Ausgabe Nr. 60 · April 2014
 

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Kabinett gibt Anlass zur Hoffnung auf einen stärkeren Einsatz ökonomischer Instrumente in der Umweltpolitik: Gleich zwei verdiente FÖS-Mitglieder finden sich seit nun knapp über hundert Tage in der neuen Regierung wieder. Adam-Smith-Preisträgerin und Ex-Beirätin Dr. Barbara Hendricks wurde zur Bundesumweltministerin berufen und FÖS-Beirat Ulrich Kelber zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Beiden möchten wir an dieser Stelle noch mal herzlich zu ihren neuen Aufgaben gratulieren. Aber auch darüber hinaus werden unsere Ideen unterstützt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist zwar (noch) nicht FÖS-Mitglied, spricht sich aber schon öffentlich dafür aus, dass „die soziale und ökologische Marktwirtschaft unser Leitbild sein sollte“. Diesem Statement würde sich wohl auch der europäische Umweltkommissar Janez Potocnik anschließen, mit dem wir wenige Monate vor der Europawahl in den Räumen der Europäischen Kommission in Berlin zum Thema „Nachhaltiges Wirtschaften“ diskutierten. Die Quintessenz der Veranstaltung war, dass umweltschädliche Subventionen abzubauen sind, Ressourcenverbrauch stärker und Arbeit dafür weniger belastet werden sollte. Die großen Vorteile einer solchen Politik zeigte zeitgleich eine neue Studie im Auftrag der Europäischen Kommission auf.

In Deutschland wurden vor ziemlich genau 15 Jahren Ökosteuern eingeführt. Obwohl damals heiß umstritten, wurden sie von keiner der Folgeregierungen abgeschqafft oder auch nur abgesenkt. Im Gegenteil: auch schwarz-gelb hat einige unserer Vorschläge zur ökologischen Haushaltskonsolidierung umgesetzt und dazu neue Umweltsteuern (auf Luftverkehr und Kernbrennstoff) eingeführt, bzw. bestehende Umweltsteuerausnahmen (Industrie) reduziert. Trotzdem ist im Jahr 15 nach der Ökosteuerreform der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtaufkommen aller Steuern und Abgaben in Deutschland auf den Stand von vor der Reform gefallen – das ist das Ergebnis unserer Analyse der Steuerstruktur Deutschlands. Dies liegt, neben der gewünschten ökologischen Lenkungswirkung, vor allem daran, dass die Ökosteuer als Mengensteuer permanent von der Inflation abgewertet wird. Um diesem Trend entgegenzuwirken bräuchten wir dringend eine Anhebung der Energiesteuer in Höhe der Inflation und einen weiteren Abbau der milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie. Dabei ist der Deal, den Wirtschaftsminister Gabriel mit Brüssel abgeschlossen eine große verpasste Chance in der Diskussion um eine gerechtere Lastenverteilung der Energiewende und für besser Anreize zu mehr Energieeffizienz.

Ein weiteres Stiefkind der Energiewende bleibt der Mobilitätsbereich, obwohl der Verkehrssektor für ein Viertel der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist. Leider vermisst man in der Diskussion um die von der CSU gewollten PKW-Maut Vorschläge ein intelligentes Einpreisen externer Kosten – übrig bleibt ein ziemlich simples Vignettenmodell, das Vielfahrer_innen bevorzugt, europarechtlich bedenklich ist und dessen Motivation stark nach Wahlkampfpopulismus riecht. Ein kleiner Lichtblick zeigt sich immerhin in den Plänen, die LKW-Maut auszuweiten und externe Kosten mit in den Mautsätzen zu berücksichtigen. Allerdings wird unterm Strich hier nicht mit Mehreinnahmen zu rechnen sein, denn die Wegekosten sind laut Gutachten gesunken.

Diese blinden Flecken der Energiewende auszuleuchten ist das Ziel unserer diesjähringen FÖS-Jahrestagung vom 16. bis 18. Oktober. Sie fällt 2014 etwas größer aus, denn nicht nur die Ökosteuer feiert 15-jähriges Jubiläum - auch das FÖS begeht sein 20-jähriges Bestehen. Auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft bleibt noch viel zu tun – aber das FÖS hat sich in den letzten 20 Jahren auch sehr erfreulich entwickelt und wir haben schon viel erreicht. Das wollen wir diesen Herbst gemeinsam mit Ihnen feiern! Weitere Informationen zu unserer Jubiläumstagung finden Sie auch in unserem letzten Mitgliederbrief.

Hierbei sind wir allerdings auf Ihre Hilfe angewiesen. Da wir ohne institutionelle staatliche Förderung arbeiten, ist Ihre Mitgliedschaft für uns ein sehr wichtiger Beitrag, um bei unsere Arbeit für eine nachhaltigere Wirtschaftsweise selbst nachhaltig wirtschaften zu können. Denn so erfolgreich wir auch bei der Projektmittelakquise sind - für die allermeisten Projekte benötigen wir eine Ko-Finanzierung aus freien Mitteln, die eben genau Ihre Mitgliedsbeiträge darstellen. Darüber hinaus gibt es viele wichtige Aktivitäten (wie z.B. die Erstellung deses Newsletters), die nicht durch Projektgelder finanziert werden. Was gibt es für einen schöneren Anlass als das doppelte Jubiläumsjahr, um mit Ihrer Mitgliedschaft unsere Forderung nach einem ökologisch verantwortlichen und sozial gerechten Umbau des Wirtschafts- und Finanzsystems zu unterstützen? Wenn Sie sich vorstellen kännen, uns regelmäßig mit einem kleinen finanziellen Beitrag zu uinterstützen, können Sie dies hier direkt in die Tat umsetzen. Was wir mit Ihrer Unterstützung bewegen erfahren Sie auf den kommenden Seiten unseres Newsletters, aber auch regelmäßig auf unserer Facebookseite und bei Twitter.

Vielen Dank für Ihr Interesse und eine spannende Lektüre!

Damian Ludewig  Eike Meyer
Geschäftsführer  Stellv. Geschäftsführer 

 
 

In eigener Sache


Stellenausschreibung beim FÖS: Assistenz der Geschäftsführung

Für unsere Geschäftsstelle in Berlin suchen wir zum 01. Juni 2014 eine_n Assistent_in der Geschäftsführung. Die Bewerbungsfrist endet am 04. Mai 2014. Weitere Informationen zur Stellenaussschreibung sind online verfügbar.


Stellenausschreibung bei GBE in Brüssel: Director Green Budget Europe

Im Büro von Green Budget Europe in Brüssel ist ab sofort die Stelle als Director, zu besetzen. Die Bewerbungsfrist endet am 27. April 2014. Weitere Informationen zur Stellenaussschreibung sind online verfügbar.


Stellenausschreibung bei der klima-allianz deutschland: Leitung der Geschäftsführung

Für die Leitung der Geschäftsstelle in Berlin sucht die klima-allianz eine motivierte und kompetente Person. Die Bewerbungsfrist endet am 24. April 2014. Weitere Informationen zur Stellenausschreibung sind online verfügbar.


Praktikum beim FÖS 

Das FÖS bietet fortlaufend dreimonatige Praktika in den Bereichen Energiepolitik, Verkehrs- und Ressourcenpolitik sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite.


 
 

FÖS in den Medien

„Versteckte Kosten“, Fernsehbeitrag über die versteckten Kosten konventioneller Energien mit FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler, 3sat nano am 21.03.2014. Mehr...

„Die Ökosteuer muss reformiert werden“, Artikel über das FÖS-Hintergrundpapier "Zuordnung der Steuern und Abgaben auf die Faktoren Arbeit, Kapital, Umwelt", Frankfurter Rundschau am 07.03.2014. Mehr...

„Der Abbau fossiler Subventionen hakt“, Interview mit FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler über Subventionen, Steuervergünstigungen und kostenlose Zertifikate, Deutsche Welle am 26.02.2014. Mehr...

