Ausgabe Nr. 59 · November 2013
 

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundestagswahl vom 22. September hat das politische Koordinatensystem erneut durcheinander gewirbelt. Die Partei, die dem FÖS aufgrund ihres marktwirtschaftlichen Kerns ideologisch eigentlich am nächsten stehen sollte, sich im Wahlprogramm aber am stärksten gegen FÖS-Forderungen positioniert hat, ist aus dem Bundestag geflogen. Andere Parteien, die viele unserer Forderungen aufgegriffen hatten, sind zumindest ebenfalls geschwächt. Dies ergibt für uns eine unklare Gemengelage. Nun wird um die großen politischen Linien der nächsten Bundesregierung gerungen.

Die Debatte um die Energiewende wird abermals mit harten Bandagen geführt. CDU/CSU und SPD sind sich einig, die Kosten deutlich drücken zu wollen. Aber was kostet die Energiewende wirklich? In einer Studie haben wir einen kritischen Blick auf die Kostendebatte geworfen und herausgefunden, dass erneuerbare Energien im Vergleich zu den volkswirtschaftlichen Kosten konventioneller Stromerzeugung eindeutig besser abschneiden. Bis 2030 belaufen sich die Kostenvorteile auf rund 54 Milliarden Euro . Trotzdem gibt es nach aktuellen Berichten der Internationalen Energieagentur und dem Umweltbundesamt nach wie vor und zunehmend Subventionen, die die Energiewende blockieren und unnötige Kosten für den Staatshaushalt verursachen. Folgerichtig hat sich in der SPD eine Gruppe um FÖS-Beirat und –Gründungsmitglied Ernst-Ulrich von Weizsäcker für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. In der Debatte um die Energiewende wird stattdessen Panik geschürt: Die Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent/kWh wurde zum Anlass genommen, um nur noch von „Strompreisen auf Rekordhöhe“ und "überbordenden Subventionen" für erneuerbare Energien zu reden. Im Zentrum der Kritik steht erneut das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG). Bis Ostern 2014 will die designierte Große Koalition ein neues EEG vorlegen. Spätestens dann wird die Debatte abermals an Fahrt aufnehmen. FÖS-Vorstand Uwe Nestle hat sich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zur überzogenen und einseitigen Kritik am EEG geäußert. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die britische Regierung im Oktober angekündigt hat, zum Bau eines neuen Atomkraftwerks in Hinkley Point feste Einspeisevergütungen für nuklearen Strom zu garantieren – fast elf Cent/kWh, 35 Jahre lang und mit Inflationsausgleich. Die EEG-Vergütung für Photovoltaik- und Onshore-Windkraftanlagen liegt bereits heute unter diesen Sätzen. Ein besseres Argument gegen angeblich ‚preiswerten‘ konventionellen Strom kann es kaum geben. Auch in den Koalitionsverhandlungen sind zusätzliche Subventionen für fossile Energieträger im Gespräch.

Aber auch andere Themen wurden bislang leidenschaftlich diskutiert: Allen voran die Pläne für eine mögliche Pkw-Maut, die vor allem von der CSU vehement eingefordert wird. Statt einer Maut nur für Ausländer spricht sich das FÖS dafür aus, Verkehrssubventionen abzubauen. Fast beiläufig wurde dagegen die Ausweitung der Lkw-Maut vorgeschlagen – ein begrüßenswertes Signal zur Ausweitung ökologischer Besteuerung . Insgesamt haben die Verhandlungen jedoch wenige, wirklich nennenswerte Entschlüsse befördert: Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene sowohl für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer als auch für die notwendige Reform des Emissionshandels einsetzen.

Vor neuen Herausforderungen steht auch das FÖS: Nach dem Umzug in neue Räumlichkeiten innerhalb von Berlin und der Vergrößerung der Geschäftsstelle wird Anfang Dezember auch unser europäisches Projekt Green Budget Europe (GBE) in Brüssel in ein größeres Büro wechseln. Zur gleichen Zeit erhalten wir in Berlin mit der klima-allianz deutschland neue Nachbarn, da wir zum Jahreswechsel nicht nur die Trägerschaft dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses übernehmen, sondern auch Räumlichkeiten für die Mitarbeiter_innen der klima-allianz zur Verfügung stellen werden.

Zum Schluss noch eine kleine Aufmerksamkeit: Anlässlich der Weltklimakonferenz in Warschau konnten wir prominente Unterstützung für unsere Arbeit erfahren. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen, dass Umweltsteuern vonnöten seien, um Konsum zu steuern. Schließlich müsse in Rechnung gestellt werden, wer wie mit Ressourcen umgehe . Schöner hätten wir es kaum ausdrücken können – das Grußwort von Annan kam fast pünktlich zum 19. Geburtstag des FÖS am 8. November 2013.

Wie immer wünschen wir Ihnen eine spannende Lektüre!

Damian Ludewig  Eike Meyer
Geschäftsführer  Stellv. Geschäftsführer 

 
 

In eigener Sache


FÖS neuer Träger der klima-allianz deutschland

Zum Jahreswechsel wird das FÖS die Rechtsträgerschaft der klima-allianz deutschland übernehmen. Diesen Beschluss fasste das Plenum der klima-allianz bereits im Sommer einstimmig. Bislang wurde die Rechtsträgerschaft vom Deutschen Naturschutzring e.V. (DNR) ausgeübt. Gleichzeitig wird die Geschäftsstelle der klima-allianz in den Räumlichkeiten des FÖS angesiedelt. Die klima-allianz deutschland ist ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften, das sich für eine ambitionierte Klimapolitik engagiert.


GBE eröffnet neues Büro in Brüssel


Ebenfalls zum 1. Dezember wird das FÖS-Projekt Green Budget Europe (GBE) ein neues Büro in Brüssel eröffnen, da es in den bisherigen Räumlichkeiten des Europäischen Umweltbüros (European Environmental Bureau - EEB) zu eng wurde. Gleichzeitig wurde eine Stelle für eine Teamassistenz ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 30. November 2013.


Personalentwicklung in der Berliner Geschäftsstelle 

Die Geschäftsstelle des FÖS hat sich in den Sommermonaten personell vergrößert. Seit September arbeiten Amani Joas und Rupert Wronski im Energieteam als wissenschaftliche Mitarbeiter. Swantje Küchler ist nun „Leiterin Energiepolitik“ und koordiniert die energiepolitische Arbeit des FÖS. Seit Oktober ist Maria Chur als neue Assistenz der Geschäftsführung tätig. Sie folgt auf Nadine Buntrock, die kurzfristig als Fraktionsreferentin in den Hamburger Senat berufen wurde. An dieser Stelle möchten wir ihr nochmals herzlich für die Unterstützung in den vergangenen Monaten danken. Der stellvertretende FÖS-Geschäftsführer, Eike Meyer, wird für zirka sechs Monate in das Brüsseler GBE-Büro wechseln, um beim Aufbau der dortigen Organisation und der Einarbeitung neuer europäischer Mitarbeiter_innen zu helfen.


