Ausgabe Nr. 58 · Juli 2013
 

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

nach gut zwei Jahren Debatte hat die Enquetekommission am 5. Juni ihren Abschlussbericht zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland vorgestellt. Aus FÖS-Perspektive erfreulich ist, dass mit der Diskussion um die Grenzen des Wachstums auch die Ökologische Finanzreform Auftrieb bekommt – zumindest wenn man den Text beim Wort nimmt. Denn in der Enquete herrschte weitgehend Einvernehmen, dass der Umweltverbrauch und die Ressourcennutzung absolut zurückgehen müssen. Abgeordnete aller Parteien stimmten der Einschätzung zu, dass reine Effizienzsteigerungen durch Rückkoppelungseffekte zunichte gemacht werden können. Bei den konkreten Maßnahmen war es mit der Einigkeit in der Kommission zwar schnell vorbei. Doch zumindest in Expertenkreisen ist man sich einig, dass Umweltsteuern und Cap and Trade Systeme geeignete Maßnahmen gegen Rebound-Effekte sind.
Vielleicht liegt es auch an der Wachstumsdebatte (vielleicht auch an den schnellen Kommunikations-erfolgen des neuen niedersächsischen Landwirtschaftsministers und ehemaligen FÖS-Geschäftsführers Christian Meyer, dem wir an dieser Stelle nochmals herzlich gratulieren), dass die aktuelle FÖS-Studie zu ökonomischen Instrumenten zur Mäßigung des Fleischkonsums (bisher) nicht zu einem medialen Aufschrei geführt hat. Stattdessen war die Berichterstattung durchaus wohlwollend. Mäßigung ist eine Grundidee von Wachstumsskeptiker_innen und wo, wenn nicht beim Fleischkonsum scheint sie angemessen? Mediziner_innen warnen vor den gesundheitlichen Folgen des hohen Fleischkonsums in Deutschland und empfehlen eine Halbierung. Klimaexpert_innen warnen vor den Treibhausgasemissionen durch die intensive Tierhaltung. Da ist es kaum nachvollziehbar, dass die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte um zwölf Prozentpunkte reduziert ist und Stickstoffüberschüsse in Deutschland kostenlos die Gewässer belasten dürfen. Die Serie von Fleischskandalen in diesem Frühjahr (Pferdefleisch, Schimmelfutter, Dioxineier) tat ein Übriges, um die Akzeptanz für politische Eingriffe zu erhöhen - zumindest bis der Ekel abgeklungen war. Dass irgendeine Bundesregierung nach ihrer Wahl im Herbst tatsächlich etwas ändern wird, scheint trotzdem unwahrscheinlich.

Größerer politischer Handlungsdruck wird offenbar beim Luftverkehr gesehen. Ein weiterer Bereich, in dem Mäßigung aus Klimaschutzgesichtspunkten dringend nötig ist - und viele Menschen sich dessen auch bewusst sind. Dennoch ist derzeit völlig offen, welche Richtung eine neue Bundesregierung hier einschlagen wird. Zwar haben CDU, CSU und FDP 2011 erfreulicherweise eine Luftverkehrsteuer eingeführt, um wenigstens einen Bruchteil der umweltschädlichen Subventionen im Luftverkehr auszugleichen. SPD, Linke und Grüne wollen weiter gehen und Kerosin endlich besteuern wie andere Treibstoffe auch. Auf dem Papier sieht die Lage also gut aus. Doch in den Reihen der aktuellen Koalition bröckelt die Unterstützung für die Besteuerung des Luftverkehrs zusehends. Die FDP profiliert sich auch hier als Steuersenkungspartei und auch CDU und CSU haben eine erneute Überprüfung in der kommenden Legislaturperiode vereinbart. Zahlreiche SPD-Länderfürsten haben schon von Beginn an gegen die Steuer opponiert. Die Steuer macht angeblich einen Strich durch die Rechnung ihrer ohnehin nur durch großzügige Subventionen funktionierenden Regionalflughäfen. Und wer möchte nicht gern seinen Provinzstädten internationales Flair verleihen? Und ob unter SPD-Regierungsbeteiligung tatsächlich die ambitioniertere Kerosinsteuer durchgesetzt, oder nicht doch auf den europäischen Sankt-Nimmerleinstag verschoben würde, steht in den Sternen.

Nach den Sternen greift derzeit auch die energieintensive Industrie in Deutschland. Obwohl sie von sinkenden Börsenstrompreisen profitiert (den niedrigsten seit 2007) und von Steuern und Umlagen weitestgehend verschont ist, beklagt sie sich immer wieder über angeblich zu hohe Energiepreise in Deutschland – und trifft auf Gehör in der Politik. Für 2014 ist nun erstmalig ein Zuschuss für die Industrie als Ausgleich für die „Belastung“ durch den europäischen Emissionshandel im Haushaltsplan vorgesehen – angesichts der bestehenden Vergünstigungen und der historisch niedrigen CO2-Preise ein wahrlich überflüssiges Geschenk, dass die Industrie freilich gern einstreicht. Auch bei den Netzentgelten nehmen die Belastungen für Verbraucher_innen durch Industrieausnahmen zu. Doch wenn es um Industriearbeitsplätze geht, hört auch bei der SPD die Freude an wachstumskritischen Sonntagsreden auf. Dabei geht es hier gar nicht um Schrumpfung, sondern um Effizienz. Und Effizienzanreize sind nun mal erheblich niedriger, wenn Unternehmen weniger als ein Fünftel der Strompreise von normalen Verbraucher_innen bezahlen müssen – ganz abgesehen von Fragen der Gerechtigkeit. Doch vielleicht sorgt in Kürze die EU-Kommission für mehr Gerechtigkeit, die laut Zeitungsberichten plant, ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen zu umfassender Befreiung von energieintensiven Betrieben von der EEG-Umlage zu eröffnen. Dies soll nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen. Doch wenn schon Green-Growth-Strategien (noch) nicht einmal mehrheitsfähig sind, hat es radikale Wachstumskritik schwer. Und manchmal machen es sich die Anhänger_innen der beiden Lager noch unnötig schwerer. Allzu oft zerstreiten sie sich über abstrakte Begriffe und Theorien, dabei gibt es eine Vielzahl konkreter politischer Maßnahmen, die sowohl Teil einer Postwachstums-, wie auch einer Erfolg versprechenden Green-Growth-Strategie sein können. Neben Arbeitszeitverkürzung, stärkerer Besteuerung von Finanztransaktionen und hohen Erbschaften gehören dazu auch Zertifikatslösungen, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Ausweitung von Umweltsteuern. Darauf sollten sich die Unterstützer_innen von Green-Growth und Post-Growth konzentrieren, statt den Freund_innen von Grey-Growth durch Selbstbeschäftigung das Feld zu überlassen.

Beste Grüße und einen schönen Sommer wünscht Ihnen das FÖS-Team!

