Ausgabe Nr. 53 · August 2012
 
 

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

das umweltpolitische Großereignis dieses Jahres, der UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung in Rio, ist mit enttäuschendem Ergebnis zu Ende gegangen. In fast allen Bereichen enthält das Abschlussdokument nur unverbindliche Vereinbarungen, wenig konkrete Ziele und keine verbindlichen Fahrpläne zur Erreichung gesetzter Ziele. Gerade auch für den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine Grundvoraussetzung für eine „grüne Wirtschaft“, für die in Rio die Weichen gestellt werden sollten, gingen vom Gipfel keine neuen Impulse aus. Das FÖS war mit seiner europäischen Plattform „Green Budget Europe“ in Rio vertreten.

Das schwache Ergebnis von Rio lässt sich wohl zum Teil damit erklären, dass Bremserstaaten sehr selbstbewusst auftraten, während die selbsternannten Vorreiter kaum in Erscheinung traten. Vertreter der EU Staaten können nun klagen, dass sie sich ein ambitioniertes Ergebnis gewünscht hätten. Es herbeizuführen hätte aber mehr Einsatz und Überzeugung erfordert. Dass die deutsche Bundeskanzlerin nicht einmal am Gipfel teilnahm, zeugt jedenfalls nicht von großem Engagement. Umso mehr geht es nun darum, daheim die Hausaufgaben zu erledigen und mit konkreten Schritten vorzumachen, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft umsetzbar ist (siehe dazu ein Beitrag im Fernsehmagazin nano mit FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig). In Rio nutzte die Bundesregierung jede Gelegenheit, sich mit der deutschen Energiewende zu brüsten. Ihren Anspruch auf eine internationale Vorreiterrolle muss sie also vor allem daran messen lassen, wie ernst es ihr mit deren Umsetzung ist.

Zu Hause in Deutschland wird die Energiewende – ein Jahr nach ihrem dritten Startschuss – zunehmend wieder kontrovers diskutiert. Im Zentrum steht dabei interessanterweise weniger, ob schnell genug Kapazitäten Erneuerbarer Energien aufgebaut werden können. Im Gegenteil: Die Befürchtungen sind derzeit eher, Photovoltaikanlagen könnten zu schnell gebaut und die Energiewende daher zu teuer werden. Im Zentrum der Debatte stehen also die Kosten. Interessierte Kreise malen eine Explosion der Energiekosten durch die Energiewende an die Wand, um so deren Akzeptanz zu unterminieren. Dabei wird in der Regel übersehen, dass diese Kosten nicht in erster Linie Belastungen, sondern Investitionen in die Zukunft sind. Sie dienen ja gerade dazu, uns vor Kostenexplosionen durch steigende Preise fossiler Importenergie zu schützen.

Die wirklich interessante Frage ist dabei also nicht, ob diese Kosten gerechtfertigt sind, sondern wie sie verteilt werden – zum Beispiel zwischen Unternehmen und privaten Haushalten. In einer Studie im Auftrag von Greenpeace hat das FÖS zusammen mit dem IZES Energie- und Strompreisvergünstigungen der Industrie untersucht. Neun Milliarden Euro machen diese jährlich aus. Das führt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Unternehmen, die nicht von solchen Ausnahmen profitieren und zu zusätzlichen Belastungen für die VerbraucherInnen, die etwa bei der EEG-Umlage die Mehrkosten der Industrie-Vergünstigungen zusätzlich schultern müssen. Strompreisvergünstigungen verringern außerdem auch die Effizienzanreize für die Profiteure. Dies treibt die Kosten der Energiewende unnötig in die Höhe. Denn je weniger Energie verbraucht wird, desto weniger muss in den Ausbau Erneuerbarer Energien, in Netze und in Speicher investiert werden. Wenn die Bundesregierung also, wie gerade bei der Neuregelung des Spitzenausgleichs geschehen, der energieintensiven Industrie Steuergeschenke macht, torpediert sie die damit ihre eigene Energiewende (siehe Hintergrundpapier und Stellungnahme zum Spitzenausgleich).

Eine erfolgreiche Energiewende muss jedoch nicht nur für mehr Effizienz und einen größeren Anteil Erneuerbarer Energien im Strombereich sorgen. Auch im Gebäude- und im Verkehrssektor schlummern riesige Effizienzpotentiale. Im Gebäudesektor braucht es vor allem eine verlässliche Förderung der Gebäudesanierung. In einer aktuellen Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung plädiert das FÖS für ein Prämienmodell, das Investitionen in Effizienz oder erneuerbare Wärme mit Zuschüssen oder längerfristigen Vergütungen fördert um bis 2050 zu einem CO2-neutralen Gebäudebestand zu kommen, und gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Effizienz zu steigern. Im Verkehrssektor blockieren zahlreiche umweltschädliche Subventionen die Energiewende. Das Dienstwagenprivileg kostet den Staat Milliarden und verhindert eine effizientere Fahrzeugflotte. Aber auch der Luftverkehr profitiert - auch nach Einführung der Luftverkehrsteuer - weiterhin von umweltschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung darf sich hier nicht von der Lobbyarbeit der Luftfahrtindustrie in die Irre führen lassen. Statt die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, ist es notwendig sie ökologisch weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden hat das FÖS gerade eine Studie zu den bisherigen Effekten der Luftverkehrsteuer vorgelegt.