FÖS-Beiräte in den 18. Deutschen Bundestag gewählt
 
Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag haben es alle sechs Abgeordneten des FÖS-Beirats geschafft, ihr Mandat zu verteidigen. Dabei konnten Josef Göppel (CSU) und Ulrich Kelber (SPD) ihre Direktmandate behaupten, Dr. Barbara Hendricks (SPD), Rüdiger Kruse (CDU), Lisa Paus (Grüne) und Carsten Schneider (SPD) zogen über die jeweilige Landesliste ein. Das FÖS gratuliert allen sehr herzlich und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.


Stellenausschreibung bei der klima-allianz deutschland
 
Für die Leitung der Berliner Geschäftsstelle sucht die klima-allianz eine motivierte und kompetente Person. Die Bewerbungsfrist endet am 24. November 2013.

Wenn Sie weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden wollen, dann folgen Sie uns auf:

 
 

FÖS in den Medien

„Fliegen wird wieder billiger“, Artikel über das Gutachten "Die Luftverkehrsteuer - Auswirkungen auf die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland", taz am 20.11.2013. Mehr...

„Airlines zwischen Wettbewerb und Klimaschutz“, Artikel über das Gutachten "Die Luftverkehrsteuer - Auswirkungen auf die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland", Deutschlandfunk am 20.11.2013. Mehr...

„Milliardenlasten des Atomzeitalters“, Artikel über die unsicheren Rücklagen der Energiekonzerne für den Rückbau der Kernkraftwerke mit Zitaten von FÖS-Vorstandsmitglied Bettina Meyer, taz am 14.11.2013. Mehr...

„Union und SPD erwägen Fonds für Akw-Abrisskosten“, Artikel über die Finanzierung von AKW-Folgekosten, mit Bezug auf einen FÖS-Vorschlag, Spiegel Online am 14.11.2013. Mehr...

"Umweltverschmutzung lohnt sich wieder", Artikel über die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung mit Zitaten von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, Klimaretter am 07.11.2013. Mehr...

"EEG-Umlage: Ran an die Rabatte", Artikel über Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage mit Zitat von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, Klimaretter am 06.11.2013. Mehr...

"Milliarden-Rabatte für Industrie könnten wegfallen", Artikel mit Bezug auf die FÖS-Kurzanalyse „Ausnahmeregelungen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen“, Handelsblatt am 05.11.2013. Mehr...

"En Allemagne, l’introduction très paisible de la „LKW-Maut“", Artikel über die französische Ökosteuer für Lastwagen mit Zitaten von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, L‘Opinion am 29.10.2013. Mehr...

"Prügelknabe EEG", Gastbeitrag des FÖS-Vorstandsmitgliedes Uwe Nestle zur EEG-Umlage, Frankfurter Rundschau am 17.10.2013. Mehr...

"Strompreis auf Rekordhoch", Artikel mit Bezug auf die FÖS-Kurzanalyse "Was die Energiewende wirklich kostet", Bild am 15.10.2013. Mehr...

"Verbrauchern droht neue Strompreiserhöhung", Artikel mit Nennung der FÖS-Kurzanalyse „Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten“, Augsburger Allgemeine am 09.10.2013. Mehr...

"Einer zahlt immer", Radiobeitrag mit Nennung der FÖS-Kurzanalyse „Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten, Deutschlandfunk am 26.09.2013. Mehr...

"Ökosoziale Marktwirtschaft, was sonst?", Gastbeitrag des FÖS-Vorsitzenden Dr. Anselnm Görres, Süddeutsche Zeitung am 09.09.2013. Mehr...

"Kunden zahlen elf Milliarden für Industrie", Artikel über die FÖS-Studie „Ausnahmeregelungen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen. , Berliner Zeitung am 09.09.2013. Mehr...

„Steuerzahler finanzieren Autokauf“, Artikel und Fernsehbeitrag zum Interview mit FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, ARD-Ratgeber Auto-Reise-Verkehr am 07.09.2013. Mehr...

"Ökostrom ist langfristig billiger", Artikel über die neue FÖS-Studie „Was die Energiewende wirklich kostet“, Frankfurter Rundschau am 04.09.2013. Mehr...

"Strompreis soll erheblich steigen", Fernsehbeitrag zur steigenden EEG-Umlage mit Zitat von FÖS-Vorstand Uwe Nestle, N24 am 01.09.2013. Mehr...

"Wer Kosten durch Umweltverschmutzung verursacht, muss diese auch zahlen!", Interview mit FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig über die französischen Ökosteuer-Pläne, ARTE Journal am 23.08.2013. Mehr...

"Kosten begrenzen mit neuer Philosophie", Gastbeitrag von FÖS-Vorstand Uwe Nestle zur Zukunft des EEG, Klimaretter.info am 05.08.2013. Mehr...

 
 

FÖS-Veröffentlichungen


Gemeinsame Pressemitteilung: Luftverkehrsteuer erhalten und weiterentwickeln
Berlin, 20.11.2013
Die Luftverkehrsteuer führt nicht zur Abwanderung von Passagieren zu ausländischen Flughäfen oder zu Arbeitsplatzverlusten bei den Luftfahrt-Unternehmen, wie es der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) behauptet hat. Um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und Mehreinnahmen für die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern zu generieren, müsste die Luftverkehrsteuer weiter ausgebaut werden. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie, die Prof. Dr. Friedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitz im Auftrag des FÖS und weitere Umwelt- und Entwicklungsverbänden erstellt hat. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die komplette Studie und eine Pressemitteilung sind online verfügbar.


FÖS-Studie: Gemeinsamer Vorschlag für Reform von Industrieprivilegien: EEG-Umlage könnte um 1 Ct/kWh sinken
Berlin, 19.11.2013
Die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage können deutlich reduziert werden, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden. Dadurch ließe sich die EEG-Umlage um rund 1 Ct/kWh senken. Zentrale Elemente des Vorschlags sind eine Begrenzung der Vergünstigung auf bestimmte Branchen bzw. Produkte, eine Anhebung der reduzierten Umlage auf 20%, eine Begrenzung der Entlastung nach Benchmarks und eine stärkere Beteiligung des Eigenstroms. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat das Konzept gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Arepo Consult und dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erarbeitet. Die Studie ist online verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung: Steuerschätzung: Umweltverschmutzung immer billiger
Berlin, 07.11.2013
Der heute veröffentlichte Bericht des Arbeitskreises Steuerschätzung offenbart eine Schieflage im deutschen Steuersystem: Arbeit wird immer noch zu stark belastet, umweltschädliches Verhalten dagegen immer weniger. In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD jetzt die Chance, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.