„Union und SPD erwägen Fonds für Akw-Abrisskosten“, Artikel über die Finanzierung von AKW-Folgekosten, mit Bezug auf einen FÖS-Vorschlag, Spiegel Online am 14.11.2013. Mehr...

„Fossile Energie: Subventionswahn ungebrochen“, Artikel über Subventionen und Klimafolgekosten mit Zitaten von FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler, Deutsche Welle am 24.02.2014. Mehr...

„Ökosteuerreform verpufft“, Artikel über das FÖS-Hintergrundpapier "Zuordnung der Steuern und Abgaben auf die Faktoren Arbeit, Kapital, Umwelt" mit Zitaten von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, taz am 19.02.2014. Mehr...

„Wer zahlt die Energiewende?“, Talkshow mit FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler, Phoenix am 22.01.2014. Mehr...

„Atomkurs statt Energiewende“, Fernsehbeitrag über die Pläne der EU-Kommission zur europäischen Energiepolitik mit FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler, ZDF Frontal 21 am 21.01.2014. Mehr...

„Energiepolitik macht Strom nicht billiger“, Artikel über die Ergebnisse der FÖS-Kurzanalyse im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Der Tagesspiegel am 03.01.2014. Mehr...

„Studie: Schwarz-Rot halbiert Ausbautempo bei Ökostrom“, Artikel über die Ergebnisse der FÖS-Kurzanalyse im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rheinische Post am 03.01.2014. Mehr...

„Enger Korridor“, Artikel über die Ergebnisse der FÖS-Kurzanalyse im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berliner Zeitung am 02.01.2014. Mehr...

„Kein Kabinettstück für den Umweltschutz“, Artikel über das neue Kabinett aus umweltpolitischer Sicht, in welchem die FÖS-Beiratschaft der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks zur Sprache gebracht wird, Greenpeace Magazin am 17.12.2013. Mehr...

„Schnörkellos an die Macht“, Artikel über die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit Zita-ten von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, Taz am 15.12.2013. Mehr...

„Klimaschutz bleibt wichtiges Thema“, Bericht über den 7. Sächsischen Klimakongress mit Zitaten des FÖS-Vorsitzenden Dr. Anselm Görres, Leipziger Internet Zeitung am 01.12.2013. Mehr...

„Energiewende – die einfache Lösung gibt es nicht“, Bericht über das Symposium Energiewende der Stadtwerke Münster, an welchem FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig teilnahm und auch zitiert wird, Holsteiner Courier am 26.11.2013. Mehr...

 
 

FÖS-Veröffentlichungen

FÖS-Stellungnahme: EEG-Kosten gerechter verteilen
Berlin, 02. April 2014
Bei der EEG-Novelle hat die Bundesregierung ihren Referentenentwurf nun um die umstrittenen Punkte Eigenstrom und Besondere Ausgleichsregelung erweitert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Kosten der Energiewende gerechter und breiter zu verteilen, gehen aber nicht weit genug, um vor allem die Industrie in angemessener Weise in die Pflicht zu nehmen. Zu konkreten Kritikpunkten und Änderungsvorschlägen hat das FÖS eine Stellungnahme beim BMWi eingereicht. Die Stellungnahme ist online verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung: 15 Jahre Ökosteuer: Ein Erfolgsmodell wird an den Rand gedrängt
Berlin, 28. März 2014
Am 1. April 2014 jährt sich das Inkrafttreten der Ökologischen Steuerreform zum 15. Mal. Die Idee hatte Erfolg und konnte auch die Kritiker überzeugen, denn die Ökosteuer wurde nicht abgeschafft, sondern sogar ausgebaut. Der sinkende Anteil an Umweltsteuern offenbart jedoch politischen Handlungsbedarf. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung: Luftverkehrsbranche jammert auf hohem Niveau
Berlin, 17. März 2014
Mehr als drei Viertel der Befragten finden es nicht richtig, dass Fluggesellschaften keine Mineralölsteuer zahlen müssen. 70 Prozent fordern daher von der Bundesregierung, sich stärker für den Subventionsabbau einzusetzen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Umfrage von TNS Emnid, die im Auftrag von FÖS und VCD erhoben wurde. Eine Pressemitteilung sowie die Ergebnisse der Umfrage sind online verfügbar.

FÖS-Hintergrundpapier: Ökosteuerreform von Inflation aufgezehrt
Berlin, 19. Februar 2014
Der Anteil der Umweltsteuern am deutschen Steueraufkommen war im Jahr 2013 niedriger als vor der Ökologischen Steuerreform 1999. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung des FÖS darüber, wie sich der deutsche Staat über Steuern und Abgaben finanziert. Das Hintergrundpapier sowie eine Pressemitteilung sind online verfügbar.

FÖS-Pressemitteilung: Ökonomen widersprechen Gabriel bei Industrieausnahmen
Berlin, 12. Februar 2014
Die Anzahl der Unternehmen, die 2014 bei der EEG-Umlage begünstigt werden, ist um rund 20 Prozent angewachsen. Zusammen mit der Befreiung für Eigenstrom steigen die Industrieausnahmen allein bei der EEG-Umlage auf eine Rekordmarke von über 6,6 Mrd. Euro - Kosten, welche die übrigen Haushalte und nicht-privilegierten Unternehmen schultern müssen. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel maximal eine Reduzierung um 1 Mrd. Euro für machbar hält, beziffern Experten von FÖS und DIW das Senkungspotential auf das Dreifache. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die komplette Studie und eine Pressemitteilung sind online verfügbar.



Gemeinsames Positionspapier: Energiewende im Stromsektor erfolgreich fortführen
Berlin, 27. Januar 2014
Ein Bündnis aus Umwelt- und Erneuerbare-Energien-Verbänden hat unter Beteiligung des FÖS ein gemeinsames Positionspapier zur Novellierung des EEG veröffentlicht. Darin wird der beispiellose Erfolg des Ausbaus erneuerbarer Energien durch das EEG hervorgehoben und Vorschläge zu einer erfolgreichen EEG-Novelle gemacht. Das Positionspapier sowie 'Fakten und Hintergründe' sind online verfügbar.


FÖS-Pressemitteilung: Kosten begrenzen, aber nicht den Ausbau bremsen
Berlin, 21. Januar 2014
Mit einer grundlegenden Reform des EEG will der Bundeswirtschaftsminister „Ausmaß und Kostenanstieg" der Energiewende stoppen. Doch die Vorschläge bremsen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und machen die Energiewende unnötig teuer. Dabei könnte die EEG-Umlage um mindestens ein Drittel gesenkt werden, ohne den Ausbau Erneuerbarer Energien drosseln zu müssen. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.


FÖS-Kurzanalyse: Neue Bundesregierung bremst erneuerbare Energien aus 
Berlin, 03. Januar 2014
Im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das FÖS untersucht, wie die Ziele des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD den Ausbau erneuerbarer Energien beeinflussen. Im vorgesehenen Ausbaukorridor wird der Zuwachs gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2012 um ein Drittel gekürzt. Für die EEG-Umlage ergeben sich daraus hingegen kaum Einsparungen. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

 
 

Weitere Veröffentlichungen

Zweiter Monitoring-Bericht “Energie der Zukunft” des BMWi
BMWi (April 2014)  
 
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 8. April 2014 den zweiten Monitoring-Bericht “Energie der Zukunft” verabschiedet.  Darin werden die alle Fakten, sowie der derzeitige Stand der bereits umgesetzten Maßnahmen des Energiekonzepts von 2010 dargestellt. Kernthemen des Berichts sind Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Stromnetze, Treibhausgasemissionen und Energiepreise.

