Ausgabe Nr. 54 · September 2012
 
 

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die Energiewende ist in vollem Gange. Dank der erfolgreichen Förderpolitik der vergangenen Jahre nimmt die Anzahl der Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien schneller zu als viele erwartet haben. In der politischen Debatte wird das allerdings – leider – schon seit geraumer Zeit nicht mehr als gute Nachricht verstanden. Stattdessen war die Sorge um steigende Energiepreise das umweltpolitische Großthema des Sommers, egal ob es um die steigenden Spritkosten oder die Angst vor hohen Stromrechnungen war. Im Vorfeld des 15. Oktobers, dem Tag an dem die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr offiziell bekannt gegeben wird, häufen sich die Vorschläge, den Strompreis zu senken – durch Notoperationen an der Energiebesteuerung, Aushöhlung des EEG oder gleich dessen Abschaffung. So wohlmeinend die Sorge um eine bezahlbare Energieversorgung daherkommt, so verschoben ist doch die Perspektive in der Strompreisdebatte. Die Mehrkosten der Energiewende sind nicht nur Zusatzbelastungen für die Stromkunden sondern vor allem eine Zukunftsinvestition in eine klimaschonende Energieversorgung, die Deutschland unabhängig von absehbar teurer werdenden Importen fossiler Energieträger macht. Anders als die Lobby der konventionellen Energien glauben machen möchte, ist Strom aus Erneuerbaren nicht per se teurer sondern nur deshalb, weil die Zusatzkosten der Konventionellen durch staatliche Förderung und externe Kosten nicht auf der Stromrechnung zu sehen sind. Auch die Behauptung, dass die Strompreise für alle Verbrauchergruppen steigen, ist so nicht richtig. Eher im Gegenteil: Insbesondere Großverbraucher in der Industrie profitieren von sinkenden Strompreisen an der Börse dank des zusätzlichen Angebots von Strom aus Erneuerbaren. Das Problem sind also nicht in erster Linie die Mehrkosten sondern vielmehr deren ungleiche Verteilung. Und zu guter letzt bleibt in der Debatte vollkommen außen vor, dass steigende Strompreise an sich kein Übel sind, das es um jeden Preis zu vermeiden gilt. Im Gegenteil ist ein steigender Strompreis ein wichtiger Anreiz für die Steigerung der Energieeffizienz – ein zentrales Ziel im Rahmen der Energiewende, das die Bundesregierung nach gegenwärtigen Stand zu verfehlen droht. Statt also das Steuersystem um weitere unsinnige Ausnahmen bei der Strom- oder der Mehrwertsteuer zu verkomplizieren, sollte die Bundesregierung besser Vorschläge für wirkungsvolle Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz machen. Unterm Strich können Unternehmen wie Haushalte dann Geld beim Energieverbrauch sparen, selbst wenn die Preise steigen. Mit einer Reihe von Veröffentlichungen in den letzten Wochen hoffen wir einen Beitrag dazu leisten zu können, die Perspektive in der Strompreisdebatte  zurechtzurücken.

Eine spannende Lektüre wünschen Ihnen

Damian Ludewig                  Eike Meyer
Geschäftsführer                  Stellv. Geschäftsführer

 
 

In eigener Sache




Geplante Fusion des FÖS mit dem Ökosozialen Forum Deutschland (ÖSF)

Intern stehen beim FÖS in den kommenden Monaten bedeutende Schritte an. Nachdem wir in den vergangenen Jahren unsere hauptamtlich arbeitende Geschäftsstelle immer weiter ausbauen konnten, mit mittlerweile zehn Mitarbeitenden kontinuierlich zu den Bereichen Klima, Energie, Verkehr, Ressourceneffizienz, Landwirtschaft, Fischerei und Flächenverbrauch arbeiten, und unsere europäische und internationale Arbeit mittlerweile von einem Büro in Brüssel aus verfolgen, hat der Vorstand den Mitgliedern nun eine Fusion mit dem Ökosozialen Forum Deutschland (ÖSF) vorgeschlagen. Die Hintergründe der Fusion hat der FÖS-Vorsitzende Anselm Görres in einem Anschreiben an die Mitglieder erläutert, dass Sie hier einsehen können.