FÖS-Pressemitteilung: FÖS befürwortet mehr Gerechtigkeit bei den EEG-Kosten
Berlin, 06.11.2013
Nach Angaben des Handelsblatts sollen die EEG-Ausnahmen für die Industrie um rund eine Milliarde Euro gekürzt werden. Dies würde den Strompreis privater Haushalte nach Berechnungen des FÖS zwar nur um rund 0,3 Ct/kWh entlasten. Das FÖS wertet das Konzept des Umweltministeriums dennoch als wichtigen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der EEG-Kosten. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.



FÖS-Kurzanalyse: Industrieausnahmen bei Energie- und Strompreisen steigen seit Jahren an
Berlin, 07.09.2013
Im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat das FÖS die geltenden Ausnahmeregelungen für das produzierende Gewerbe bei Energie- und Strompreisen untersucht. Der Umfang der Industrieausnahmen steigt seit 2005 kontinuierlich an und wird 2014 voraussichtlich mindestens 16,2 Mrd. Euro betragen. Der Großteil der anfallenden Kosten muss durch die übrigen Stromkunden finanziert werden. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.


FÖS-Kurzanalyse: Ausbau erneuerbarer Energien bringt Kostenersparnis gegenüber konventioneller Stromerzeugung
Berlin, 04.09.2013
Im Vergleich zu den volkswirtschaftlichen Kosten konventioneller Stromerzeugung schneiden erneuerbare Energien eindeutig besser ab. Bis zum Jahr 2030 werden sich die gesamtwirtschaftlichen Kostenvorteile der Energiewende auf insgesamt rund 54 Milliarden Euro belaufen - das geht aus der neuen Studie des FÖS hervor, die im Auftrag von Greenpeace Energy erstellt wurde. Die Studie "Was die Energiewende wirklich kostet" ist online verfügbar. Zur Pressemitteilung von Greenpeace Energy gelangen Sie hier.


FÖS-Pressemitteilung: Nordländer wollen Steuervergünstigungen für Luftverkehrswirtschaft ausbauen 
Berlin, 25.08.2013
Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Bundesländer haben die Abschaffung der Luftverkehrsteuer gefordert. Das FÖS kritisiert dieses Vorhaben, denn die Abschaffung hat nicht nur negative Folgen für die Umwelt - auch für die Steuerzahler ist dieser Schritt eine teure Angelegenheit. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.


FÖS-Kurzanalyse: Hohe Zusatzkosten durch Atom- und Kohlestrom  
Berlin, 19.08.2013
Im Auftrag von Greenpeace Energy eG hat das FÖS die Zusatzkosten von Strom aus konventionellen Energieträgern außerhalb des Strompreises untersucht und in einem Factsheet zusammengefasst. Demnach betrugen die „versteckten Kosten" der konventionellen Energieträger wie Atomkraft und Kohle, die im Strompreis bisher nicht abgebildet sind, im Jahr 2012 rund 40 Milliarden Euro. Die Analyse ist als Factsheet online verfügbar. Die zugrundeliegende, umfassende Studie aus dem Jahr 2012 finden Sie hier.
 
 

Weitere Veröffentlichungen


Reformoptionen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und Verkehrspolitik in Deutschland – Straße, Schiene und ÖPNV
Friedrich-Ebert-Stiftung (Oktober 2013)
 
Der Arbeitskreis „Innovative Verkehrspolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein neues Diskussionpapier zum Thema „Reformoptionen für die Verkehrsinfrastruktur und Verkehrspolitik in Deutschland“ veröffentlicht. In den Mittelpunkt der Betrachtung werden Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Reform der Schienen-, Straßen- und Nahverkehrspolitik im Kontext föderaler Politikprozesse gestellt. Die Autor_innen kommen zu dem Schluss, dass die Politik wieder eine aktivere und gestaltendere Rolle im Bereich der Verkehrspolitik einnehmen und die Reformtätigkeit auf wirtschaftliche und soziale Ziele ausgerichtet werden müsse, aber auch ökologische Aspekte nicht außer Acht lassen dürften.


Enviromental charging – Review of impactof noise and NOx landing charges
Civil Aviation Authority (Oktober 2013)
 
Das Enviromental Research and Consultancy Department hat im Auftrag der CAA eine Studie über die Lärm – und Stickoxidbelastung beim Landeanflug von Flughäfen erstellt. Die Wissenschaftler_innen haben in ihrer Arbeit festgestellt, dass die verschiedenen Flughäfen unterschiedliche Regelungen für die Belastungen von Flugzeuglandungen haben. Die Autor_innen der Studie sprechen sich für einheitliche Richtlinien aus, die sich an den ICAO-Kategorien orientieren und eine Bonus-Malus-Regel für Nacht- und Frühflüge enthalten. Damit sollen die Anwohner_innen geschützt werden.


Now for the Long Term
Oxford Martin Commission for Future Generations (September 2013) 

 
Die Oxford-Martin-Kommission hat ihren Abschlussbericht „Now for a Long Term“ über mögliche globale Zukunftsentwicklungen veröffentlicht. Es werden langfristige Trends beschrieben und daraus fünf große Probleme (Gesellschaft, Ressourcen, Gesundheit, Geopolitik und Governance) für die künftigen Generationen identifiziert. Daraufhin entwickeln die Autoren langfristige Lösungsansätze, die sich an fünf Prinzipien orientieren, ohne hierbei mögliche Hemmnisse in den aktuellen Regimen außer Acht zu lassen.


Ertragsoptimierung von Kraftwerken durch EEG-Regelungen
Dr. Johannes Henkel & Thorsten Lenck (September 2013)  
 
Die Autoren haben im Auftrag von Greenpeace eine Kurzstudie zum Thema „Ertragsoptimierung von Kraftwerken durch EEG-Regelungen“ verfasst. Hierin untersuchen sie, inwieweit konventionelle Kraftwerke ihre Gewinne durch die Preisdifferenz auf dem Termin- und Spotmärkten erhöhen und dadurch indirekt vom EEG profitieren. Ihre Ergebnisse widerlegen somit in Teilen die bisherigen Beanstandungen des Merit-Order-Effektes.


Die Steuerpolitik der letzten Dekaden unterminiert die Soziale Marktwirtschaft – Warum wir eine gerechtere Steuerpolitik brauchen
Friedrich-Ebert-Stiftung (September 2013)
 
René Bormann und Andreas Kramer haben in ihrem Analyse „Die Steuerpolitik der letzten Dekaden unterminiert die Soziale Marktwirtschaft“ die deutsche Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte untersucht. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Steuerpolitik immer weniger zu einer Umverteilung in der Gesellschaft führe, während sozialstaatliche Transferleistunen immer mehr zunähmen. Dem müsse, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensteuer, entgegengewirkt werden.

