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Ausgabe Nr. 57 · April 2013
 
 

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

in der Debatte um die Energiewende stehen schon seit längerer Zeit vor allem die Kosten im Vordergrund. Ärgerlich war das schon immer: kann man doch davon ausgehen, dass es noch nie diejenigen waren, die von den vermeintlich explodierenden Stromkosten in die Armut getrieben würden, die das Thema auf die Agenda setzten. Stattdessen waren es immer eher diejenigen, denen das Tempo der Energiewende zu hoch war - weil es ihre Profite schmälert. Nun hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier vor diesen Karren spannen lassen - und mit Erfolg die Debatte endgültig auf die Kosten reduziert. Mit seinem Vorschlag für eine „Strompreisbremse“ hat er zwar viele gegen sich aufgebracht, aber es gleichzeitig geschafft, die Oppositionsparteien nunmehr mit dem Thema vor sich herzutreiben. Grüne und SPD sind in den Wettbewerb um das beste Strompreissenkungskonzept eingetreten. Strom, da sind sich im Wahlkampfjahr nun scheinbar alle einige, hat billig zu sein. Um nachzulegen, setzte Altmaier in einem Zeitungsinterview noch die Zahl von einer Billion Euro in die Welt, die die Energiewende angeblich an Zusatzkosten bis 2040 verursache. Eine unausgegorene Rechnung, wie sich zeigen sollte: Unsere Kritik an seiner Schätzung haben wir in einer Kurzanalyse erläutert und ihn damit zur Reaktion gezwungen: „Mit das dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist“, grollte er bei Twitter. Auch wenn die PR-Schlacht nicht gerade zugunsten des Umweltministers ausging: Die Kostendebatte hat er damit trotzdem erfolgreich weiter befeuert.

Immer wieder taucht dabei auch der Vorschlag auf, die Stromsteuer zu senken oder zumindest ein steuerfreies Grundkontingent zu gewähren. Die FDP hatte ihn bereits im Herbst vergangenen Jahres gemacht. Die SPD hat ihn sich ins Wahlprogramm geschrieben. Und kurz vor dem Strompreisgipfel Mitte März waren auf einmal auch Grüne und CSU dafür, Strom per Steuersenkung künstlich zu verbilligen. Dabei ist diese Maßnahme denkbar schlecht geeignet, das erklärte Ziel zu erreichen: arme Haushalte zu entlasten. Von einer Stromsteuersenkung profitieren eben nicht nur die wenigen Haushalte, die es wirklich nötig hätten, sondern alle - auch Großverdiener_innen und Industrieunternehmen. Dabei wäre ungewiss, ob die Erleichterung überhaupt bei irgendjemandem ankommt: Die gesunkenen Börsenstrompreise wurden schließlich nicht an die Verbraucher_innen weitergegeben. Es stünde zu befürchten, dass auch von einer Stromsteuersenkung mehr die Energiekonzerne als die Kund_innen profitierten. Sicher sind bei dieser Lösung aber zwei Dinge: Sie würde ein großes Loch im Haushalt hinterlassen und Energieeffizienzanreize mindern. So kann man eigentlich froh darüber sein, dass der Strompreisgipfel scheiterte und Schnellschüsse verhindert wurden. Einen Anteil daran hatte sicherlich auch der Bundesfinanzminister, der kein Interesse hatte, sich von unausgegorenen Ideen seine Haushaltsplanung durchkreuzen zu lassen.

Einen anderen Finanzminister, der sich schon bei der Einführung der Stromsteuer in Hartnäckigkeit üben musste, ehrten wir kürzlich im Rahmen unserer Jahreskonferenz. Für seine Verdienste um die Einführung (und Verteidigung) der Ökologischen Steuerreform verliehen wir den diesjährigen Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an Hans Eichel, Bundesfinanzminister von 1999 - 2005. Weitere Höhepunkte der Jahreskonferenz waren die Fachkonferenz „Postwachstumsgesellschaft konkret“ und nicht zuletzt auch unsere ordentliche Mitgliederversammlung, die die Fusion mit dem Ökosozialen Forum Deutschland (ÖSF), die bereits zu Jahresbeginn vollzogen worden war, mit der Wahl eines ersten gemeinsamen Vorstands final besiegelte.

Wie immer wünschen wir Ihnen eine spannende Lektüre!

Damian Ludewig 

     Eike Meyer

Geschäftsführer 

     Stellv. Geschäftsführer 


 
 

In eigener Sache


FÖS ehrt Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel mit dem Adam-Smith-Preis 2013

Im Rahmen der diesjährigen FÖS-Jahreskonferenz wurde der Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel verliehen. Mit dem Adam-Smith-Preis würdigt das FÖS sein Engagement bei der Umsetzung der Ökologischen Steuerreform während seiner siebenjährigen Amtszeit als Bundesminister der Finanzen. In einer Laudatio würdigte Rüdiger Kruse, Bundestagsabgeordneter der CDU, die Hartnäckigkeit Eichels. Als Ergebnis seiner Ausdauer seien Umweltsteuern aus dem Steuersystem nicht mehr wegzudenken. So habe auch die jetzige Regierung weitere Elemente (z.B. Kernbrennstoffsteuer und Luftverkehrsteuer) eingeführt. Hans Eichel betonte in seiner Preisrede die unverändert große Bedeutung von Umweltsteuern im Angesicht der aktuellen haushalts- und umweltpolitischen Herausforderungen. Mehr Informationen zur Preisverleihung finden Sie in unserer Pressemitteilung und Veranstaltungsdokumentation.