Um über die Fusion zu entscheiden, hat das FÖS zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen, die am 7. Oktober 2012 in Berlin stattfinden wird. FÖS-Mitglieder haben dazu eine schriftliche Einladung erhalten. Wir laden darüber hinaus alle weiteren Unterstützer_innen unserer Arbeit und einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft herzlich ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Wenn Sie mit über die Fusion und die zukünftige Entwicklung des FÖS abstimmen möchten, besteht im Vorfeld noch die Möglichkeit Mitglied zu werden bzw. eine Fördermitgliedschaft in eine Aktivmitgliedschaft umzuwandeln.


FÖS-Beirat Prof. Dr. Norbert Walter gestorben

Das FÖS trauert um den am 31.08.2012 verstorbenen Norbert Walter. Der Ökonom war ein langjähriges Beiratsmitglied des FÖS. Schon früh hat er sich für ökologisch-ökonomisch sinnvolle Leitplanken mittels einer Ökologischen Steuer- und Finanzreform eingesetzt, auch wenn dies nicht unbedingt populär war. Es gelang ihm damit, diese Reform und den Grundansatz aus eher unerwarteter Perspektive zu unterstützen. Wir sind ihm sehr dankbar für seine Anregungen und Beiträge. Wir werden Norbert Walter ein ehrenvolles Andenken bewahren. Seinen Töchtern und seiner Familie gilt unser herzliches Beileid. Einen Nachruf finden Sie in der Financial Times Deutschland.

 
 

FÖS-Veröffentlichungen

FÖS-Argumentationsleitfaden: Effizienz verbessern statt Stromsteuern senken
Berlin, 21.09.2012
Das FÖS kritisiert die Forderungen nach Steuersenkungen beim Strom, die in den vergangenen Tagen aus verschiedenen Richtungen geäußert wurden, als kontraproduktiv. Die Landesregierungen von Sachsen und Bayern haben im Bundesrat einen Antrag gestellt, die Stromsteuer zu senken. Die FDP fordert die EEG-Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Derartige Vorschläge sind finanzpolitisch unsinnig und verringern die Anreize für dringend nötige Energieeffizienzanstrengungen. Warum stattdessen Instrumente gefragt sind, die Energieeffizienz fördern, und wie sich auf andere Art und Weise die Stromkosten der Verbraucher senken lassen, beschreibt das FÖS in einem kurzen Argumentationsleitfaden.


Pressemitteilung der klima-allianz deutschland zum bundesweiten Klima-Aktionstag
Berlin, 21.09.2012
Am Samstag den 22. September 2012, veranstaltete die klima-allianz deutschland den bundesweiten Klima-Aktionstag. Der Startschuss zum Aktionstag, der unter dem Motto „Wir sind Energiewende" stand, fiel bereits am vorherigen Tag vor dem Kanzleramt in Berlin. Bei der Aktion standen die versteckten Kosten der Konventionellen Energien im Fokus, die das FÖS in der kürzlich veröffentlichten Studie „Was Strom wirklich kostet“ berechnet hat. FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler nahm als Presseansprechpartnerin an der Aktion teil. 
Die klima-allianz deutschland appelliert mit dem Aktionstag an die Bundesregierung, die Energiewende nicht zu blockieren.  Die Pressemitteilung der klima-allianz deutschland können Sie hier herunterladen.


Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 im Finanzausschuss
Berlin, 17.09.2012
Am 26. September beriet der Finanzausschuss des Bundestages über den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013. Darin sind unter anderem auch Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen vorgesehen, die als Dienstwagen genutzt werden. FÖS-Verkehrsexperte Alexander Mahler nahm an der Anhörung als Sachverständiger teil. Die Stellungnahme des FÖS zum Gesetzentwurf und der Bericht zur Anhörung im Finanzausschuss sind online verfügbar.


FÖS-Kurzgutachten: Energieintensive Unternehmen profitieren von der Energiewende
Berlin, 10.09.2012
Im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion hat das FÖS in seiner Kurzanalyse "Belastung und Entlastung der Industriestrompreise durch die Energiewende"  untersucht, inwieweit die energieintensive Industrie von der Energiewende profitiert. Dabei wurde die Kostenbelastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz den strompreissenkenden Wirkungen gegenübergestellt. Die Vergünstigungen und Befreiungen bei der EEG-Umlage führen dazu, dass stromintensive Branchen insgesamt sogar finanziell vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren: Der finanzielle Vorteil beträgt allein im Jahr 2012 fast 600 Mio. Euro. Mehr...