 

Neues zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft


Umweltschädliche Subventionen steigen weltweit auf ein neues Rekordhoch

Die Subventionen für umweltschädliche Energieträger steigen weltweit stark an. Das geht aus einem Bericht der internationalen Energieagentur hervor. Auch in Deutschland steigen sie beträchtlich, wie das Umweltbundesamt (UBA) verlauten lässt. Das UBA veröffentlicht alle zwei Jahre seinen Bericht „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“, die Ergebnistabelle wurde vorab veröffentlicht. Die Berechnungen zeigen, dass die umweltschädlichen Subventionen auf mindestens 51 Mrd. Euro gestiegen sind. Vor allem im Bereich der Energieversorgung sind die Subventionen gestiegen, obgleich die Subventionen für den Steinkohletagebau um zwei Milliarden Euro gesunken sind. Gleichzeitig führen aber die Ausnahmetatbestände für die Industrie bei der Energiesteuer, der EEG-Umlage und den Netzentgelten dazu, dass die Anreize zum Energiesparen sinken. Die Kohlesubventionierung wird von UBA-Präsidenten Jochen Flasbarth generell sehr kritisch gesehen. So sagt er in einem Interview mit dem Deutschlandradio, dass es kein Zurück zur Kohle als Stromproduzent geben dürfe, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollten.

Auch ein FÖS-Gutachten im Auftrag von Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass ein Abbau umweltschädlicher Subventionen einen Großteil der staatlichen Kosten der Energiewende gegenfinanzieren könnte, damit die Endverbraucher_innen entlastet und Anreize für Energie- und Ressourceneffizienz geschaffen würden.



Prügelknabe EEG

Am 15. Oktober wurde von den großen Netzbetreiber_innen die neue EEG-Umlage für 2014 verkündet. Diese wird auf 6,24 Cent/ KWh steigen. Damit ist die Kostendiskussion über die Energiewende neu entfacht. Es wird argumentiert, dass die Erneuerbaren gegenüber den konventionellen Energien zu teuer seien, wie der Anstieg der EEG-Umlage für die Endverbraucher_innen nun zeige. Dabei gibt die EEG-Umlage allerdings nicht die tatsächlichen Kosten der EE-Förderungen wider - diese sind viel niedriger.

Die neue FÖS-Studie „Was die Energiewende wirklich kostet“ macht deutlich, dass unter Berücksichtigung aller volkswirtschaftlichen Kosten die erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung sehr viel günstiger als herkömmliche Kraftwerke sind. Bis 2030 beläuft sich der Kostenvorteil auf rund 54 Milliarden Euro.

Das FÖS macht sich vor diesem Hintergrund Sorgen um die zukünftige Politik für die erneuerbaren Energien. Die bekannten Entwürfe zum Koalitionsvertrag sorgen vor allem für Investitionsunsicherheit. Und die ist Gift für den notwendigen dynamischen EE-Ausbau. Wenn es kostengünstig sein soll, muss die Investitionssicherheit zumindest für die günstigen EE-Technologien voll erhalten bleiben – also für Windenergie an Land und Photovoltaik. Kosten können und sollten dagegen bei denjenigen Technologien eingespart werden, die noch vergleichsweise teuer sind.


Industrieausnahmen bei Strom- und Energiepreisen steigen auf jährlich 16 Mrd. Euro - FÖS legt Konzept für EEG-Ausnahmen vor

Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Capital gibt es innerhalb des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) große Diskussionen über die verschiedenen Stromvergünstigungen für Großindustrien. Während Großunternehmen unter dem Strich 6,4 Cent/kWh für den Strom aufwenden müssten, liege der Preis für mittelständische Unternehmen bei 12,8 Cent/kWh. Großunternehmen werden u.a. bei den Netzentgelten begünstigt. Dieses Jahr haben weitere 1500 Firmen eine Befreiung beantragt . Die Liste von Industrieausnahmen lässt sich noch weiter fortführen: EEG-Umlage, KWK-Umlage, Energie- und Stromsteuer und Konzessionsabgaben, um nur einige zu nennen. Als Grund für die verschiedenen Vergünstigungen wird oft der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen genannt.

Eine Kurzanalyse des FÖS , welche im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion durchgeführt wurde, gibt einen Überblick über die Vielzahl von Ausnahmeregelungen und zeigt deren Entwicklung seit 2005. Insgesamt umfassen die Ausnahmeregelungen heute ein Finanzvolumen von 13 Mrd. Euro, das im Jahr 2014 voraussichtlich auf mehr als 16 Mrd. Euro steigen wird. Im Jahr 2005 lag der Umfang noch bei 8 Mrd. Euro. Das FÖS setzt sich für eine Reduzierung der bestehenden Vergünstigungen ein. Bislang sind diese sehr pauschal und unnötig großzügig ausgestaltet. Da die Vergünstigungen den absoluten Energieverbrauch als Indikator nehmen, setzen sie zum Teil sogar Anreize, den Stromverbrauch zu erhöhen, um Befreiungen zu erhalten. Ein Abbau von Sonderregelungen würde zu mehr Gerechtigkeit führen, da aktuell die Kosten der befreiten Unternehmen auf die übrigen Verbraucher_innen umgelegt werden.

Das FÖS hat gemeinsam mit dem DIW, Arepo Consult und der FAU Erlangen-Nürnberg einen Vorschlag erarbeitet, wie die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage deutlich reduziert werden können, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden. Dadurch ließe sich die EEG-Umlage um rund 1 Ct/kWh senken.


Verkehrssubventionen abbauen statt Maut nur für Ausländer_innen

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hat der Vorschlag einer Pkw-Maut einen zentralen Stellenwert in der politischen Debatte eingenommen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer machte die „Maut für Ausländer“ (O-Ton) zur Bedingung des Koalitionsvertrags – Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Bevölkerung für das Vorhaben. Nach aktuellem Stand plant die CSU die Einführung einer Vignette. Während Deutsche die Vignette mit der Überweisung der Kfz-Steuer erhielten, müssten Besitzer_innen ausländischer Pkw - analog zu anderen internationalen Mautregelungen – eine Jahresvignette kaufen. Hierbei prüft man eine Orientierung an der österreichischen Pkw-Maut, in welcher es Vergünstigungen für CO2-sparende Autos gibt. Der Umweg über die Kfz-Steuer ist notwendig, um die juristischen Bedenken zu zerstreuen, da Kritiker_innen in der „Maut für Ausländer“ eine Diskriminierung nach EU-Recht sehen. Dementgegen stufte die Europäische Kommission die Mautpläne als vereinbar ein.

Das FÖS kritisiert die CSU-Pläne eines Vignettensystems als
sozial, wirtschaftlich und ökologisch ungeeignete Maßnahme. Grundsätzlich stellt eine Pkw-Maut ein geeignetes Instrument zur Verkehrslenkung und -finanzierung dar. Jedoch muss sie differenziert und fahrleistungsabhängig ausgestaltet werden. Statt einer sozial und ökologisch unausgewogenen Vignettenlösung spricht sich das FÖS für den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehrsbereich aus: Die Reform des Dienstwagenprivilegs, der Abbau der Steuerausnahmen für den Luftverkehr, der Abbau der Dieselvergünstigungen und eine Reform der Entfernungspauschale würden nicht nur direkte CO2-Einsparungen, sondern auch beachtliche haushaltspolitische Möglichkeiten einbringen.


