Ausgabe Nr. 56 · Februar 2013
 
 

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als ein Drittel der Deutschen betrachten den Klima- und Umweltschutz gegenwärtig als das wichtigste Thema, knapp hinter der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist das Ergebnis einer Umfrage zum Umweltbewusstsein, die das Bundesumweltministerium im Januar vorgestellt hat. Ähnlich sieht das offenkundig auch US-Präsident Barack Obama, der in seiner Rede zur erneuten Amtseinführung die Bekämpfung des Klimawandel als eine wichtige Aufgabe seiner zweiten Amtsperiode nannte. In der deutschen und europäischen Politik hat man indes nicht den Eindruck, das Thema Klima- und Umweltpolitik würde in Zeiten von Euro- und Finanzkrise als prioritär wahrgenommen.

Der CO2-Preis für Emissionszertifikate sinkt seit der Einführung und ist mittlerweile an einem Punkt angekommen, bei dem mehr und mehr Betrachter von einem Scheitern des Emissionshandels sprechen. Während die externen Kosten einer Tonne CO2 auf 80 Euro beziffert werden, liegt der Preis von Emissionszertifikaten bei gerade einmal 5 Euro je Tonne. Weil die Gebote einer Auktion im Januar zu gering ausfielen, wurde die Auktion von Deutschland gar komplett abgebrochen. Derweil verweigert es Bundeswirtschaftsminister Rösler die Verschmutzungsrechte zu reduzieren, so dass der Handel wieder seine potentielle Kraft entfalten könnte. Ähnlich sieht es bei der deutschen Energiepolitik aus: Nicht zuletzt durch unser Gutachten für die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der ersten Januarwoche darüber diskutiert, inwiefern stromintensive Betriebe durch fallende Strompreise nicht sogar von der Energiewende profitieren. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung die energieintensiven Unternehmen durch umweltschädliche Subventionen, die dem Umweltbewusstsein wie dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zuwider laufen: Zuletzt waren es die Strompreisbeihilfen, die Anfang Dezember als Kostenausgleich für Preiserhöhungen beschlossen wurden, die sich aus der Teilnahme am Emissionshandel ergeben. Sowohl der sinkende CO2-Preise als auch die Industrieausnahmen machen eines deutlich: Die Grundidee einer öko-sozialen Steuerpolitik, nämlich das Gut Energie zu verteuern, um dessen Einsatz effizienter zu gestalten und die daraus resultierenden Einnahmen für soziale Belange zu verwenden, wird dieser Tage von der Bundesregierung eher untergraben als unterstützt. Dies zeigt auch unsere aktuelle Analyse der Steuer- und Abgabenstruktur in Deutschland. Der Anteil von Umweltsteuern an den Staatseinnahmen in Deutschland ist mittlerweile auf das Niveau vor 1999, also vor der Einführung der Ökologischen Steuerreform, zurückgegangen. Wie soll eine Energiewende gelingen, wenn die fundamentalen ökonomischen Anreize immer noch nahelegen, Arbeitsplätze wegzurationalisieren statt Energie zu sparen?

Spätestens nach der diesjährigen Bundestagswahl wird es also Zeit für einen neuen Aufbruch in Sachen ökologischer Steuerpolitik. Ob Finanztransaktionsteuer, Abbau der Industrievergünstigungen, des Dienstwagenprivilegs oder der Befreiung des Luftverkehrs von der Mineralölsteuer – es gibt viele Themen, mit denen wir uns auch in diesem Jahr in die Debatte um eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik einmischen werden. Gestärkt durch die Fusion mit dem Ökosozialen Forum werden wir hoffentlich die notwendigen Leitplanken einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ausbauen können. Schließlich soll das steigende Umweltbewusstsein der Gesellschaft auch mit den adäquaten politischen Entscheidungen einhergehen.

Eine spannende Lektüre wünschen Ihnen

Damian Ludewig        Eike Meyer
Geschäftsführer        Stellv. Geschäftsführer 

 
 

In eigener Sache


16. März 2013: Erste gemeinsame Mitgliederversammlung nach der Fusion von FÖS und ÖSF

Die Mitglieder des FÖS haben auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 7. Oktober 2012 in Berlin der Fusion mit dem Ökosozialen Forum Deutschland (ÖSF) ohne Gegenstimmen zugestimmt. Am 24. November 2012 gaben auch die Mitglieder des ÖSF (ebenfalls ohne Gegenstimmen) der Fusion grünes Licht. Die Fusion der beiden Vereine ist daraufhin zum 1. Januar 2013 vollzogen worden. Die erste gemeinsame Mitgliederversammlung wird am 16. März 2013 in Berlin stattfinden. Alle bisherigen und neuen FÖS-Mitglieder werden dazu bald eine schriftliche Einladung erhalten. Sie wird wie immer zeitlich kombiniert mit einer Tagung am 15. März  stattfinden - weitere Details finden sie hier.