Damian Ludewig        Eike Meyer
Geschäftsführer        Stellv. Geschäftsführer 

 
 

In eigener Sache


Personalentwicklung

Seit Ende Juni 2013 ist Nadine Buntrock neue Assistentin der Geschäftsführung. Sie studierte Ethnologie und Politikwissenschaft in Hamburg und Heidelberg und war danach in ähnlichen Funktionen bei Greenpeace Deutschland und der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft tätig. Ab August 2013 wird zudem Martin Ruck neuer Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der FÖS-Geschäftsstelle. Herr Ruck studierte Politikwissenschaft in Düsseldorf, Bordeaux und Heidelberg und sammelte während des Studiums Erfahrungen beider Kommunikationsagentur Blumberry und beim FÖS. Frau Buntrock folgt Eva-Maria Osiander nach als Assistentin der Geschäftsführung nach, die die FÖS Geschäftsstelle Ende Juni nach zweijähriger Tätigkeit verlassen hat. Ebenfalls das FÖS verlassen hat bereits Ende April der wissenschaftliche Mitarbeiter Sebastian Buschmann. Beiden danken wir herzlich für Ihre Unterstützung.


FÖS-Praktikum in Presse- und Lobbyarbeit in Berlin


Das FÖS bietet ab September 2013 eine Praktikumsstelle im Bereich Presse- und Lobbyarbeit an. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite.


GIZ: Praktikum im Sektorvorhaben Rioplus - Umweltpolitik und nachhaltige Entwicklung
 
Als Bundesunternehmen unterstützt die GIZ die Bundesregierung dabei, ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zur Unterstützung des Sektorvorhabens Rioplus wird von Anfang September 2013 bis Ende Februar ein Praktikum vorgesehen.
Weitere Infos finden Sie auf der Webseite der GIZ.

Wenn Sie weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden wollen, dann folgen Sie uns auf:

 
 

FÖS in den Medien

"EU sieht Ausnahmen im Ökostromgesetz skeptisch", Artikel nennt die FÖS-Studie zur Entwicklung des Strompreises durch Industrieausnahmen, FAZ am 14.07.2013. Mehr

"Allemagne: débat autour de la transition énergétique", Artikel zitiert Damien Ludewig zur Gebäudesanierung, Alternatives Economiques vom Juli 2013. Mehr

"Strompreise werden weiter steigen - Regierung verschont die Industrie", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten,Tagesschau am 01.07.2013. Mehr

"Absurd: Weil so viel Öko-Energie produziert wird, kostet sie immer mehr", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, BILD Online am 01.07.2013. Mehr...

"Neuer Ärger für Stromkunden", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Süddeutsche Zeitung am 01.07.2013. Mehr...

"Ein politisch gewollter Strompreis", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Handelsblatt am 01.07.2013. Mehr...

"Politik lässt Strompreise lieber steigen", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Zeit-Blog am 01.07.2013. Mehr...

"Prognose für 2014: Grüne warnen vor rapidem Anstieg der Stromnetz-Rabatte", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Spiegel Online am 01.07.2013. Mehr...

"Der Strompreis muss nicht steigen", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Klimaretter am 01.07.2013. Mehr...

"Regierung verschont die Industrie", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, SWR am 01.07.2013. Mehr...

"Stromverbrauchern drohen Mehrkosten", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Die Welt am 01.07.2013. Mehr

"Studie: Stromverbrauchern drohen Mehrkosten", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, N-TV am 01.07.2013. Mehr...

"Strompreise für Privatkunden steigen", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Dradio am 01.07.2013. Mehr...

"Neue Studien enthüllen: Strompreise werden weiter steigen – es zahlt aber nur der Bürger", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, RTL Online am 01.07.2013. Mehr...

"Studie: Strompreis steigt auf über 1000 Euro pro Familie", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, OTZ am 01.07.2013. Mehr...

"Verbrauchern droht neue Preiserhöhung", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Handelsblatt am 01.07.2013. Mehr

"Netzentgelte: Firmen bekommen noch mehr Extrawürste", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Focus am  01.07.2013. Mehr

"Strom wird 2014 deutlich teurer“, Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, RP am 01.07.2013. Mehr

"Netzentgelte treiben den Strompreis in die Höhe", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, WZ am 01.07.2013. Mehr

"Studie warnt vor kräftigem Anstieg der Strompreise", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Der Westen am 01.07.2013. Mehr...

"Strompreise dürften stark steigen", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Kölner Stadt-Anzeiger am 01.07.2013. Mehr...

"Studien: Strom könnte nächstes Jahr erneut teurer werden", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Donaukurier am 01.07.2013. Mehr...

"Öko-Förderung: Wird Strom bald viel teurer?", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Tageszeitung Online am 01.07.2013. Mehr...

"Studie: Nächstes Jahr werden auch die Netzentgelte wieder nach oben gehen", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Saarbrückener Zeitung am 01.07.2013. Mehr...

"Warum der Strompreis für Verbraucher 2014 steigt", Artikel über die FÖS-Studie zu den Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Die Welt am 01.07.2013. Mehr

"Kompromiss ebnet Weg für Endlagersuchgesetz", Artikel zitiert FÖS zu bisherigen Atom-Subventionen, Deutschlandradio am 14.06.2013. Mehr

"Linke und Klimaallianz fordern soziale Begleitung der Energiewende", Artikel zum Pressegespräch der Klima-Allianz mit Damian Ludewig, Berliner Umschau am 14.06.2013.
Mehr

"EU-Vergleich: Teurer Strom in Deutschland", Artikel zitiert Swantje Küchler zu deutschen Strom-Privilegien der energie-intensiven Industrie, WDR am 12.06.2013. Mehr

Enquete-Kommission beendet Arbeit zu: "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"“, Artikel zitiert FÖS-Pressemitteilung und Thesenpapier, Greenpeace Magazin am 07.06.2013. Mehr

"Enquete-Kommission beendet Arbeit", Artikel erwähnt FÖS-Pressemitteilung und Thesenpapier zu einer ökologischen Reform der Steuer- und Ausgabenpolitik, Klimaretter am 06.06.2013. Mehr

"Sozial ist kompliziert", Artikel zitiert Damian Ludewig zu der sozialen Gestaltung der Energiewende, TAZ online am 06.06.2013. Mehr

"Greenpeace fordert höhere Fleischpreise", Artikel über die FÖS-Studie „Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland", Tagesspiegel am 03.06.2013 - ähnliche Artikel erschienen in der Fuldainfo, Niederlausitz aktuell, Rote Fahne, Heise. Mehr

Frischfleisch wird billiger", Artikel mit Erwähnung der FÖS-Studie „Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland", der Westen am 02.06.2013. Mehr

"Greenpeace fordert höhere Fleischpreise", Artikel über FÖS-Studie „Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland", Rheinische Post online am 02.06.2013. Mehr

"Greenpeace fordert Subventionen für Billigfleisch abzuschaffen", Nennung des FÖS im Zusammenhang mit der Studie „Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland", Hannover Zeitung am 02.06.2013. Mehr …

"Wie viel Fleisch braucht der Mensch?", Nennung des FÖS im Zusammenhang mit der Studie „Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland", Echo online am 02.06.2013. Mehr

"Greenpeace fordert höhere Preise für Fleisch", Artikel über die  FÖS-Studie „Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland", Spiegel online am 02.06.2013. Mehr

"Discounter senken die Preise für Frischfleisch", Artikel über die FÖS-Studie „Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland", die Welt online am 02.06.2013. Mehr

"Greenpeace will den Gülle-Euro", Artikel über die FÖS-Studie „Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland", TAZ am 02.06.2013. Mehr

"Neuer Umgang mit Atommüll?", der Artikel zitiert Swantje Küchler zu den Kosten der Endlagerung, Deutsche Welle am 19.04.2013. Mehr

 
 

FÖS-Veröffentlichungen


Pressemitteilung: Grünes Spitzenduo und Zivilgesellschaft im Gespräch: Radikale Kürzung des EEG schafft nicht Energiearmut ab
Berlin, 01. Juli 2013
In Berlin sind Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertreter_innen der Klima Allianz zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu beraten. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.