ICAO-Beschlüsse verhindern effektiven Klimaschutz im Flugverkehr


Ende September tagte die dreijährliche Generalversammlung der UN-Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organisation) in Montréal, Kanada. Die Erwartungen an die Generalversammlung waren groß: Nach den frustrierenden Verhandlungen zu marktbasierten Instrumenten der letzten Konferenzen wurde von Umwelt- und Entwicklungsverbänden auf belastbare Ergebnisse gedrängt. Leider sollten sich diese Hoffnungen nicht erfüllen – nicht nur die Beratungen eines globalen Marktmechanismuses wurden auf 2016 verschoben, auch das regionale Emissionshandelsystem für Fluglinien der Europäischen Union wurde als nicht konform bewertet. Unter dem Druck der Wirtschaftsmächte China, Indien, Russland und USA, sowie zahlreicher Entwicklungsländer wurde die EU aufgefordert, ihr System zu ändern. Somit darf zukünftig kein Nachweis von CO2-Zertifikaten für den Streckenanteil außerhalb der EU mehr gefordert werden und Entwicklungsländer genießen besondere Vergünstigungen. Damit wird das Emissionshandelssystem weiter geschwächt, nachdem es 2013 bereits für interkontinentale Flüge ausgesetzt wurde. Infolge werden 60 Prozent weniger Emissionen abgedeckt, als ursprünglich von der EU vorgesehen.


FÖS fordert von zukünftiger Koalition Erhalt und Ausbau der Luftverkehrsteuer und legt Gutachten vor

Die Luftverkehrsteuer wird derweil weiter kontrovers diskutiert: Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hofft auf eine Abschaffung unter einer neuen Regierung, während das FÖS zusammen mit Umwelt- und Entwicklungsverbänden gerade mit Blick auf das schwache ICAO-Ergebnis die Notwendigkeit der Steuer betont.

Gestützt wird diese Forderung von einem neuen Gutachten der Technischen Universität Chemnitz, das am 20. November in Berlin vorgestellt wurde. Denn die Luftverkehrsteuer führt nicht zur Abwanderung von Passagieren zu ausländischen Flughäfen oder zu Arbeitsplatzverlusten bei den Luftfahrt-Unternehmen, wie es der BDL behauptet hat. Um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und Mehreinnahmen für die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern zu generieren, müsste die Luftverkehrsteuer weiter ausgebaut werden. Die Studie, die Prof. Dr. Friedrich Thießen im Auftrag des FÖS und weiteren Umwelt- und Entwicklungsverbänden erstellt hat, ist ebenso wie eine Zusammenfassung der Ergebnisse und eine Pressemitteilung online verfügbar.

Im europäischen Ausland scheinen die Wehklagen der Industrie Erfolg zu haben: Irland wird die Steuer zum 1. April 2014 ganz abschaffen und Spanien senkt seine Flughafengebühren im nächsten Jahr um 75 Prozent, um die Tourismusbranche zu beleben.



Lkw-Mautausweitung auf Bundesstraßen ist ein wichtiges Signal zur ökologischen Besteuerung

Anlässlich einer Konferenz der Landesverkehrsminister gibt es begrüßenswerte Fortschritte in der Debatte um die Ausweitung der Lkw-Maut. Die Minister unterstützen den Vorschlag die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erweitern, was Mehreinnahmen von ca. 2,3 Millarden Euro jährlich bedeuten würde. Damit folgen die Konferenzteilnehmer den Empfehlungen der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter der Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD). Die Arbeitsgruppe, auch Bodewig-Kommission genannt, wurde von der Verkehrsministerkonferenz im April 2013 eingesetzt, um Auswege aus der Unterfinanzierung der Infrastruktur zu finden. Die Experten fordern von den Verkehrsministern in ihrem Abschlussbericht, dass die Maut auch auf Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet wird. Außerdem solle die Maut-Pflicht auf Kleintransporter unter 12 Tonnen ausgedehnt werden. Das FÖS begrüßt die Vorschläge der Bodewig-Kommission, da sie zur weiteren Internalisierung der anfallenden Umweltkosten beitragen. Neben der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Straßen ist es sinnvoll, Kleintransporter ab 3,5 Tonnen in das System einzubeziehen, da deren Straßenbelastung deutlich höher liegt als die eines Pkw. Sobald das zeitlich überfällige Wegekostengutachten des Bundesverkehrsministeriums vorliegt, sollte die Möglichkeit zur Erhöhung der Wegesätze genutzt werden.


Deutscher Rohstofftag: Bundesregierung ist zu sehr auf Rohstoffsicherung fixiert

Im September lud die Bundesregierung zum „Deutschen Rohstofftag“ in Berlin, um über das Thema Rohstoffsicherheit zu sprechen. Deutschland ist die drittgrößte Importnation der Welt, wenn man die Rohstoffimporte betrachtet. Das schuf und schafft sehr viele Herausforderungen für die letzte und zukünftige Bundesregierung. Bisher fixierte man sich vor allem auf die Sicherung und den Ausbau von Rohstoffwegen, um den wachsenden Ressourcenhunger der deutschen Gesellschaft zu stillen.

Dies schafft aus Sicht des FÖS und weiteren Nichtregierungsorganisationen große Probleme für eine nachhaltige Rohstoffpolitik. Im neugegründeten Arbeitskreis Rohstoffe, von 35 NGOs des Menschenrechts-, Sozial- und Umweltbereiches ins Leben gerufen, wurde anlässlich des Rohstofftages ein Positions- und Forderungspapier erarbeitet. Darin wird die Bundesregierung zu umfangreichen Reformen der deutschen Rohstoffpolitik aufgerufen.
Zum einen wird gefordert, den Rohstoffbedarf der Bundesrepublik zu senken. Aktuell liegt der jährliche Pro-Kopf-Bedarf bei 40 Tonnen, müsse aber auf 6 Tonnen gesenkt werden, um eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu ermöglichen. Zum anderen müsse die Rohstoffimportpolitik menschenrechtlichen Standards entsprechen, was bisher in einigen Fällen noch nicht gelungen sei. Der AK Rohstoff fordert hier, dass Aus- und Einfuhrbestimmungen für Unternehmen einen menschenrechtlichen Fokus bekommen. Des Weiteren muss die Rohstoffpolicy demokratisiert werden. Während der BDI aktiv an der deutschen Rohstoffpolitik beteiligt ist, werden NGOs nicht in die Beratungen einbezogen, obwohl sie eine gleichwertige Expertise haben.


