Ausgabe Nr. 55 · November 2012
 
 

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

trotz Euro-Schuldenkrise hatte der Bundesfinanzminister dieses Jahr vergleichbar leichtes Spiel bei der Planung des Bundeshaushalts 2013, der heute im Parlament verabschiedet wurde. Laut aktueller Steuerschätzung sind die Staatseinnahmen im laufenden Jahr stärker als erwartet auf über 600 Milliarden Euro gestiegen. Auf diesem Polster ruhend konnte die Bundesregierung die Neuverschuldung  auf 17,1 Milliarden Euro reduzieren und gleichzeitig sogar noch neue Ausgaben wie das Betreuungsgeld beschließen.

So weit, so gut. Die andere Hälfte der Botschaft der Steuerschätzer ist weit weniger froh: Ab 2013 werden die Steuereinnahmen deutlich hinter früheren Prognosen zurückbleiben – die Experten gehen von schlechteren Wachstumszahlen aus als noch vor einigen Monaten. Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik könnten also bald schon nicht mehr nur für überschuldete Südstaaten Thema sein, sondern auch (erneut) für Deutschland.

Wie so oft, wenn es um die Zukunft der Staatsfinanzen geht, ist es ehrenvolle Aufgabe des FÖS, auch auf diesen Aspekt hinzuweisen: Ein Umbau des Steuersystems von einem, das vor allem Lohnarbeit verteuert in eines, das Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen angemessen bepreist, ist dringend notwendig um es zukunftsfähig zu machen. Dennoch ist der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern in diesem Jahr zurückgegangen. Das liegt vor allem daran, dass Umweltsteuern, die anders als Lohnsteuern meist Mengensteuern sind, durch Inflation „entwertet“ werden. Die Bundesregierung hat allerdings im laufenden Jahr auch nichts getan, um diesem Trend entgegenzuwirken. Anders als noch 2010, als sie mit der Einführung der Kernbrennstäbe- und der Luftverkehrsteuer und dem Abbau der Ökosteuerausnahmen gleichsam die rot-grüne Ökosteuerreform fortführte, ist sie zuletzt eher Schritte zurück gegangen: In den vergangenen Wochen beschloss der Bundestag die Verlängerung des Spitzenausgleichs, die Entlastungen für die Industrie bei den Energiesteuern auf weitere zehn Jahre festschreibt. Und auch bei der Luftverkehrsteuer wurden die Weichen für eine Senkung der Steuersätze gestellt.

Immerhin: auch wenn unsere Vorschläge nicht immer eins-zu-eins umgesetzt werden – unsere Expertise findet Gehör. Ein neuer Rekord war sicherlich, von drei Fraktionen (Regierung und Opposition) gleichzeitig zur Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zur Luftverkehrsteuer eingeladen zu werden. Und auch beim Spitzenausgleich war unsere Meinung bei der Ausschussanhörung gefragt. Zum selben Thema veranstalteten wir unter der Schirmherrschaft des CDU-Abgeordneten Rüdiger Kruse zusammen mit der DENEFF einen parlamentarischen Abend, der auf reges Interesse stieß.

Einfluss nehmen konnten wir in den vergangenen Wochen auch in der Debatte um die Kosten der Energiewende. Während im Vorfeld der Veröffentlichung der EEG-Umlagenhöhe Mitte Oktober ausschließlich die Erneuerbaren Energien als Preistreiber in der Kritik waren, hat sich die Diskussion mittlerweile ein wenig versachlicht. Zunehmend steht auch die Frage im Mittelpunkt, wie die Kosten zwischen Industrie, Mittelstand und privaten Haushalten verteilt werden. Anfang Oktober hat Bundesminister Peter Altmaier angekündigt, die großzügigen Regelungen für Ausnahmen für das Produzierende Gewerbe bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand stellen zu wollen. Zu dieser Wendung der Debatte haben wir sicherlich mit unseren vielfältigen Veröffentlichungen in den vergangenen Monaten beitragen können.

Auch jenseits unserer Kernthemen Energie und Verkehr waren wir in den vergangenen Wochen aktiv. Seit Mitte des Jahres arbeitet das FÖS verstärkt zu EU-Fischereisubventionen. Rund eine Milliarde Euro umfassen diese jedes Jahr. Durch ihre derzeitige Ausgestaltung tragen sie zu Flottenüberkapazitäten und Überfischung bei. Wir setzen uns daher für eine andere Förderpolitik ein, die stärker am Erhalt der Fischbestände orientiert ist. Eine vor kurzem vom FÖS in Auftrag gegebene Umfrage in mehreren EU Ländern kam zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der EU-Bürger dieses Anliegen teilt.