Pressemitteilung: Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten belasten private Haushalte
Berlin, 07.01.2013
Das finanzielle Volumen der Ausnahmen bei den Netzentgelten ist kontinuierlich angestiegen, auf zuletzt 805 Millionen Euro im Jahr 2013. Dies trifft überproportional private Haushalte und Kleingewerbetreibende. Sowohl 2014 als auch in den Folgejahren ist weiter mit Erhöhungen zu rechnen. In einer Kurzanalyse des FÖS wird eine erste Abschätzung für die Höhe des Wälzungsbetrags im Jahr 2014 vorgenommen.


Studien: Reform der Begünstigung der Industrie bei der EEG-Umlage/Reform der Stromsteuer zur besseren Internalisierung externer Kosten
Lena Reuster und Uwe Nestle (2013)
Das FÖS untersuchte im Herbst 2012 im Auftrag von Greenpeace Reformoptionen zur Begrenzung der EEG-Umlage. Nun liegt eine Aktualisierung der Teilstudien zu Reformoptionen für die Umlageprognose 2014 vor. Diese zwei zentralen Teilstudien des Projektes befassten sich mit Einsparpotenzialen bei den Industriebegünstigungen und der Besteuerung der unterschiedlichen Energieträger in der Stromproduktion. So ließe sich die Umlage 2014 durch eine Reform der aktuell umfangreichen und teilweise aus FÖS-Sicht ungerechtfertigten Industrieprivilegien erheblich senken. Hier finden Sie die Teilstudie zu Industriebegünstigungen und die Teilstudie zu Besteuerung . Eine Presseerklärung von Greenpeace zur Prognose der Umlage 2014, so wie eine FÖS-Pressemitteilung ist online verfügbar.


Studie: Ökonomische Instrumente zur Senkung des Fleischkonsums in Deutschland
Sebastian Buschmann und Eike Meyer(Juni 2013)
Das FÖS hat im Auftrag von Greenpeace eine Studie herausgegeben in der die möglichen Beiträge einer Stickstoffüberschussabgabe, einer Futtermittelimportsteuer, einer Fettsteuer und der Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Fleischprodukte zur Senkung des übermäßigen Fleischkonsums in Deutschland bzw. zur Ökologisierung der Fleischerzeugung untersucht werden. Die Studie und eine Kurzfassung finden Sie auf unserer Homepage. Eine Presseerklärung von Greenpeace zur Veröffentlichung kann hier heruntergeladen werden.


Diskussionspapier "Postwachstumsgesellschaft konkret - Politische Ansatzpunkte zur Überwindung von Wachstumszwängen" 
Damian Ludewig und Eike Meyer (Juni 2013)
In diesem aktuellen FÖS-Diskussionspapier werden politische Ansatzpunkte zur Überwindung von Wachstumszwängen aufgezeigt. Durch staatliche Rahmensetzung muss die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter entwickelt werden, die nicht mehr in erster Linie auf quantitatives Wirtschaftswachstum, sondern auf tatsächlichen Wohlstand und Lebensqualität ausgerichtet ist. Im Zentrum müssen dabei Maßnahmen stehen, die sicherstellen, dass die ökologischen Grenzen des Planeten gewahrt werden. Solange die Frage, ob dann weiteres Wachstum dank Effizienzgewinnen möglich ist nicht endgültig beantwortet werden kann, gebietet alleine das Vorsorgeprinzip, sich Gedanken über eine Wirtschaft zu machen, die nicht mehr wachsen mus, um Wohlstand für alle zu erzeugen. Das Diskussionspapier kann hier heruntergeladen werden.


Pressemitteilung: „Debatte nach Bericht der Wachstumsenquete“  
Berlin, 6. Mai 2013
„Die Ressourcen unserer Erde sind endlich. Wir brauchen eine Politik, die sich dessen bewusst ist und entsprechend handelt“, erklärt FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig mit Blick auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Der Schlussbericht, der morgen abschließend im Deutschen Bundestag beraten wird, bleibt nach Meinung der FÖS-Wissenschaftler konkrete Antworten auf die Frage schuldig, wie wir in Zukunft wirtschaften, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. In einem aktuellen Diskussionspapier zeigt das FÖS dafür konkrete Ansatzpunkte auf. Zur Presseerklärung gelangen Sie hier.


Pressemitteilung zur Petition gegen die Luftverkehrsteuer 
Berlin, 7. Mai 2013
„Billiges Fliegen ist eine teure Angelegenheit“ stellt Damian Ludewig fest, „für die Umwelt und die Steu-erzahler_innen und Steuerzahler“. Der Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verweist dabei auf die hohen gesellschaftlichen Kosten durch Klimabelastung und Lärm sowie auf die Tatsache, dass der Luftverkehr gleichzeitig milliardenschwere Subventionen in Form von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen genießt. Diese Vergünstigungen betragen jährlich etwa 11,5 Milliarden Euro. Von den Zuschüssen für jeden noch so kleinen Flughafen ganz zu schweigen“, erläutert Alexander Mahler, Verkehrsreferent beim FÖS. Zur Presseerklärung gelangen Sie hier.


Pressemitteilung: Verkehrssubventionen abbauen statt Maut nur für Ausländer 
Berlin, 13. Juni 2013
„Die CSU-Mautpläne ergeben keinen Sinn - weder wirtschaftlich noch ökologisch", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), den Vorstoß Horst Seehofers der Bild am Sonntag. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

 
 

Weitere Veröffentlichungen


"Digital Index Energy - Politicians NGOs Industry Scientists Media"
Text100 (Hrsg.) (2013)
 
Die Studie des Think-Tanks Text100 gibt einen Überblick über die einflussreichsten Akteure und Teilnehmer des öffentlichen Diskurses der "Energiewende" aus Politik, Wissenschaft, Lobbyismus, Journalismus, Wirtschaft und Industrie. Diese prägen beispielsweise Fragen nach den Hauptenergiequellen der Zukunft , Potentialen der Energieeffizienz, der Rolle von Atomkraft und der Entwicklung der Energiepreise. Zu der Studie gelangen Sie hier.


"Und sie erwärmt sich doch - Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel?"
Lehmann, Müschen, Richter, Mäder (UBA) (April 2013)
 
Die Veröffentlichung des Umweltbundesamtes erläutert grundlegende Begriffe und Zusammenhänge des Klimawandels und stellt sich den Argumenten der sogenannten "Klimaskeptiker". In Diskurs und Medien sei deren Position gefestigter als ihr wissenschaftliches Fundament, so der Tenor der Studie. Zu der Studie gelangen Sie hier.