Traineeship in München / Praktikum Presse- und Lobbyarbeit in Berlin


Aktuell wird ein Traineeship als Vorstandsassistenz / ProjektleiterIn Hochschultage für die Dauer von sechs bis zwölf Monaten vergeben. Tätigkeitsbeginn ist Februar 2013 im FÖS-Büro in München. Außerdem wird gerade ein_e Praktikant_in ab Mitte März für die Berliner Geschäftsstelle gesucht. Fortlaufend bieten wir darüber hinaus Praktika in den Bereichen Energie und Ressourcenpolitik an. Weitere Informationen finden Sie hier.


Wenn Sie weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden wollen, dann folgen Sie uns auf:

 
 

Neues zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft


Strompreisbeihilfen aus ETS-Geldern: Regierung entschädigt energieintensive Unternehmen für steigende Strompreise

Anfang Dezember hat die Bundesregierung eine Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums gebilligt, die es energieintensiven Unternehmen ermöglicht sogenannte Strompreisbeihilfen zu beantragen. Unternehmen soll damit ein Kostenausgleich für Strompreiserhöhungen gewährt werden, die sich ab diesem Jahr durch die Teilnahme am europäischen Emissionshandel ergeben. Aus zwei Gründen bezweifelt das FÖS, dass derartige Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem europäischen Emissionshandel zielführend sind: Erstens wird die ökologische Lenkungswirkung des Handelssystems untergraben und zweitens ist die Beihilfe kaum mit einer drohenden Verlagerung von CO2-Emissionen zu rechtfertigen. Durch den Preissturz von Emissionszertifikaten, sinkt mit der Förderrichtlinie der ohnehin schwache Handlungsdruck für stromintensive Unternehmen, Energie und CO2 einzusparen. Insgesamt führen die Strompreisbeihilfen dazu, dass die energieintensive Industrie abermals von Vergünstigungen profitiert und die Energiewende stärker von den übrigen Verbrauchern finanziert werden muss.
In einer Stellungnahme hat sich das FÖS für Korrekturen ausgesprochen: Die beihilfefähigen Sektoren müssen stärker eingegrenzt und der Beihilfeumfang zeitlich gestaffelt deutlich reduziert werden. Die Richtlinie für Beihilfen für indirekte CO2-Kosten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie findet sich hier, eine gemeinsame Pressemitteilung von FÖS und NABU hier.


Energiewende: Monitoring-Bericht zur Energiewende zeigt Mängel bei der Energieeffizienz auf

Wenige Tage vor der Weihnachtspause wurde der erste Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende veröffentlicht. Mit über vierzig Indikatoren skizzieren das Wirtschafts- und das Umweltministerium gemeinsam den aktuellen Stand der Energiewende. Begleitet wurde die Veröffentlichung von einer Stellungnahme einer einberufenen Expertenkommission. Dem Monitoring-Bericht zufolge befindet sich das Projekt Energiewende zwar auf einem guten Weg: In der Tat tragen Erneuerbare Energien jedes Jahr mehr zur Energieversorgung bei, während die Treibhausgasemissionen gesunken sind. Dennoch erkannten die Experten auch Mängel: Im Bereich der Energieeffizienz geht es nur schleppend voran. Das Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent zu senken ist in weiter Ferne. Bis 2011 wurden gerade einmal 6 Prozent erreicht. Das größte Problem liegt im Bereich der Gebäudesanierung: Dort, wo aktuell 40 Prozent der Energie verbraucht werden, müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um den aktuellen Reformstau zu lösen. Erforderlich sind nach Ansicht des FÖS neue ökonomische Instrumente, um Anreize für Haushalte und Unternehmen zu schaffen ihre Energieeffizienz zu erhöhen. Den Monitoring-Bericht zur Energiewende finden Sie hier, die Stellungnahme der Expertenkommission hier. Vorschläge des FÖS zur Gebäudeenergieeffizienz wurden in einer Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht – diese finden Sie hier.