Ordentliche FÖS-Mitgliederversammlung


Die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung des FÖS fand am 16. März statt. Es war die erste gemeinsame Mitgliedersammlung des „neuen“ FÖS nach der erfolgreichen Fusion mit dem Ökosozialen Forum Deutschland (ÖSF), die zum 1. Januar 2013 vollzogen wurde. Neben Abstimmungen über einige Satzungsänderungen, die im Nachgang der Fusion noch nötig waren, wurde vor allem ein neuer Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Kai Schlegelmilch (stellv. Vorsitzender), Florian Prange (Schatzmeister) und Uwe Nestle (Beisitzer). Neu in den Vorstand gewählt wurden Detlef Wendt (stellv. Vorsitzender), Tobias Ernst, Dr. Estelle Herlyn und Dirk Sander (alle Beisitzer). Weiterhin gehören dem neuen Vorstand Dr. Anselm Görres (Vorsitzender), Helen Lückge und Bettina Meyer (Beisitzerinnen) an, die bereits im vergangenen Jahr für zwei Jahre gewählt wurden.


Neuer FÖS-Beirat

Im Kontext der Fusion mit dem Ökosozialen Forum Deutschland (ÖSF) wurde auch der FÖS-Beirat personell neu aufgestellt. Das FÖS freut sich, einige Neuzugänge in seinem Beirat zu begrüßen: Mit Ulrich Kelber, MdB, Carsten Schneider, MdB (beide SPD), Rüdiger Kruse, MdB (CDU), Prof. Dr. Wolfgang Methling (Die Linke) und Lisa Paus, MdB (Grüne) sowie den weiterhin aktiven Mitgliedern Josef Göppel, MdB (CSU) und Dr. Barbara Hendricks, MdB (SPD) sind nunmehr Politiker aus fünf der sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Beirat des FÖS vertreten. Die wissenschaftliche Kompetenz des Beirats wird zukünftig durch Prof. Dr. Bernd Meyer, Dr. Michael Thöne, Prof. Dr. Felix Ekardt, Prof. Dr. Maximilian Gege, Prof. Dr. Dirk Messner, Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher, Dr. Stephan Schulmeister und PD Dr. Ulrich Thielemann verstärkt. Mit Dr. Peter Grassmann, ehemaliger Vorstand bei Carl Zeiss, gewinnt das FÖS auch einen weiteren Beirat aus der Privatwirtschaft. Jürgen Maier verstärkt im neuen Beirat die Stimme der Zivilgesellschaft. Weitere Informationen zu allen FÖS-Beiräten finden Sie hier.


Wenn Sie weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden wollen, dann folgen Sie uns auf:


 
 

Neues zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft


Debatte um Kosten der Energiewende

Die öffentliche Diskussion um die Energiewende ist schon seit Monaten auf die Kostenfrage verengt worden. Nun hat Umweltminister Altmaier mit seiner in einem Interview geäußerten Schätzung, dass die Energiewende bis 2040 etwa eine Billion Euro an Zusatzkosten verursachen würde, und seinem Vorschlag für eine „Strompreisbremse“ noch einmal einen draufgelegt.
Als seriöse, belastbare Schätzung für die Mehrkosten durch die Energiewende kann „Altmaiers Billion“ nicht verstanden werden. Bei seiner Schätzung geht der Minister zum Teil von unrealistischen Annahmen aus und lässt unberücksichtigt, dass durch die Energiewende auch Kosten vermieden werden: Der Ausbau erneuerbarer Energien spart Investitionen in neue konventionelle Kraftwerke und vermeidet Umweltschäden in Höhe von 362 Mrd. Euro. Unsere Kritik an der „Billionen-Schätzung“ haben wir in einer Kurzanalyse  erläutert und soweit möglich alternative Kostenschätzungen vorgeschlagen.
Fest steht: Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es die richtigen und vor allem verlässlichen Rahmenbedingungen mit langfristiger Perspektive, damit die nötigen Investitionen getätigt werden können. Die von BMU und BMWi zuletzt vorgeschlagene „Strompreissicherung“ hat hingegen für erhebliche Verunsicherung bei Investoren gesorgt. So erhöhen sich z.B. Kreditkosten, und bestehende Investitionsvorhaben werden gefährdet, was die Gesamtkosten der Energiewende erhöht, anstatt sie zu senken. Vor diesem Hintergrund kann man fast von Glück reden, dass es bisher zu keiner Einigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsident_innen der Länder kam.
In dem Positionspapier „Energiewende als lohnende Zukunftsinvestition begreifen“  sind acht Thesen des FÖS zur aktuellen Strompreisdebatte zusammengefasst. Das FÖS fordert eine Energiepolitik, die für die Akzeptanz der Energiewende wirbt, realistisch über die Kosten und den Nutzen der nötigen Anfangsinvestitionen aufklärt und sich für eine (verursacher-)gerechte Kostenverteilung mit sozialer Abfederung einsetzt. In ähnlicher Weise positionierte sich in den vergangenen Tagen auch FÖS-Beirätin Lisa Paus, MdB (Grüne).