Implementationsanalyse für eine Primärbaustoffsteuer
Keimeyer, Schulze, Hermann (Forschungszentrum für Umweltpolitik) (April 2013)

 
Die Studie prüft den rechtlichen Rahmen einer Primärbaustoffsteuer mit Lenkungswirkung. Untersucht werden die Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben und dem Welthandelsrecht. Des Weiteren wird die Steuer auf Eigenschaften wie Abwälzbarkeit oder Steuerumverteilung analysiert. Einige Vorschläge der Autoren betreffen die Ausgestaltung, sowie das Vorgehen bei Sonderfällen. Hier gelangen Sie zur Studie.


Ökonomische Bewertung von Umweltschäden – Methodenkonvention 2.0 zur Schätzung von Umweltkosten
Schwermer (UBA) (August 2012)  
 
Mit der Neuauflage der Studie von 2007 möchte das Umweltbundesamt einen Beitrag zur Transparenz und Konsistenz der umweltpolitischen Entscheidungsfindung leisten. Es sollen mit der Methodenkonvention Werturteile und Maßstäbe, die an die Bewertung der Umweltkosten (und der vermiedenen Umweltschäden) gelegt werden, dargestellt und begründet werden. Zur Studie gelangen Sie hier.


Empirical Studies on Tax Distribution and Tax Reform in Germany
Stefan Bach (2012)
 
Das vierte Kapitel der Habilitation des DIW-Steuerexperten Stefan Bach ist der Ökologischen Steuerreform gewidmet. In den verschiedenen Studien wird diese unter anderem auf ihre Auswirkungen auf Steuerverteilung und Konsum untersucht.
Bach schrieb schon an der ersten DIW-Studie zu den gesamtwirtschaftlichen Wirkungen einer Ökologischen Steuerreform 1994 im Auftrag von Greenpeace mit, die damals faktisch auch die Gründung des FÖS am 8. November 1994 zur Folge gehabt hat. Er ist derzeit Privatdozent an der Universität Potsdam und Mitglied der Steuerschätzungskommission beim BMF. Zur der Habilitation gelangen Sie hier.


Work less to pollute less? What contribution can or must working time reduction play in reducing carbon emissions?
Andrew Watt (2012)
 
Können und müssen wir weniger arbeiten um Umweltverschmutzung zu reduzieren? Nach Untersuchung verschiedener Szenarios scheint es dem Autor angebracht, eine starke Entkopplung des Wirtschaftswachstums von dem Ressourcenverbrauch mit einer Reduzierung der Arbeitsstunden zu kombinieren. Die Anstrengungen sollten nach Ansicht des Autors jedoch stärker bei ersterem liegen um eine hohe Beschäftigungsrate zu erhalten und gute Lebensstandards mit kürzeren Arbeitszeiten zu erreichen, während der CO2-Ausstoß gleichzeitig drastisch reduziert wird. Zum Artikel gelangen Sie hier.

 

Weitere Neuigkeiten zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft


Spitzengespräche der klima-allianz zur sozialen Energiewende

Angesichts der anhaltenden Debatte um die soziale Verträglichkeit der Energiewende hat die klima allianz deutschland Gespräche mit Spitzenvertreter_innen der im Bundestag vertretenden Parteien über ein gemeinsames Positionspapier zur sozialen Energiewende gestartet. In dem Papier fordern Umwelt- und Sozialverbände, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften, Kirchen und Entwicklungsorganisationen gemeinsam, die Armut in Deutschland zu bekämpfen, nicht die Energiewende. Es müssten Subventionen für fossile Energieträger und die Industrie abgebaut, Sozialtransfers angehoben, ein flächendeckender Mindestlohn eingefügt und die Mittel für die Gebäudesanierung aufgestockt werden statt das EEG zu zerstören oder sie Stromsteuer zu senken. Die Armut sei nicht Ergebnis der Energiewende, sondern die Energiewende ein Beitrag zur Armutsbekämpfung. Statt Energiepreise zu senken müssten Einkommen angehoben werden, so dass alle Menschen sich ein angemessenes Maß an Energie leisten könnten.
Die Moderation der Gespräche hat Prof. Klaus Töpfer übernommen. Gespräche fanden bereits mit Hermann Gröhe (Generalsekretär der CDU), Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten Bündnis 90/ Die Grünen) und Caren Lay (Spitzenteam der Linken) statt. Weitere Gespräche sind mit Matthias Machnig (Kompetenzteam der SPD, 22.8. 2013) und Patrick Döring (Generalsekretär der FDP, 23.8.2013) geplant.
Von Seiten der klima-allianz nahmen an den Gesprächen u.a. teil: Georg Hupfauer (Vorsitzender KAB Deutschland), Maria Loheide (Vorstand Diakone), Damian Ludewig (Geschäftsführer FÖS), Ulrich Ropertz (Geschäftsführer DMB), Dr. Gerd Rosenkranz (Leiter Politik DUH), Joss Steinke (Abteilungsleiter AWO).


Streit um Effizienzziele
 

Verbraucherschützer_innen und Abgeordnete des EU Parlaments werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon seit geraumer Zeit vor, die Energieeffizienzrichtlinie der EU auszubremsen.  Schon bei den Verhandlungen über die Richtlinie hatte sich das Wirtschaftsministerium gegen verbindliche Einsparziele und gegen ein Verpflichtungssystem ausgesprochen. Nun setzt sich Röslers Ministerium für eine möglichst wenig ambitionierte Zielmeldung nach Brüssel ein. Dabei war die Energieeffizienz im Energiekonzept der Regierung als die „Schlüsselfrage“ bezeichnet worden.
Eigentlich hätte eine Zielvereinbarung bis Ende April nach Brüssel gemeldet werden müssen. Bis Mitte Juni blockierten sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium in dieser Frage noch gegenseitig. Wie in letzter Zeit so oft in Klimafragen, sind sich die beiden Ministerien über den Kurs der Bundesregierung uneinig. Obwohl im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehen ist, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, möchte das BMWi bei der Kommission ein Einsparziel von 12 Prozent anmelden.  Bundesumweltminister Peter Altmaier hingegen will am Effizienzziel des Energiekonzepts festhalten.


Altmaiers Kostenrechnung ignoriert weiter Umweltkosten

Bundesumweltminister Peter Altmaier bekräftigt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 31.05.2013 seine Berechnungen für die Kosten der Energiewende. Schon Anfang des Jahres hatte der Minister mit der Zahl von einer Billion für Angst und Verunsicherung bei den Verbrauchern gesorgt. Das FÖS hatte daraufhin eine Kurzanalyse vorgelegt und die Rechnung des Ministers widerlegt. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärte Peter Altmaier nun offen, dass die vermiedenen Umweltkosten, also der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Energiewende, in der Rechnung nicht berücksichtigt werden dürften – das halte er für „unseriös“. Doch gerade vermiedene Umweltkosten und Folgen des Klimawandels sind ja Kernmotiv für die Energiewende und eine vollständige umweltökonomische Kostenrechnung ihre Grundlage. Nicht umsonst ist das Verursacherprinzip seit Jahrzehnten Grundlage deutscher Umweltpolitik – theoretisch. Da überrascht es, dass der Bundesumweltminister dieses Prinzip nun „unseriös“ findet. Statt sich den eigentlichen Belastungen der Haushalte, nämlich den steigenden Preisen für fossile Heizstoffe, untergräbt er so die Zustimmung in der Bevölkerung zur Energiewende.