FÖS-Studie: "Was Strom wirklich kostet"
Berlin, 27.08.2012
„Was Strom wirklich kostet“ (Kurzfassung / Langfassung) ist ein entscheidender Punkt in der Debatte um die Zukunft der Energieversorgung. Auf der Stromrechnung findet sich die Antwort nur zum Teil. Die verdeckten Kosten untersuchte das FÖS im Auftrag von Greenpeace Energy und dem Bundesverband Windenergie. Dabei wurden die staatlichen Förderungen von konventionellen und Erneuerbaren Energieträgern sowie die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung verglichen: Wie hoch sind die spezifischen Förderungen bezogen auf die erzeugte Strommenge? In welchem Verhältnis steht die Förderung der konventionellen Energieträger zu den Erneuerbaren Energien? Sind Atom- und Kohlestrom aus Verbraucher- und Steuerzahlersicht wirklich billiger als Strom aus Erneuerbaren Energien? Diese Fragen stellten den zentralen Ausgangspunkt der Analyse dar. Mehr...


FÖS-Hintergrundpapier: Externe Kosten der Atomenergie und Reformvorschläge zum Atomhaftungsrecht
Berlin, 27.08.2012
Das Hintergrundpapier entstand im Rahmen der Studie „Was Strom wirklich kostet“. Ziel des Hintergrundpapiers ist es, die Methodik und Ergebnisse der Schätzung der externen Kosten der Atomenergie ausführlich zu dokumentieren. Dazu wird insbesondere dargestellt, wie das zentrale Ergebnis einer Bandbreite der externen Kosten der Atomenergie von 10,7 – 34 Ct/kWh hergeleitet wurde. Mehr...


Stellungnahme zur Grunderwerbsteuer im Hessischen Haushaltsausschuss
Berlin, 29.08.2012
Am 29. August fand im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages eine Anhörung über einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen statt. Hierzu hat das FÖS eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Darin spricht sich das  FÖS grundsätzlich  für die geplante Erhöhung aus, verweist aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer Ökologisierung der Grunderwerbsteuer.

 
 

Weitere Veröffentlichungen

PLAN B? Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau
Cornelia Möhring, Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Kirsten Tackmann, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Kornelia Möller (Juli 2012)

Das Projekt „PLAN B? Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE befasst sich mit der Frage, wie ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft organisiert werden kann. Die Grundthese lautet dabei: Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. In einem Diskussionspapier wird die Frage aufgeworfen, ob die Einnahmen aus Umweltsteuern und -abgaben gezielt für den ökologischen Umbau und seine soziale Abfederung verwendet werden oder gleichmäßig an die Bürger_innen ausgeschüttet werden sollen.


Für eine koordinierte Einführung einer umfassenden Finanztransaktionsteuer in mindestens neun Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit
Lisa Paus, Carsten Sieling, Axel Troost (Juli 2012)

Die zuständigen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei, haben einen Aufruf zur Finanztransaktionsteuer verfasst. Sie befürworten darin, den französischen Vorstoß auf supranationaler Ebene zunächst eine enge Finanztransaktionsteuer, wie sie in Frankreich bereits unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeführt wurde, werben jedoch zugleich für eine Initiative des Deutschen Bundestags für "Koalition der Willigen", die die Einführung weitergehender Maßnahmen vorantreiben soll.

 
 

FÖS in den Medien

Klimaretter.info am 21.09.2012: „Klimaallianz holt Taschenrechner raus"
Artikel über die Auftaktveranstaltung zum bundesweiten Klima-Aktionstag, mit Zitat von Swantje Küchler. Mehr...

Deutsche Welle am 12.09.2012: „Wind & Sonne günstiger als Kohle & Atom"
Artikel über die externen Kosten der Stromerzeugung und die FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet". Mehr...

Die Zeit am 12.09.2012: "Der Sanierungsboom steckt im Bundesrat fest"
Artikel über die geplante staatliche Förderung der Gebäudesanierung und die FÖS-Studie "Neue Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand". Mehr...

ARD Tagesschau am 27.08.2012: "Industrie und Politik diskutieren über mögliche Strompreiserhöhung"
Fernsehbeiträge der Tagesschau um 17 Uhr und 20 Uhr über die FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet" und die Kosten der Erneuerbaren Energien. Mehr...

Die Zeit am 27.08.2012: "Der Kampf um die Strompreise hat begonnen"
Artikel über die Kosten der Erneuerbaren Energien und die FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet". Mehr...