In ihrem Bericht zieht die Bundesregierung ein insgesamt positives Fazit aus der bisherigen Umsetzung der Energiewende, insbesondere in den Bereichen Ausbau erneuerbarer Energien und Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig nennt sie allerdings auch noch bestehende Herausforderungen, vor allem in den Bereichen Netzausbau und Stabilisierung der EEG-Umlage.
In einer Stellungnahme zum Monitoring-Bericht bewertet eine unabhängige Kommission aus vier renom-mierten Energie-Experten das Ziel, den Anteil Erneuerbarer am Stromverbrauch bis 2020 auf 18 Prozent zu erhöhen, als realistisch.  Allerdings sieht sie großen Handlungsbedarf im Bereich Energieeffizienz.


Positive Effekte von Energieeffizienz auf den deutschen Stromsektor
Agora Energiewende (März 2014)
 
Die Prognos AG und das IAEW haben im Auftrag von Agora Energiewende, ECF sowie RAP eine Studie zum Thema „Positive Effekte von Energieeffizienz auf dem deutschen Stromsektor“ erstellt. Hierin kommen die Autoren zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass die deutschen Stromkosten bis zum Jahr 2035 um jährlich 10 bis 20 Mrd. Euro sänken, wenn der Stromverbrauch bis 2035 um 10 bis 35 Prozent reduziert werde. Ferner werde der Ausbaubedarf für Stromnetze erheblich geringer ausfallen. Ebenso könnten die Importausgaben für fossile Energieträger drastisch zurückgefahren werden.


Study on Environmental Fiscal Reform Potential in 12 EU Member States
Dominic Hogg, Mikael Skou Andersen, Tim Elliott, Chris Sherrington, Thomas Vergunst, Sarah Ettlinger, Laurence Elliott, Joe Hudson (Februar 2014)
 
Die Aarhus Universität und Eunomia Research & Consulting  haben im Auftrag der Europäischen Kommission ihre Studie „Study on Environmental Fiscal Reform Potential“ über die Möglichkeiten einer Europäischen Ökologischen Finanzreform verfasst. Die Autor_innen empfehlen den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie die Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung. Demgegenüber fordern sie die Entlastung des Faktors Arbeit. Sofern die vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen umsetzten, wären Mehreinnahmen von 35 Mrd. Euro bis zum Jahr 2016 bzw. 101 Mrd. Euro bis zum Jahr 2025 für diese Staaten möglich. Darüber hinaus könnte der Abbau umweltschädlicher Subventionen weitere Mehreinnahmen bewirken.


Die Finanzierung der Energiewende in der Schweiz
Tobias Reichmuth (Hrsg.) (Dezember 2013)  

 
Die Herausgeberschaft von Tobias Reichmuth „Die Finanzierung der Energiewende in der Schweiz“ widmet sich den Möglichkeiten, wie die Schweizer Energiewende weitgehend ohne Subventionen finanziert werden kann. Einen Beitrag leistete der stellvertretende FÖS-Vorsitzende Kai Schlegelmilch, der über die „Relevanz der ökologischen Steuer- und Finanzreform für die Energiewende“ schreibt. Außerdem stellt das Buch weitere Instrumente wie Klimaanleihen vor und diskutiert deren Chancen und Risiken.


Wirtschaftliche Aspekte nichttechnischer Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehr
Umweltbundesamt (November 2013)  
 
Das Fraunhofer-Institut, INFRAS und das IFEU haben im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie über Wirkung nichttechnischer Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehr verfasst. Im Mittelpunkt stehen hierbei fünf Maßnahmen von der Verkürzung der Pkw-Wege bis hin zur Erhöhung des Fußgänger- und Radfahreranteils. Ziel der Studie ist die ökonomische Bewertung von alternativen Mobilitätsketten, sowie deren Umsetzung. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es eine Reihe von Maßnahmen im nichttechnischen Bereich gibt, die sowohl privat- und gesamtwirtschaftlich, als auch im Bereich der Umweltkosten hohe Einsparpotentiale anbieten. Sehr gut schneiden die Elemente einer ökologisch sozialen Steuerreform ab.


Green Revenues for Green Energy: Environmental fiscal reform for renewable energy technology deployment in China
Jacqueline Cottrell, Richard Bridle, Zhao Yongqiang, Shi Jingli, Xie Xuxuan, Christopher Beaton, Aaron Leopold, Eike Meyer, Shruti Sharma, Han Cheng (Oktober 2013)  

In der Studie „Green Revenues for Green Energy“  geht es um die Frage, wie der Ausbau von erneuerbaren Energien in China durch marktwirtschaftliche Instrumente der Umweltpolitik unterstützt werden kann. Die Studie, bei der Jacqueline Cottrell und Eike Meyer von GBE beteiligt waren, präsentiert einen Forschungsüberblick für politische Entscheidungsträger.

Mobility Pricing: Wege zur Kostenwahrheit im Verkehr
Avenir Suisse (September 2013)

In der Studie „Mobility Pricing“  plädiert der Schweizer Think Tank Avenir Suisse für die verstärkte Anwendung marktwirtschaftlicher Preismechanismen in der Verkehrspolitik. Um ein höheres Maß an Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen, werden Möglichkeiten wie eine verstärkte Benutzerfinanzierung sowie eine zeit- und streckenabhängige Preisdifferenzierung in den Fokus gerückt.

 

Neues zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft


Ökologische Steuerreform: Von Inflation aufgezehrt

Der Anteil der umweltbezogenen Steuern am deutschen Gesamtsteueraufkommen ist seit 2003 kontinuierlich gefallen – im Jahr 2013 lag der Anteil so niedrig wie 1998 vor der Ökologischen Steuerreform. Das ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung des FÖS darüber, wie sich der deutsche Staat über Steuern und Abgaben finanziert. Während Umweltsteuern mit nur knapp über fünf Prozent einen geringen Beitrag zu den Staatsfinanzen leisten, finanziert sich der Staat zu fast zwei Dritteln über Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten.

Die rückläufige Entwicklung ist einerseits auf die gewünschte ökologische Lenkungswirkung zurückzufüh-ren, vor allem aber darauf, dass Umweltsteuern mengenbezogen konzipiert und daher von der Inflation abgewertet werden. Steuern und Abgaben auf Arbeit und Kapital sowie die Mehrwertsteuer sind dagegen preisbezogen und wachsen mit der Inflation.

Angesichts dieses Trends sieht das FÖS dringenden Handlungsbedarf. Um die Anreize zu umweltfreundli-chem Verhalten aufrechtzuerhalten, müssten die Umweltsteuern folglich zumindest an die Inflation angepasst werden – seit 2003 hätte das Umweltsteueraufkommen um mindestens zehn Milliarden Euro steigen müssen. Allein die Energiesteuern auf Benzin und Diesel müssten demnach heute um 18 Prozent höher sein, wenn die gegenläufige Entwicklung ausgeglichen werden sollte. Stattdessen setzt das deutsche Steuersystem aber weiterhin Anreize, Arbeitsplätze abzubauen – Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastung und zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs werden dagegen immer schwächer.



Reform des EEG: Chance auf gerechtere Kostenverteilung durch Abbau von Industrieausnahmen wurde vertan

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Januar seine Reformvorschläge zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vorgestellt hat, beschloss das Kabinett am 8. April den Gesetzentwurf.
Noch nicht enthalten ist allerdings die Reform der Industrierabatte, die Gabriel mit dem zuständigen EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia kurz zuvor verhandelt hat.  Es geht darum, inwiefern Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie bei der EEG-Umlage künftig zulässig sind.
 