Energiewende ist mehr als eine Preisdebatte – FÖS unterstützt Bündnis für eine soziale Ausgestaltung

Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter Schirmherrschaft des früheren Bundesumweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf. Als Grundlage für die Gespräche, die mit Prof. Töpfer als Moderator geführt werden sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten Organisationen mit einem Acht-Punkte Forderungskatalog. „Die Energiewende macht Strom nicht teurer, sondern ist eine Versicherung gegen Energiepreissteigerungen der Zukunft“, mahnt das Bündnis, an dem auch das FÖS beteiligt ist. Auch ohne den Umstieg auf erneuerbare Energien wären Kosten für neue Kraftwerke, die Modernisierung der Netze und für immer teurere fossile Brennstoffe entstanden. Für den Umstieg sind nun Anfangsinvestitionen nötig, deren Kosten gerecht verteilt werden müssen. Um die Kosten sozial gerecht zu verteilen, fordert das Bündnis unter anderem eine Reform der Industrieprivilegien, eine kurzfristigere Anpassung von Sozialtransfers an die Energiepreisentwicklung und ehrgeizige politische Maßnahmen zur Förderung des Energiesparens. Eine Pressemitteilung  ist online verfügbar.


Energetische Gebäudesanierung voran bringen – FÖS beteiligt sich an Verbändeinitiative

Zusammen mit Architekten, Mieterbund, Industrie, Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden setzt sich das FÖS dafür ein, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in der nächsten Legislaturperiode stärker voranzutreiben.
Die Unterzeichner sprechen sich in einem Maßnahmenkatalog gegen einen „Sanierungszwang“ aus, stattdessen bedarf es klarer marktwirtschaftlicher Anreize. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, mit innovativen ökonomischen Instrumenten wirksame Anreize für Investitionen in den ökologischen Umbau unserer Städte zu formulieren. Dazu gehört ein entsprechend ausgestattetes und ausreichend differenziertes Fördersystem, das Sanierungstiefe, ökologische Qualitätsmaßstäbe, Energiekostenersparnisse, Mieterschutz und Nutzungsansprüche als entscheidende Kriterien ansetzt.


Emissionshandel: Ohne Strukturreform ein zahnloser Tiger

Der Ausstoß von CO2 in Europa ist derzeit billig. Zu billig, als dass der durch den europäischen Emissionshandel ermittelte Preis eine Anreizwirkung entfalten könnte. Seit dem Höchststand von 30 Euro im Jahr 2008 fiel der Preis für die Emission von einer Tonne CO2 zwischenzeitlich auf ein Rekordtief von 2,81 Euro. Weil der Auktionspreis deutlich unter dem Sekundärmarktpreis lag, musste die Leipziger Energiebörse seit Jahresbeginn bereits mehrere Auktionen absagen. Die Ursache für den Preisverfall ist das Überangebot an Zertifikaten, das vor allem durch das wenig ambitionierte Reduktionsziel in Verbindung mit dem Einbruch der industriellen Produktion nach der Wirtschaftskrise und dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU entstanden ist. Einen weiteren Beitrag leisten die vielen Emissionsgutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Um den Emissionshandel zu retten, sieht auch die EU-Kommission Handlungsbedarf und schlägt vor, durch die Verschiebung der Auktion von 900 Millionen Zertifikaten ans Ende der dritten Handelsperiode („backloading“) den Preis kurzfristig zu stabilisieren und umfangreichere Strukturreformen vorzunehmen, um ähnliche Preisverfälle auch langfristig zu vermeiden.
Green Budget Europe (GBE), die europäische Plattform des FÖS, hat hierzu zwei Stellungnahmen veröffentlicht und Anfang März bei einem „Stakeholder Meeting“ der Generaldirektion Klima zur Diskussion gestellt: Wichtig ist im ersten Schritt die Anpassung des Auktionszeitplans, um den CO2-Markt kurzfristig zu stabilisieren, und im zweiten Schritt die Zeit zu überbrücken, bis strukturelle Reformmaßnahmen wirksam werden. Im Zentrum der Reformen muss in den Augen von GBE allerdings ein ambitionierteres Klimaschutzziel für 2020 stehen.
Nachdem der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments sich am 24.01.2013 gegen das „backloading“ ausgesprochen hat (was noch einmal zu einem weiteren Preiseinbruch führte), stimmte der federführende Umweltausschuss dem Vorschlag des deutschen Ausschussvorsitzenden Matthias Groote am 19.02.2013 zu. Die Maßnahme wird bislang von der Bundesregierung blockiert, da Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zwar dafür, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jedoch dagegen ist. Die Kanzlerin hat sich bisher noch nicht geäußert, so dass es offen ist, wie die Bundesregierung als größter EU Mitgliedstaat nach der Abstimmung im Europäischen Parlament im Ministerrat votieren wird, um eine abschließende Entscheidung zwischen den EU Institutionen zu ermöglichen.
Währenddessen hat China, weltweit größter CO2-Emittent, ein Pilotprogramm für ein eigenes Emissionshandelssystem gestartet - Australien, Neuseeland und Kanada haben bereits ähnliche Programme eingeführt. Aktuell verhandelt die EU mit Australien über eine Verbindung beider Systeme, um einen erweiterten, gemeinsamen Markt zu
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Dienstwagen bleiben günstig, Elektrodienstwagen werden noch günstiger