Es gibt also genug Hausaufgaben, die die Bundesregierung erledigen muss, um die nötigen Rahmenbedingungen für das Gelingen ihres ökologisches Vorzeigeprojekts zu schaffen und im eigenen Land die Weichen für eine „grüne Wirtschaft“ zu stellen. Solange ambitionierte umweltpolitische Beschlüsse auf multilateralen Konferenzen nicht erreichbar sind, wird international viel vom Erfolg solcher Vorzeigeprojekte abhängen. Nach dem schwachen Auftritt in Rio kann die Bundesregierung hier also etwas tun, um Deutschland als internationalem Vorreiter wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen.
Eine spannende Lektüre wünschen Ihnen

Damian Ludewig
Geschäftsführer

Eike Meyer
Stellv. Geschäftsführer  
 

 
 

In eigener Sache

Geplante Fusion des FÖS mit dem Ökosozialen Forum Deutschland (ÖSF)

Die Vorstände des FÖS und des ÖSF haben beschlossen, ihren Mitglieder eine Fusion der beiden Vereine vorzuschlagen. Beide Organisationen wollen eine grünere und gerechtere Marktwirtschaft, beide sehen in der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft die überfällige nächste Entwicklungsstufe des Erfolgsmodells Soziale Marktwirtschaft, beide sind in Deutschland und Europa aktiv. Dieses Nebeneinander ähnlich benannter und orientierter Vereine soll mit der Fusion überwunden werden. Aufgrund der kleineren Mitgliederzahl und der weniger etablierten Strukturen wird sich das ÖSF dabei dem FÖS anschließen. Die Kernkompetenz auch des neuen Vereins sollen die starken marktwirtschaftlichen Instrumente bleiben, von Ökosteuern über Emissionshandel bis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Darüber hinaus soll der neue Verein aber nicht nur diese Instrumentenkompetenz, sondern vermehrt auch die Diskussion über weiterführende Instrumente, Ziele und Wirtschaftsmodelle einer grüneren und gerechteren Marktwirtschaft vertiefen.

Der Vorstand des FÖS wird seine Mitglieder – und darüber hinaus alle UnterstützerInnen einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft – für den 7. Oktober 2012 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen, um über die Fusion zu entscheiden. Offizielle Einladungen und der entsprechende Antrag werden an FÖS-Mitglieder versendet, sobald letzte juristische Details geklärt sind. FreundInnen und BegleiterInnen unserer Arbeit, die noch nicht FÖS-Mitglied sind, im Oktober aber mit über diesen wichtigen Schritt abstimmen wollen, können hier noch Mitglied werden.


FÖS eröffnet GBE Büro in Brüssel

Als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Europäischen Union auf die Umwelt- und Finanzpolitik und mit dem Ziel die europäischen Kontakte des FÖS zu intensivieren, wurde bereits im Jahr 2008 Green Budget Europe (GBE) ins Leben gerufen. Als europaweite Expertenplattform vereinigt GBE VertreterInnen aus Wirtschaft, internationalen Organisationen, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um über die Grenzen Deutschlands hinaus und mittlerweile bin nach Asien für den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu werben. Seit dem ersten Juli ist Green Budget Europe nun mit einem eigenen Büro am Boulevard de Waterloo 34 in Brüssel vertreten. Die GBE-Vertretung und die europäischen Aktivitäten werden von Dr. Constanze Adolf geleitet. Jacqueline Cottrell, die seit Gründung 2008 die GBE-Aktivitäten sehr erfolgreich koordinierte, wird sich stärker auf die internationalen Aktivitäten des FÖS konzentrieren.


Eike Meyer stellvertretender Geschäftsführer

Seit dem 1. Juli 2012 unterstützt Eike Meyer den FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig als Stellvertreter. Eike Meyer ist seit 2010 Mitarbeiter des FÖS und betreute bisher als Wissenschaftlicher Mitarbeiter die Bereiche „Ressourcenpolitik“ und „Internationales“. Als Stellvertretender Geschäftsführer wird er bis zum 31. Dezember 2012 Damian Ludewig vertreten, der nach vierjähriger intensiver Tätigkeit beim FÖS ab Mitte Juli ein halbes Jahr Auszeit nimmt und das FÖS in dieser Zeit vorübergehend nur im Hintergrund begleitet.


Neue MitarbeiterInnen in der FÖS-Geschäftsstelle

Seit dem 1. Juli ist Sebastian Buschmann als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim FÖS für den neuen Bereich „Flächennutzung, Landwirtschaft, Fischerei" zuständig. Er hat als gelernter Bankkaufmann einen Bachelor in Sozialökonomie und einen Master in Europastudien absolviert und beide Abschlussarbeiten im Bereich "Fischereipolitik und -ökonomie" geschrieben. Zuletzt hat er bei Greenpeace als Kampaigner im Bereich Meeresschutz gearbeitet.

Ab dem 1. August verstärkt Lena Reuster als wissenschaftliche Mitarbeiterin den Bereich "Energiepolitik". Sie studierte Volkswirtschaftslehre in Berlin und Lissabon und schrieb ihre M.Sc.- Abschlussarbeit zum Thema „Regulation of markets for privately provided public goods: The case of voluntary carbon offsets“. Zuvor war sie am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Bereich Nachhaltige Lösungsstrategien sowie bei dem Politikberatungsunternehmen adelphi im Bereich internationale Klima- und Energiepolitik beschäftigt.