Nun besteht die Gefahr, dass die Industrieausnahmen sogar großzügiger ausfallen als bisher: Laut Kommissionsvorgaben können künftig 65 Industriezweige privilegiert werden. Unternehmen würden außerdem mit 15% an der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien beteiligt, wobei die finanzielle Belastung bei 4% und bei Härtefällen sogar auf 0,5% der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens gedeckelt ist. Nach diesem Konzept könnte eine Vielzahl von Unternehmen in die Ausnahmeregelung rutschen, die heute die volle EEG-Umlage zahlen. Die Deckelung der Kosten führt außerdem dazu, dass ein Großteil des industriellen Stromverbrauchs komplett von der EEG-Umlage befreit und Energieeffizienz damit nicht belohnt wird. Sogar die 500 Unternehmen, die kaum im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb eigentlich ihre Privilegien verlieren müssten, sollen künftig nur 20% der EEG-Umlage zahlen.
Dieses Ergebnis ist das Gegenteil des ursprünglichen Anliegen der Großen Koalition, die Ausnahmen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu konzentrieren. Das FÖS hatte bereits zum Referentenentwurf kritisch Stellung bezogen und eine gerechtere Verteilung der EEG-Kosten gefordert. 

Dass dies möglich ist, zeigt der gemeinsame Vorschlag des FÖS und Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), arepo consult und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Danach hätten die Industrieausnahmen bereits im vergangenen Jahr um ca. drei Milliarden Euro sinken können, wenn sich die Ausnahmen auf tatsächlich wettbewerbsgefährdete Branchen beschränkten und die Eigenstromversorgung der Industrie an den Kosten des EEG angemessen beteiligt würde.
 
Doch auch beim Eigenstrom sind die anfangs ambitionierten Pläne Gabriels vor Industrieinteressen eingeknickt: Bestehende Kraftwerke (darunter auch alte Kohleblöcke) bleiben weiterhin befreit und neue (auch konventionelle) Kraftwerke mit maximal 15 Prozent der Umlage belastet – während Haushalte und Gewerbe für die umweltfreundliche Eigenerzeugung mit PV künftig etwa dreimal so viel zahlen sollen (50 Prozent der EEG-Umlage). Diese Regelung ist weder ökologisch, noch sozial, noch ökonomisch nachvollziehbar.


EU-2030-Ziele: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz kommen unter die Räder

Im Rahmen des EU-Gipfels am 20./21. März in Brüssel berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals über den am 22. Januar von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union bis 2030. Die anstehenden Entscheidungen wurden dabei jedoch auf Oktober dieses Jahres verschoben. Die EU hat sich damit selbst in eine passive Rolle gebracht, was angesichts der klima-politischen Herausforderungen und der anstehenden internationalen Klimaverhandlungen in Paris 2015 das falsche Signal ist.

Der im Januar präsentierte Entwurf beinhaltet zwar verbindliche Zielvorgaben auf europäischer Ebene zur Minderung der Treibhausgasemissionen (Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990) und für den Ausbau erneuerbarer Energien (Steigerung auf 27 Prozent des europäischen Endenergieverbrauchs) bis 2030. Allerdings werden diese von verschiedener Seite zu Recht als ambitionslos kritisiert. So erklärt der Deutsche Naturschutzring (DNR) in einem Pressekommentar, dass die geringen Zielvorgaben nicht ausreichten, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Zudem müssten die Zielvorgaben für erneuerbare Energien auch auf nationaler Ebene verbindlich festgelegt werden. Beim Thema Energieeffizienz fehlen konkrete Zielvorgaben gänzlich.

Das FÖS befürwortet eine ambitionierte europäische Klima- und Energiepolitik unter Beibehaltung der drei separaten Ziele für Treibhausgasreduktion, den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, damit die EU bei den Klimaverhandlungen in Paris 2015 als glaubhafter Akteur auftreten kann. Auch das EU-Parlament hat im Februar für drei verbindliche Ziele gestimmt. Neben der Anpassung der Zielhöhen sollte insbesondere das Ziel für erneuerbare Energien auf Ebene der Mitgliedsstaaten heruntergebrochen werden und für den Bereich der Energieeffizienz verbindliche Zielvorgaben in den Vorschlag aufgenommen werden. Dies sorgt für die dringend nötige Planungs- und Investitionssicherheit von spezialisierten Unternehmen im Bereich der Niedrigemissionstechnologien. Nur in Kombination der Ziele wird der für die Einhaltung des 2-Grad-Ziels umfassende Transformationspfad der europäischen Wirtschaft in Richtung Dekarbonisierung erreicht werden können. Je früher dieser Pfad eingeschlagen wird, umso besser.


EU ETS: Backloading als politisches Bekenntnis zu umfassenderen Reformen?

Nachdem der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) wegen dauerhaft niedriger Zertifikatspreise immer wieder in die Kritik geraten ist, hat die EU nun erste zaghafte Korrekturen eingeleitet. Das sogenannte Backloading ist eine kurzfristige, aber vermutlich wirkungslose Maßnahme, während eine Marktstabilitätsreserve ab 2020 kontinuierlich wirken soll. Unterdessen konnte eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF zeigen, dass deutsche Industrieunternehmen in den letzten Jahren vom europäischen CO2-Handel profitiert haben.

Das im Januar beschlossene Backloading sieht vor, zunächst 900 Millionen CO2-Zertifikate zurückzuhalten. Die Anzahl der zu versteigernden Zertifikate ändert sich jedoch nicht in der Summe, sie sollen nur sehr viel später in den Markt gebracht werden. Diese Maßnahme wird angesichts des derzeitigen Überschusses von 2 Mrd. Zertifikaten, einen überschaubaren Effekt auf die CO2-Preise haben. Üblich wäre dagegen eine Antizipation des späteren Wiedereinspeisens in den Markt durch die Marktteilnehmenden, so dass es zu keinem nen-nenswerten Einfluss auf die Marktpreise kommt.

Im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsprozesses hatte die EU-Kommission zunächst eine Reihe von tiefer gehenden Reformen zur Diskussion gestellt, die den CO2-Preis stabilisieren sollen. Im Januar hat sie dann eine sogenannte Marktstabilitätsreserve vorgeschlagen. Ein Teil der CO2-Zertifikate soll ab dem Jahr 2020 automatisch aus dem Markt genommen werden, wenn die Zahl der überschüssigen Zertifikate zu groß ist. Bei Knappheiten können sie aus der Reserve auch wieder zurückgeholt werden. Damit sollen zu große Überschüsse und daraus resultierende dauerhaft niedrige Zertifikatspreise verhindert werden.

Das FÖS sieht im Backloading allenfalls ein zaghaftes politisches Signal in Richtung weitergehender struktureller Reformen des EU ETS. Die Einführung der geplanten Marktstabilitätsreserve wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der aber vor Beginn der nächsten Handelsperiode erfolgen sollte. Das FÖS teilt die Ansicht von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), dass die zulässigen CO2-Emissionen insgesamt verringert werden müssen .