Nachdem das Jahressteuergesetz an der Frage der steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften scheiterte, werden einige der Gesetzesänderungen nun einzeln im Bundestag behandelt. So verabschiedete der Bundestag am 28. Februar eine Gesetzesänderung, die vorsieht Elektrodienstwagen zu bevorzugen. Künftig wird sich der zu versteuernde geldwerte Vorteil eines elektrisch angetriebenen Dienstfahrzeuges um die Kosten der Batterie verringern. Damit will die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. In einer Pressemitteilung sprach sich das FÖS gegen diese faktische Ausweitung des Privilegs aus. Eine Reform der Behandlung von Dienstwagen sollte eine absolute Reduzierung der CO2-Emissionen zum Ziel haben und demnach nach CO2-Ausstoß und nicht nach Antriebstechnologie differenzieren.
(Noch) weniger für Dienstwagen möchte der Bund der Steuerzahler gerne zahlen und unterstützte eine Klage eines Dienstwagenfahrers vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Dieser sah den zu versteuernden geldwerten Vorteil von einem Prozent des Listenneupreises für seinen Gebrauchtwagen als zu hoch an. Die Klage wurde abgelehnt. In der Urteilsbegründung argumentiert der BFH, dass der geldwerte Vorteil dem Betrag entsprechen soll, „der von einem Arbeitnehmer für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart“. In einer Pressemitteilung anlässlich des Urteils argumentiert das FÖS, dass dieser Anspruch bisher nicht erfüllt wird, und bekräftigt die Forderung nach einer angemessenen steuerlichen Behandlung von Dienstfahrzeugen.

 
 

FÖS-Veröffentlichungen


Gemeinsames Positionspapier "Energetische Gebäudesanierung voran bringen“
Berlin, 19.03.2013
Zusammen mit Architekt_innen, Mieterbund, Industrie, Verbraucherschutzverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden setzt sich das FÖS dafür ein, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in der nächsten Legislaturperiode des deutschen Bundestags voranzutreiben. Das gemeinsame Positionspapier ist online verfügbar.


FÖS-Kurzanalyse: Altmaiers „Billionen“-Rechnung nicht belastbar
Berlin, 11.03.2013
Seine Kritik an der „Billionen-Schätzung“ des Bundesumweltministers hat das FÖS in einer Kurzanalyse ausführlich dargelegt und soweit möglich alternative Kostenschätzungen vorgeschlagen. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Energiewende deutlich günstiger wird als von Altmaier behauptet.


FÖS-Positionspapier: Acht Thesen zur aktuellen Strompreisdebatte
Berlin, März 2013
Das FÖS fordert eine Energiepolitik, die für die Akzeptanz der Energiewende wirbt, realistisch über die Kosten und den Nutzen der nötigen Anfangsinvestitionen aufklärt und sich für eine (verursacher-)gerechte Kostenverteilung mit sozialer Abfederung einsetzt. Das Positionspapier fasst unsere Positionen und Argumente zum Thema „Kosten der Energiewende" in acht Thesen zusammen.


FÖS-Pressemitteilung: 1%-Dienstwagenregelung nicht angemessen
Berlin, 07.03.2013
Nach dem Anfang März veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Dienstwagenbesteuerung sieht das FÖS gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das Gericht hatte die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der die gängige Einprozentregelung für seinen gebrauchten Dienstwagen als zu hoch ansah. Nach Auffassung des FÖS stellt die gegenwärtige Regelung eine übermäßige Vergünstigung dar. Die Pressemitteilung ist online verfügbar.


Gemeinsame Pressemitteilung der klima-allianz: Energiewende ist mehr als eine Preisdebatte
Berlin, 06.03.2013
Auf Initiative der klima-allianz Deutschland und unter Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf. Die Pressemitteilung ist online verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung: FÖS fordert technologieneutrale Dienstwagenbesteuerung
Berlin, 27.02.2013
Ende Februar hat der Deutsche Bundestag die steuerliche Besserstellung von Elektrodienstwagen beschlossen. Das FÖS begrüßt zwar eine steuerliche Differenzierung nach ökologischen Kriterien, es empfiehlt aber eine technologieneutrale Reform, die gleichzeitig die bestehende Subventionierung von Dienstwagen generell abbaut. Die Pressemitteilung ist online verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung: EU-Parlament nutzt letzte Chance für nachhaltige Fischerei 
Berlin, 06.02.2013
Das Europäische Parlament (EP) hat beschlossen, im Zuge der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) die Fangquoten ab 2015 nur noch an wissenschaftlichen Empfehlungen auszurichten. Das FÖS begrüßt diese Entscheidung als ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Maßnahme, da die Fischbestände immer weiter zurückgehen und ihre Regenerationsfähigkeit zunehmend gefährdet ist. Nun müssen auch die Fischereisubventionen reformiert werden, damit sie diesem Ziel nicht zuwider laufen. Die Pressemitteilung ist online verfügbar.


Designing environmental taxes in countries of transition: a Case Study of Vietnam 
Michael Rodi, Kai Schlegelmilch and Michael Mehing (2012)
The Handbook of Research on Environmental Taxation captures the state of the art of research on environmental taxation. Written by 36 specialists in environmental taxation from 16 countries, it takes an interdisciplinary and international approach, focusing on issues that are universal to using taxation to achieve environmental goals.
In: Milne, Janet/Skou Andersen, Mikael: Handbook Of Research On Environmental Taxation.