1-Prozent-Regelung: Dienstfahrräder und Dienstwagen gleichgestellt

Rückwirkend zum Jahresbeginn 2012 stellt ein Erlass der deutschen Finanzbehörden Dienstfahrräder mit Dienstwagen gleich. Während bislang nur die Nutzer_innen von Dienstwagen in den Genuss kamen monatlich lediglich 1-Prozent des Fahrzeugpreises, mussten Dienstfahrräder voll als geldwerter Vorteil versteuert werden. Auch wenn das FÖS die 1-Prozent-Regelung für Dienstwagen als umweltschädliche Subvention ablehnt, begrüßen wir das Ende der Schlechterstellung von ökologisch vorteilhaften Dienstfahrrädern.
Die angemessene Besteuerung von Dienstwagen wurde auch vor dem Bundesfinanzhof verhandelt. Der Bund der Steuerzahler hatte eine Klage angestrengt, und darin argumentiert, dass die gegenwärtige Besteuerung zu hoch sei. Diese Ansicht teilte der BFH nicht und erklärte die aktuellen Regelungen nach mündlicher Verhandlung für rechtens. Dass der Bund der Steuerzahler, der sonst Subventionen oft deutlich kritisiert, versucht, diese umweltschädliche Subvention noch weiter auszubauen, lässt erneut daran zweifeln, dass der Verband wirklich die Allgemeinheit der Steuerzahler_innen vertritt, die das Dienstwagenprivileg für einige wenige momentan finanzieren.


Subventionierte Überfischung: Auch 2013 wird geförderter Raubbau politisch fortgesetzt

Alljährlich in der Woche vor Weihnachten legen die EU-Fischereiminister_innen neue Fischfangquoten fest. Als Folge der verfehlten EU-Fischereipolitik der vergangenen Jahre und umfangreicher Fischereisubventionen  ist die Fangflotte innerhalb der EU derzeit in der Lage, die zwei- bis dreifache Menge dessen an Fisch zu fangen, was wissenschaftliche Berater noch für nachhaltig halten. Um eine wirtschaftliche Auslastung dieser überdimensionierten Flotte zu ermöglichen, werden wissenschaftliche Empfehlungen von den Minister_innen Jahr für Jahr ignoriert – und im Ergebnis immer wieder zu hohe Fangobergrenzen festgelegt; für 2013 bei rund der Hälfte der Fischarten.
50 Prozent der untersuchten Fischbestände im Atlantik gelten heute als überfischt. Um die Fangkapazitäten der Flotte den tatsächlichen Fischbeständen anzupassen, ist es daher dringend notwendig, die EU-Fischereisubventionen endlich zu reformieren. Im März trifft sich dazu der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss zeigte seinen Reformwillen bereits, indem die Parlamentarier_innen im Dezember wichtige Änderungen der EU-Fischereipolitik positiv votierten. Im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde hat sich das FÖS dazu mit einer Pressemitteilung geäußert
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Grundsteuer: FÖS unterstützt bundesweiten Reformaufruf


Das FÖS unterstützt einen Aufruf zur Grundsteuerreform, den der NABU zusammen mit mehreren Städten und Gemeinden initiiert hat. Der Aufruf richtet sich an die Finanzminister der Länder und an die kommunalen Spitzenverbände. Die Unterzeichner fordern, dass vor einer Grundsteuerreform, die derzeit vor allem zwischen den Länderfinanzministern diskutiert wird, auch Modelle geprüft werden, bei denen nicht mehr Boden und Gebäude, sondern nur noch der Boden besteuert wird. Eine solche rein bodenbasierte Grundsteuer kann Investitionen in Gebäude fördern, Ortskerne stärken, und somit Natur und Landschaft vor weiterer Zersiedlung bewahren. Somit ist der Ansatz auch ein wichtiger erster Schritt in Richtung einer Ökologisierung der Grundsteuer. Über die Internetseite können sich Bürgermeister, Verbände und sonstige Unterstützer dem Aufruf anschließen. Weitere Informationen finden sich auf www.grundsteuerreform.net. Das FÖS hat vor kurzem einen Beitrag zu steuerlichen Anreizen für eine nachhaltige Flächennutzung veröffentlicht.