Zu guter letzt gab es auch noch einen kleinen Anlass zum Feiern und zur Rückschau: Am 8. November jährte sich das Gründungsdatum des FÖS. 18 Jahre ist der Verein mittlerweile alt und kann auf eine erfolgreiche Bilanz zurückschauen: Standen in den ersten Jahren noch der Überzeugungskampf für die Zweckmäßigkeit einer Ökologischen Steuerreform im Vordergrund, gelang es, diese tatsächlich 1999 einzuführen. Mit der Ausweitung unserer Tätigkeit auch auf weitere notwenige Leitplanken einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft hat die Arbeit erst richtig angefangen. Der gewachsene politische Einfluss schlägt sich seit rund fünf Jahren auch in einem deutlich gewachsenen Auftragsvolumen und in einem Stamm von mittlerweile 10 festen Mitarbeiter_innen nieder. Um unsere Erfolge fortsetzen und dieses Niveau halten zu können, sind wir auf Unterstützung aber natürlich weiterhin angewiesen. Anlässlich unseres 18. Geburtstags wären neue Mitgliedschaften und Spenden daher Geschenke ganz in unserem Sinne, über wir uns besonders freuen.

Eine spannende Lektüre wünschen Ihnen

Eike Meyer
Stellv. Geschäftsführer

 
 

In eigener Sache



Ernst Ulrich von Weizsäcker und Anders Wijkman zu Co-Präsidenten des Club of Rome gewählt

Bei der letzten Jahreskonferenz des Club of Rome Anfang Oktober in Bukarest wurden FÖS-Gründungsmitglied und -Beirat Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker und FÖS-Beirat Dr. Anders Wijkman zu den neuen Co-Präsidenten des Club of Rome gewählt. Sie lösen damit Ashkok Khosla und Eberhard von Koerber ab, deren Amtszeit endete. Das FÖS gratuliert ganz herzlich und wünscht viel Erfolg beim Wirken in diesem Gremium.


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Neues zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft


Warum die EEG-Umlage kein geeigneter Indikator für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren ist

Die Berechnung der EEG-Umlage ist nicht dazu geeignet, die tatsächlichen Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stromsektor zu erklären. Zu diesem Schluss kommt eine FÖS-Studie im Auftrag von Greenpeace, die Argumente zur Bewertung der EEG-Umlage liefert. Die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren sind deutlich niedriger als durch die Umlage suggeriert. So treibt beispielsweise der Preisverfall der CO2-Zertifikate die Umlage beträchtlich in die Höhe. Ein Zertifikatspreis von 80 Euro/tCO2, der die externen Kosten der fossilen Energien vollständig einpreisen würde, würde die Umlage um 2,4 Ct/kWh absenken. Allerdings ist die Zahlung der Umlage notwendig, um die Differenzkosten zwischen Börsenpreisen und Vergütungen zu begleichen. Sie kann als notwendiger bilanzieller Korrekturfaktor verstanden werden, der das Marktversagen und die Verzerrungen im Strommarkt ausgleicht. Die Umlage sorgt für Investitionen in die ohnehin notwendige Erneuerung der Stromversorgung und lenkt sie in eine ökologische Modernisierung. Es sollte jedoch klar kommuniziert werden, dass die EEG-Umlagekosten nicht mit den Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren gleichzusetzen sind. Belastbarere Aussagen über die tatsächlichen Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien geben wissenschaftliche Analysen zu den volkswirtschaftlichen Effekten der Energiewende, wie sie beispielsweise die Bundesregierung regelmäßig in Auftrag gibt.


Verlängerung des Spitzenausgleichs für die Industrie um weitere 10 Jahre beschlossen

Am 8. November hat der Bundestag beschlossen, ein milliardenschweres Steuerprivileg für die Industrie um 10 Jahre zu verlängern. Im Rahmen des sogenannten Spitzenausgleichs werden rund 23.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes weiterhin einen Großteil der Energie- und Stromsteuern zurückerstattet bekommen. Damit hat die Regierung die Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, die Vergünstigungen für die Industrie vor dem Hintergrund von Klima- und Ressourcenschutz sowie Verteilungsgerechtigkeit insgesamt zu vereinheitlichen und zielgenauer auf besonders energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen zu konzentrieren. Die Steuererleichterung reiht sich ein in ein ganzes Paket an Vergünstigungen für die Industrie bei den Strompreisen, zum Beispiel bei der EEG-Umlage oder den Netzentgelten. Durch die Rabatte steigt die Kostenbelastung für Steuerzahler_innen und Normalverbraucher_innen und kleine Unternehmen. Gleichzeitig verringern sie die Anreize für die begünstigten Unternehmen, Strom zu sparen und in Effizienzmaßnahmen zu investieren.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich im Streit der Ministerien um die Reform endgültig durchgesetzt und die Gegenleistung der Industrie auf ein derart geringes Maß reduziert, dass keine zusätzlichen Impulse für mehr Energieeffizienz zu erwarten sind. Durch einige statistische Tricks wird sich die allgemeine Effizienzverbesserung von jährlich 1,3 Prozent praktisch von selbst erfüllen. Die Einführung von Energiemanagementsystemen, die im Gesetz zwar vorgesehen ist, wird durch Ausnahmeregelungen untergraben.