Freihandelsabkommen: Chancen und Risiken für Klima und Umwelt


Die Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) sind im März in die nächste Runde gegangen. Bereits seit einiger Zeit regt sich Widerstand gegen die ökologischen und sozialen Risiken eines solchen Abkommens und gegen den intransparenten, wenig demokratischen Verhandlungsprozess. Inmitten all dieser gravierenden Risiken könnte das Freihandelsabkommen bei richtiger Ausgestaltung aber zumindest in einigen Bereichen auch Chancen für Verbesserungen bieten. Im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung untersuchten GBE und FÖS im Rahmen einer Studie mit dem Titel „TTIP, G20 and SDGs: Using International Policy Processes as Entry Points for Reform of Fossil Fuel Subsidies in the EU and the USA“, Potentiale für den Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Subventionen für fossile Energieträger, von denen beispielsweise auch die deutsche Steinkohleförderung profitiert, betragen laut der Internationalen Energieagentur (IEA) weltweit 1,3 Billionen Euro jährlich. Dem stehen ebenfalls nach IEA-Schätzungen Subventionen für erneuerbare Energien in Höhe von gerade mal 101 Milliarden Euro gegenüber. Demnach tragen Subventionen auf fossile Brennstoffe zu 14% bzw. 10% zum jährlichen CO2-Ausstoß der USA bzw. der EU bei . Doch obwohl die Architekten des TTIP-Abkommens immer wieder auf die klimapolitischen Chancen einer transatlantischen Partnerschaft verweisen, fehlt bisher der Aspekt ‚Abbau umweltschädlicher Subventionen‘ völlig. Angesichts des von den TTIP-Befürwortern in Aussicht gestellten Wachstumspotentials von 120 bzw. 95 Milliarden Euro für die EU bzw. USA besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Ohne konsequente Schritte zum Subventionsabbau wird das Freihandelsabkommen Klimaschutzmaßnahmen unterlaufen und darüber hinaus weitere Emissionen verursachen. Ein Abbau umweltschädlicher Subventionen wäre daher ein wichtiger Bestandteil eines solchen Abkommens. Gemäß Schätzungen des Internationalen Währungsfonds könnten durch den Abbau von Subventionen auf fossile Energieträger CO2-Einsparungen von 4,5 Milliarden Tonnen erzielt werden, was einer 13-prozentigen Reduktion entspräche.
Eine Standardisierung von Definitionen und Verfahren zur Datenerhebung von Subventionen für fossile Energieträger wäre ein kleiner, jedoch wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ein Abbau von umweltschädlichen Subventionen würde stärkere Preissignale zu Gunsten von Energieeffizienz- und CO2-Einsparmaßnahmen setzen und Marktverzerrungen reduzieren, was zu einer Stärkung in den entsprechenden Sektoren führen kann. Gleichzeitig finden sich hier Potentiale zum Abbau von Staatsverschuldung, ohne dass der Wirtschaft damit insgesamt ein nennenswerter Schaden entstehen würde.


Emissionshandel für Airlines: Europäisches Parlament stimmt für Verlängerung von „Stop-the-Clock“

Obwohl Flugbenzin von der Energiesteuer und internationale Tickets von der Mehrwertsteuer befreit sind, wettert die deutsche Luftverkehrsbranche gegen Abgaben und Steuern in Deutschland und der EU. Am 19. März schien es so, als ob Europa ein Zeichen gegen die Subventionierung des umweltschädlichsten Verkehrsträgers setzen will: Bei der Abstimmung über die Verlängerung des „Stop-the-Clock“-Vorschlages hat der zuständige Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit Nein votiert. Bei der Sachfrage ging es um die europaweite Bepreisung des Luftraums durch CO2-Zertifikate, wie sie das Europäische Parlament vor der „Stop-the-Clock“ genannten Aussetzung vorsah. Leider war es schon bald vorbei mit der Freude bei Umweltschützern und Entwicklungshilfeorganisationen, am 3. April stimmte das EU-Parlament für eine weitere Verlängerung von „Stop-the-Clock“ und damit für die faktische Unterhöhlung des EU-ETS für Airlines. Das FÖS sieht die Entscheidung kritisch: Durch das wiederholte Einknicken der EU vor den Drohungen Drittnationen wie den USA, der Russischen Föderation und China verliert das Instrument an Strahlkraft für die internationalen Verhandlungen im Rahmen der ICAO.

Unterdessen zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid, die im Auftrag von FÖS und VCD durchgeführt wurde, dass die Bürger_innen einen Abbau der Steuervergünstigungen im Luftverkehr fordern. Mehr als drei Viertel finden es nicht richtig, dass Fluggesellschaften keine Mineralölsteuer zahlen müssen. 70 Prozent fordern daher von der Bundesregierung, sich stärker für den Subventionsabbau einzusetzen. Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern werden dem Flugverkehr einige Steuern erlassen: Fluggesellschaften zahlen keine Mineralölsteuern und auf grenzüberschreitenden Flüge wird überdies keine Mehrwertsteuer auf Tickets erhoben.

In Anbetracht der repräsentativen Umfrage befürwortet das FÖS ebenso ein Ausbau der Luftverkehrsteuer. Wenngleich die Luftverkehrsteuer in ihrer aktuellen Ausgestaltung das ökologische und soziale Potential nicht ausnutzt, sieht das FÖS darin ein sinnvolles Instrument zum Einstieg in den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Bundesregierung sollte sich nach FÖS-Meinung national und international für diese Instrumente einsetzen, anstatt weiterhin Luftverschmutzung, Lärm und Klimaschäden über Steuervergünstigungen und Beihilfen für Flughäfen zu subventionieren.



Verkehrspolitik: Bundesminister Dobrindt konkretisiert Mautpläne für Pkw und Lkw

Noch vor der Sommerpause will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland vorlegen. Damit würde er eine zentrale Forderung der CSU umsetzen. Laut Medienberichten plant der Bundesverkehrsminister, die Vignette für umweltfreundliche Autos günstiger bzw. für Elektroautos kostenlos anzubieten. Die Pkw-Maut soll sich damit, wie die Kfz-Steuer neben dem Hubraum auch an ökologischen Kriterien orientieren. Die jährlichen Kosten sollen bei 100 Euro liegen und, soll deutsche Automobilisten weder mehr belasten, noch ausländische Straßennutzer diskriminieren.

Das FÖS sieht in den bestehenden Plänen der Vignettenregelung eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ungeeignete Maßnahme. Grundsätzlich stellt eine Pkw-Maut zwar ein geeignetes Instrument zur Verkehrslenkung und -finanzierung dar, jedoch muss sie differenziert und fahrleistungsabhängig ausgestaltet werden.

Derweil hat die Regierung angekündigt die Lkw-Maut ab 1. Juli 2015 auf weitere 1000 Kilometer Bundes-straße auszuweiten. Dies ist im Koalitionsvertrag vereinbart und eine Reaktion auf das aktualisierte Wegekostengutachten, durch das Mindereinnahmen im bestehenden System erwartet werden, da die Mautsätze pro Kilometer fallen werden.

 

Buchrezensionen



Uwe Schneidewind & Angelika Zahrnt: “Damit gutes Leben einfacher wird”
Dr. Botho Kickhöfer, München, April 2014

Das Buch von Schneidewind und Zahrnt will die Notwendigkeit von Suffizienzpolitik aufzeigen, Umset-zungsmöglichkeiten erläutern und so zu einer Diskussion über Suffizienz als neuem Politikfeld anregen. Die Autor_innen beanspruchen damit einen eigenständigen Strategieansatz vorzulegen. Schneidewind und Zahrnt sehen das global verallgemeinerbare Wesen als wichtigen Vorteil von Suffizienz. Kennzeichen seien der Experimentalcharakter („aus Fehlern lernen“), das partizipative Element und ihre Eigenschaft zahlreiche Politikfelder- vergleichbar etwa der Gleichstellungspolitik - zu thematisieren.

Die Autor_innen verfolgen zudem einen wissenschaftlichen Anspruch. Sie wollen aufzeigen, wie Errungenschaften der Moderne gefährdet würden, wenn sich die Politik auf ökonomische Wachstumspolitik fokussierte. Es sollen so die Notwendigkeit von Suffizienzpolitik herausgearbeitet und Umsetzungsmöglichkeiten erläutert werden. Als Zielgruppe sind insbesondere Nachhaltigkeitsakteure „jenseits von Grünem Wachstum“ anvisiert.
Tatsächlich enthält das Buch eine Vielzahl von – nicht immer neuen – Anregungen zur Umsetzung des Suffizienzanspruchs. (Anm.: Für den eiligen Leser empfiehlt sich hierfür die jeweilige Teilzusammenfassung des Kapitels „Gestalten“ S. 71ff: S. 87Stadtplanung, S. 102; Mobilität, S. 113; Ernährung). Insofern die Autor_innen theoretische Grundlagen ansprechen, beziehen sie sich wiederholt auf Konzepte wie die Ökologische Steuerreform und Scherhorns These zu „Externalisierungsgewinnen“; diese werden durch unlauteren Wettbewerb mittels kostenfreie Inanspruchnahme von Gemeingütern erzielt. Diese Konzepte stehen allerdings in einer Reihe mit anderen mehr oder weniger wichtigen Anregungen,wodurch die Möglichkeit, das Buch so zu strukturieren verpasst wird. Eine potentiell bahnbrechende und wegweisende Bedeutung  wird dabei nicht deutlich. Sie strukturieren nicht das Buch. Dies liegt v.a. an der Begründung des Suffizienzkonzeptes durch Schneidewind/Zahrnt: Dessen Bedeutung als eigenständigem Strategieansatz begründen sie mit dem „unbeherrschbaren“ Reboundeffekt, der die Durchsetzung einer nachhaltigen Entwicklung primär durch Effizienzsteigerung unmöglich mache.