Third time lucky. Why France should implement carbon-energy taxation 
Constanze Adolf/Jacqueline Cottrell
Die im Juni 2012 neu gewählte Regierung Hollande in Frankreich hatte die Hoffnung geweckt, im Rahmen einer umfangreichen Finanzreform auch eine ökologische Steuerreform voranzutreiben. Nachdem jedoch eine CO2 Steuer in Frankreich zweimal am Verfassungsrat gescheitert ist - zuletzt 2009 – analysiert dieser Beitrag die potentiell positiven Impulse einer ökologischen Finanzpolitik für Wettbewerbsfähigkeit, soziale Eingliederung und die Einpreisung von umweltschädlichem Verhalten und Ressourcenverbrauch.
In: International Tax Review, 02-2013


De contrapartida financiera a oportunidad; de visión a concreción: La reforma fiscal medioambiental en Alemania y las oportunidades para la coordinación europea 
Constanze Adolf
Am Beispiel der sog. Ökosteuerreform in Deutschland werden Chancen, Möglichkeiten aber auch Grenzen einer ökologischen Steuerreform dargelegt. Die Autorin diskutiert, wie die Europäische Union aus den Erfahrungen der letzten 14 Jahre in Deutschland lernen kann und wie ambitionierte und effiziente EU-Politik die Mitgliedstaaten unterstützen kann, Ökologische Steuerreformen auf den Weg zu bringen.
In: Álvarez Pelegry, Eloy / Larrea Basterra, Macarena (Eds.): Energía y tributación ambiental, Marcial Pons, Madrid, Barcelona, Sao Paolo, pp 81-98

 

Weitere Veröffentlichungen


Fossile und nukleare Brennstoffe – die künftige Versorgungssituation

Werner Zittel, Jan Zerhusen, Martin Zerta, Nikolaus Arnold (März 2013)
 
Eine Studie der Energy Watch Group untersucht die zukünftige weltweite Verfügbarkeit von fossilen und atomaren Rohstoffen (Erdöl, Erdgas, Kohle sowie die Situation der Kernenergie und die Uranversorgung). Grundlage sind aktualisierte und überarbeitete Daten aus einer im Jahr 2008 von der Energy Watch Group in Auftrag gegebenen Studie zur Ressourcenverfügbarkeit. Die Erdölförderung wird demnach bald stark zurückgehen, und auch die Erdgas- und Kohleförderung werden gegen 2020 ihr Maximum erreichen. Die Kernenergie wird keinen maßgeblichen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Die Ergebnisse belegen, dass Versorgungsengpässe mit höherer Wahrscheinlichkeit eintreten werden als bislang erwartet.


Kostenoptimaler Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland
Agora Energiewende (Hrsg.) (März 2013)
 
Ob Wind- und Solaranlagen zukünftig eher in der Nähe von Verbrauchszentren oder an Standorten mit den besten Wind- und Sonnenverhältnissen gebaut werden sollten, untersuchte die Consentec GmbH in Zusammenarbeit mit Fraunhofer IWES im Auftrag von Agora Energiewende. Aus den Zwischenergebnissen der Studie  geht hervor, dass beide Optimierungsstrategien zu den gleichen Kostenreduktionen führen könnten. Gegenüber einem Basisszenario, das auf dem Leitszenario des Netzentwicklungsplans basiert, ergibt sich ein jährliches Einsparpotential von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2023. Kosten könnte man vor allem sparen, wenn der Ausbau von Offshore-Windanlagen zugunsten von Windanlagen auf dem Land verlagert würde.


Auf der Sonnenseite. Warum uns die Energiewende zu Gewinnern macht
Franz Alt (März 2013)

 
Der Fernsehjournalist und langjährige Berater von Regierungen und Konzernen, Franz Alt, beschreibt eine Zukunft mit sauberer Energie nach einer Wende in der Energiepolitik, die er für alternativlos hält. Er analysiert die Vorreiterrolle Deutschlands in der Energiewende und deckt auf, wie Lobbyisten unter dem Schutz der Politik sie bisher gebremst haben. Das Sachbuch richtet sich auch an die breite Öffentlichkeit.


Road user charges for heavy goods vehicles (HGV)
Europäische Umweltagentur (EEA) (Hrsg.) (Februar 2013) 

In diesem Bericht präsentiert die EEA Schätzungen der externen Kosten der Luftverschmutzung schwerer Nutzfahrzeuge. Für jeden EU-Mitgliedsstaat werden die externen Kosten für die relevanten Fahrzeugkategorien beziffert. Dabei werden große Unterschiede zwischen den Ländern in Abhängigkeit von der Bevölkerungsdichte und geographischen Gegebenheiten deutlich. Seit 2013 dürfen die Mitgliedsstaaten bis zu einer bestimmten Grenze diese externen Kosten in die Struktur der Maut- oder Benutzungsgebühren für das transeuropäische Straßennetz (und vergleichbare nationale Autobahnen) integrieren.