Das FÖS hatte wiederholt gefordert, die Industrievergünstigungen auf solche Unternehmen zu begrenzen, die aufgrund ihrer internationalen Wettbewerbssituation tatsächlich auf künstlich niedrige Strompreise angewiesen sind. Beispielsweise hat sich das FÖS in Form von Pressemitteilungen, Stellungnahmen und Hintergrundpapieren für eine ambitionierte Ausgestaltung des Beitrags der Industrie für mehr Energieeffizienz eingesetzt. Am 15. Oktober haben wir zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU) und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) einen Parlamentarischen Abend veranstaltet, auf dem wir die Reform des Spitzenausgleichs mit Politiker_innen und Vertreter_innen aus Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert haben. Wenngleich wir dieses Steuergeschenk für die Industrie nicht verhindern konnten, haben wir es geschafft, eine breite öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, und erreicht, dass Bundeskanzlerin Merkel selbst zugesagt hat, die Begünstigung bei der EEG-Umlage zu prüfen. Ferner will die Bundesregierung zumindest weitere Vergünstigungen für die Industrie überprüfen.


Bundesregierung kündigt Überprüfung der umfangreichen Industrievergünstigungen bei der EEG-Umlage an

Umfangreiche Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage führen zu zusätzlichen Belastungen für andere Verbraucher, z.B. private Haushalte, und den Sektor Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Dazu veröffentlichte das FÖS mehrere Studien, u.a. Kurzgutachten im Auftrag von Campact e.V. und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. FÖS-Berechnungen zeigen, dass die Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt durch Vergünstigungen für industrielle Großverbraucher 2013 rund 51 EUR betragen. Ohne die Vergünstigungen läge die Umlage 2013 bei 3,8 statt bei 5,3 ct/kWh. Doch nicht nur bei der EEG-Umlage, auch bei den Netzentgelten und der KWK-Umlage profitieren industrielle Großverbraucher von umfangreichen Vergünstigungen, wie das Gutachten des FÖS im Auftrag der Grünen zeigt. Gleichzeitig werden die Industrievergünstigungen nach sehr großzügigen Kriterien gewährt, ohne die wirtschaftliche Notwendigkeit der Ausnahmen im Einzelfall zu beachten. Das FÖS begrüßt daher, dass die Bundeskanzlerin beim Deutschen Arbeitgebertag am 16. Oktober angekündigt hat, die Ausnahmen einer Prüfung zu unterziehen. Der Bundesumweltminister hat mittlerweile versprochen, die Industrierabatte noch dieses Jahr auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das FÖS spricht sich dafür aus, bei dieser Gelegenheit nicht nur die EEG-Vergünstiguntgen sondern die Gesamtheit der Energiepreisermäßigungen für die Industrie auf den Prüfstand zu stellen. Die verschiedenen Regelungen sind derzeit inkonsistent, verursachen unnötigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden, verringern in der Summe die Anreize, um Energie effizient zu nutzen und verschärfen die Ungleichverteilung der Energiekosten weiter.


Weiterentwicklung der EU-Energiesteuerrichtlinie weiterhin notwendig

Nachdem der im April 2011 von EU-Kommissar und Adam-Smith-Preisträger Algirdas Šemeta vorgelegte Entwurf für eine Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie gescheitert ist, hat die zypriotische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht keine Äquivalenz der Energiebesteuerung auf Basis von Energie- und Kohlenstoffgehalt mehr vor. Das FÖS äußerte sich in einer
Stellungnahme kritisch. Wie wichtig eine harmonisierte europaweite Energiebesteuerung und höhere Mindeststeuersätze gerade in Zeiten der europäischen Finanzkrise sind, zeigt sich an der Situation in Griechenland. Das gebeutelte Land, das in vielen Bereichen harte Sparmaßnahmen durchsetzen muss, senkte im Oktober die Energiesteuer auf Diesel auf den EU-Mindeststeuersatz – als Grund wurde der anhaltende Tanktourismus nach Bulgarien genannt. Gleichzeitig muss der Steuervollzug verbessert werden: Denn die Steuer auf Heizöl wurde erhöht, da dieses oft in Fahrzeugen getankt wurde. Berichten zufolge können nun teilweise Wohnungen und Schulen nicht mehr beheizt werden.