Bayerischer Rundfunk am 27.08.2012: "Energiewende verteuert Strom und verzögert sich"

Fernsehbeitrag im ARD Mittagsmagazin mit Swantje Küchler über die Kosten der Erneuerbaren Energien und die FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet". Mehr...

Deutschlandfunk am 27.08.2012: "Die wahren Kosten der Stromversorgung"
Swantje Küchler spricht im Radiobeitrag im Deutschlandfunk über die Kosten der Erneuerbaren Energien und die FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet". Mehr...

Deutschlandfunk am 27.08.2012: "Kohle- und Atomstrom teurer als Ökostrom"
Artikel mit Swantje Küchler über die Kosten der Erneuerbaren Energien und die FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet". Mehr...

Handelsblatt am 27.08.2012: "Kohle und Atom teurer als Ökostrom"
Artikel über die FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet" und die Kosten der Erneuerbaren Energien. Mehr...

RBB am 27.08.2012: "Streit um die Erneuerbaren Energien"

Swantje Küchler spricht im RBB Radio über die FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet" und die Kosten der Erneuerbaren Energien. Mehr...

WDR Fernsehen am 21.08.2012: "Dienstwagen statt Sprit sparen"

FÖS-Verkehrsexperte Alexander Mahler spricht in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ über die Dienstwagenregelung in Deutschland und die dadurch ausfallenden Steuereinnahmen.

Die Zeit am 13.08.2012: "Energie verteuern, aber richtig"

Der stellvertretende FÖS-Vorsitzende Kai Schlegelmilch über das Thema "Ökosteuern" und wie sie der Umwelt helfen und dabei sozial gerecht und bezahlbar bleiben können. Dieser Artikel geht auf die kritischen Kommentare zum Zeit-Interview "Mit Öko-Steuern aus der Krise" ein. Mehr...

Die Zeit am 09.08.2012: "Berliner Trickkiste"

Artikel über die Gerechtigkeitslücke bei der Energiewende durch weitere Steuergeschenke für die Industrie, mit Kommentar von Damian Ludewig. Mehr...

Die Zeit am 08.08.2012: "Streit ums üppige Dienstwagenfahren"

Artikel über die Kritik von Umweltverbänden an der Besteuerung von Dienstwagen mit Kommentar von FÖS-Verkehrsexperte Alexander Mahler. Mehr...

 

 
 

Presseschau

Energiewende

Die Zeit am 31.08.2012: Lüge auf der Stromrechnung
Von wegen grüne Energie ist teuer. Die Politik ist schuld an hohen Preisen. Mehr...

Die Zeit vom 17.08.2012: Altmaiers Wohlfühl-Programm 
Bundesumweltminister Altmaier präsentiert sein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Es enthält viel Bekanntes, wenig Konkretes. Das erhöht die Erfolgschancen. Mehr...

Die Zeit vom 27.07.2012: Der Mythos vom teuren Ökostrom

Dank der regenerativen Energien sinken die Preise an der Strombörse. Davon hat der private Verbraucher aber bisher nichts. Mehr...

Klimaretter vom 19.07.2012: Das sozialste Gesetz dieses Landes
Schon wieder geht ein Gespenst in Deutschland um, das Gespenst der "Energiewende". Es kratzt an der Versorgungssicherheit, lässt Strompreise "explodieren" und pulverisiert Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Mehr...


Verkehr

Taz am 18.09.2012: Busse bezahlen keine Maut
Bahnfans sind bei der Liberalisierung des Busfernverkehrs skeptisch. Sie glauben nicht an einen fairen Wettbewerb und fürchten Nachteile für Kunden. Mehr...

Die Welt vom 11.09.2012: China scheint mit Erpressung erfolgreich zu sein
Streit um die CO2-Abgabe im Flugverkehr: Weil China nicht zahlen will, hält es sich mit Bestellungen von Airbus-Flugzeugen zurück. Die Taktik könnte jetzt sogar aufgehen – denn das Land ist zu wichtig. Mehr...

Süddeutsche Zeitung vom 29.08.2012: Warum künstlich gesenkte Benzinpreise falsch wären 
Autofahrer verzweifeln an steigenden Spritpreisen. Frankreichs Präsident Hollande will sie nun künstlich senken. Doch Steuergeschenke an der Tankstelle sind ein falsches Signal, denn die Zeiten, in denen Öl billig und scheinbar unbegrenzt war, sind vorbei. Alternative Konzepte gibt es genug, doch es fehlt der politische Wille, sie konsequent umzusetzen. Mehr...