Dies wird jedoch nicht überzeugend begründet. So hatte E. U. v. Weizsäcker, 2009 (in: Faktor Fünf) dargelegt, dass von den 3 Faktoren, die Umweltbelastung ausmachen, lediglich einer, nämlich der Technologiefaktor, strategisch verkleinerbar ist. Bei den beiden anderen, Bevölkerungswachstum und BIP sei dies nicht möglich (S. 357f). Bei Schneidewind/Zahrnt bleibt unklar, ob sie auch das BIP als strategisch verkleinerbar ansehen.In einem aktuellen Interview mit dem Titel „Effizienz ist besser als ihr Ruf“ (auf der von den Autor_innen initiierten und empfohlenen Homepage <postwachstum.de>) fasst Weizsäcker die Kernthese seines Buches „Faktor Fünf“ diesbezüglich zusammen:

„Genügsamkeit ist ein Teil der Antwort (auf den Rebound-Effekt) …Viel wirksamer aber wäre eine Politik der aktiven Gegenwehr gegen die Verbilligung …: Macht einen politischen Beschluss, die Energie- und Ressourcenpreise jedes Jahr um den Prozentsatz zu steigern, um welchen die Effizienz im letzten Jahr zugenommen hat. Wird die Autoflotte um 1,5% treibstoffeffizienter, steigt der Treibstoffpreis im Folgejahr um 1,5% + Inflationsrate. Dann wird im Durchschnitt der gefahrene Kilometer nicht teurer. (Zu nötigen Ausnahmen: ebd., d.V.) … Wenn eine solche Politik durchgesetzt würde, würde sie eine Selbstbeschleunigung der Effizienz und zugleich eine deutliche Dämpfung des Rebound-Effektes bewirken. Man hätte Verhaltensänderungen zu erwarten, die das Gegenteil des Rebound Effektes wären. Ob man das Suffizienz nennt oder Anpassung an die preisliche Realität, ist für mich dann nur noch Haarspalterei.“
Andere zentrale ökonomische Einwände, ebenfalls von v. Weizsäcker (a.a.O.) dargelegt, bleiben gänzlich unerwähnt: Das BIP kann man „zu Recht kritisieren, weil es kein Maßstab für Wohlergehen ist; es ist aber ein guter für die Beschäftigung! Es ist der Umsatz, der Arbeitsplätze schafft, nicht das Wohlergehen!“ (S. 372). Und: „Erfolgreiche Suffizienz verringert das Steueraufkommen“ (ebd.), wodurch sich das Verteilungsproblem verschärfen dürfte und die eingeforderte Umstellung des Sozialversicherungssystems auf Steuerbasis ins Leere laufen könnte.
Vorbehalte gegenüber „Grünem Wachstum“ und Effizienzsteigerung mögen Gründe sein, warum die Effi-zienzforschung unerwähnt bleibt, obwohl weite Teile des Buches eben davon handeln; z.B. wenn Langle-bigkeit von Produkten und Recycling gefordert werden (S. 63 ff). Für Interessierte deswegen hier der Hinweis auf die, in demselben Verlag erschienenen, Zusammenfassungen des großen multinationalen Projekts zu „Material- und Ressourceneffizienz/MaRess“, gefördert vom Bundesumweltministerium und dem Umweltbundesamt (in:, P. Hennicke u.a.: „Aus weniger mehr machen“, Oekom, 2011).
Die Wachstumsskepsis führt zuweilen zu Behauptungen ohne Belege (und auch: ohne Zahlen und Relationen), etwas dass Skaleneffekte, also das Einsparen durch Massenproduktion, in relevantem Ausmaß unwichtig werden (S. 59), oder dass wwachstumsneutrale Unternehmen mehr als ein Nischendasein erreichen könnten(S. 153).

Die angeblich mögliche Aushebelung solcher ökonomischer Grundtatsachen bedürfte einer fundierten theoretischen Auseinandersetzung. Bleibt diese aus, entsteht schnell der Eindruck, es handele sich hier eher um Wunschdenken.
Das gilt auch in anderen Argumentationszusammenhängen, bei denen eine Berücksichtigung sozialwissen-schaftlicher Erkenntnisse wünschenswert gewesen wäre, wofür zwei Beispiele stehen mögen:

1.   Die Autor_innen fordern „Gerechtigkeitspolitik statt (!) Wachstumspolitik“ (S. 47). Deshalb solle Werbung zurückgedrängt werden, was partiell sicher vorstellbar und wünschenswert ist; aber sie beruht – wie das Wachstumsstreben - auf dem psychologischen Grundfaktor des sozialen Neides (vgl. Weizsäcker, a.a.O., S. 355) und das bleibt unerwähnt.

Die Autor_innen behaupten, Wachstum führe zu mehr Unzufriedenheit, weil die Verteilungsungerechtig-keit zunehme. Diese These soll ein Experiment belegen, wonach Menschen lieber 50.000 Euro verdienen, wenn der Durchschnitt 25.000 Euro verdient, als 100.000 Euro, wenn der Durschnitt 200.000 Euro erhält.
Das Ergebnis sagt sicher einiges über die Rolle des sozialen Neids, aber spricht es wirklich gegen Wachstum?

2.   Sie schreiben den zunehmenden Wohnraum pro Kopf mangelnder Planung beim Wohnungsbau zu. Dabei übersehen sie das wachsende Individualisierungsstreben des modernen Menschen als Triebfeder (vgl. U. Beck und die „Zweite Moderne“). 

Unterm Strich werden wichtige politische und wissenschaftliche Anliegen des Buches nicht eingelöst. Trotzdem empfiehlt sich die Lektüre für Leser_innen, die eine Ideensammlung suchen. Für eine tieferge-hende und in weiten Teilen kontrastierende Betrachtung des Themas ist das bereits angeführte Buch „Faktor Fünf“ von Ernst Ulrich von Weizsäcker zu empfehlen.

Das Buch von Uwe Schneidewind & Angelika Zahrnt ist im Oekom Verlag (ISBN: 978-3-86581-441-8) erschienen und kostet 12,95 Euro.

Das Buch von Ernst Ulrich von Weizsäcker „Faktor Fünf“ ist im Droemer Verlag (ISBN: 978-3-426-27486-6) erschienen und kostet 32,00 Euro.

Alfred Endres: “Umweltökonomie”
Johannes Besch, Berlin, April 2014

Bereits in der vierten Auflage führt Alfred Endres, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftstheorie an der Fernuniversität Hagen, mit seinem Lehrbuch in die Umweltökonomie ein. Dabei achtet er vor allem darauf, auch nicht fachkundigen Leser_innen entsprechende Inhalte zu vermitteln, was ihm zum Großteil auch gelingt. Zwar werden Leser_innen ohne ökonomische Basiskenntnisse einige wirtschaftstheoretische Details vermutlich trotz graphischer Veranschaulichung nicht sofort intuitiv verstehen, dennoch verhindert dies nicht ein grundsätzliches Verständnis von Endres‘ Ausführungen.

Endres vermittelt neben detailreichem Fachwissen in einigen Kapitelteilen auch einen grundlegenden Überblick auf umweltökonomische Fragen und bietet ein ergänzendes Übungsbuch zur selbstständigen Bearbeitung der behandelten Themen an.