EU-Fischereiminister lassen Chance für Neuausrichtung der Fischereisubventionen verstreichen


Bei ihrem Treffen Ende Oktober haben die EU-Fischereiminister in Luxemburg die Gelegenheit verpasst, wichtige Reformen an der umweltschädlichen Fischereisubventionspolitik der EU vorzunehmen. So soll es nach ihrem Vorschlag weiterhin möglich sein, die Flotte mit öffentlichen Geldern zu modernisieren. In einer vom FÖS in Auftrag gegebenen Umfrage spricht sich dagegen die Mehrheit der EU-Bevölkerung dafür aus, Subventionen zum Schutz und zur Erhaltung von Fischbeständen einzusetzen, statt die Flottenstärke durch Modernisierungen weiter zu erhöhen. Das Europäische Parlament wird 2013 über die Neuausrichtung der EU-Fischereisubventionspolitik beraten. Die Umfrageergebnisse und eine Pressemitteilung dazu sind online verfügbar.


Dienstwagenregelung im Finanzausschuss

Die Anfang des Jahres von Bündnis90/Die Grünen und der Linken in den Bundestag eingebrachten Anträge zu einer Reform der Dienstwagenbesteuerung wurden am 7. November im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Beide Anträge sehen vor, die Besteuerung von Dienstwagen nicht mehr alleine am Fahrzeugpreis, sondern auch an der Höhe des CO2-Ausstoßes auszurichten. Unter den geladenen Sachverständigen war auch der Direktor des FiFo Köln, Dr. Michael Thöne, der 2011 zusammen mit dem FÖS in einer Studie ein weitergehendes Reformmodell entwickelt hatte, um die milliardenschweren Subventionen abzubauen. Es ist zu erwarten, dass die Anträge im Bundestag durch die Stimmen der Regierungskoalition scheitern werden.


Sätze der Luftverkehrsteuer werden gesenkt

Zwar hat sich die Bundesregierung entschieden, die 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer nicht abzuschaffen, aber sie hat einen Änderungsantrag zum Energie- und Stromsteuergesetz erfolgreich durch den Bundestag gebracht: Ab dem 1. Januar 2013 sollen die gesetzlichen Sätze der Luftverkehrsteuer bei Kurzstreckenflügen von 8,00 Euro auf 7,50 Euro, bei Mittelstreckenflügen von 25,00 Euro auf 23,43 Euro und bei Langstreckenflügen von 45,00 Euro auf 42,18 Euro gesenkt werden. Das entspricht den per Rechtsverordnung für 2012 festgelegten Sätzen und entlastet die Fluglinien.

FÖS-Verkehrsexperte Alexander Mahler kritisierte als Sachverständiger auf Einladung der CDU/CSU in der entsprechenden Anhörung im Finanzausschuss die Absenkung und sprach sich für eine intelligente Weiterentwicklung der Steuer aus um die bestehenden Subventionen im Flugverkehr zumindest teilweise abzubauen.


Weiterhin Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge bei Kfz-Steuer

Am 25. Oktober hat der Bundestag eine Befreiung von der Kfz-Steuer für reine Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen, die zwischen dem 18.5.2011 und dem 31.12.2015 bis 2015 zugelassen werden, für zehn Jahre beschlossen. Fahrzeuge, die ab dem 1.1.2016 und dem 31.12.2020 zugelassen werden profitieren von einer fünfjährigen Steuerbefreiung. Das FÖS favorisiert eine technologieneutrale Kfz-Steuer mit einer stärkeren CO2-Komponente (bei Elektrofahrzeugen auf Basis des durchschnittlichen Strommixes). Durch eine entsprechende Ausgestaltung könnten wirksame Anreize geschaffen werden, um auch bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zusätzlich CO2-Einsparpotentiale zu realisieren.


Elf EU-Länder geben Zusage für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer

Bei Beratungen der EU-Finanzminister Anfang Oktober haben sich elf Länder dafür ausgesprochen, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte einzuführen. Mündliche Zusagen wurden von Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien gegeben. In einem nächsten Schritt muss der EU-Kommissar und diesjährige Adam-Smith-Preisträger Šemeta seinen Richtlinienentwurf aus dem vergangenen Jahr überarbeiten und ihn im November beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister vorstellen. Bei einer Zustimmung der Finanzminister könnte die Steuer ab 2014 erhoben werden. Eine EU-weite Einführung der Steuer war in der Vergangenheit gescheitert. Das FÖS begrüßt das Vorhaben generell. Für eine weitergehende Bewertung müssen nun aber zunächst wieder konkrete Ausgestaltungsvorschläge vorgelegt werden. Ein Themenpapier zur Finanztransaktionsteuer ist online verfügbar.