Spiegel Online am 01.08.2012: LKW-Maut gilt jetzt auch auf großen Bundesstraßen
Neue millionenschwere Einnahmequelle für den Bund: Lkw-Fahrer müssen ab sofort auch auf Bundesstraßen eine Mautgebühr zahlen. Umweltverbänden reicht das nicht - sie fordern eine Ausweitung auf das gesamte Netz. Mehr... 

 
 

Veranstaltungshinweise

Toblacher Gespräche zum Thema „Boden: Der Kampf um die letzte Ressource“
29. und 30. September 2012, Toblach

Am 29. und 30. September findet die 23. Auflage der Toblacher Gespräche 2012 statt. Unter der Leitung von Wolfgang Sachs vom Wuppertal Institut und Karl-Ludwig Schibel von Klimabündnis International diskutieren namhafte Referenten mit einem Fachpublikum aus Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz zum Thema „Boden: Der Kampf um die letzte Ressource“. Schwerpunktthemen der diesjährigen Gespräche sind „landgrabbing“, Nutzungskonflikte und die sinkende Verfügbarkeit von fruchtbaren Boden. Das Programm  zur Veranstaltung finden Sie hier. Weitere Informationen hier


Sneep Herbsttagung zum Thema: „Nachhaltigkeit und Wachstum? Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft“
19. bis 21. Oktober 2012, Köln

In Kooperation mit den „Hochschultagen Ökosoziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit“ wird vom 19. bis 21. Oktober 2012 die sneep Herbsttagung in Köln durchgeführt. Die Veranstaltung widmet sich dem Thema „Nachhaltigkeit und Wachstum? Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft“. Mehr Informationen finden Sie auf der Website von sneep.


Green Budget Europe Jahreskonferenz
29./30. Oktober 2012, Paris

Die diesjährige Jahreskonferenz von Green Budget Europe wird vom 29. bis 30. Oktober in Paris stattfinden. GBE organisiert die 2 Tages-Konferenz zusammen mit dem Institut du développement durable et des relations internationales (IDDRI), der SciencesPo Paris. Die Konferenz findet unter der Überschrift "Green taxation as key for sustainable fiscal reform - The French context and European perspectives" statt.


European Resources Forum und Nationales Ressourcenforum 2012
13./14 November 2012, Berlin

Das Umweltbundesamt (UBA) veranstaltet das erste European Resources Forum und direkt im Anschluss das ebenfalls erste nationale Ressourcenforum. Themenschwerpunkte des europäischen Forums sind unter anderem die EU-Roadmap für Ressourceneffizienz,  Perspektiven einer grünen, ressourceneffizienten Wirtschaft und der Finanzsektor als Motor für mehr Ressourceneffizienz. Schwerpunkte des nationalen Ressourcenforums sind das deutsche Ressourceneffizienzprogramm, eine neue Bildungslandschaft für Ressourcenschonung und die Debatte umd qualitatives vs. quantitatives Wachstum. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Umweltbundesamtes.

 
 

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INHALTSVERZEICHNIS
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Vorstand
Dr. Anselm Görres (Vorsitz)
Dipl.-Vw. Kai Schlegelmilch
(Stellvertretender Vorsitz)
Florian Prange M.Sc (Schatzmeister)
Dipl.-Vw. Helen Lückge
Dipl.-Vw. Bettina Meyer
Dipl.-Ing. Uwe Nestle

Geschäftsführung
Dipl.-Vw. Damian Ludewig
Dipl.-Verw.-Wiss. Eike Meyer

Beirat des FÖS
Dr. Gerhard Berz
Prof. Dr. H.-C. Binswanger, CH
Dr. Martin Bursík,
Stellv. Ministerpräsident a.D., CZ
Prof. Dr. Frank Convery, IRE
Dr. Henner Ehringhaus, CH
Dr. Franz Fischler, EU-Agrarkommissar a.D., AT
Sven Giegold, MdEP
Josef Göppel, MdB
Prof. Dr. Hartmut Graßl
Dr. Barbara Hendricks, MdB
Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner, CH
Dr. Paul E. Metz, NL
Prof. Janet E. Milne, USA
Yannis D. Paleocrassas,
Finanzminister a.D., GR
Christine Scheel
Matthias Max Schön
Prof. Dr. Norbert Walter
Prof. Dr. E. U. von Weizsäcker
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard
Anders Wijkman MdEP, S
Prof. Dr. Angelika Zahrnt

 
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