 
 

Neues zur Ökologischen Finanzreform

Grünes Konzept für neue Schritte einer Ökologischen Finanzreform

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer und Ingrid Nestle haben ein neues Konzept für eine umfassende ökologische Finanzreform vorgelegt. Darin schlagen die PolitikerInnen eine Effizienzumlage auf Heizstoffe, eine Steuer auf Pestizide und Düngemitteln, eine Förderabgabe auf heimische Rohstoffe, sowie eine schrittweise Anhebung der Besteuerung von Dieselkraftstoffen vor. Damit wollen die Grünen das frühere Konzept der Ökosteuer, das sich lediglich auf Strom und Kraftstoffe bezieht und bislang ein Volumen von rund 18 Milliarden Euro hat, auf weitere endliche Ressourcen ausdehnen (siehe Artikel aus der taz).


Neue Studie zu CO2-Besteuerung und fiskalischer Konsolidierung

Bald vier Jahre wärt die Wirtschafts- und Wirtschaftskrise in Europa, die meisten der EU-Mitgliedstaaten sind mit hohen jährlichen Budgetdefiziten und Gesamtschulden konfrontiert. Als Konsequenz des Euro-Stabilitätspaktes werden alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Großbritanniens und der Tschechischen Republik) bald strenge Auflagen für mehr Haushaltsdisziplin erfüllen müssen. Gleichzeitig bekennen sich die EU-Mitglieder unverändert zu ambitionierten Klimaschutzzielen: Bis 2020 sollen die Emissionen bis um 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, der Energieverbrauch um 20 Prozent sinken und Erneuerbare Energien bis dahin 20 Prozent zum Primärenergiemix beitragen.
Dass sich beide Ziele miteinander vereinbaren lassen, zeigt eine Studie, die das Forschungsinstitut Vivid Economics zusammen mit Green Budget Europe im Rahmen des Projekts „Carbon and Energy Tax Reform in Europe“ (CETRiE) veröffentlicht hat. Die Studie belegt, dass CO2- und Energiesteuern im Vergleich zu einer Erhöhung anderer indirekter Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer oder der Erhöhung direkter Steuern wie der Einkommensteuer insgesamt positivere gesamtwirtschaftliche Effekte haben und darüber hinaus wirkungsvoll zum Erreichen der Klimaziele beitragen.
Mit Bezug auf die CETRiE-Studie riefen ehemalige Finanzminister aus EU-Mitgliedstaaten in einem offenen Brief an die Finanzminister Europas dazu auf, die Ergebnisse der Studie in Betracht zu ziehen und intelligente Steuern zu implementieren, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel forderte in der Financial Times Deutschland eine Erhöhung der Energiesteuern, um damit den Schuldenabbau voran zu treiben.


Revision der Europäischen Energiesteuerrichtlinie: Deutschland riskiert Erfolg des ambitionierten Projekts

Die im April 2011 von der EU-Kommission vorgeschlagene Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie (ETD) hat großes Potential. Der Entwurf sieht eine Orientierung der Energiesteuersätze am CO2- und am Energiegehalt der Energieträger vor. Würden diese Vorschläge umgesetzt, könnten momentan Wettbewerbsverzerrungen durch die in Teilen unsystematische Besteuerung von Energieträgern aufgehoben werden und ein wirkungsvoller Beitrag zum Erreichen der EU-Klimaschutzziele geleistet werden. Darüber hinaus könnten EU-weit 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielt werden – was gerade für hochverschuldete Krisenländer eine wichtige Perspektive sein könnte.

Allerdings gilt bei Steuerfragen in der EU das Einstimmigkeitsprinzip, das jedem Mitgliedstaat ein Vetorecht einräumt. Momentan blockiert Deutschland, zusammen mit Großbritannien und Polen im Ministerrat die Verhandlungen. Das Europäische Parlament hat lediglich eine beratende Funktion. Auch hier haben die Abgeordneten  aber die Gelegenheit verpasst, durch ihr Votum ein Signal für mehr Kohärenz in der Energiebesteuerung und mehr Klimaschutz klar verfehlt.

Im Rahmen des CETRiE-Projekts begleitet Green Budget Europe die Debatte um die Revision der Energiesteuerrichtlinie. „In direkten Gesprächen mit Finanzministern und Workshops mit Steuerexperten zeigt sich in einigen Mitgliedsstaaten weiterhin ein großes Interesse an Energie- und CO2-Steuern. Es gibt Überlegungen diese nun auf nationaler Ebene zu implementieren. Dies würde allerdings dem Ziel einer harmonisierten europäischen Umwelt- und Steuerpolitik zuwiderlaufen und könnte den Wettbewerb um Tanktourismus weiter entfachen“, sagt Dr. Constanze Adolf, die Green Budget Europe in Brüssel vertritt.


Luftverkehrsteuer

Am 30. Juni legte das Bundesfinanzministerium einen lange erwarteten Evaluierungsbericht zur Luftverkehrsteuer vor. Auch wenn das Bundesfinanzministerium auf der Grundlage des Papiers an der Steuer festhalten möchte, ist der Weiterbestand der Steuer noch nicht gesichert. Schon Wochen vor der Veröffentlichung erhöhte die Luftverkehrslobby deutlich ihren politischen Druck. Und legte eine Studie vor, in der sie der Abgabe einen Verlust von 5 Millionen Passagieren zuschreibt. Das FÖS hält die Daten und Berechnungen, die den Ergebnissen der Studie zugrunde liegen für angreifbar und deutlich interessengeleitet.  Tatsächlich wuchs die Branche im Jahr 2011 stärker als in den Vorjahren. Dennoch schien die Öffentlichkeitsarbeitskampagne der Luftfahrtindustrie zwischenzeitlich Erfolg zu haben und die Beibehaltung der Steuer zu gefährden.