Beschränkung des EU-Fischereifonds als wichtiger Anfang

Das EU-Parlament hat im Oktober beschlossen, dass keine Schiffsneubauten mehr aus dem EU-Fischereifonds unterstützt werden. Ursprünglich einigte man sich schon 2002 darauf, Schiffsneubauten aus der Fondsförderung auszuschließen. Dieses Signal ist wichtig, da damit eine Ausweitung der europäischen Fischereiflotten unwahrscheinlicher wird. Die Gewässer werden schon von den bestehenden Flotten überfischt. Jedoch können Motorenmodernisierungen immer noch aus dem ungefähr sechs Milliarden Euro umfassenden Fonds bezahlt werden. Damit verbunden ist eine Kapazitätssteigerung der Flotten, da diese somit länger und spritsparender auf hoher See bleiben können.

Wichtiger als die Beschränkung der Flotten ist die Begrenzung der Fangquoten und der Abbau von Subventionen, damit sich die Bestände wieder erholen können. Mit der aktuellen Subventionspolitik werden falsche Anreize gesetzt, da damit die Fangflotten überproportional groß sind, wodurch sich die Bestände nur schwer erholen können. Gleichzeitig wird der Fischfang damit insgesamt teurer, da zu viele Schiffe immer weniger Fisch verfolgen. Mit der Reformierung der EU-Fischereipolitik, würde man auch die Meinung der EU-Bürger_innen treffen, wie ein Gutachten im Auftrag des FÖS zeigt. Zusätzlich zu der EU-Politiik müssen aber auch die internationalen Fischereiakteure, allen voran die große Flotten Chinas und Russlands bedacht werden, da der Fischfang auf den Weltmeeren nur international gesteuert werden kann.


Treffen der klima-allianz mit Vertretern von SPD und FDP

Die klima-allianz hat ihre Spitzengespräche mit den Vertreter_innen der großen Parteien abgeschlossen. Nachdem schon Gespräche mit den Grünen, der CDU und der Linken geführt wurden, haben sich nun auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der thüringische Wirtschaftsminister und Energieexperte in Steinbrücks Wahlkampfteam Matthias Machnig der Diskussion mit den klima-allianz-Vertreter_innen gestellt. Kernpunkte der Gespräche waren Vorschläge der klima-allianz zu einer gerechteren und ökologischeren Energiepolitik.
In den Gesprächen mit der SPD zeigte sich, dass die Sozialdemokrat_innen sich auf dem richtigen Weg im Bereich der sozialen Energiewende befinden, es jedoch noch Meinungsverschiedenheiten im Bereich der Industrieausnahmen und der Energieeffizienz gibt. So greifen die Kürzungen von Industrievergünstigungen bei der EEG zu kurz und im Bereich der Gebäudesanierung reicht die beabsichtigte Fördersteigerung nicht aus.

FDP-Generalsekretär Döring sagte in den Gesprächen, dass das EEG grundlegend reformiert werden müsse, es mehr Markt und weniger Planwirtschaft bedürfe. Wie die SPD tritt auch die FDP für eine Senkung der Stromsteuer ein. Die klima-allianz kritisierte dies als sozial wenig zielgenau und ökologisch kontraproduktiv. So sagte Damian Ludewig, Vorstand der klima-allianz und Geschäftsfüher des FÖS: „Wer die Stromsteuer senkt, verstärkt die bestehenden Versäumnisse bei der Energieeffizienz. Stattdessen müssten Industrieausnahmen auf das notwendige Maß reduziert werden. Die großzügigen und zum Teil willkürlichen Vergünstigungen für die Industrie bei den Energiepreisen von über 14 Milliarden Euro führen zu unangemessenen Wettbewerbsverzerrungen und unnötig hohen Kosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.“



CEPRiE: GBE-Projekt geht in die zweite Phase

Das übergeordnete Ziel des „Carbon and Energy Pricing Reform in Europe“-Projekts ist es, zu einer Veränderung im aktuellen Kurs der Fiskalpolitik in ausgewählten europäischen Staaten und auf EU-Ebene sowie zu ambitionierteren Kohlenstoff-Preismechanismen in Europa beizutragen, um Treibhausgasemissionen signifikant zu reduzieren und einen Übergang zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung in einer kohlenstoffarmen Wirtschaft anzustoßen.

Als Folgeprojekt von CETRiE (Carbon and Energy Tax Reform in Europe) wird dabei auf die  Grundlagen und Erkenntnisse aufgebaut, die während der ersten Projektphase gelegt bzw. gesammelt wurden. So wurde mittels einer in der ersten Phase veröffentlichten Studie belegt, dass CO2- und Energiesteuern im Vergleich zu einer Erhöhung zu anderen direkten oder indirekten Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer oder Einkommenssteuer insgesamt positivere gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben und zudem erfolgreich zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Um dieses Wissen weiter zu verbreiten und möglichst in entsprechende Reformbestrebungen einfließen zu lassen, werden im Rahmen des Projekts im steten Dialog mit Politikern auch auf ministerialer Ebene, Stakeholdern aus der Industrie und der Zivilgesellschaft, Forschungsinstituten und den  Medien wissenschaftlich unterlegte Empfehlungen und Argumente zugunsten  eines Carbon Pricing und einer sinnvollen Besteuerung formuliert und kommuniziert. Mehr Informationen zum CEPRiE-Projekt finden Sie hier.

 
 

Buchrezension



Weert Canzler & Andreas Knie: “Schlaue Netze. Wie die Energie- und Verkehrswende gelingt”
Botho Kickhöfer, München, September 2013

Das Buch von Weert Canzler und Andreas Knie versucht die Frage zu beantworten, wie eine postfossile Zukunft gestaltet werden muss. Dies kann nach Ansicht der Autoren nur gelingen, wenn sich der Blick auf die Energieversorgung und –verwendung grundlegend ändert.

Hierzu werden einige Grundannahmen getroffen: Erstens darf es keine Energiewende ohne Verkehrswende geben. Die „sektorale Fixierung“ – Energie versus Verkehr – muss aufgegeben werden, schließlich liegt beim Verkehr der Anteil der Erneuerbaren nahezu bei null Prozent, andererseits benötigt dieser schon bald fast die Hälfte der Primärenergie. Zweitens muss die Energieversorgung muss gründlich umgestaltet werden. Ziel sind viele kleine, dezentrale, intelligent kommunizierende Versorgungsnetze, betrieben von Akteuren der Zivilgesellschaft, die gleichzeitig sowohl Produzenten als auch Konsumenten („Prosumer“) sind.

Die heute geltenden gesetzlichen Grundlagen für die Energieversorgung stammen aus den Jahren 1934 und 1936 (Energiewirtschaftsgesetz und Personenbeförderungsgesetz) und beinhalten einen direkten staatlichen Gestaltungsanspruch für die Versorgungssicherheit. Die Grundlast tragen dabei wenige Versorger mittels fossiler und atomarer Energie, bei Bedarf ergänzt durch Gas und Wasser. Große Mengen senken dabei die Kosten und sorgen für niedrige Preise. In einem zukünftige Energiesystem sollen nicht mehr nur die Erzeugungskosten die Preise bestimmen, sondern die (Nicht)verfügbarkeit der Energie. Ähnlich wie bei Daten und Informationen der elektronischen Kommunikation, sichert sich der Anbieter zukünftig Energiemengen und bietet sie den Kund_innen zu variierenden Preisen an. Diese richten sich dabei nach Angebot und Nachfrage zu unterschiedlichen Zeiten.