Taxing Energy Use. A Graphical Analysis
OECD (Hrsg.) (Januar 2013)
 
Die Publikation bietet eine Übersicht über Struktur und Höhe von Energiesteuern in den 34 OECD-Mitgliedsländern. Der bisher erstmalige systematische Vergleich der effektiven Steuersätze zeigt die großen Unterschiede zwischen den Steuersätzen pro Energieeinheit oder pro Tonne CO2-Emissionen. Die Ergebnisse werden graphisch veranschaulicht. Die Analyse legt nahe, dass viel Potential für Reformen der Energiesteuersysteme besteht, um Umweltziele zu erreichen und öffentliche Haushalte zu sanieren.


Aviation Report: Market Based Mechanisms to Curb Greenhouse Gas Emissions from International Aviation
WWF (Hrsg.) (Oktober 2012)
 
In dieser Studie werden verschiedene Optionen für den Entwurf eines internationalen Abkommens zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen der internationalen Luftverkehrsbranche analysiert. Besondere Aufmerksamkeit gilt marktgestützten globalen Mechanismen. Vier Möglichkeiten (Offsetting, Offsetting mit Einnahmegenerierung, ein Cap and Trade System sowie eine CO2-Steuer mit Offsetting) werden u.a. auf ihre ökologischen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen hin untersucht. Alle Optionen seien technisch und ökonomisch realisierbar und auch kombinierbar. Einzeln angewendet, könnten die CO2-Steuer und das Cap and Trade System langfristig besser zu Emissionssenkungen beitragen, als die Ausgleichsysteme.



Buchrezension


Zu Löwenstein, Felix (2011): "Food Crash: Wir werden uns ökologisch ernähren oder gar nicht mehr"
München, Pattloch Verlag

von Sebastian Buschmann
 
Der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, wirft in seinem Buch „Food Crash“ die elementare Frage auf, wie die Welt sich in Zukunft ernähren wird. Mit dem Untertitel „Wir werden uns ökologisch ernähren oder gar nicht mehr“ gibt er dabei schon den Hinweis darauf, in welcher Richtung die Antwort zu suchen ist. Zu Löwenstein, selbst gelernter Landwirt, bietet dem Leser in seinem Buch eine Anleitung zum aktiven Mitdenken - dabei, wie eine ständig wachsende Weltbevölkerung ernährt werden kann. Schnell macht er klar, dass die immer intensivere Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Fläche nur scheinbar die einfache Lösung darstellt. Vielmehr könne eine nachhaltige Ernährung aller nur dann funktionieren, wenn sie neben verlässlichen Erträgen auch und vor allem ökologisch nachhaltig gestaltet ist. Felix zu Löwenstein schafft es in seinem Buch, ein zentrales Themenfeld unseres Jahrtausends in einfacher Sprache und häufig mit Humor anzusprechen und seine Leser_innen zum Nachdenken zu bringen. Dabei belässt er es bei weitem nicht bei Problembeschreibungen und vagen Apellen, sondern zeigt auch konkrete Lösungsansätze auf. Teil der Lösung müssen in seinen Augen auch ökonomische Instrumente sein: Um dem ineffizienten Einsatz von mineralischen Düngemitteln etwas entgegen zu setzen, spricht er sich für eine Besteuerung von Stickstoffdüngemitteln oder Stickstoffüberschüssen aus. Außerdem bringt er die Besteuerung von Eiweißfuttermitteln ins Gespräch, um Anreize für eine Extensivierung der Fleischerzeugung zu schaffen. In seinen Augen ist es dringend erforderlich mit solchen Instrumenten die externen Kosten unökologischer Bewirtschaftungsformen in den Produktpreisen abzubilden. Damit greift er einen Lösungsansatz auf, der in der Diskussion zur Ökologisierung der Landwirtschaft in Deutschland und in der EU sehr selten und höchstens in engsten Fachkreisen diskutiert wird. Im Angesicht der umfangreichen EU-Agrarsubventionen ist es sicherlich nicht falsch, die staatliche Rahmensetzung zunächst auf der Ausgabenseite auf eine ökologische Landwirtschaft hin auszurichten. Fehlanreize und Marktversagen in der Landwirtschaft gehen aber nicht nur von diesen Subventionen aus, weswegen ebensolche Instrumente auf der Einnahmenseite, wie Felix zu Löwenstein sie anspricht, dringend mehr Aufmerksamkeit bekommen sollten. Das Buch „Food Crash“ ist jedem/r interessierten Leser_in zu empfehlen, der mit der verbreiteten „mehr-ist-mehr“-Haltung bei der Ernährungsfrage nicht zufrieden ist und einen sachlichen, gut verständlichen und zum Mitdenken anregenden Blick hinter die Kulissen der Welternährung wagen möchte.

 

FÖS in den Medien

Frankfurter Rundschau am 11.03.2013: "Altmaiers krasse Rechenfehler"
Artikel über die FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

Der Stern am 11.03.2013: "Streit um Altmaiers Kostenschätzung zur Energiewende"
Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

Die Welt am 11.03.2013: "Altmaier führt Twitter-Duell um seine Billionenrechnung"
Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

Berliner Zeitung am 11.03.2013: "Altmaiers krasse Rechenfehler"
Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

Stuttgarter Nachrichten am 11.03.2013: "Streit um Altmaiers Kostenschätzung zur Energiewende"
Artikel über die Diskussion um die FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

Augsburger Allgemeine am 11.03.2013: "Streit um Altmaiers Kostenschätzung zur Energiewende"

Artikel über die Diskussion um die FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

Frankfurter Rundschau am 12.03.2013: "Altmaier twittert gegen ‚dümmste Studie‘" 
Artikel über die Diskussion um die FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

WiWo Green  am 12.03.2013: "Eine Billion: Wo sich Altmaier bei der Studie verrechnet"
Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

Renewables International am 12.03.2013: "Criticism of Altmaier's trillion euro price tag"
Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

Berliner Zeitung am 12.03.2013: "Altmaier twittert gegen ‚dümmste‘ Studie"
Artikel über die Diskussion um die FÖS-Kurzanalyse "Die Kosten der Energiewende". Mehr...