Im ersten Teil befasst sich Endres mit den theoretischen Grundlagen der Umweltökonomie: Da im gegen-wärtigen Wirtschaftssystem Umweltprobleme nicht immer ausreichend berücksichtigt werden, kommt es zu „Marktversagen“. Gemäß der Wirtschaftstheorie schafft ein Markt ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage und bildet dadurch einen Produktpreis. Dabei sind die Kosten für die Erstellung des Produktes maßgeblich für die Angebotsfunktion. Werden hierbei allerdings externe Effekte, z.B. die Freisetzung von Schadstoffen oder Lärm, die nicht vom Produzenten, sondern von Dritten bzw. der Allgemeinheit übernommen werden müssen, nicht miteinbezogen, kann das Marktgleichgewicht gesamtgesellschaftlich schädigende Wirkungen entfalten. Entsprechend können viele Umweltprobleme als externe Effekte interpretiert werden, denen mit umweltökonomischen Instrumenten begegnet werden sollte.

Im zweiten und dritten Teil stellt Endres verschiedene ökonomische Instrumente vor und bewertet, inwiefern diese Marktversagen durch die Internalisierung externer Effekte korrigieren können. Er unterscheidet dabei zwischen standard- und marktorientierten Instrumenten. Standardorientierte Instrument (Festlegen absoluter Obergrenzen) können Auflagen oder beispielsweise Emissionszertifikate sein, die aber streng genommen nicht zu einer Internalisierung der externen Effekte durch Marktmechanismen führen. Bei marktorientierten Instrumenten werden externe Effekte als Produktkosten mit eingepreist. Hierunter fallen vor allem Pigou-Steuern, welche Produkte gemäß ihrer externen Effekte besteuern, sowie Eigentums- und Haftungsrechte, welche schädigende Marktteilnehmer verpflichten für ihre schädigenden Aktivitäten auch monetär aufzukommen bzw. dafür haftbar gemacht werden können. So verändere sich die Angebotsfunktion zu einem neuen Marktgleichgewicht hin, was zu gesamtgesellschaftlich optimaleren Ergebnissen führe. In seiner vergleichenden Betrachtung kommt Endres zum Ergebnis, dass marktorientierte Instrumente grundsätzlich ordnungsrechtlichen überlegen seien, da sie die externen Effekte effizienter in marktinterne Mechanismen integrieren könnten.

Anschließend weitet er den Blick auf komplexere Vorgänge wie das Zusammenwirken zwischen verschie-denen Umwelteffeckten (wie z.B. bei dem Klimawandel, der von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst wird) und evaluiert vor diesem Hintergrund kritisch die zuvor bereits bewerteten Instrumente erneut. Hierbei stellt er fest, dass mit steigender Komplexität des Zusammenspiels verschiedener Schadstoffe alle Instrumente zu deren Senkung zunehmend Schwierigkeiten haben, ihr Ziel effizient zu erreichen.

Im darauf folgenden empirischen Teil werden bereits bestehende politische Maßnahmen zur Vermeidung von Emissionen wie das Kyoto-Protokoll und der EU-Emissionshandel aus umweltökonomischer Perspektive kritisch diskutiert. Dabei werden auch realpolitische Aspekte zumindest mit angerissen. Abschließend behandelt Endres die Frage, ob eine Gesellschaft sich überhaupt nachhaltig entwickeln kann und dass dieses letztlich mit Blick auf zukünftige Generationen nicht vollständig beantwortet werden kann. Hierbei weist Endres auch auf eine Schwäche seines Lehrbuches hin: die Problematik ökonomische, ökologische und politische Argumente miteinander zu verbinden. Wie nicht anders von einem umweltökonomischen Lehrbuch zu erwarten, wird vor allem eine wirtschaftstheoretische Perspektive mit Erweiterung um ökologische Aspekte eingenommen. Der Autor kritisiert durchaus einzelne wirtschaftstheoretische Annahmen als realitätsfern, jedoch vermag er sich in seiner Argumentation nicht vollständig von diesen zu lösen, was gerade im empirischen Teil wünschenswert gewesen wäre.

Insgesamt bietet Endres mit seiner Analyse sowohl Leser_innen mit wirtschaftstheoretischem Hintergrund eine detaillierte Auseinandersetzung, als auch Leser_innen ohne entsprechendes Vorwissen in einigen Kapiteln einen guten Überblick darüber, warum externe (Umwelt)Effekte Marktversagen hervorrufen und welche Möglichkeiten umweltökonomische Instrumente zur Internalisierung bieten können. Zurecht hat sich daher Endres Buch zu einem Standardwerk im deutschsprachigen Raum entwickelt.

Das Buch ist im Kohlhammer Verlag (ISBN: 978-3-17-022345-5) erschienen und kostet 34,90 Euro.

 

Presseschau


Energie

Stern am 05.04.2014: Die sieben Märchen der Stromlobby
Angesichts künftig sinkender Gewinne und bröckelnder Einflussmöglichkeiten am Markt schüren die alten Energieriesen in der Öffentlichkeit die Angst vor einer erfolgreichen Energiewende. Dabei bedienen sie sich gerne recht billiger und populistischer Argumente. Mehr...

Süddeutsche am 03.04.2014: Gabriels Illusionstheater
Süddeutsche-Redakteur Michael Bauchmüller wirft einen genauen Blick auf die Ökostromreform: Gabriels Änderungen im Ökostromgesetz sind minimal. War die ganze Debatte doch nur eine große Illusion?
Mehr... 

Spiegel Online am 28.03.2014: "E.on nimmt AKW Grafenrheinfeld früher vom Netz"
Offenbar ist der Betrieb des Atomkraftwerks in Unterfranken kaum noch rentabel. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Brennelementesteuer. Durch die vorzeitige Abschaltung kann E.on Chart zeigen wohl auf einen Tausch der Brennelemente verzichten, für den rund 80 Millionen Euro allein an Steuern fällig geworden wären. Mehr... 

taz am 23.03.2014: "Ein beispielloser Alarmismus"
taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt hat genauer hingeschaut: Gibt es belastbare Zahlen für die Drohungen der Industrie, wegen zu hoher Strompreise das Land zu verlassen? Nein, belegen lässt sich dieser Alarmismus nicht. Mehr... 

Tagesschau am 11.03.2014: "Das Billionen-Dollar-Desaster"
WDR-Recherchen zeigen: Selbst wenn man die externen Kosten von Atomkraft außer Acht lässt, summie-ren sich die weiteren Kosten für Fehlinvestitionen in Atomkraftwerke auf Hunderte Milliarden. Mehr... 

Wirtschaftsdienst im Februar 2014: "Eckpunkte zur EEG-Reform: Der Energiewende nächster Akt"
Bei der Diskussion um die Energiewende geht es vor allem um den Strompreis. Der Umweltökonom Prof. Dr. Erik Gawel findet zurecht, dass es noch weitere wichtige Punkte gibt, die diskutiert werden müssten. Mehr... 

Heise Online am 20.01.2014: "Wie die Energiewende teuer gerechnet wird"
Wieviel EEG-Umlage zahlt ein Durchschnittshaushalt im Jahr? Bei dieser simplen Rechnung gibt es kuriose Lösungen. Wenn Zahlenspielereien die Energiewende diskreditieren. Mehr...

Zeit Online am 15.01.2014: "Warum höhere Strompreise sinnvoll sind"
Kritik über steigende Energiekosten ist von vielen Seiten hörbar. Sonja Peterson vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel jedoch rechtfertigt höhere Strompreise sogar als sinnvoll. Um die Kosten der Energiewende zu schultern, müssten diese zuerst gerechter verteilt werden. Mehr...


Internationale Klimapolitik

Klimaretter am 03.03.2014: "Experten finden: Backloading wirkt"
Die Preise für Emissionszertifikate sind seit kurzem wieder gestiegen. Experten führen dies auf den „Backloading“-Beschluss zurück, der erste Wirkung zeigt. Ein Investitionsanreiz sei jedoch erst ab 20 Euro pro Tonne CO2 gegeben. Mehr... 


