblick über die aktuellen Herausforderungen geben, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist und Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Klimakrise aufzeigen. Zentral war dabei die Frage, ob sich eine an permanentem Wachstum orientierte Wirtschaftsweise organisieren lässt, die ohne Überschuldung der öffentlichen Haushalte, Instabilitäten auf den Finanzmärkten und Übernutzung der Umwelt auskommt oder ob dafür der Wachstumszwang überwunden werden muss. Dazu sollten gezielt auch Wachstumstreiber identifiziert werden und Ansatzpunkte für deren Überwindung diskutiert werden. Mehr...

Lesen Sie dazu auch unser Hintergrundpapier.

Veranstaltungshinweise

Nachhaltige Entwicklung nur möglich ohne umweltschädliche Subventionen. 22.11.2011, Berlin, Bundesgeschäftsstelle NABU

Auf einem Workshop des DNR wird UBA-Präsident Jochen Flasbarth den Umfang umweltschädlicher Subventionen in Deutschland darstellen. FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig wird anschließend mit den TeilnehmerInnen diskutieren, wie umweltschädliche Subventionen in Deutschland abgebaut werden können. Das Programm finden Sie hier.

2. Dresdener Hoschultage. 25.-27.11.2011, TU Dresden

Die Dresdener Hochschultage werden wie im vergangenen Jahr von der TU-Umweltinitiative und der Lokalen Agenda 21 in Kooperation mit der TU Dresden organisiert. Neben einer Podiumsdiskussion zum Thema "Mythos grünes Wachstum" mit Prof. Timo Leukefeld (Freiberg), TaZ-Autor Peter Unfried und Prof. Felix Eckhardt (Rostock) umfasst das diesjährige Programm auch einen Vortrag von Daniela Kolbe, Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität". Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier. 

Präsentation der wissenschaftlichen Studie: Richtung Nachhaltigkeit – Indikatoren, Ziele und Empfehlungen für Deutschland. 29.11.2011, Berlin, Vertretung des Saarlandes beim Bund

Im Rahmen der Bildungsinitiative „Mut zur Nachhaltigkeit” hat das Autorenteam der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg unter der Leitung von Professor Dr. Hans Diefenbacher in dieser Studie auf der Basis aktueller Daten die Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland analysiert. Zur Präsentation der Ergebnisse dieser Studie können Sie sich hier anmelden.

FÖS-Fachgespräch:
„Besteuerung von Primärbaustoffen in Deutschland – ein sinnvoller Beitrag zur Ressourceneffizienz?“, 5.12.2011, Berlin, Tagungszentrum Katholische Akademie

Etwa zwei Drittel aller in Deutschland abgebauten Rohstoffe sind Baumineralien (also vor allem Kies, Sand und Hartgestein). Das macht den Bausektor zu einem wichtigen Handlungsfeld einer nachhaltigen Ressourcenpolitik. Eine Primärbaustoffsteuer kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Rahmenbedingungen für Ressourceneffizienz im Bausektor zu verbessern. Erfahrungen damit gibt es in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In mehreren Landesregierung gibt es derzeit Initiativen, solche Abgaben auf Landesebene einzuführen. Im Rahmen des Fachgesprächs sollen Fragen nach Notwendigkeit, Wirkung und Umsetzbarkeit einer solchen Steuer im Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erörtert werden. Weitere Details zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Presseschau

Ökologische Steuerreform

Spiegel am 08.11.2011 Australien führt Kohlendioxid-Steuer ein
Für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid sollen Unternehmen künftig eine Steuer zahlen - trotz des Widerstands der mächtigen Kohleindustrie. Mehr...

Klimaretter.info am 29.09.2011: "Wir brauchen eine intelligente Ökosteuer"
Präsident des Wuppertal Instituts fordert einen neue „intelligente" ökologische Steuerreform, um die Energiewende zu beschleunigen. Mehr… 

ödp am 22.08.2011: „Deutsche Steuern steuern in die falsche Richtung“
Die Ökologisch-Demokratische Partei unterstreicht die Position des FÖS, den Faktor Arbeit weniger, dafür den Umweltverbrauch stärker zu besteuern. Mehr…

PKW-Maut

Handelsblatt am 09.10.2011: FDP geht bei Pkw-Maut auf Konfrontationskurs
In der schwarz-gelben Koalition deutet sich ein neuer Streit an: Kaum hat die CSU sich für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen, erteilt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Forderung eine Abfuhr. Mehr… 

Handelsblatt am 05.10.2011: Koalition streitet heftig um Pkw-Maut
In der schwarz-gelben Koalition herrscht Widerstand gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer. BW-Minister Winfried Hermann will lieber die Lkw-Maut ausweiten. Der ADAC schimpft über hohe Belastungen. Mehr…

Luftverkehrsteuer

CO2-Handel am 08.11.2011: „Billigfluganbieter stützen aus Angst vor Steuern Emissionshandelspläne der EU“
Europäische Billigfluganbieter scheren aus der Reihe der Kritiker des Emissionshandels für den Luftverkehr aus. Sie fürchten, dass etwaige Ausnahmen für Airlines durch Steuern ersetzt werden könnten. Mehr… 

Kernbrennstoffsteuer/Atomausstieg

fr-online.de am 19.09.2011: „Brennelementesteuer wieder auf der Kippe“
Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das Finanzgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns. Mehr… 

Handelsblatt: 06.10.2011: „Ein Geheimplan für die AKW-Betreiber“
Ein streng vertrauliches Papier beschreibt ein Modell zur Finanzierung des Rückbaus deutscher Atomkraftwerke. Es sieht vor, das ein Teil der Kosten zunächst aus der Staatskasse überbrückt wird. Mehr…

Ressourceneffizienz

Handelsblatt.de am 14.09.2011: „EU will Wirtschaft und Umwelt versöhnen“ 
EU-Umweltkommissar Potocnik will eine Roadmap zu Ressourceneffizienz vorlegen. Gezielte Steuerpolitik und Ökobilanzen auf Produkten sollen zum Umweltschutz beitragen - ohne dabei die Industrie zu erschrecken. Mehr… 

EurActiv.com am 13.10.2011: “UNEP: EU wastes 99% of its high-tech metals”
Recycling less than 1% of high tech metals, Europe has no moral justification to blame the Chinese for restricting their exports of rare earths, Ernst Ulrich von Weizsäcker from the United Nations Environment Programme argued. Mehr…

Finanzstransaktionssteuer

Tagesspiegel.de am 28.09.2011: „Brüssel hofft auf 55 Milliarden Euro aus Finanztransaktionssteuer“
Kommissionspräsident Barroso will mit der neuen Steuer für den Finanzsektor 55 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Die Banken müssten endlich ihren Beitrag leisten. Mehr… 

Handelsblatt.de am 28.09.2011: „Großbritannien gibt der EU einen Korb“
Die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer stoßen auf Ablehnung. Großbritannien droht mit einem Veto, eine EU-weite Einführung wäre damit vom Tisch. Auch andere Länder halten wenig von der Steuer.  Mehr…

Christine Scheel (MdB) wechselt in den Vorstand der HSE

FÖS-Beiratsmitglied Christine Scheel wechselt zum 01.02.2012 in den Vorstand der HEAG Südhessische Energie (HSE). Das Bundestagsmandat wird Christine Scheel vor Dienstbeginn bei der HSE aufgeben, um sich ausschließlich ihrer neuen Aufgabe im Ressort Nachhaltigkeit widmen zu können. Mehr…