Tagesspiegel am 21.03.2013: "Altmaier schwimmt die Energiewende weg"
Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse „Die Kosten der Energiewende". Mehr...

 

Presseschau


Energie

Klimaretter am 07.04.2013: IWF fordert Fossile Subventionen abzuschaffen 
Der Internationale Währungsfonds fordert eine Senkung bis Abschaffung von Subventionen für fossile Energien. Mehr...

Die TAZ Online am 28.3.2013: "Die Brüsseler Gefahr" 
Atomkraft und CCS fürs Klima? Die EU-Pläne könnten den deutschen Umstieg auf Erneuerbare in Schwierigkeiten bringen. Mehr...

ZEIT Online am 21.03.2013: "Länder lehnen Altmaiers Strompreisbremse ab"
Wie können die steigenden Strompreise eingedämmt werden? Bund und Länder sind sich weiter uneins. Die wichtigsten Themen wurden auf dem Energiegipfel vertagt. Mehr...

Süddeutsche Zeitung am 06.03.2013: "Strom-Rabatte für Konzerne sind rechtswidrig"
In Deutschland sparen sich große Unternehmen das Entgelt für die Nutzung der Stromleitungen. Dafür zahlen kleine Verbraucher. Diese Regelung ist nicht zulässig, hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Auch in Brüssel gibt es Zweifel am deutschen Modell. Mehr...

Süddeutsche Zeitung am 22.02.2013: "Minister auf Irrfahrt"
Umweltminister Peter Altmaier hat einen irrsinnigen Kurswechsel in Sachen Energiewende vollzogen. Das anfänglich von ihm als „identitätsstiftend“ überhöhte Projekt reduziert er mittlerweile nur noch auf plumpe Kostenfragen. Das ist vor allem eins: populistisch. Und schürt unnötige Ängste. Mehr...

Klimaretter am 08.02.2013: "Nein danke, Herr Rösler!"
FÖS-Beirat und Vorstand der Stiftung 2 Grad Max Schön mit einem Kommentar zum Emissionshandel. Mehr...



Finanzen

Handelsblatt am 22.03.2013: "Steuerzahler bezahlen für Gier und Spekulation" 
Trotz Deutschlandboom ist die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen. Dass sich die Koalition trotz dieser ernüchternden Regierungsanalyse gegen Konsequenzen stemmt, sorgt für große Empörung. Mehr...

Spiegel Online am 25.02.2013: "Schäuble schreibt Einnahmen aus Börsensteuer ab"
Ein Prestigeprojekt der Bundesregierung verzögert sich: Der Finanzminister schreibt die Einnahmen aus der neuen Börsensteuer für das kommende Jahr ab. Die Ausgestaltung der Abgabe, die eine Hauptursache der Finanzkrise von 2007 bekämpfen soll, ist schwerer als gedacht. Mehr...


Internationale Klimapolitik

Klimaretter am 27.03.2013: "Emissionshandel startet gut"
Kalifornische Emissionszertifikate haben bei einer Auktion am 19. Februar einen Preis von 13,62 US-Dollar (rund 9,90 Euro) pro Tonne an freigesetzten Treibhausgasen erreicht. Damit sind die Rechte zur Umweltverschmutzung dort in etwa doppelt so teuer wie in Europa. Mehr...

Huffington Post am 15.03.2013: "Carbon Tax Is a Popular Topic in Washington" 
Since China announced it will hold off plans to introduce a carbon tax, the idea has generated some activity on Capitol Hill. Mehr...


Verkehr

Die Zeit am 18.03.2013: "Citymaut – die Deutschen gehen die Sache falsch an"
Jonas Eliasson hat in Stockholm Erstaunliches vollbracht: Seine Citymaut hat nicht nur den Stau verringert, sie ist auch beliebt. Warum, das erklärt er im Interview. Mehr...

Handelsblatt am 08.03.2013: "Bund drohen Milliarden-Rückzahlungen bei Lkw-Maut"
Die Lkw-Maut könnte für den Bund teuer werden: Nachdem das OVG Münster die Abgabe für unwirksam erklärte, wollen nun rund 6.000 Unternehmen ihr Geld zurück. Der Bund hat gegen das Urteil Beschwerde eingereicht. Mehr...

Handelsblatt am 08.03.2013: "Steuer auf Dienstwagen bleibt teuer"
Für die Berechnung des geldwerten Vorteils eines Dienstwagens muss weiterhin der Listen-Neupreis genutzt werden. Bei einem günstigen Gebrauchtwagen zahlen Arbeitnehmer deshalb ebenso hohe Steuern wie für einen Neuwagen. Mehr...