GBE-Studie: „RE-Communicate“: Bericht über gelungene Kommunikationsstrategien zur Verbreitung erneuerbarer Energien

Die Analyse von zahlreichen sogenannten „Best Practice“-Beispielen zeigt auf, wie die Politik gängige Kommunikationshindernisse überwinden kann, um die Nutzung von Erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Das „RE-Communicate-Projekt“ wurde von der Renewable Energy Deployment Abteilung der Internationalen Energieagentur (IEA-RETD) in Auftrag gegeben. Das Projektkonsortium, das neben der europäischen Plattform des FÖS, Green Budget Europe (GBE), aus dem „International Institute for Sustainable Development“ (IISD) und der auf Erneuerbare Energien spezialisierten Kommunikationsberatungsfirma „Collings and Monney“ besteht, legt in dem Bericht dar, dass ein Großteil der aktuellen Diskussion über Erneuerbare Energien auf Missverständnissen, überholten oder falschen Informationen, sowie Irrtümern über ihre Auswirkungen, Kosten und Effizienz zurückzuführen ist.
Folglich war das Ziel von „RE-Communicate“, Ideen, Techniken und Fallstudien zur Verfügung zu stellen, die dabei helfen sollen, die Vorteile der Erneuerbaren in verbesserter Weise gegenüber Politiker_innen, Entscheidungsträger_innen und anderen Stakeholder_innen zu kommunizieren.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass zielgerichtete und effektivere Kommunikationskampagnen durch die Nutzung von konsistenten, ganzheitlichen und konsequenten Ansätzen für Vor- und Nachkampagnen erreicht werden können. Der Bericht schlägt zudem Möglichkeiten vor, Ansätze aus der Verhaltensökonomik bei der  Planung von Kommunikationsaktivitäten zu berücksichtigen und führt passende Vorgehensweisen auf, um auf unsachgemäße Reaktionen in den Medien zu reagieren.
Die Studie legt darüber hinaus nahe, eine Plattform für den Austausch von Wissen, Erfahrung und Erkenntnissen im Bereich Kommunikation zur Förderung der Erneuerbaren Energien ins Leben zu rufen. Die IEA-RETD lädt Interessensgruppen, die sich an der „Communications Knowledge Platform for Renewable Energy" beteiligen möchten, ein, Kontakt aufzunehmen unter iea_retd@ecofys.com.
Die Studie können Sie hier herunterladen.


Grünes Klimaschutzgesetz sieht CO2-Steuer vor

Der von der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 05. Juni 2013 vorgestellte Antrag für ein  Klimaschutzgesetz soll vor allem Unzufriedenheit mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen und konkrete Alternativen vorschlagen. In Deutschland stieg der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr um zwei Prozent.
Die grüne Initiative sieht vor, den Emissionshandel durch einen Mindestpreis wie in Großbritannien  sowie eine festgelegte jährliche Senkung der Anzahl an Zertifikaten zu reformieren. Besondere Berichtspflichten, eine Klimaschutzkommission und ein Aktionsprogramm sollen Einhaltung und Erfolg der Maßnahmen sichern. Der Mindestpreis für eine Tonne CO2 soll 15 Euro betragen. Die Differenz zwischen diesem und dem Börsenpreis wird als Steuer auf den Verbrauch der Emissionsberechtigung erhoben. Jährlich soll der Ausstoß außerdem bis 2040 um zwei Prozent gesenkt werden (auf dann 249 Millionen Tonnen und statt der derzeit festgeschriebenen 1,74 Prozent).
Allerdings sind die Unternehmen der europäischen „Carbon Leakeage List“ von dem Zertifikatsmindestpreis befreit – somit wären gerade die energieintensiven Unternehmen nicht von dem Gesetz betroffen.
Der Antrag wurde am 13.06.2013 im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt
.


EU-Parlament stimmt für Backloading


Am 3. Juli 2013 stimmte das EU-Parlament doch der 3-jährigen Entnahme von 900 Millionen CO2-Zertifikaten aus dem Handel zu, dem sogenannten Backloading. EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard wertete das neue Votum des Parlaments als Arbeitsauftrag für "einen funktionierenden europäischen Emissionshandel“ von Seiten der Befürworter eines starken Emissionshandels wird die Entscheidung nur als ein unzureichender Schritt gesehen.
Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin könnte der kumulierte Überschuss an Zertifikaten bis 2015 auf 2,6 Milliarden Tonnen weiter ansteigen. Es sieht das Backloading als ersten sinnvollen Schritt zur Zeitgewinnung und Wiederbelebung des Emissionshandels, sofern die Rückführung der Zertifikate von einer Neuformulierung des Emissionsreduktionsziels 2020 von 20 auf 30% begleitet werden würde.
Die europäische Plattform des FÖS, Green Budget Europe (GBE), sieht die Backloading-Maßnahme insbesondere deswegen kritisch, weil sie zwar den CO2-Preis zeitweise geringfügig erhöhen würde, jedoch die Unternehmen nicht zu Effizienzsteigerung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes veranlassen würde, weil die Rückführung der entnommenen Zertifikate ab 2019 einfach über Abdiskontierung einkalkuliert würde und somit allenfalls ein psychologischer und Liquiditätseffekt auftreten dürfte. Mehr...



GBE und EP-Abgeordnete organisieren öffentliches Hearing zum Europäischen Semester

Unter der Schirmherrschaft der Europaabgeordneten  Marije Cornelissen (Die Grünen/Freie Allianz), Veronica Lope Fontagne (EPP), Marian Harkin (ALDE) und Sergio Gutiérrez Prieto (S&D) organisierte die europäische Plattform des FÖS, Green Budget Europe (GBE), als Teil der „EU 2020 NGO Ad-Hoc Koalition“ am 13. Mai 2013 ein parteiübergreifendes Hearing zum Europäischen Semester im Europäischen Parlament. Thema war „Stärkung der demokratischen Legitimität des Europäischen Semesters - Vorschläge der Zivilgesellschaft für einen intelligenten, nachhaltigen und integrativen Weg aus der Krise“.
GBE, das European Anti-Poverty Network, die European Women’s Lobby, Eurochild, EASPD, Caritas Europa, Eurodiconia und die AGE Platform Europe haben die Koalition im Dezember 2012 gegründet, um das Europäische Semester politisch zu begleiten. Die Koalition diskutierte ihre Alternativen und länderspezifischen Empfehlungen mit den Europaabgeordneten, Vertreter_innen der EU-Kommission und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialschutz.
Das Europäische Semester ist ein öffentlich wenig beachtetes Instrument der Europäischen Kommission, besonders in Rahmen der Wirtschaftskrise, nationale Haushalte frühzeitig zu prüfen und gegebenenfalls Reformempfehlungen zu formulieren. Die Koalition fordert unter anderem, dem Semesterprozess  mehr demokratische Legitimität zu verleihen, indem die Zivilgesellschaft, aber auch nationale Parlamente stärker in den Prozess eingebunden werden.
Die Europäische Kommission, der Rat sowie die Mitglieder des Europäisches Parlamentes begrüßten die Initiative und stimmten mit den über 70 Teilnehmer_innen überein, dass Sparmaßnahmen und Sanktionen alleine nicht wirken, um die andauernde Krise zu bewältigen, und dass die Bürger_innen eine Stimme in diesem Prozess brauchen.
Dr. Constanze Adolf, Leiterin des GBE Büros in Brüssel, präsentierte das von GBE in Kooperation mit Transport & Environment und European Environmental Bureau entwickelte Paket an länderspezifischen Empfehlungen und schlussfolgerte: „Die EU Institutionen haben erkannt, dass wir die makroökonomischen Strukturveränderungen nicht ohne eine starke Umweltkomponente denken sollten. Daher sind der Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Verschiebung der Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor Umwelt und Ressourcenverbrauch eine zukunftsweisende Lösung“. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.