Zusammen mit Brot für die Welt, BUND, EED, Germanwatch, Greenpeace und WWF stellte das FÖS am 02. Juli in Berlin eine Studie der TU Chemnitz vor, die zeigt, dass sich die Befürchtungen der Luftverkehrsindustrie nicht bewahrheitet haben. Es konnten keine Ausweichreaktionen hin zu ausländischen Flughäfen festgestellt werden. Auch gab es keinen auf die Steuer zurückzuführenden signifikanten Nachfragerückgang – die Nachfrage im Jahr 2011 deckte sich genau mit den Erwartungen. Allerdings zeigte die Studie auch, dass die Steuer unter ökologischen Gesichtspunkten weiter verbessert werden sollte.

Das FÖS hält die Luftverkehrsteuer für einen notwendigen und richtigen ersten Schritt auf dem Weg zum Abbau der über 11 Milliarden umweltschädlicher Subventionen im Luftverkehr mit weiterem Verbesserungspotential. Zusammen mit mehreren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen verfasste das FÖS eine Stellungnahme für das Bundesministerium der Finanzen.


Gutachten empfehlen ökofiskalische Reformen in Deutschland

Gleich drei in den vergangenen Wochen veröffentlichte Gutachten empfehlen der Bundesregierung den stärkeren Einsatz von umweltökonomischen Instrumenten und den Abbau umweltschädlicher Subventionen. In ihrem „Umweltprüfbericht Deutschland“ (Highlights / Vollversion) empfiehlt die OECD der Bundesregierung vor allem die Umweltauswirkungen von Subventionen systematisch zu beurteilten und all jene abzubauen, die umweltschädlich oder wirtschaftlich und sozial ineffizient sind. Zudem solle die Bundesrepublik zukünftig Energiesteuern so einsetzen, dass sie das EU-Emissionshandelssystem effektiv ergänzen und für alle Wirtschaftssektoren ein konsistentes CO2-Preissignal schaffen.

In ähnlicher Weise bemängelt auch die EU-Kommission in ihren Empfehlungen für haushaltspolitische Maßnahmen und Wirtschaftsreformen die milliardenschweren Steuervergünstigungen für Dienstwagen in Deutschland und spricht sich für eine Reform aus. Die Regelung, genau wie die Entfernungspauschale und Energiesteuerausnahmen, unterhöhle die Effektivität von Umweltsteuern und wirke dem Ziel Ressourcenverbrauch anstatt Arbeit zu besteuern entgegen.

Mit Blick auf die internationale Wachstumsdebatte spricht sich das Umweltgutachten 2012 (Kurzfassung / vollständiger Bericht) des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) für eine Kombination von ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten aus, um den Rohstoffabbau umweltverträglicher zu gestalten. Dabei wird auch die Einführung einer Primärbaustoffsteuer angeregt. Auch in anderen Bereichen, etwa beim Lebensmittelkonsum oder im Verkehr, empfiehlt der Bericht ökofiskalische Ansätze.

 
 

FÖS-Veröffentlichungen

FÖS-Kommentar zur Neuregelung des Spitzenausgleichs
Berlin, 31.07.2012
Das FÖS kritisiert in einem Kommentar den Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer. Ein ursprünglicher Entwurf des BMF hatte von den Unternehmen als Gegenleistung für die Steuervergünstigung noch den individuellen Nachweis konkreter Energieeinsparmaßnahmen verlangt. Statt konkreter Ziele soll laut Referentenentwurf der Bundesregierung nun eine "allgemeine Effizienzvereinbarung" zwischen Bundesregierung und Industrie geschlossen werden. Ein Hintergrundpapier finden Sie hier. Zum Referentenentwurf bezieht das FÖS in einer Stellungnahme Position. Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.


Studie der TU Chemnitz über die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer
Berlin, 02.07.2012
Gemeinsam mit BUND, Brot für die Welt, EED, Germanwatch, Greenpeace und WWF stellte das FÖS auf einer Pressekonferenz ein Gutachten von Prof. Dr. Thießen (TU Chemnitz) vor. Die Studie zeigt, dass keine relevante Abwanderung aufgrund der Luftverkehrsteuer stattfindet. Insgesamt legen die Befunde nahe, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer sehr gering sind. Die Pressemitteilung der Bündnispartner und eine Zusammenfassung der Studie sind ebenfalls online verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung zu den enttäuschenden Ergebnissen der Rio+20-Konferenz
Rio de Janeiro, 22.06.2012
Mit Blick auf den UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro äußert das FÖS in einer Pressemitteilung seine Enttäuschung über die verpasste Gelegenheit, wichtige Weichenstellungen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft vorzunehmen.


FÖS-Studie „Strom- und Energiekosten der Industrie - Pauschale Vergünstigungen auf dem Prüfstand"
Berlin, 14.06.2012
Gemeinsam mit dem Institut IZES hat das FÖS im Auftrag von Greenpeace die Studie „Strom- und Energiekosten der Industrie - Pauschale Vergünstigungen auf dem Prüfstand" erstellt. In ihr werden die Subventionen für die Industrie auf ihre Notwendigkeit für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Mitnahmeeffekte überprüft. Die Studie verdeutlicht, dass mit Regelungen wie dem Spitzenausgleich, der Konzessionsabgabenverordnung oder dem Eigenstromprivileg  die energieintensive Industrie jährlich mit rund 9 Milliarden Euro subventioniert wird. Dies hält die Energiekosten für die Industrie niedrig und verringert damit auch den Anreiz zum sparsameren Umgang mit Energie (siehe Artikel in der Taz). Die Studie ist auch als Kurzfassung erhältlich.
Die Pressemitteilung von Greenpeace sowie die Präsentation zur Veröffentlichung am 14.06. sind online verfügbar.