Vermögensteuer: Diskussion zieht in Europa Kreise

Das Thema Vermögensteuer taucht in der jüngeren Vergangenheit immer wieder in der politischen Debatte auf. Im letzten Oktober hat das DIW berechnet, dass die Vermögensabgabe pro Jahr Mehreinnahmen von rund 11,6 Milliarden Euro einbringen könnten. Nachdem der französische Verfassungsrat die geplante Vermögensteuer der sozialistischen Regierung vorerst gestoppt hat, ist eine neue Debatte um die Steuergerechtigkeit in Europa entbrannt. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Vermögensabgabe verstärkt als Möglichkeit angesehen, um höhere Einkommen angemessener an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen und einer zunehmenden sozialen Ungleichheit entgegenzusteuern. Bereits in der Vergangenheit haben Österreich und Spanien ähnliche Modelle eingeführt.
Im internationalen Vergleich wird Vermögen in Deutschland extrem niedrig besteuert – die Einnahmen betragen knapp 0,9 % des Bruttoinlandsproduktes. In Großbritannien beträgt der Satz 4,6 %, in den USA 3,1 %. Im Falle eines rot-grünen Sieges bei der anstehenden Bundestagswahl könnte jedoch eine Vermögensabgabe eingeführt werden. Da die Abgabe ab einem Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro greifen würde, wären nach DIW-Berechnungen nur rund 140.000 aller deutschen Steuerzahler davon betroffen. Das FÖS unterstützt die diskutierten Vorschläge und legt besonderen Wert darauf, dass die Befolgungs- und Erhebungskosten so gering wie möglich gehalten werden. Ein Themenpapier des FÖS finden Sie hier, die aktuellen Berechnungen des DIW hier.

 
 

FÖS-Veröffentlichungen


FÖS-Diskussionspapier: Zuordnung der Steuern und Abgaben auf die Faktoren Arbeit, Kapital, Umwelt
Berlin, 28.01.2013
Der deutsche Staat finanziert sich zu über 60 Prozent über Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten. Umweltsteuern hingegen leisten nur einen geringen Beitrag zu den Staatsfinanzen. Ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren sogar weiter auf 5,3 Prozent zurückgegangen und wird voraussichtlich bereits in diesem Jahr mit 5,1 Prozent sogar auf dem Niveau vor der Ökologischen Steuerreform liegen. Das Diskussionspapier ist online verfügbar.


FÖS-Kurzgutachten: Strompreise in Europa und Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie
Berlin, 07.01.2013
Das FÖS hat im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN untersucht, wie sich die Strompreise an der Deutschen Strombörse im europäischen Vergleich entwickelt haben und welche Auswirkungen dies auf die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie hat. Das Kurzgutachten ist online verfügbar.


FÖS-Diskussionspapier: Klimaschutzorientierte Reform statt Senkung der Stromsteuer
Berlin, 03.12.2012
Die Debatte über steigende Strompreise und die Gründe für ihren Anstieg wurde in den Wochen vor dem Jahreswechsel sowohl von der Politik als auch von Interessenverbänden mit unterschiedlichen Analysen, Kritiken und Vorschlägen angetrieben. Das FÖS hat in einem Diskussionspapier die unterschiedlichen Vorschläge mit Bezug zur Stromsteuer zusammengetragen und bewertet, auch den Vorschlag einer progressiven Stromsteuer. Das Diskussionspapier ist online verfügbar.


FÖS-Beitrag: Steuerliche Anreize für eine nachhaltige Flächennutzung 
Berlin, Dezember 2012
Ansatzpunkte für ökonomische Instrumente zur Verringerung des Flächenverbrauchs gibt es bei der bestehenden Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer. Der Artikel beschreibt, wie eine Reform der beiden Steuern  wirkungsvolle Anreize für Unternehmen und private Immobilienbesitzer_innen schaffen kann, schonender mit der Ressource Fläche umzugehen. Darüber würden sich durch eine Reform Chancen für finanzschwache Kommunen eröffnen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Der Artikel ist online verfügbar.
 

Weitere Veröffentlichungen


Externe Autokosten in der EU-27 – Überblick über existierende Studien

Udo J. Becker, Thilo Becker, Julia Gerlach (Oktober 2012)
 
Der Lehrstuhl für Verkehrsökologie an der Technische Universität Dresden hat eine Studie zu externen Kosten der Pkw-Nutzung innerhalb der EU-27-Staaten erstellt. Durch Lärm, Umweltverschmutzung und Unfälle verursacht demnach jedes in der EU angemeldete Auto jährliche versteckte Kosten von durchschnittlich 1.600 Euro, im hoch motorisierten Deutschland sogar von 2.000 Euro. Der stellvertretende FÖS und GBE-Vorsitzende Kai Schlegelmilch nahm mit einem Fachbeitrag an der Konferenz teil, auf der die Studie vorgestellt wurde – die Aufzeichnung und die Präsentationen der Konferenz sind online verfügbar.