Die Vorteile und Potentiale einer Ökologischen Finanzreform effektiv kommunizieren und realisieren” – GBE startet EU-weites Projekt

Empirische Belege über die vielfältigen positiven Nutzen einer Ökologischen Finanzreform (ÖFR) gibt es heute genug. Eine noch breitere und konsequente Umsetzung scheitert jedoch in vielen Ländern nicht selten an fehlenden Informationen, Transparenz und effektiver Kommunikation.
„Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Idee des Verursacherprinzips, also einer Internalisierung von externen Kosten, die mit unserem Handeln verbunden sind. Allerdings wird eine ÖFR kaum als kosteneffizientes und adäquates Mittel seiner Umsetzung wahrgenommen“, so Jacqueline Cottrell, GBE Senior Consultant und Projektleiterin des neuen Projekts.
Zusammen mit den Partnern Danish Ecological Council (DEC) , dem dänischen Think Tank Concito und dem Energy Institute des University College London wird die europäische Plattform des FÖS, Green Budget Europe (GBE), in den kommenden drei Jahren europaweit für eine verbesserte Wahrnehmung und ein fundierteres Verständnis bezüglich einer ÖFR arbeiten. Das Projekt zielt darauf ab, die Implementierung einer ÖFR in verschiedenen Ländern durch die verbesserte und gezielte Kommunikation ihres Nutzens und der damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Vorteile im Vergleich zu anderen politischen Instrumenten voranzutreiben. Dazu werden verschiedene Kommunikationsstrategien entwickelt, um unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen und dem generellen Mangel an Verständnis und politischem Willen für eine ÖFR unter Politiker_innen, Stakeholdern aus z.B. der Industrie, den Medien und der Öffentlichkeit entgegenzuwirken.
Das Projekt wird durch GBE´s Netzwerk aus anerkannten Expert_innen und dem ehemaligen deutschen Finanzminister Hans Eichel unterstützt. Es wird finanziert von der dänischen Velux-Stiftung.
Nähere Informationen finden Sie in Kürze hier.


EU: Ausnahmen von der EEG-Umlage sind vermutlich unerlaubte Beihilfe

Brüssel vermutet in den Ausnahmen bei der EEG-Umlage Deutschlands unerlaubte Beihilfen. Diese werden damit gerechtfertigt, energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb vor zu hohen Produktionskosten zu schützen.
Wettbewerbskommissar Almuniar hat am Mittwoch ein Verfahren gegen die deutsche Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage eingeleitet. Die EEG-Privilegien schafften einen unfairen Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie gegenüber Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten - und das auf Kosten der deutschen Bürger_innen. Derzeit führen die Ausnahmen, von denen fast 1.700 Unternehmen profitieren, zu höheren Strompreisen für nicht-privilegierte Verbraucher. Für das kommende Jahr wird die Zahl der befreiten Unternehmen sogar noch steigen: über 2.300 Anträge liegen bereits vor. Ohne das Privileg würde die Höhe der EEG-Umlage ca. 20 Prozent niedriger sein.
Statt europäisches Vorbild für einen sinnvollen Einsatz von Umweltsteuern und -umlagen zu sein, zwingt Deutschland mit der Befreiung der energieintensiven Industrie die anderen europäischen Länder ebenfalls zu Maßnahmen um den Strompreises zu drücken.


CSU-Vorstoß zur PKW-Maut

In regelmäßigen Abständen verlangen Politiker_innen der CSU die Einführung einer PKW-Maut, zuletzt Horst Seehofer in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Die Argumentation ist immer gleich: Ausländische Autobahnnutzer durchquerten Deutschland, ohne sich an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen. Deutsche Autofahrer_innen hingegen würden im Ausland oft über die Maut zur Kasse gebeten. Dies könne, so die CSU, mit einer Vignette geändert werden.
Bei einer von der SPD einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag, wurde schnell klar, dass der Vorschlag momentan keine Mehrheit bei den politischen Parteien findet. Opposition und FDP positionierten sich eindeutig dagegen, die CDU, deren Ablehnung von Bundeskanzlerin Merkel mehrfach betont wurde, hielt sich zurück und überließ der bayerischen Schwesterpartei die komplette Redezeit der Fraktion.
Das FÖS erläuterte in einer Pressemitteilung, dass Straßennutzungsgebühren grundsätzlich ein wirkungsvolles verkehrsökonomisches Instrument sein können. Da eine Vignette in Form einer Pauschalgebühr aber keine sinnvollen Anreiz- und Lenkungswirkungen mit sich bringt, ist der CSU-Vorschlag aus Sicht des FÖS abzulehnen.



Bundesregierung stellt Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie vor

Am Mittwoch, den 19. Juni, stellte Verkehrsminister Ramsauer die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung vor. Das Papier soll Grundlage für die Verkehrspolitik der kommenden Jahre sein. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Beteiligungsprozess mit verschiedenen Interessensvertreter_innen und Expert_innen in dessen Rahmen auch das FÖS seine Expertise zu umweltökonomischen Fragestellungen einbrachte. Das Ergebnis ist aus umweltpolitischer Sicht leider ernüchternd. Kaum einer der Vorschläge und Forderungen von FÖS und den weiteren beteiligten Umweltverbänden wurden in dem recht unverbindlich gehaltenen Papier aufgegriffen.
Die Ergebnisse der MKS können hier eingesehen werden, ein Vortrag von FÖS-Verkehrsreferent Alexander Mahler zum Thema Energiebesteuerung kann hier abgerufen werden.



Einnahmen aus Luftverkehrsteuer unverzichtbar“

Die im April von den Gewerkschaften Cockpit, UFO und Ver.di eingereichte Petition zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer wurde am 24. Juni im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt. Dabei stellte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU) klar, dass es von Seiten des BMF keine Pläne zur Modifizierung der Luftverkehrsteuer gebe. Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltsbelastung durch das Hochwasser seien „die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer unverzichtbar“.
Die Petenten argumentierten, dass das deutsche Modell die heimische Luftfahrtindustrie stärker belaste und so die Wirtschaft schädige. Hierauf entgegnete der Staatssekretär, dass die von der Industrie angegebene Belastung von 600 Millionen zu hoch gegriffen sei, tatsächlich betrug die Steuerlast für in Deutschland registrierte Unternehmen 2011 nur 527 Millionen. Außerdem stehen hinter den sechs Unternehmensgruppen nahezu zur Hälfte ausländische Unternehmen und zudem seien die Passagiergastzahlen, trotz Einführung der Abgabe, gestiegen.
Das FÖS unterstützt die Luftverkehrsteuer als ersten richtigen Schritt des Subventionsabbaus im Luftverkehr, plädiert aber für eine kurzfristige Ökologisierung der Steuer und mittelfristig für die komplette Abschaffung aller Steuervergünstigungen. Zur Petition der Gewerkschaften veröffentlichte das FÖS eine Pressemitteilung.



Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ verabschiedet


Ende Mai wurde der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ abschließend im Bundestag beraten. Die Kommission war vor über zwei Jahren angetreten, den Stellenwert von Wachstum neu zu taxieren und die Frage zu beantworten, wie wir wirtschaften können, ohne den Planeten zu zerstören. Auf fast tausend Seiten Schlussbericht ist sie diesem Anspruch nicht gerecht geworden. Zwar wurde im Abschlussbericht über die Parteigrenzen hinweg anerkannt, dass es planetare Grenzen gibt und wir unseren Ressourcenverbrauch drosseln müssen. Konkrete Antworten, wie wir in Zukunft im Einklang mit den Grenzen des Planeten leben sollen, blieb die Kommission aber schuldig. In einem aktuellen Diskussionspapier zeigt das FÖS konkrete Ansatzpunkte auf, wie die Politik Wachstumszwänge überwinden kann und so den Weg für eine Wirtschaft bereiten kann, die nicht mehr wachsen muss, um Wohlstand für alle zu schaffen. Den kompletten Schlussbericht finden sie hier. Eine Pressemitteilung des FÖS zum Abschluss der Enquete-Arbeit hier.

 
 

Buchrezension



Ralf Fücks: „Intelligent wachsen - Die grüne Revolution“
Botho Kickhöfer, München, Juni 2013

Der Titel des Buches von Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, gibt das Kernanliegen kompakt wieder: Die Grenzen des Wachstums sollen neu bestimmt werden, nämlich als Resultante aus den Belastungsgrenzen der Biosphäre und dem exponentiell wachsenden menschlichen Erfindergeists.
Als Ziel sieht der Autor eine grüne industrielle Revolution. Vorangetrieben würde diese durch eine Verteuerung des Ressourcenverbrauchs, „was eine Effizienzrevolution und eine absolute Reduktion der CO2-Emissionen zur Folge“ habe.
Wichtiger Baustein dieser „grünen Revolution“ ist nach Meinung Fücks‘ eine grundlegende Änderung der Produktionsweise, v.a. durch steigende Ressourcenproduktivität, die Vorrang vor der Steigerung der Arbeitsproduktivität erhalten müsse. Die anzustrebende Änderung erfordere ebenfalls den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein systemisch angelegtes Recycling sowie ein erweitertes Lernen von der Natur (Biomimikry; Bioökonomie).
Hierbei könne Europa zum Pionier werden, weil zentrale Voraussetzungen sowohl für eine Effizienzrevolution unter Beherrschung des Reboundeffektes, als auch für eine proaktive Staatstätigkeit (Kosteninternalisierung) erfüllt seien.
Der interessierten Leserschaft gibt Fücks eine Fülle von meist recht konkreten Anregungen zu grün-innovativen Entwicklungsmöglichkeiten, z.B. in den Kapiteln „Die Zukunft der Landwirtschaft“ und „Die postfossile Stadt“.
Defensiv wendet sich der Autor gegen ökopessimistisches Denken, dem angesichts großer Erfolge in den letzten Jahrzehnten (z.B. im Kampf um den Wald in Europa) eine überzeugende Begründung fehle.
Die mit diesem verbundenen Konsumverzichts-, Verbots- und ökodiktatorischen Tendenzen (Extrembeispiel Bahro) prangert Fücks an. Letztere hält er wegen der Gefahr unterkomplexer Entscheidungen für gefährlich. Demokratische Vorgehensweisen seien zwar langwieriger, aber gründlicher.
Vorstellungen einer „Postwachstumsgesellschaft“ und von „Nullwachstum“ werden wegen der dann drohenden Verteilungskämpfe apodiktisch als Traum, als Realitätsflucht beurteilt.
Für den Klimaschutz könne dadurch nur wenig erreicht werden, da Europa global gesehen an Bedeutung (u.a. der Emissionsquantität) verliere. Das Credo laute hier: „Nicht ob die Weltwirtschaft wächst, sondern wie, ist entscheidend.“
An dieser Stelle fehlt leider eine vertiefte Problematisierung: So bleibt z.B. unbehandelt, ob es nicht doch notwendig ist, Mechanismen zu installieren, die uns vom Wachstumszwang ein Stück weit befreien können ohne Verteilungskämpfe heraufzubeschwören.

 

Weitere Medienberichte zur Ökologischen Finanzreform


Wachstum


FAZ am 06.06.2013: "Wahrlich ein Denker unserer Zeit"
Der Enquetebericht „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ist 850 Seiten dick. Das liegt vor allem an dem FDP-Mann Karl-Heinz Paqué. Er hält Konsumverzicht für Freiheitsberaubung. Die liberalen Vordenker würden sich im Grabe umdrehen. Mehr...


Energie

FAZ online am 02.06.2013: "Europäische Kommission: Deutschland muss Energieverbrauch stärker senken
Jährlich müssen die EU-Staaten ihren Energieverbrauch um 1,5 Prozent senken. Für Deutschland wird es knapp mit diesem Ziel. Denn die Kommission will Einsparungen aus der Maut und Stromsteuer nicht anerkennen, wie aus einem internen Papier hervorgeht. Mehr


Tagesspiegel am 28.05.2013: „Die Lobby für die Zukunft hat es schwerer als die für die Gegenwart“
Klaus Töpfer über die sozialen Folgen der Energiewende, die Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung und den Nutzen der Solarenergie für die Welt. Mehr


Spiegel online am 26.05.2013: "Oettinger warnt Industrie vor Sanktionen - Zahl der von Netzentgelten befreiten Unternehmen steigt drastisch"
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat deutsche Wirtschaftsvertreter während eines Abendessens in Brüssel vor weitreichenden Sanktionen der Europäischen Kommission gewarnt. Hintergrund ist ein von der EU-Wettbewerbskommission vor wenigen Wochen eingeleitetes Wettbewerbsverfahren. Dabei geht es um die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte. Mehr


FAZ online am 10.05.2013: "Warum Verbraucher mehr für Strom zahlen müssen"
Dieses Jahr sind 2.245 Betriebe von der EEG-Umlage befreit - doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Sie sparen dadurch 4 Milliarden Euro. Mehr zahlen müssen deshalb unter anderem Privathaushalte. Unfassbar. Mehr


SZ online am 20.4.2013:  "Der Kampf um die Häuser"
Über kaum etwas wird in Deutschland mehr gestritten als über die Energiewende. Einig sind sich die Parteien nur in einer Erkenntnis: Soll die Versorgung umweltschonend werden und obendrein zuverlässig und bezahlbar bleiben, muss gespart werden, vor allem beim Heizen. Mehr...


SZ online am 15.06.2013: "Altmaier macht Atomkonzernen Zugeständnisse"
Das Magazin «Focus» berichtet über einen Brief der Versorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit vier Forderungen - unter anderem eine Übernahme der Zusatzkosten bei der Zwischenlagerung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland durch die öffentliche Hand, also den Steuerzahler. Dem hatten am Donnerstag Bundesregierung und Länder bei einem Treffen in Berlin zugestimmt. Mehr...