FÖS-Studie „Neue Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand“
Berlin, 12.06.2012
Im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte das FÖS die Studie „Neue Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand". Darin wurden die verschiedenen politischen Instrumente zur Überwindung der Finanzierungsklemme bei der energetischen Gebäudesanierung untersucht.
Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier, die Präsentation zur Veröffentlichung am 12.06. ist hier verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung zur ökologischen Besteuerung von Firmenwagen
Berlin, 31.05.2012
Zusammen mit der klima-allianz deutschland legte das FÖS ein ökologisches Modell zur Firmenwagenbesteuerung vor. Danach sollen steuerliche Anreize für den Erwerb besonders sparsamer Modelle gesetzt werden. Zu diesem Urteil kommt auch die EU-Kommission in einer tiefgreifenden Analyse der Haushalts- und Wirtschaftspolitik Deutschlands sowie die OECD in ihrem Umweltprüfbericht. In einem Flyer schildert die klima-allianz deutschland den Ist-Zustand des Dienstwagenprivileges und erklärt, wie unsozial und unökologisch die derzeitige Besteuerung ist.


CETRiE-Studie zu den Vorteilen von Energie- und CO2-Steuern
Brüssel, 15.05.2012
Die Studie „CO2-Besteuerung und Haushaltskonsolidierung“ wurde im Rahmen des Projekts “Carbon and Energy Tax Reform in Europe“ (CETRiE) erstellt und entstand dank einer Kooperation zwischen der European Climate Foundation und Green Budget Europe, in Zusammenarbeit mit Vivid Economics. In Sie belegt, dass CO2- und Energiesteuern im Vergleich zu einer Erhöhung anderer indirekter Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer oder der Erhöhung direkter Steuern wie der Einkommensteuer insgesamt positivere gesamtwirtschaftliche Effekte haben und darüber hinaus wirkungsvoll zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Auf diese Weise leistet die Studie einen Beitrag zu der Debatte das Ziel der Haushaltskonsolidierung auch in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation kosteneffizient erreicht werden kann.
Das Executive Summary und den CETRiE Bericht können Sie auf Englisch herunterladen. Hier gibt es das Executive Summary auf Deutsch. Weitere Informationen finden Sie auf der CETRiE-Seite.


FÖS-Kurzstudie zu den Kosten für das finnische Atommüll-Endlager
Berlin, 03.05.2012
Im Auftrag von Greenpeace hat das FÖS in einer Studie berechnet, welche Kosten auf E.ON für die Stilllegung und den Rückbau sowie die Entsorgung des geplanten Atomkraftwerks in Finnland zukommen würden. Zur Pressemitteilung von Greenpeace. 

 
 

Weitere Veröffentlichungen

Climate Change, Justice and Sustainability: Linking Climate and Development Policy
Ottmar Edenhofer, Johannes Wallacher, Hermann Lotze-Campen, Michael Reder, Brigitte Knopf, Johannes Müller: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (Juni 2012)

Aufgrund des UN-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro ist das Konzept der „Green Economy" in aller Munde. Jetzt warnen Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Das Paradigma des grünen Wachstums habe das Potential, die Erfolge der vergangenen zehn Jahre wieder zunichte zu machen. Gemeinsam mit der Entwicklungshilfeorganisation Misereor fordern sie, die Nachhaltigkeitsdebatte stärker auf Fragen der Gerechtigkeit zu konzentrieren. Mehr...


External Costs of Transport in Europe
Karlsruher Fraunhofer Institut ISI, Schweizer Forschungseinrichtung INFRAS, Institut CE Delft (Mai 2012)

Europäische Steuerzahler subventionieren den motorisierten Straßenverkehr mit jährlich 474 Milliarden Euro. In einer in Brüssel vorgestellten Studie (Kurzfassung / Langfassung) vom Karlsruher Fraunhofer Institut ISI, der Schweizer Forschungseinrichtung INFRAS und dem niederländischen Institut CE Delft werden die externen Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger mit insgesamt 510 Milliarden Euro beziffert, 93 Prozent entfallen dabei auf den motorisierten Straßenverkehr. Der Löwenanteil dieser Kosten entsteht durch Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung und den Klimawandel. Diese Folgekosten des Verkehrs gehen jedoch nicht zu Lasten der Verursacher, sondern werden über Steuern und Krankenkassenbeiträge weitergegeben sowie kommenden Generationen aufgebürdet. Mehr...


Financial Transaction Tax. Sensible, Feasible, Overdue.

Carsten Sieling: Paper der Friedrich-Ebert-Stiftung (Mai 2012)

In diesem Paper erklärt Autor Carsten Sieling wissenswertes um das Thema „Finanztransaktionssteuer". Ein Instrument, um die ursprünglich dienende Funktion von Finanzmärkten für das Gemeinwohl wieder zu etablieren. Zum einen verteuert sie die Spekulation, zum anderen hat sie eine erhebliche fiskalische Wirkung. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erhebung einer Steuer auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführte Transaktionen mit Finanzinstrumenten, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist, beschreibt Sieling als eine gute Grundlage. Nun sind die Regierungen der Mitgliedstaaten gefordert. Mehr...
 