 
 

FÖS-Veröffentlichungen


FÖS-Stellungnahme: Für eine ambitionierte Revision der EU-Energiesteuerrichtline
Berlin, 19.11.2012
Den von der Europäischen Kommission im April 2011 zuerst vorgelegten Vorschlag für eine Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie hatte das FÖS ausdrücklich unterstützt. Nach dieser ursprünglichen Fassung hätte die Richtlinie wegweisende Impulse für eine innovative und kohärente Steuerpolitik gesetzt. Im nun vorliegenden Kompromisstext der zypriotischen Ratspräsidentschaft ist gegenüber dem ursprünglichen Konzept ein Kernelement komplett entfallen: das Äquivalenzprinzip, das sicherstellen soll, dass Energieträger endlich einheitlich und gerecht besteuert werden. Darüber hinaus wurde die Höhe des CO2-bezogenen Anteil der Mindeststeuersätze von 20 auf 12 Euro/t CO2 abgesenkt. Das FÖS fordert die Bundesregierung auf, die Rückkehr zum ursprünglichen Konzept zu unterstützen und sich für kohärente und höhere Mindestsätze bei der Energiebesteuerung in Europa einzusetzen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.


FÖS-Studie: Eine kritische Analyse zur Ausweisung der EEG-Umlage

Berlin, 14.11.2012
Der zweite Teil der Greenpeace-Studie zu Reformoptionen zur Begrenzung der EEG-Umlage liefert Argumente zur Bewertung der EEG-Umlage. Die Studie führt aus, warum die Berechnung der EEG-Umlage ungeeignet ist, um die tatsächlichen Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stromsektor zu beschreiben. Neben der Studie ist ein dreiseitiger Argumentationsleitfaden zum Mehrnutzen des EEG verfügbar. Eine Pressemitteilung von Greenpeace finden Sie hier.


FÖS-Pressemitteilung: Bundestag beschließt Steuergeschenke für die Industrie
Berlin, 08.11.2012
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat das Vorhaben des Bundestags kritisiert, die Regelung zum Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer bis 2022 zu verlängern. Durch einen kurzfristigen Änderungsantrag werden die Ökosteuer-Privilegien in Höhe von jährlich 2,3 Mrd. Euro vier Jahre länger fortgeführt. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.



FÖS-Stellungnahme zur geplanten Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Berlin, 05.11.2012
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetztes hat das FÖS die Pläne der CDU/CSU und FDP kritisiert, die Steuersätze des 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zu reduzieren. Aus ökologischer Sicht ist eine Absenkung der Steuersätze nicht sinnvoll und lässt sich auch nicht mit der bisherigen Berechnungslogik der Steuer begründen. Die Stellungnahme ist online verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung: Ausbau der Windenergie an Land nicht bremsen - sie ist der Billigmacher beim Strompreis 
Berlin, 01.11.2012
Strom aus Windenergie an Land ist heute mit Abstand die günstigste Art, um Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren. Anlässlich des Energiegipfels hat das FÖS die Bundesregierung und die Länder dazu aufgefordert, endlich die Kosten gerechter zu verteilen und die umfangreichen Ausnahmen für die Industrie einzuschränken anstatt den Ausbau der Windenergie an Land zu bremsen. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung: EU-Fischereiminister verschwenden Steuergelder für zerstörerische Fischereipolitik
Berlin, 25.10.2012
Die Fischereiindustrie in der EU wird jährlich mit rund einer Milliarde Euro gefördert. Mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen trägt die EU so zur Überfischung der Meere bei. Das FÖS hat kritisiert, dass beim Treffen der EU-Fischereiminister die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um ein klares Zeichen für eine nachhaltige Subventionspolitik zu setzen. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.


FÖS-Studie: Steigende Belastung der Stromverbraucher durch Industrieprivilegien
Berlin, 17.10.2012
Im Auftrag von Campact e.V. hat das FÖS eine Kurzstudie zum Umfang der Industriebegünstigungen bei der EEG-Umlage und den Mehrkosten für übrige Stromverbraucher veröffentlicht. Die Studie ist online verfügbar.


FÖS-Stellungnahme zur Neuregelung des Spitzenausgleichs im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Berlin, 17.10.2012
Das FÖS hat den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Spitzenausgleichs als absolut unzureichend abgelehnt. Die Regierung hat die Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, die Vergünstigungen für die Industrie vor dem Hintergrund von Klima- und Ressourcenschutz sowie Verteilungsgerechtigkeit insgesamt zu vereinheitlichen und zielgenauer auf besonders energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen zu konzentrieren. Die vorgesehenen Gegenleistungen der Industrie sind zahnlos und schaffen keine zusätzlichen Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz. Die Stellungnahme ist online vergügbar.


FÖS-Umfrage: EU-Bürger_innen wollen Richtungsänderung bei Fischereisubventionen
Berlin, 16.10.2012
Die große Mehrheit der EU-Bürger_innen spricht sich für Veränderungen bei der Verwendung von Fischereisubventionen aus. Das zeigen die Ergebnisse einer vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) veröffentlichten Umfrage in sechs EU-Mitgliedstaaten. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar. Ebenfalls verfügbar sind die Originaldaten der Umfrage aus den einzelnen Ländern.