Dieses System benötigt neue Geschäftsmodelle und, natürlich, einen neuen ordnungspolitischen Rahmen.  So könnte ein „SchlaueNetzeGesetz“ die Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität mittels einer geeigneten Prosumer_Struktur regeln. Dies setzt ein anderes  Staatsverständnis und veränderte Anreizstrukturen voraus. Das Gesetz legt auch fest, wie die technischen Betreiber (die Netzgesellschaften) alle Anbieter unterstützen, ohne ihre technische Monopolstellung zu missbrauchen. Große Schwierigkeiten macht hier insbesondere das bislang ungelöste Speicherproblem der volatilen Erneuerbaren. Trotz mancher vorhandenen Ansätze (z.B. Wasser- und Druckluftspeicher; teure Batterien) und einiger laufender Versuche bedarf es hier noch beträchtliche technische Innovationen. Dies zeigt sich besonders beim Verkehr, wo die Autoren stark auf Elektromobilität setzen. Sie stellen fest, dass es gerade beim Hauptträger moderner Selbstbeweglichkeit, dem Auto, mächtige potentielle Verlierer einer Wende gibt (Industrie, Mitarbeiter_innen, Autobesitzer_innen), denn die „Rennreiselimousine“ kann nur ersetzt werden, wenn sich die Grundlogik des Mobilitätsverhaltens ändert. Dafür müsste zum einen das Mobilitätsbedürfnis vom privaten Eigentum entkoppelt werden. Zum anderen  bedürfte es einer stärkeren Kombination verschiedener Verkehrsmittel, organisiert über das allgegenwärtige Handy bzw. Smartphone. Unerwähnt bleibt hier allerdings wie hierbei der Datenschutz für Bürger_innen gewährleistet werden kann.

Verdienstvoll an dem 136-seitigen Buch ist der neue Blick auf die Energiefrage unter Berücksichtigung des Verkehrs, der nicht nur Bestandteil, sondern auch Treiber der Energiewende werden sollte. Das Konzept der Autoren wirkt im Ansatz überzeugend und realistisch. Sie berücksichtigen bestehende Hindernisse (wie „das Auto im Kopf“), beziehen sich auf aktuelle Mindestforderungen wie die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen (z.B. das Dienstwagenprivileg), die nötige Internalisierung externer Kosten und bauen auf erkennbaren neuen Tendenzen auf (Dezentralisierung, teilen, nutzen statt besitzen). Bei den futuristischen „Szenarien des Gelingens“ wäre es wünschenswert gewesen, Überlegungen anzustellen, wie eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft politisch-organisatorisch zu verwirklichen wäre und wie industrielle Großverbraucher in eine dezentrale Energieversorgung eingebunden werden können. Hierzu wären auch Daten, etwa um die Größenordnung des Stromverbrauchs energieintensiver Konzerne aufzuzeigen wünschenswert gewesen. Diese energieintensiven Verbraucher werden in der Diskussion einfach „ausgeklammert“.

Das Buch erscheint im Oekom-Verlag (ISBN-13: 978-3-86581-440-1) und kostet 9,95 Euro.
 

Presseschau


Energie

Taz am 21.10.2013: "Ein Reaktor als Bankrotterklärung"
Großbritannien lässt ein neues Atomkraftwerk bauen. Was nach einem Comeback der Atomwirtschaft in Europa aussieht, kommentiert Malte Kreutzfeldt als eine „Bankrotterklärung“. Immerhin erhalten die Betreiber über 35 Jahre eine feste Einspeisevergütung, die teurer ist als Strom aus Wind und Sonne. Mehr... 

Die Welt am 15.10.2013: „Warum die Ökostrom-Umlage wirklich steigt“
Das erneute Steigen der EEG-Umlage erbost viele Verbraucher_innen. Gleichzeitig irritieren die sinkenden Strompreise. Der Grund liegt aber in aktuellen Marktunstimmigkeiten und zeitlich versetzten Entlastungen für die Endverbraucher_innen. Mehr... 

Tagesschau am 15.10.2013: "Lügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage"
Über die EEG-Umlage kursieren noch immer viele Un- und Halbwahrheiten. Jürgen  Döschner widerlegt und korrigiert die populärsten Irrtümer und stellt den Erfolg der EEG-Umlage heraus. Mehr... 

Frankfurter Rundschau am 08.10.2013: "Experten fordern Steuer für Kohlekraftwerke"
Um die Energiewende schneller voranzubringen, fordern Experten eine CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke. Alternativ ist auch ein CO2-Grenzwert für die Kraftwerke denkbar. Mehr... 

Zeit Online am 02.09.2013: "Deutschland führt zu viel Strom"
Die Unkenrufe waren groß, dass die Energiewende zu Stromengpässen führen würde. Die Praxis beweist nun das Gegenteil: Es gibt durch die Erneuerbaren einen großen Stromüberschuss und sinkende Weltmarktpreise. Mehr...


Finanzen

Handelsblatt am 09.10.2013: "Die schwere Geburt der Finanztransaktionssteuer"
Eigentlich sollte im Januar die Finanztransaktionssteuer in elf europäischen Staaten eingeführt werden. Da diese sich aber nicht einigen können, wird sich die Einführung verschieben. Auch die große Lobby gegen die Steuer spielt eine nicht unwichtige Rolle.  Mehr...


Internationale Politik

Le monde diplomatique am 08.11.2013: "TAFTA – Die große Unterwerfung"
Konjunkturaufschwung in Milliardenhöhe und Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen – mit diesen Aussichten wurden die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, begonnen. Doch die neuen Möglichkeiten der Freihandelszone haben es in sich. Mehr... 

Zeit Online am 14.10.2013: "Der Subventionswahn ist ungebrochen"
2009 beschlossen die G20 Staaten, die Subventionen für fossile Brennstoffe stark zurückzufahren. De Bilanz ist gegenläufig, vor allem in Schwellenländern stieg die Förderung. Mehr... 

Süddeutsche Zeitung am 06.10.2013: "Wo bleiben die Zumutungen?"
Der Klimawandel ist das drängenste Problem des 21. Jahrhunderts. Obwohl das jedem bewusst ist, werden die, die es benennen und dagegen handeln wollen abgestraft. Mehr...


Verkehr

Zeit Online am 31.10.2013: "Erhöht den Benzinpreis für alle"
Die geplante Pkw-Maut würde weder Gerechtigkeit schaffen noch Anreize setzen, um das eigene Nut-zungsverhalten zu überdenken. Zeit-Redakteur Ludwig Greven plädiert daher für eine stärkere Besteue-rung von Kraftstoffen. Mehr...