 
 

FÖS in den Medien

Taz am 01.08.2012: „2,3 Milliarden für Energiefresser"
Anlässlich des Entwurfs der Bundesregierung für weitere Ausnahmen bei der Öko- und Stromsteuer für die energieintensive Industrie bezeichnet FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler den Gesetzentwurf als Lobbyerfolg der Industrie. Mehr...

Deutschlandradio Kultur am 01.08.2012: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung springt zu kurz"
FÖS-Mitarbeiter Swantje Küchler kritisiert im Deutschlandradio Kultur den Beschluss der Bundesregierung für eine Neuregelung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer als nicht akzeptabel. Da die Industrie das klimaschädliche Steuerprivileg unverändert gewährt bekommt, ohne durch zusätzliche Effizienzanstrengungen ihren fairen Beitrag zur Energiewende leisten zu müssen. Mehr...

Klimaretter.info am 01.08.2012: „Einfach nicht ambitioniert genug"
Interview mit FÖS-Mitarbeiterin Swantje Küchler anlässlich der Pläne des Bundeskabinetts weitere Ausnahmen bei der Öko- und Stromsteuer für die energieintensive Industrie zu beschließen. Mehr...

Die Zeit am 10.07.2012: „Mit Öko-Steuern aus der Krise"
Der stellvertretende FÖS-Vorsitzende Kai Schlegelmilch fordert im Zeit-Interview, dass Preise zukünftig die ökologische Wahrheit sagen müssen und betont, dass der Umbau des Steuersystems sogar helfen kann, einen Weg aus der Krise zu finden. Mehr...

Tagesschau.de am 02.07.2012: „Neues Gutachten widerlegt Umsatzverluste durch umstrittene Flugticketsteuer"
Zur Veröffentlichung der Studie „Auswirkungen der Luftverkehrsteuer auf die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland" der TU Chemnitz, im Auftrag vom FÖS, dem BUND, Brot für die Welt, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Germanwatch und dem WWF, berichtet die Tagesschau in einem Video-Beitrag über die Vorstellung der Studie. Mehr...

Die Zeit am 26.06.2012: „Attacke auf die Energiewende"

Anlässlich der Veröffentlichungen unterschiedlicher Studien, die vor einer Explosion der Stromkosten warnen, betont Zeit-Redakteurin Marlies Uken die Fehlerhaftigkeit vieler Studien, da sie häufig das herausstehlen der Wirtschaft aus der Ökostrom-Umlage unerwähnt lassen. Gegensätzlich zu diesen Untersuchungen sieht sie die aktuelle FÖS-Studie zu "Energievergünstigungen der Industrie". Mehr...

3sat „nano" am 22.06.2012: „Geld für Umweltsünder - Kritiker bemängeln Subventionen für Kohle und Öl"

FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig erklärt in einem Fernsehbeitrag im 3sat-Magazin „nano", wie hoch die verschiedenen fossilen Energieträger subventioniert werden und fordert, dass Strompreise die „ökologische Wahrheit" sagen müssen. Mehr...

Bayerischer Rundfunk am 20.06.2012: „Wird Energie unbezahlbar"?

FÖS-Mitarbeiterin Swantje Küchler spricht im Politikmagazin „Kontrovers" über Energie- und Strompreisvergünstigungen der Industrie und erklärt, welche Industrien den Abbau von Energiesubventionen auch ohne Wettbewerbsnachteile überstehen werden. Mehr...

dradio.de am 14.06.2012: „Industrie erhält zu viele Energie-Subventionen"

Anlässlich der Vorstellung der FÖS-Studie „Strom- und Energiekosten der Industrie - Pauschale Vergünstigungen auf dem Prüfstand" überprüft Swantje Küchler im dradio-Interview die Energie-Subventionen für die energieintensive Industrie und die Notwendigkeit für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Mehr...

Taz am 14.06.2012: „Streit um Energiekosten - Billigstrom für die Industrie"

Artikel über die FÖS-Studie „Strom- und Energiekosten der Industrie - Pauschale Vergünstigungen auf dem Prüfstand". Swantje Küchler und Uwe Nestle kommen zu dem Ergebnis, das die deutsche Industrie Vergünstigungen und Subventionen beim Strompreis von rund neun Milliarden Euro jährlich erhält. Mehr...

Domradio.de am 25.05.2012: „Die Regierung muss klarere Vorgaben für die Energiewende geben"

Anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt betonte FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig im domradio.de-Interview die Bedeutung von schnelleren Schritten beim Netzausbau und der Senkung von CO2-Emissionen. Mehr...

Umweltbriefe 09 am 10.05.2012: „Mehr Steuern auf Diesel - EU-Richtlinie zur Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen"

Artikel mit einem Kommentar vom FÖS-Vorstandsmitglied Kai Schlegelmilch über die Absicht der EU-Kommission, alle Kraft- und Heizstoffe mit einem Mindeststeuersatz zu belegen, der sich auf deren CO2-Ausstoß und Energiegehalt bezieht. Mehr...

Financial Times Deutschland am 03.05.2012: „Regierung streitet über Ökosteuerrabatt für Industrie"

Artikel über den Ökosteuerrabbat für energieintensive Betriebe mit Zitat von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. Mehr...