Nachhaltige Ökonomie – wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der natürlichen Tragfähigkeit
Holger Rogall (November 2012)
 
Der Berliner Professor und FÖS-Mitglied Holger Rogall hat bei der Deutschen Umweltstiftung ein ePaper zum Thema „Nachhaltige Ökonomie“ veröffentlicht. Darin werden die globalen Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Ressourcennutzung, Finanzmarktkrise und Verteilungsgerechtigkeit beschrieben. Rogall plädiert in seinen Analysen für eine nachhaltige Wirtschaftslehre, die auf den ethischen Prinzipien der Nachhaltigkeit fußt.


Umweltbewusstsein in Deutschland 2012 – Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage
Hrsg. vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit & Umweltbundesamt (Dezember 2012)

 
Die Studie, die seit 1996 alle zwei Jahre durchgeführt wird, kommt zum Ergebnis, dass in Deutschland Umwelt- und Klimaschutz knapp nach der Finanz- und Wirtschaftskrise als wichtigste politische Aufgabe wahrgenommen wird. Dieser Anteil stieg in den letzten zwei Jahren von 20 auf 35 Prozent. Ähnliche Zuwächse zeigen sich im Verhalten der Menschen: Immer mehr der befragten Bürger beziehen Ökostrom oder legen ihr Geld in Erneuerbare Energien an. Dagegen sank die Bereitschaft beim Energiesparen und beim Anschaffen energieeffizienter Geräte. Die komplette Studie können Sie hier nachlesen. Bereits im Sommer hat das Bundesamt für Naturschutz die Naturbewusstseinsstudie veröffentlicht und ähnliche Ergebnisse präsentiert.


Handbook of Research on Environmental Taxation
Hrsg. von Janet E. Milne, Mikael Skou Andersen (Februar 2013)
 
Das „Handbook of Research on Environmental Taxation“ gibt eine umfangreiche Übersicht über den aktuellen Forschungsstand zum Thema Umweltsteuern. An der international und interdisziplinär ausgerichteten Publikation haben 36 Spezialisten aus 16 verschiedenen Ländern mitgewirkt, darunter der stellvertretende FÖS- und GBE-Vorsitzende Kai Schlegelmilch, der darin seine Erfahrungen mit der erfolgreichen Einführung einer Ökosteuer als Berater für die GIZ in Vietnam darstellt. Thematisiert werden die konzeptionellen Grundlagen, Gestaltungselemente, Akzeptanzfaktoren, Wege zur Implementation sowie die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Umweltsteuern. Die Veröffentlichung richtet sich an Regierungen, Think Tanks, NGOs und Wissenschaftler.
 

FÖS in den Medien

Neues Deutschland am 01.02.2013: "Was kostet die Energiewende?“
Artikel des FÖS-Vorstandes Uwe Nestle zu den Kosten der Energiewende. Mehr...

Deutschlandfunk am 29.01.2013: "Lob und Widerstand gegen Strompreisbremse“
Radiobeitrag mit Erwähnung des FÖS zu den Kosten der Energiewende. Mehr...

WAZ am 21.01.2013: "Klagt die Industrie zu Unrecht über hohe Strompreise?“
Artikel mit Zitat aus dem FÖS-Kurzgutachten zu Strompreisen in Europa und der Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie. Mehr...

3sat makro am 11.01.2013: "Unter Spannung“
Fernsehbeitrag über die Kosten der Energiewende mit FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler. Mehr...

Handelsblatt am 09.01.2013: "Steinbrücks Nähe zur Stahlindustrie sorgt für Unmut"
Artikel mit Erwähnung des FÖS-Kurzgutachtens zur aktuellen Strompreisdebatte. Mehr...

Der Spiegel am 06.01.2013: "Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland profitieren entgegen ihren Klage von der Energiewende"

Artikel über die FÖS-Studie „Was Strom wirklich kostet“ mit Zitaten von Eike Meyer. Mehr...

Bayern 2 radioWelt am 20.12.2012: "So läuft der Rückbau von Atomkraftwerken" 
Radiobeitrag mit FÖS-Vorstand Bettina Meyer über die steuerfreien Rückstellungen von Atomkraftwerken. Mehr...