Pressemitteilung der klima-allianz zur Bekanntgabe der EEG-Umlagehöhe
Berlin, 15.10.2012
Anlässlich der Bekanntgabe der EEG-Umlagehöhe für das kommende Jahr hat die klima-allianz deutschland an die Bundesregierung appelliert, die wahren Kosten von Atom - und Kohlestrom zu berücksichtigen und die unnötige Privilegierung energieintensiver Unternehmen, die nicht unter internationalem Wettbewerbsdruck stehen, zu beenden. Die Pressemitteilung der klima-allianz deutschland ist online verfügbar.


FÖS-Studie: Ansatzpunkte zur Begrenzung der EEG-Umlage
Berlin, 10.10.2012
Das FÖS hat im Auftrag von Greenpeace Reformoptionen zur Begrenzung der EEG-Umlage untersucht. Die ersten Teilstudien zu Industriebegünstigungen und der Besteuerung der unterschiedlichen Energieträger in der Stromproduktion sind bereits veröffentlicht. Die Pressemitteilung von Greenpeace ist online verfügbar.


FÖS-Studie: Mehrkosten für private Haushalte durch Industrieprivilegien
Berlin, 01.10.2012
Das FÖS hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen untersucht, welche Mehrkosten für private Haushalte durch die Begünstigungen der stromintensiven Industrie bei Strompreisen entstehen. Die Entlastungen bei der EEG-Umlage, der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage und den Netzentgelten haben im Jahr 2012 ein finanzielles Volumen von rund 3,9 Mrd. Euro und steigen im Jahr 2013 Schätzungen zufolge auf 5,6 Mrd. Euro. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das eine Mehrbelastung von voraussichtlich 36 Euro im Jahr 2012 und 57 Euro im Jahr 2013.
 

Weitere Veröffentlichungen


Resource taxation and resource efficiency along the value chain of mineral resources

European Topic Centre on Sustainable Consumption and Production (Oktober 2012)
 
Im Auftrag der Europäischen Umweltagentur (EEA) haben Experten des Umweltbundesamtes, des Copenhagen Resource Institute und CERIS-IS ein Diskussionspapier über den potentiellen Beitrag von Ressourcensteuern zur Steigerung der Ressourceneffizienz und deren mögliche Ausgestaltung veröffentlicht. Das Diskussionspapier steht im Rahmen der kürzlich veröffentlichten Roadmap für eine ressourcenschonendes Europa.
 

FÖS in den Medien


Süddeutsche Zeitung am 07.11.2012: "Erschreckend, wie viele Leute glauben, dass Atomstrom billig ist""
Artikel über die Leserdiskussion über die FÖS-Studie „Was Strom wirklich kostet“. Mehr...

Süddeutsche Zeitung am 06.11.2012: "Das Märchen vom teuren Ökostrom"
Artikel über die FÖS-Studie „Was Strom wirklich kostet“ mit Zitaten von Eike Meyer. Mehr...

Der Tagesspiegel am 29.10.2012: "Union will Fluglinien 40 Millionen Euro schenken"
Artikel über die Luftverkehrsteuer mit Kommentar von Alexander Mahler. Mehr...

Financial Times Deutschland am 27.10.2012: "Welche Unternehmen vom EEG verschont bleiben"

Artikel über Umlagebefreiungen und die FÖS-Studie "Reform der Begünstigung der Industrie bei der EEG-Umlage". Mehr...

Frankenpost am 24.10.2012: "Hohe unsichtbare Folgekosten" 
Artikel über die Kosten der Energiewende, mit Zitat von Swantje Küchler. Mehr...

HR defacto am 21.10.2012: "Unbezahlbare Energiewende?"
Fernsehbeitrag mit Lena Reuster über die Industriebegünstigungen bei der EEG-Umlage. Mehr...

Süddeutsche Zeitung am 15.10.2012: "Ökostrom mit sozialer Schieflage"
Artikel über die Kosten der Energiewende und die FÖS-Studie "Reform der Begünstigung der Industrie bei der EEG-Umlage". Mehr...

Süddeutsche Zeitung am 12.10.2012: "Streit um teuren Strom"
Artikel über die Erhöhung der EEG-Umlage und die FÖS-Studien "Mehrkosten für private Haushalte durch die Begünstigungen der Industrie" und "Was Strom wirklich kostet". Mehr...

RBB am 10.10.2012: "Der Trick mit der Ökostrom-Umlage"
Artikel über die Erhöhung der EEG-Umlage und die FÖS-Studie "Strom- und Energiekosten der Industrie". Mehr...

Die Welt am 10.10.2012: "Stromanbieter rechnet mit historischem Preisanstieg"
Artikel über die Erhöhung der EEG-Umlage und die FÖS-Studie "Reform der Begünstigung der Industrie bei der EEG-Umlage". Mehr...

Spiegel Online am 09.10.2012: "So bleibt die Energiewende bezahlbar"
Artikel über die FÖS-Studie "Reform der Stromsteuer zur besseren Internalisierung  externer Kosten". Mehr...