Deutschlandradio am 06.03.2013: "Landesdarlehen für Frankfurt-Hahn"
Seit 2009 ist Rheinland-Pfalz Hauptanteilseigner des alten US-Militärflughafens Hahn im Hunsrück. Da die Passagierzahlen des inzwischen zivil genutzten Flughafens seit Jahren zurückgehen, droht die Zahlungsunfähigkeit. Eine frische Subvention der Landesregierung soll dies verhindern. Mehr...

Spiegel Online am 28.02.2013: "EU fordert Ausweitung der Lkw-Maut" 
Der Lastwagenverkehr macht die Bürger in Europa krank und verursacht Kosten in Milliardenhöhe, behauptet die EU-Umweltagentur. Vor allem Deutschland sei davon betroffen. Die Verursacher sollen mit einem strengeren Mautsystem stärker zur Kasse gebeten werden. Mehr...

Zeit Online am 25.02.2013: "Autofahren sollte teurer werden" 
Der Pkw-Verkehr in Deutschland erzeugt Milliardenkosten für die Allgemeinheit. Eigentlich müsste jeder Kilometer 15 Cent teurer sein, zeigt eine neue Studie. Mehr...

 
 

Veranstaltungshinweise


B.A.U.M.-Jahrestagung und Preisverleihung 2013 – Unternehmen im Kontext globaler Veränderungen und nachhaltiger Unternehmensführung
10./11. Juni 2013, Graf von Faber-Castell’sches Schloss in Stein bei Nürnberg

Unternehmen stehen vor der Frage wie sie erfolgreich, umweltbewusst und nachhaltig wirtschaften, zugleich jedoch global konkurrenzfähig bleiben oder gar neue Maßstäbe setzen können. Wie können, trotz weltweit unterschiedlicher politischer und ökonomischer Ansätze Menschenrechte, Arbeits- und Sozialnormen, aber auch wirtschaftliche Stabilität gesichert werden? Welche erfolgversprechenden Ansätze gibt es, die sich verknappenden Ressourcen gerecht zu verteilen, Ökosysteme und Biodiversität zu schützen und weltweit einen menschenwürdigen Lebensstandard sichern zu können? Diesen und weiteren Fragestellungen geht die B.A.U.M.-Jahrestagung in hochkarätigen Vorträgen und Diskussionen nach und bietet vielfältige Vernetzungsmöglichkeiten. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.baumev.de/umweltpreis.
 

Veranstaltungsnachlese


FÖS-Jahreskonferenz  2013: Postwachstumsgesellschaft konkret

15./16. März 2013, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin

Am 15. März 2013 fand im Rahmen der FÖS-Jahreskonferenz die Fachkonferenz "Postwachstumsgesellschaft konkret – Politische Ansatzpunkte zur Überwindung von Wachstumszwängen" statt. Nach Einführungsvorträgen von Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung), Michael Müller (NaturFreunde Deutschlands) und Dr. Anselm Görres, wurden in drei parallelen Workshops die drei konkreten Wachstumszwänge steigende Arbeitsproduktivität, demographischer Wandel und Staatsverschuldung und Ansätze zu deren Überwindung diskutiert. In einer Abschlussrunde diskutierten die Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Daniela Kolbe (SPD), der stellvertretende Vorsitzende Dr. Matthias Zimmer (CDU) und Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) über Ergebnisse und Nutzen der Enquete-Arbeit und Perspektiven für politische Reformansätze. Eine ausführliche Veranstaltungsdokumentation ist online verfügbar.


FÖS-Fachgespräch: "Strompreis als Effizienzanreiz - Wie lassen sich steigende Strompreise sozial- und industriepolitisch sinnvoller gestalten?"
13. Februar 2013, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin

Die Erhöhung der Energieeffizienz ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Doch obwohl es enorme Einsparpotentiale gibt, mangelt es noch immer an effektiven politischen Maßnahmen, um deren tatsächliche Erschließung zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kam zuletzt auch der erste Monitoring-Bericht der Bundesregierung zum Fortschritt der Energiewende. Beim FÖS-Fachgespräch "Strompreis als Effizienzanreiz - Wie lassen sich steigende Strompreise sozial- und industriepolitisch sinnvoller gestalten" am 13. Februar wurde diskutiert, welche Rolle steigenden Strompreise bei der Effizienzsteigerung zukommt und wie sie mit sozial- und industriepolitischen Zielen in Einklang gebracht werden können. Eine ausführliche Veranstaltungsdokumentation finden Sie hier auf der Webseite des FÖS.



FÖS-Fachgespräch: "Auf dem Weg in eine vom Wachstumszwang befreite Gesellschaft – Teil II: Müssen wir wachsen, weil die Gesellschaft älter wird?"
30. Januar 2013, Katholische Akademie, Berlin

Am 30. Januar 2013 veranstaltete das FÖS das zweite Fachgespräch in einer Reihe von Fachgesprächen unter der Überschrift "Auf dem Weg in eine vom Wachstumszwang befreite Gesellschaft". Darin werden konkrete Wachstumszwänge und Ansatzpunkte zu deren Überwindung thematisiert. Nach einem ersten Fachgespräch zum Thema Arbeitsproduktivität, Arbeitszeit und Beschäftigung, stand in diesem Fachgespräch der Wachstumszwang, der durch den demographischen Wandel entsteht, im Mittelpunkt. Eine ausführliche Veranstaltungsdokumentation ist online verfügbar
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Preisentwicklung von CO2-Emissionszertifikaten



Eigene Darstellung nach Daten von DEHSt, EEX

 
 

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