Radio Z am 19.12.2012: "Die Strompreislüge – Was Strom wirklich kostet"
Radiobeitrag mit FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler über die Kosten der Erneuerbaren Energien und die FÖS-Studie „Was Strom wirklich kostet“. Mehr...

Der Standard am 05.12.2012: "Öl, Gas, Kohle profitieren von versteckten Kosten"
Artikel über die Kosten der Energiewende, mit Zitat von Swantje Küchler. Mehr...

Neues Deutschland am 03.12.2012: "Das Problem mit den Kosten"
Artikel über die Erhöhung der EEG-Umlage und die FÖS-Studien "Mehrkosten für private Haushalte durch die Begünstigungen der Industrie" und "Was Strom wirklich kostet". Mehr...

NDR Hallo Niedersachsen am 02.12.2012: "Energiewende und Strompreis"
Fernsehbeitrag mit FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler über die steigenden Kosten der Energiewende. Mehr...

Klimaretter am 29.11.2012: "Wie die Energiewende gerecht wird"
Artikel über den klima-allianz-Workshop „Sozial gerechte Energiewende“ mit Zitaten von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. . Mehr...

 

Presseschau


Energie

Handelsblatt am 28.01.2013: Altmaier zieht die Strompreis-Bremse 
Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren und so die Verbraucher vor steigenden Kosten schützen. Zur Kasse bittet der Umweltminister Unternehmen und Industrie. Die SPD nennt den Plan „unseriös“. Mehr...

Süddeutsche Zeitung am 05.01.2013: Strom zu verschenken
Zu wenig Strom durch die Energiewende? An den Weihnachtstagen war das Gegenteil der Fall. Weil viel zu viel Energie im Netz übrig war, gab es den Strom nicht nur gratis: Wer etwas abnahm, bekam sogar noch Geld dafür. Mehr...

Spiegel Online am 21.12.2012: Regierung befreit 1550 Firmen von Energiewende-Kosten 
Die Ungerechtigkeiten bei der Energiewende nehmen zu: Nach SPIEGEL-Informationen befreit Merkels Regierung im kommenden Jahr rund 1550 Industriebetriebe weitgehend von den Kosten des Mammutprojekts. Grund sind großzügige Ausnahmeregeln - die selbst die Kanzlerin inzwischen kritisiert. Mehr...

Der Tagesspiegel am 20.12.2012: Wo steht Deutschland wirklich? 
Die Energiewende ist für den Bundesumweltminister das wichtigste Projekt seit der deutschen Einheit. Die Bundesregierung sieht sich auf einem guten Weg, Experten haben jedoch Zweifel an den Plänen. Jetzt hat Altmaier einen Fortschrittsbericht vorgelegt. Mehr ...

Handelsblatt am 05.12.2012: Bundesregierung gibt Industrie Ausgleich für Strompreise 
Aluminium, Stahl, Kupfer, Chemie, Papier: Insgesamt will die Regierung bei 13 energieintensiven Branchen die Stromkosten ausgleichen, die der Emissionshandel in Europa ergibt. Doch noch ist die Finanzierung unklar. Mehr...

Frankfurter Allgemeine Zeitung am 04.12.2012: Firmen sollen mehr für ihren Strom zahlen 
Manche Unternehmen haben bisher einen Rabatt auf ihre Stromnetz-Entgelte bekommen. Jüngst haben auch Golfplätze, Krankenhäuser und der Berliner Friedrichstadtpalast Anträge gestellt. Doch die Bundesnetzagentur will künftig seltener Rabatte einräumen. Mehr...


Finanzen

Taz am 22.01.2013: Grünes Licht für Finanzsteuer 
Elf EU-Staaten brechen die britische Blockade und wollen den Börsenhandel besteuern. Ein Teil der Erlöse soll in die Entwicklungshilfe fließen. Mehr...



Internationale Klimapolitik

DIE ZEIT am 13.01.2013: US-Regierungsstudie drängt Obama zu mehr Klimapolitik 
Der Bericht einer US-Behörde beschreibt erstmals im Detail die Folgen der Erderwärmung für Amerika. Experten verlangen von Präsident Obama, endlich zu handeln. Mehr...