StarFM Radiobeitrag am 17.04.2012: „EU-Kommission strebt Erhöhung der Dieselbesteuerung an"

Tonbeitrag von Geschäftsführer Damian Ludewig zu den Plänen der EU-Kommission, Kraftstoffe nach ihrem Energiegehalt zu besteuern. Mehr...
 

 
 

Presseschau

Energiewende

Die Zeit am 05.07.2012: Strompreise - Das Klima hat seinen Preis
Wer macht uns wirklich arm – die Energiewende oder die Stromkonzerne?  Mehr...

Thüringer Allgemeine am 04.07.2012: „Wer schlanke Strompreise will, muss für mehr Wettbewerb sorgen"

Mit planwirtschaftlichen Mitteln, so warnt Bundespräsident Joachim Gauck, sei die Energiewende nicht machbar. Sie wird teuer, für Privathaushalte wie für die Wirtschaft, warnen die einen Experten. Andere beschwichtigen, wie etwa die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert. Mehr...

Die Zeit am 17.06.2012: Energiewende - Öko oder sozial?

Nun wird der Strom doch teurer. Darum muss die Politik handeln – gegen die Ungerechtigkeit, nicht gegen die Umwelt. Mehr...

Taz am 13.06.2012: Debatte um Strompreise - Die Lüge der unsozialen Energiewende

Wer ist schuld an hohen Strompreisen? Die Energiewende, sagen die einen. Geschenke an die Industrie, sagen die anderen. Die Sozialverbände suchen nach Lösungen. Mehr...

Taz am 28.05.2012: Grünes Konzept für neue Ökosteuern - Für eine ökologische Wahrheit

Grüne Abgeordnete wagen einen großen Wurf: In einem Konzept aus der Bundestagsfraktion (deutsche Version / englische Version) schlagen die Abgeordneten eine Erhöhung der Steuern auf Diesel vor, um damit Kindern die kostenlose Nutzung des Nah- und Fernverkehrs zu ermöglichen. Mehr...

Handelsblatt am 05.06.2012: Rede zur Energiewende - Gauck löst Subventionsstreit aus

Die Energiewende darf keine Planwirtschaft werden, sagt der Bundespräsident und erntet damit Beifall bei der Koalition. Der CDU gehen die Warnungen aber nicht weit genug. Sie wollen die Solar-Förderung lieber ganz beenden. Mehr...

Internationale Klimapolitik

Klimaretter am 24.05.2012: Pazifikraum will Treibhausgase handeln
Lange Jahre war Europa mit seinem Handelssystem für Treibhausgase allein. Doch nun haben mehrere Länder angekündigt, ebenfalls Kohlendioxid handeln zu wollen. Damit steigt der Anteil der Länder mit einem effektiven Instrument zur Emissionssteuerung von 14 auf über 40 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen. Mehr...

Green Economy

Süddeutsche Zeitung am 10.07.2012: Nach dem Umweltgipfel Rio+20 - Wer mitmacht, gewinnt
Mit zwei Wochen Abstand zum Nachhaltigkeitsgipfel in Rio muss man klar sagen: die USA und die Entwicklungsländer haben ihn scheitern lassen. Jetzt ist Zeit für Allianzen der Willigen, die die ökologischen Pioniere zu Gewinnern machen, erklärt Ernst Ulrich von Weizsäcker. Mehr...

Taz am 01.06.2012: EU-Grüner über Wachstum - „Die Investitionen scheitern am Geld“

Das Geld muss in ökologische und soziale Zukunftsbereiche fließen, fordert der EU-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Mehr falsches Wachstum mache die Krise schlimmer. Mehr...

DIE ZEIT am 29.05.2012: Nachhaltigkeit - Mit grünem Wachstum gegen die Armut
Eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft würde armen Ländern helfen, sagt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Aber das Konzept ist umstritten. Mehr...

Verkehr

Die Zeit am 01.08.2012: Ramsauers halbherzige Lastwagen-Maut
Verkehrsminister Peter Ramsauer dehnt die Maut für Lkw auf Bundesstraßen aus. Ein halbherziger Schritt, der wenig helfen wird, kommentiert Matthias Breitinger. Mehr...

Financial Times Deutschland am 29.06.2012: Luftverkehrsteuer - Schäuble stellt auf stur
Die Bundesregierung bleibt hart: An der umstrittenen Luftverkehrsabgabe soll es keine Änderungen geben. Hoffnungen von Flughäfen und Airlines werden enttäuscht. Mehr...

Focus am 03.06.2012: Dienstwagen-Absetzbarkeit einschränken – „Viagra in Chrom“

Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs 2013 die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenautos einschränken. „Leute, die für ihren Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten eines solchen Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen können“, sagte Parteichef Gabriel dem „Focus“. Damit kämen beim Subventionsabbau zwei Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Mehr...

Handelsblatt am 03.06.2012: Umweltschützer und ADAC - Ramsauer soll die Pkw-Maut begraben

Es scheint egal zu sein wen man fragt. Umweltschützer, der ADAC und die Bundesbürger lehnen eine Vignette für deutsche Autobahnen ab. Morgen entscheidet die Koalition, wie sie mit dem Plan des Bundesverkehrsministers umgehen. Mehr...
 