Die Welt am 02.10.2012: "Vergünstigungen für Industrie erhöhen Strompreis für Privatkunden"
Artikel über die FÖS-Kurzanalyse "Mehrkosten für private Haushalte durch die Begünstigungen der stromintensiven Industrie". Mehr...

Klimaretter.info am 27.09.2012: "Ökosteuergeschenke für lau"
Artikel über die Kritik u.a. des FÖS an der Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs. Mehr...

 

Presseschau


Energie

Taz am 09.11.2012: Das 23-Milliarden-Geschenk 

Fast stillschweigend hat der Bundestag hohe Subventionen für Teile der Industrie beschlossen. 25.000 Betriebe werden weitere 10 Jahre von der Stromsteuern befreit. Mehr...

Financial Times Deutschland am 24.10.2012: Berlin ändert Strategie im Häuserkampf
Die Bundesregierung will den geplanten Steuervorteil der Gebäudesanierung kippen. Stattdessen erwägt sie ein Zuschussprogramm für Hausbesitzer. Mehr...

DIE ZEIT am 24.10.2012: Viel Geschrei um wenig 
Warum die politische Diskussion um die Kosten der Energiewende unehrlich ist. Mehr...

ZDF heute-show am 19.10.2012: Der Dumme ist der Blöde 
Olaf Schubert philosophiert über den Strompreis. Mehr ...

Financial Times Deutschland am 12.10.2012: Warum der Strompreis so stark steigt 
Der Zuschlag für die Erneuerbaren Energien steigt 2013 auf 5,3 Cent je Kwh. Das muss nicht sein, denn manche Kosten sind unnötig. Wer treibt den Preis hoch? Mehr...


Internationale Klimapolitik

Taz am 14.11.2012: EU verdaddelt Klimaschutzchance 
Wegen der Wirtschaftskrise stößt Europa weniger CO2 aus. Doch die Europäische Kommission nutzt die Chance zur Verschärfung der Klimaschutzziele nicht. Mehr...

Handelsblatt am 13.11.2012: Kalifornien wird zum US-Klimapionier 
Als erster US-Bundesstaat steigt Kalifornien in den Emissionshandel für Treibhausgase ein. Unternehmen der Schwerindustrie befürchten Wettbewerbsnachteile für die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt. Mehr...

Handelsblatt am 31.10.2012: Brüssel erwägt dauerhafte Beschränkung des Emissionshandels 
Brüssel plant, die Zahl der Zertifikate beim Emissionshandel zu vermindern und dadurch den Preisverfall zu stoppen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte einen entsprechenden „Handelsblatt“-Bericht in Teilen. Mehr...


Verkehr

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2012: Pkw-Maut nicht mehr vor der Wahl
Bundesverkehrsminister Ramsauer will vor der Bundestagswahl keine PKW-Maut mehr einführen. Mehr Geld für seinen Etat fordert er aber trotzdem. Mehr...

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2012: EU setzt Klimaschutzabgabe auf Flüge aus
Die Europäische Union verzichtet vorerst auf Klimaschutzabgaben auf Flüge aus und nach Europa. Die EU-Partner reagierten damit auf die andauernde Kritik von China, Russland und den Vereinigten Staaten. Der deutschen Luftfahrtbranche ist unzufrieden. Mehr...

Der Tagesspiegel vom 29.10.2012: Union will Fluglinien 40 Millionen Euro schenken
Der Artikel von Dagmar Dehmer thematisiert die Luftverkehrsteuer und den Plan der Unionsfraktion, den Luftverkehrsunternehmen im kommenden Jahr rund 40 Millionen Euro zu schenken. Mehr...
 
 

Veranstaltungshinweise


klima-allianz Workshop: „Sozial gerechte Energiewende. Geht das überhaupt? Und wenn ja, wie?“

26. November 2012, Landesvertretung Hessen, Berlin

Die Achillesferse in der Diskussion um die Kosten der Energiewende ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie wird im Zuge der Euro- und Banken-Krise und der Verteilung der Lasten auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die Diskussion um soziale Gerechtigkeit in der Energiewende wird in erster Linie, aber keineswegs ausschließlich um Strompreise geführt. Es geht beispielsweise auch um die Umverteilung innerhalb der Wirtschaft zugunsten der Großkonzerne. Der Workshop soll als Auftakt für eine Diskussion nach innen (klima-allianz Mitglieder) und außen (weitere Stakeholdern und relevante Verbände) dienen und die zentralen Fragestellungen einer sozial gerechten Energiewende vertiefen. Das
Programm des Workshops ist online verfügbar. 