Die Welt am 20.12.2012: Brüssel lockt Berlin mit Milliarden für Klimafonds 
Der Preis für CO2-Zertifikate ist im Keller. Die EU-Kommission plant, sie zu verknappen, um Anreize für umweltfreundliche Technologien zu schaffen. Für Deutschland ergäbe das deutliche Mehreinnahmen. Mehr...

DIE ZEIT am 08.12.2012: Viel heiße Luft aus Doha 
Auf dem Klimagipfel wurde ein dünner Kompromiss beschlossen, für mehr fehlte der politische Wille. So wird der Durchbruch nie gelingen. Mehr...

Süddeutsche Zeitung am 06.12.2012: Milliarden gegen den Klimawandel 
Die Bundesregierung wird ihre Mittel für den Klimaschutz steigern. 3,6 Milliarden Euro will Berlin in den kommenden beiden Jahren dafür ausgeben. Doch die Geldfragen drohen zum großen Problem des Klimagipfels in Doha zu werden. Mehr...


Verkehr

Taz am 16.01.2013: Die Zustimmung bröckelt
Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren – schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der Wind. Mehr...

Handelsblatt am 05.01.2013: Unions-Zoff um Pkw-Maut
Von wegen schnurrendes Kätzchen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pkw-Maut weiter kategorisch ablehnt, stellt sich CSU-Chef Horst Seehofer quer. Eine Einführung sei  so sicher wie das Amen in der Kirche“. Mehr...

Spiegel Online am 11.12.2012: Mein Fahrrad, sponsored by Fiskus
Je größer ein Dienstwagen, umso mehr Steuern lassen sich damit sparen. Dieses Privileg gilt ab sofort auch für Fahrräder - und lohnt sich besonders für edle Exemplare. Wenn der Arbeitgeber mitspielt, kann man sich nun extragünstig ein E-Bike oder Rennrad zulegen. Mehr...

Süddeutsche Zeitung am 04.12.2012: Umsatteln, bitte!
Mit dem Fahrrad ins Büro? Was sich toll anhört, hatte bislang einen Haken: Das Fahrrad musste der Nutzer voll versteuern. Doch nun stellen die Finanzbehörden Fahrräder den Dienstwagen gleich - Arbeitnehmer können davon finanziell profitieren. Mehr...
 
 

Veranstaltungshinweise


FÖS-Jahreskonferenz  2013: Postwachstumsgesellschaft konkret

15./16. März 2013, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin

Die FÖS-Jahreskonferenz  2013 wird am 15. und 16. März 2013 in Berlin stattfinden. Die Jahreskonferenz beginnt am Freitag, 15. März, mit der Fachkonferenz „Postwachstumsgesellschaft konkret“. Am Samstag, 16. März, findet die ordentliche Mitgliederversammlung 2013 statt. Weitere Details finden Sie hier


 
 

Preisentwicklung von CO2-Emissionszertifikaten



Eigene Darstellung nach Daten von DEHSt, EEX
 
 

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INHALTSVERZEICHNIS
Editorial
In eigener Sache
Neues zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft
FÖS-Veröffentlichungen
Weitere Veröffentlichungen
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CO2-Preise 
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Vorstand
Dr. Anselm Görres (Vorsitz)
Dipl.-Vw. Kai Schlegelmilch
(Stellvertretender Vorsitz)
Florian Prange M.Sc (Schatzmeister)
Dipl.-Vw. Helen Lückge
Dipl.-Vw. Bettina Meyer
Dipl.-Ing. Uwe Nestle

Geschäftsführung
Dipl.-Vw. Damian Ludewig
Dipl.-Verw.-Wiss. Eike Meyer

Beirat des FÖS
Dr. Gerhard Berz
Prof. Dr. H.-C. Binswanger, CH
Dr. Martin Bursík,
Stellv. Ministerpräsident a.D., CZ
Prof. Dr. Frank Convery, IRE
Dr. Henner Ehringhaus, CH
Dr. Franz Fischler, EU-Agrarkommissar a.D., AT
Sven Giegold, MdEP
Josef Göppel, MdB
Prof. Dr. Hartmut Graßl
Dr. Barbara Hendricks, MdB
Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner, CH
Dr. Paul E. Metz, NL
Prof. Janet E. Milne, USA
Yannis D. Paleocrassas,
Finanzminister a.D., GR
Christine Scheel
Matthias Max Schön
Prof. Dr. E. U. von Weizsäcker
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard
Anders Wijkman MdEP, S
Prof. Dr. Angelika Zahrnt

 
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