Klima

Spiegel online am 10.06.2013: "Im Zweifel links: Wir sind schuldig!"
Jahrhunderthochwasser wälzen sich durch Süd- und Ostdeutschland. Jetzt ist Gelegenheit, die Leugner des Klimawandels auf die Deiche zu führen! Und die Wachstumsprediger nach Magdeburg. Aber sie würden nur sagen, dass sie nicht schuld sind. Und wir alle würden einstimmen!  Mehr...


Internationale Politik

Handelsblatt am 19.04.2013: "Großbritannien klagt gegen Transaktionssteuer"
Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten sollen in den elf Euro-Staaten ab 2014 unter die Finanztransaktionssteuer fallen. Deren Einführung in der gesamten EU hat Großbritannien verhindert - und legt nun nach. Mehr...


Verkehr

Handelsblatt am 31.05.2013: "Schäuble erteilt neuen Ausgabenwünschen eine Absage"
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht teure Wahlversprechen, auch die Verkehrsinfrastruktur soll davon profitieren - doch Finanzminister Wolfgang Schäuble will weiter eisern sparen - und den Schuldenberg abbauen. Mehr...


AERO am 24.4.2013: "Rösler: Keine rasche Abschaffung der Luftverkehrssteuer"
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Hoffnungen der Luftfahrtbranche auf eine rasche Abschaffung der Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen gedämpft. Mehr
 

 

Veranstaltungshinweise


Green Budget Europe Jahreskonferenz in Kooperation mit Öbu und ZHaW - Center for Economic Policy  
Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Winterthur, 24.-25. Oktober 2013

Die diesjährige Jahreskonferenz der europäischen Plattform des FÖS, Green Budget Europe (GBE) steht unter dem Motto: „Ökologische Steuerreform und Emissionshandel - Herausforderungen und Chancen marktwirtschaftlicher Instrumente“. GBE organisiert die Konferenz in Kooperation mit dem Schweizer Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften Öbu  und der  Züricher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHaW).
Die Einladung und ein ausführliches Programm werden in Kürze versandt. Weitere Informationen finden Sie hier.


Internationale Konferenz zu Wachstumskritik 2014 in Leipzig
Leipzig, September 2014

Die vierte internationale „Degrowth“-Konferenz wird Anfang September 2014 in Leipzig statt finden. Die Organisatoren erwarten zwischen 500 und 1000 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis. Die erfolgreiche Bewerbung für die Konferenz mit dem Titel „Degrowth for Ecological Sustainability and Social Equity“ wurde vom deutschsprachigen Netzwerk Wachstumswende eingereicht. Partner waren dabei die Universität Leipzig, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), das DFG-Forschungskolleg „Postwachstumsgesellschaften” der Universität Jena und das Konzeptwerk Neue Ökonomie. Die Veranstaltung wird unter anderem unterstützt von Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Anstiftung & Ertomis und dem BUND
.

Kontakt: Press@Degrowth.de

 
 

Veranstaltungsnachlese 


FÖS-Fachgespräch: Energetische Gebäudesanierung und Verteilungsfragen - Wie wird die Gebäudesanierung sozial verträglich?
12. Juni 2013, 14:00-17:00, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin

Auf dem Fachgespräch wurden Instrumente diskutiert, wie die energetische Gebäudesanierung sozialverträglich vorangetrieben werden kann. Die energetische Gebäudesanierung ist ein zentraler Beitrag zu den notwendigen Effizienzanstrengungen im Rahmen der Energiewende. Fast ein Drittel des Gesamtendenergieverbrauchs wird für Gebäudewärme (und -kälte) aufgewendet. Die Technik für energetische Sanierungen ist vorhanden, das Einsparpotential groß - doch verschiedene Hemmnisse und komplexe Anreizstrukturen erschweren die Umsetzung. Ein Eckpunktepapier zur Veranstaltung können sie hier herunterladen. Eine Dokumentation der Veranstaltung finden sie hier.


FÖS-Fachgespräch: Stärkung des Effizienzmarktes - Wie muss ein optimales Anreizsystem ausgestaltet werden?
12. Juni 2013, 9:30-13:00, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin

Die europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) wurde im Herbst vergangenen Jahres verabschiedet und verlangt von den Mitgliedsstaaten nun konkrete Schritte zur Umsetzung auf nationaler Ebene. Das ifeu-Institut hat im Auftrag des BUND ein integratives Modell entwickelt, das viele Elemente aus dieser Debatte kombiniert und einen konkreten Rahmen mit vier „Umsetzungssäulen" definiert. Während des Fachgesprächs wurde dieses Konzept diskutiert. Ein Eckpunktepapier zur Veranstaltung können sie hier herunterladen. Eine Dokumentation der Veranstaltung finden sie hier.


Kongress "Umverteilen - Macht - Gerechtigkeit"
24.-26. Juni 2013, TU Berlin

Im Rahmen des Kongresses "Umverteilen - Macht - Gerechtigkeit" fand in der TU Berlin am Samstag den 25.05.2013 eine Podiumsdiskussion mit dem Thema "Unfair Teilen, oder: Wer zahlt eigentlich für die Energiewende?" statt. Tadzio Müllers moderierte eine Podiumsdiskussion mit Bernd Brouns (Referent für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Die Linke), Damian Ludewig (FÖS), Frederik Moch (DGB Bundesvorstand) und Dr. Ulrich Schachtschneider (Energieberater, freier Sozialwissenschaftler). Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob ordnungsrechtliche oder ökonomische Instrumente der bessere Weg für eine soziale Energiewende seien. Die Hauptveranstalter der Konferenz waren attac und Ver.di. Weitere Informationen zum Kongress finden Sie hier.


Jahres- und Vernetzungstreffen 2013 der Hochschultage Ökosoziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit
28.-30. Juni 2013, Augsburg

Vom 28. bis 30. Juni 2013 fand in der Tagungsstätte Exerzitienhaus in Leitershofen bei Augsburg das Jahres- und Vernetzungstreffen 2013 des Projekts „Hochschultage Ökosoziale Marktwirtschaft“ statt. Ein Wochenende lang tauschten sich engagierte Studierende, Professor_innen, Lehrkräfte und Akteure der Zivilgesellschaft über bereits gesammelte Erfahrungen aus. Gegenseitiges Motivieren und Inspirieren, sowie das gemeinsame Weiterentwickeln und Professionalisieren des Projekts standen im Zentrum des Treffens.
Bianca Bilgram (Sekretariat UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung") und Lara Lütke-Spatz (Hochschule München) begeisterten die Teilnehmenden mit einem Vortrag zu „Inspiring Talks“. Weitere animierende Vorträge wurden von den Repräsentanten der Projektträger gehalten. Unter ihnen Prof. Franz-Josef Radermacher (FAW/n) und Dr. Anselm Görres (FÖS). Uwe Möller, ehemaliger Generalsekretär des Club of Rome, appellierte aufrüttelnd an das Verantwortungsgefühl gegenüber künftigen Generationen. Des Weiteren hatte jedes Team die Gelegenheit seinen Hochschultag sowie den aktuellen Stand der Organisation im Plenum vorzustellen und zu diskutieren. Workshops und eine Brainstorming-Session zur Weiterentwicklung des Projekts stellten weitere interaktive Programmpunkte dar. Weitere Informationen finden Sie unter
www.hochschultage.org.

 
 

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Eigene Darstellung nach Daten von DEHSt, EEX

 
 

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