 
 

Veranstaltungshinweise

Jahreskonferenz von Green Budget Europe
Paris, voraussichtlich am 29./30. Oktober 2012

Die diesjährige Jahreskonferenz von Green Budget Europe wird voraussichtlich am 29. und 30. Oktober in Paris stattfinden. GBE organisiert die 2 Tages-Konferenz zusammen mit dem IDDRI, dem Institut du développement durable et des relations internationales, einem Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen, das an der Science Po angesiedelt ist. Die Veranstaltung findet unter der Überschrift"Umweltsteuern als Schlüssel für eine nachhaltige Finanzpolitik - Der europäische Kontext und europäische Perspektiven" statt. Mehr Informationen finden Sie hier

 
 

Veranstaltungsnachlese

Pressekonferenz zum Gutachten der TU Chemnitz zur Luftverkehrsteuer
02. Juli 2012, Haus der Evangelischen Kirche in Deutschland, Berlin

Im Auftrag des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), „Brot für die Welt", BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF untersuchte die TU Chemnitz die Wirkungen der Luftverkehrsteuer. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde die Studie von Prof. Dr. Friedrich Thießen am 2. Juli vor JournalistInnen vorgestellt. Die Veranstaltungsdokumenation ist online verfügbar.


Jahres- und Vernetzungstreffen „Hochschultage Ökosoziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit“
29. Juni - 1. Juli 2012, Schloss Reisensburg, Wissenschaftszentrum der Universität Ulm, Günzburg

Vom 29. Juni bis 1. Juli 2012 luden das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zusammen mit dem Ökosoziales Forum (ÖSF), Global Marshall Plan, Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung/n (FAW/n), Doktoranden-Netzwerk Nachhaltiges Wirtschaften (DNW) und dem Club Of Rome zum ersten Jahres- und Vernetzungstreffen der "Hochschultage Ökosoziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit" auf das Schloss Reisensburg in Günzburg, dem Wissenschaftszentrum der Universität Ulm, ein. Rund 30 Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet folgten der Einladung und setzten sich mit der Frage auseinander, wie unsere heutige Gesellschaft ökologisch nachhaltig gestaltet werden kann. Zur Veranstaltungsdokumenation gelangen Sie hier.


GBE Side-Events auf der „Rio+20"-Konferenz 2012
18. und 21. Juni 2012, Rio de Janeiro

Vom 20. bis 22. Juni 2012 fand die große UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro („Rio +20") statt. Neben einer Reform der UN-Institutionen in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung war die „Green Economy“ eines der Hauptthemen der Konferenz. Green Budget Europe veranstaltete zwei Side Events zur Ökologischen Finanzreform am Rande der Konferenz. Am 18. Juni fand ein Side Event unter der Überschrift „Environmental Fiscal Reform (EFR) - The key to achieving a green economy" am Stand der deutschen Bundesregierung statt. Am  21. Juni fand führte GBE einen zweiten Side-Event zum Thema „Windows of Opportunity for Environmental Fiscal Reform", im Rahmen des offiziellen Konferenzprogramms durch.


3. Alternativer Energiegipfel der klima-allianz deutschland: „Energiewende – alles klar?”
24. Mai 2012, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin

Am 24. Mai fand der 3. Alternative Energiegipfel der klima-allianz deutschland statt. Ein Jahr nach der (Wieder-)Einleitung der Energiewende zogen die Bündnispartner der klima-allianz deutschland Bilanz. Welche Fortschritte es zu verzeichnen gab und welche neuen Impulse es noch zu setzen gilt, damit die Energiewende gelingt, diskutierten die TeilnehmerInnen zusammen mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Als Referenten dabei waren unter anderem FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig sowie FÖS-Energiepolitik-Referentin Swantje Küchler. Das Programm als auch die Veranstaltungsdokumentation sind online verfügbar.


Ökosoziale Studientage an der Universität Tübingen – „Wohlstand oder Wachstum: Was für eine Welt möchten wir mitgestalten“
10.-12. Mai 2012, Universität Tübingen

Nicht nur auf Expertenebene sondern auch in der Öffentlichkeit findet die Frage „Wohlstand oder Wachstum?“ immer mehr Aufmerksamkeit. So fanden unter diesem Motto dieses Jahr auch die Ökosozialen Studientage an der Universität Tübingen statt. Bereits zum dritten Mal haben sich auf Initiative des FÖS vier studentische Initiativen zusammengefunden, um im Rahmen der Ideenwerkstatt aktuelle Reformkonzepte zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. „Alles ist mit allem verbunden – jeder ist Teil des Systems, Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung.“ Unter diesem Leitgedanken hielt am ersten Abend Petra Pinzler, Redakteurin der ZEIT und Buchautorin von „Immer mehr ist nicht genug - vom Wachstumswahn zum Bruttosozialglück“ den Eröffnungsvortrag. Auf Basis dieser Einblicke in die Wachstumsdebatte wurde die Diskussion am nächsten Tag in drei thematischen Workshops vertieft. Bei den Diskussionen stand die Frage im Mittelpunkt, was die Studierenden der Uni Tübingen selbst in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft bewegen können und welche Anknüpfungspunkte es bereits gibt. Weitere Informationen gibt es hier.


FÖS-Seminar: „Die nächsten Schritte in eine vom Wachstumszwang befreite Gesellschaft"
25.-26. April 2012, Evangelischen Tagungsstätte Haus Villigst, Schwerte

Das Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen (IKG) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) veranstalteten das Seminar "Die nächsten Schritte in eine vom Wachstumszwang befreite Gesellschaft" mit dem Ziel die aktuelle Diskussion um die Grenzen des Wachstums und die Perspektiven einer Postwachstumsgesellschaft in einem ausgewählten kleinen Kreis mit ausreichend Zeit strukturiert zu vertiefen. Hier gelangen Sie zur Veranstaltungsdokumentation. 

 
 

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