Tagesschau am 16.10.2013: "Emissionshandel über Europas Wolken"
Die Europäische Union plant den Emmissionhandel im Luftverkehr wieder auszuweiten. Nachdem Ende des Jahres die Aussetzung des ETS für internationale Flüge ("Stop-the-Clock") endet, muss jetzt über die zukünftige Ausgestaltung diskutiert werden. Ab 2020 soll über ein globales Zertifikatesystem nachgedacht werden. Mehr... 

Die Welt am 14.10.2013: "Warum eine "intelligente" Maut viele Vorteile hat"
Dudenhöfers Konzept einer „intelligenten“, auf Entfernung basierenden und pauschale Vignetten auschließende, Pkw-Maut wird genauer erläutert. Mehr...

Zeit Online am 28.09.2013: "Lkw-Maut ausweiten statt Pkw-Maut einführen"
Anstatt eine Pkw-Maut einzuführen wäre es sinnvoller die Lkw-Maut auszuwerten. Diese würde auch größere Steuereinnahmen bringen und wäre EU-rechtlich weniger bedenklich. Mehr...


Landwirtschaft und Flächennutzung

Taz am 17.09.2013: "Umgekehrtes Betongold"
Noch immer ist der Flächenverbrauch in Deutschland viel zu hoch. Ziel der Bundesregierung ist es den Verbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Um das zu erreichen wird ein Zertifikatehandel für die Flächennutznug vorgeschlagen. Mehr... 

 

 

Veranstaltungshinweise


Stream towards Degrowth – Wege aus dem Wachstumszwang  
27. November 2013, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Mit einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion wird die Kampagne "Degrow-Stream" eingeläutet. Diese wird im Rahmen der vierten internationalen Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig durchgeführt. Auf dem Podium werden die Gäste Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Prof. Dr. Felix Ekardt, Christine Ax und Dominik Egger diskutieren. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter www.degrowth.de.

 
 

Veranstaltungsnachlese 


FÖS-Fachtagung: „Energieeffizienz – unverzichtbarer Baustein der Energiewende. Welchen Beitrag können ökonomische Instrumente leisten?“
25. September 2013, Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin

Die FÖS-Fachkonferenz widmete sich der Frage, welche Rolle insbesondere ökonomischen Politikinstrumenten bei der Ausgestaltung dieser Rahmensetzung zukommen sollte. Welche marktwirtschaftlichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen sorgen in den unterschiedlichen Sektoren für einen optimalen Policy Mix? Eine Dokumentation der Veranstaltung ist online verfügbar.


14th Global Conference on Environmental Taxation

17. – 19. Oktober 2013, Kyoto, Japan

Bei der Weltökosteuerkonferenz 2013 veranstaltete GBE einen Brainstorming-Workshop zur Gründung eines asiatischen, evtl. sogar australischen Netzwerks, das in seiner Ausgestaltung an das Organisationsmodell von GBE angelehnt ist. Die vielfältigen regionalen Erfahrungen des FÖS aus den letzten Jahren zeigen, dass dieser Vorschlag überwiegend auf sehr positive Resonanz stoßen wird. Bei der GCET in Kyoto, bei der es sich um eine wissenschaftliche Konferenz handelt, haben sich viele prominente Umweltökonomen aus der Region für die Idee eines Netzwerks zum Austausch vom best practice, lessons learned und peer-to-peer learning Erfahrungen begeistern lassen. Das Ziel des Workshops war es, Erwartungen zu definieren und Ziele zu vergleichen, sowie eine Strategie für den Aufbau eines solchen Netzwerks im asiatischen Kontext zu entwickeln. In den nächsten Schritten wir es nun darum gehen, tragende Partner zu suchen, die das Netzwerk in der Region langfristig vorantreiben können. Das FÖS und Green Budget Europe hoffen, in diesem Prozess ihre Erfahrungen hinsichtlich der Gründung einer solchen Organisation in Europa einfließen lassen zu können.

Wenn Sie Interesse haben, Green Budget Asia mitzugestalten, sei es als Plattform,  Netzwerk oder durch den Austausch über Ideen und  Praktiken,  kontaktieren Sie uns.


GBE-Jahreskonferenz: „Ökologische Steuerreform und Emissionshandel – Herausforderungen und Chancen marktwirtschaftlicher Instrumente“
24. - 25. Oktober 2013, Winterthur, Schweiz

Die diesjährige internationale Jahreskonferenz von Green Budget Europe (GBE) - gemeinsam organisiert mit der ZHAW - School of Management and Law und  Öbu – Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften – fand zum Thema Ökologische Steuerreform und Emissionshandel statt. Über 40 Expert_innen legten Ihre Sicht zu ökonomischen Instrumenten als Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik dar und diskutierten mit den zahlreichen Teilnehmenden auf nationaler als auch auf internationaler Ebene über diese zukunftsweisenden Themen.

Am ersten Konferenztag lag dabei der Fokus auf den aktuellen politischen Entwicklungen in der Schweiz. Dabei ging es um die zweite Phase der Energiestrategie 2050, die im Rahmen einer Steuerreform einen Systemwechsel von Subventionen zu Lenkungsabgaben ab 2020 vorsieht. An der Konferenz wurde der vom Eidgenössischen Finanzdepartement ausgearbeitete Grundlagenbericht  vertieft vorgestellt und von wichtigen Anspruchsgruppen kommentiert. Am zweiten Konferenztag standen die Entwicklungen in der EU im Fokus. Es wurde über das europäische Emissionshandelssystem ETS diskutiert und Fragen zu einem möglichen Zusammenschluss der schweizerischen und europäischen CO2-Handelssysteme erörtert.

An der Konferenz waren Entscheidungsträger und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft genauso vertreten wie Studenten oder Vertreter der Zivilbevölkerung. Eine Dokumentation der Veranstaltung ist online verfügbar.


FÖS-Regionalgruppe München: „Postwachstumsgesellschaft?“
13. November 2013, EineWeltHaus, München

Niemand weiß heute sicher, ob es in den hochentwickelten Industriestaaten weiterhin erwähnenswertes Wachstum geben wird und wie dabei der Ressourcenverbrauch zu verringern ist. Und dies ist – heute fast unbestritten – Voraussetzung zum erschwinglichen Erhalt unseres Planeten. Die FÖS-Regionalgruppe hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wie Wachstumszwänge zu mildern oder sogar zu überwinden sind. Dabei wurden sechs verschiedene Wachstumszwängen wie z.B. die Renditenmaximierung, das Problem des demographischen Wandels und der Abbau der Staatsverschuldung behandelt. Im Anschluss gab es eine lebhafte Diskussion auf beachtlichem Niveau. Eine Dokumentation der Veranstaltung ist online verfügbar.

 
 

Preisentwicklung von CO2-Emissionszertifikaten




Sekundärmarktpreise in Euro; eigene Darstellung nach Daten von EEX, ICE

 
 

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