Podiumsdiskussion: "Energiewende unbezahlbar? Ökologischer Umbau und Strom für alle"
26. November 2012, taz Café, Berlin

Der ökologische Umbau der Stromerzeugung ist nicht mehr bezahlbar - das behaupten jedenfalls Regierung und Energiekonzerne. Die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird 2013 auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Der Öffentlichkeit wird suggeriert, dass es eine sozial gerechte Energieversorgung nur mit dem angeblich billigen Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken geben kann. Richtig ist: Energiearmut nimmt in Deutschland zu. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2010 etwa 600 000 Haushalte von Stromsperren betroffen. Richtig ist auch, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix rasant steigt. Aber sie tragen nicht die Schuld am Anstieg der Strompreise.

Die Veranstaltung wird sich deshalb den genannten Argumenten stellen und Gegenargumente aufzeigen. Der vermeintliche Widerspruch zwischen Sozial- und Umweltpolitik soll hinterfragt und die Frage, „Kann die Energiewende sozial sein?" diskutiert werden. Mit einem demokratischen, ökologischen und sozialen Stadtwerk will der Energietisch eine konkrete Antwort entwickeln. Der Programmflyer ist online verfügbar . Eine Veranstaltung des Berliner Energietisches.


Vorankündigung FÖS-Jahreskonferenz 2013
15./16. März 2013, Berlin

Die Jahreskonferenz  2013 wird am 15. und 16. März 2013 in Berlin stattfinden. Die Jahreskonferenz beginnt am Freitag, 15. März, mit der Fachkonferenz „Postwachstumsgesellschaft konkret“. Am Abend sind Beiräte und Mitglieder des FÖS herzlich zu einer Dinner Debatte eingeladen. Am Samstag, 16. März, findet die ordentliche Mitgliederversammlung 2013 statt. Eine Einladung zur Jahreskonferenz mit weiteren Details werden wir ihnen in Kürze zukommen lassen. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich den Termin schon einmal vormerken würden.
 
 

Veranstaltungsnachlese


Green Budget Europe-Jahreskonferenz: "Ökologische Besteuerung als Schlüssel für nachhaltige Finanzreformen - der französische Kontext und europäische Perspektiven"

29./30. Oktober 2012, Paris

GBE organisierte die diesjährige Jahreskonferenz mit dem Partner IDDRI (Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen)  an der Sciences Po Paris. Die Konferenz brachte rund 100 Expert_innen und Interessierte aus Wissenschaft, Politik, Industrie und Zivilgesellschaft zusammen, die in mehreren Panels über die Perspektiven einer Ökologischen Finanzreform in der EU in Zeiten der Wirtschaftskrise, aber angesichts der Ankündigungen der Regierung zu einer Ökologischen Finanzreform auch konkret in Frankreich diskutierten.

Im französischen Kontext fokussierte die Debatte auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit sowie der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen. Fallbeispiele aus Schweden und Dänemark konnten zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Fairness durch ökologische Besteuerung Hand in Hand gehen können. Eine ausführliche Veranstaltungsdokumentation ist auf unserer Homepage verfügbar.



Parlamentarischer Abend zur Reform des Spitzenausgleichs: "Industriepolitik im Spannungsfeld zwischen Energieeffizienz und Wettbewerbsfähigkeit?"

15. Oktober 2012, Abgeordnetenrestaurant im Deutschen Bundestag, Berlin

Der intelligentere Umgang mit Energie spielt auf dem Weg in eine nachhaltige Energieversorgung unbestritten eine Schlüsselrolle. Doch wie müssen die politischen Rahmenbedingungen aussehen, damit die notwendigen Investitionen erfolgen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands erhalten bleibt? Diese Frage stellt sich insbesondere bei der Ausgestaltung von Entlastungen für die Industrie bei den Energiekosten. Bei der jüngsten Novelle des Energie- und des Stromsteuergesetzes wurden steuerliche Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen (Spitzenausgleich) an Effizienzgegenleistungen gekoppelt, wenngleich diese nach Einschätzung des FÖS kaum zusätzliche Anreize für mehr Energieeffizienz schaffen werden. Dank des Besuchs von Parlamentarier_innen, Wissenschaftler_innen und Vertreter_innen aus Wirtschaft und Gesellschaft war beim Parlamentarischen Abend von FÖS und DENEFF unter der Schirmherrschaft des CDU-Haushaltspolitikers Rüdiger Kruse ein breites Meinungsspektrum vertreten. Eine ausführliche Veranstaltungsdokumentation ist online verfügbar.



FÖS-Fachgespräch "Auf dem Weg in eine vom Wachstumszwang befreite Gesellschaft - Teil I: Vollbeschäftigung, Arbeitsproduktivität und Arbeitszeit"
08. Oktober 2012, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin

Das FÖS veranstaltete am 8. Oktober 2012 ein Fachgespräch zum Thema "Auf dem Weg in eine vom Wachstumszwang befreite Gesellschaft". In diesem ersten von zwei Fachgesprächen zu Wachstumstreibern und deren Überwindung wurde der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Ressourcenverbrauch thematisiert. Eine ausführliche Veranstaltungsdokumentation ist online verfügbar.
 
 

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