Verkehr

Süddeutsche Zeitung am 13.03.2014: "Pkw-Maut orientiert sich an ökologischen Kriterien"
Die Pläne zur Pkw-Maut werden konkreter: Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will ökologische Kom-ponenten bei der Preisgestaltung berücksichtigen. Besitzer umweltfreundlicher Autos sollen dementsprechend weniger zahlen. Mehr...

Frankfurter Rundschau am 02.02.2014: "Schädliche Subventionen für Airlines" 
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Michael Cramer kommentiert, wie die Subventionen für den Luftverkehr zu einem unfairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sorgt. Während die Fahrgäste für die klimafreundlichere Bahn mehr zahlen müssen, wird Fliegen immer günstiger. Mehr... 
 

 

Veranstaltungshinweise

Ökosoziale Hochschultage im April und Mai  

Das Netzwerk Ökosoziale Hochschultage veranstaltet im April und Mai fünf Hochschultage zu folgenden Themen:

  • Ökosoziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit in Unternehmen, Corporate Social Responsibility und Beispiele aus der Praxis
    15.-16. April 2014, 21:00 Uhr, TU Chemnitz
  • Richtung Nachhaltigkeit: Innovationen brauchen Rahmenbedingungen
    23. April 2014, 14:00 Uhr, Hochschule Konstanz
  • Was soll die Wirtschaft: wachsen, schrumpfen oder grünen?
    14. Mai 2014, Universität Bamberg
  • Wa(h)re Zeit
    14.-16. Mai 2014, 20:00 Uhr, TUM München
  • Ein Platz an der Sonne – für alle?
    16.-18. Mai 2014, TU Dresden

Mehr Informationen sind online verfügbar.

Wider den Verkehrsinfarkt: Tempo30, City-Maut oder Tunnelbau?  
22. Mai 2014, 18:30 Uhr, Am Bavariapark 5/Verkehrszentrum, München

In dieser Kooperationsveranstaltung der FÖS-Regionalgruppe München mit Green City stellen Fachleute Studienergebnisse zur Emissionsminderung durch Tempo30 bzw. City-Maut sowie ein Konzept vor, das eine transparente Entscheidungskultur in Mobilitätsfragen ermöglichen kann. Die Podiumsdiskussion widmet sich der politischen Einordnung dieser Ergebnisse und Vorschläge. Mehr Informationen sind online verfügbar.

Vierte Internationale  Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit   
2.- 6. September 2014, Leipzig 

Die vierte internationale „Degrowth“-Konferenz wird Anfang September 2014 in Leipzig statt finden. Auf der Degrowth-Konferenz stehen konkrete Schritte für eine Gesellschaft jenseits von wirtschaftlichem Wachstumszwang im Mittelpunkt. Die Konferenz bringt Interessierte sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis, Bewegung und Kunst zusammen. Es werden aktuelle Forschungsergebnisse sowie konkrete Projekte und Politikvorschläge vorgestellt, ausprobiert und diskutiert. Mehr Informationen sind online verfügbar.

Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft   
12. September 2014, Berlin 

Gemeinsam mit der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. veranstaltet das FÖS am 12. September 2014 den Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Mit prominenten Referenten wie Prof. Claudia Kemfert (DIW) und Dr. Thomas Holzmann (Vizepräsident des Umweltbundesamtes) wollen wir Perspektiven der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft diskutieren. Weitere Informationen werden zeitnah auf unserer Webseite bekanntgegeben.

15th Global Conference on Environmental Taxation   
24.- 26. September 2014, Kopenhagen, Dänemark  

Die 15. Weltökosteuerkonferenz wird in diesem Jahr von der Aarhus University veranstaltet und findet vom 24. bis 26. September 2014 in Kopenhagen statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

Vorankündigung der FÖS-Jahreskonferenz 2014  
16.- 18. Oktober 2014, Berlin 

Die Jahreskonferenz 2014 wird vom 16. bis 18. Oktober 2014 in Berlin stattfinden. Anlässlich unseres 20-jährigen Jubiläums beginnt sie dieses Jahr bereits donnerstags mit der Fachkonferenz „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“. Für den frühen Abend ist eine Jubiläumsveranstaltung geplant. Der Freitag beginnt mit der Verleihung des diesjährigen Adam-Smith-Preises für marktwirtschaftliche Umweltpolitik, im Anschluss findet die Abschlusskonferenz unseres Energieeffizienz-Projektes statt. Am Samstag beschließt die Mitgliederversammlung 2014 die Jahreskonferenz. Eine Einladung zur Jahreskonferenz 2014 mit weiteren Details werden wir in den nächsten Wochen versenden. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich den Termin schon einmal vormerken würden.

GBE-Jahreskonferenz 2014   
05.- 07. November 2014, Brüssel, Belgien 

Die diesjährige GBE-Jahreskonferenz wird vom 05. bis 07. November 2014 in Brüssel stattfinden. Weitere Informationen werden zeitnah auf unserer Webseite bekanntgegeben.

 
 

Veranstaltungsnachlese 


„Wie viele Erden braucht der Mensch? Diskussion über unseren Umgang mit natürlichen Ressourcen“
06. März 2014, Europäisches Haus, Berlin

Rein rechnerisch benötigt die Menschheit bereits im Jahr 2050 zwei Planeten Erde, um den heutigen Lebensstil beibehalten zu können. Durch die Art, wie wir produzieren und konsumieren, werden unsere natürlichen Ressourcen verschwendet. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig haben bei der Diskussionsveranstaltung „Wie viele Erden braucht der Mensch?“ darüber gesprochen, wie wir eine nachhaltigere Wirtschaftsweise erreichen können. Gemeinsam mit dem überwiegend jungen, studentischen Publikum wurden Wege gesucht, wie auch künftige Generationen von nachhaltigem Wohlstand und einer lebenswerten Umwelt profitieren können.
Wie die Herausforderungen der drohenden Krise zu bewältigen sind, dazu präsentierte Kommissar Potočnik die Idee des ‘New Environmentalism‘. Hierbei sollen die Belange der Umwelt unmittelbar in wirtschaftliches Handeln einfließen und zu einer Grundlage der Wirtschaftspolitik werden. Die Generierung von Wohlstand könne langfristig nur mittels eines nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems gelingen, welches die kreislaufartigen Prozesse der Natur zum Vorbild habe. Die gegenwärtige Weltbevölkerung von über sieben Milliarden Menschen werde zukünftig jährlich um die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland zunehmen. Es sei daher offenkundig, dass das bisherige Konsumverhalten der hochentwickelten Länder nicht für die gesamte Menschheit übertragbar sei.
FÖS-Geschäftsführer Ludewig sprach darüber, welche Anreize zur nachhaltigen Wirtschaftsweise für Gesellschaften bestehen, die ‚über ihren Verhältnissen lebten‘. Er hob hervor, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen müssten, damit Marktwirtschaft und Umweltschutz in Einklang gebracht werden könnten. Dagegen würden heutzutage produktionsbedingte Schäden für Umwelt und Gesundheit weder im Preis noch durch das Steuer- und Abgabensystem ausreichend berücksichtigt: „Wer sich ökologisch verhält, wird finanziell bestraft. Wer sich hingegen unökologisch verhält, wird finanziell belohnt“. Die sich hieraus ergebenen Konsumgewohnheiten spiegelten dieses Dilemma deutlich wider. Ludewig zeigte anhand der immensen steuerlichen Belastung von Arbeit, dass das Wirtschaftssystem allein aus ökonomischer Sicht nicht rational sei. Gigantische, gering besteuerte Energieimporte dagegen belasteten nicht nur die Umwelt, sondern beförderten Staatsdefizite sowie außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und Abhängigkeiten.
In der lebhaften Diskussion hat sich das Publikum am meisten für die Umsetzung ökologisch-sozialer Strukturreformen interessiert. Ludewig führte dazu die bereits erprobten Modelle an, welche zeigten, dass marktbasierte Maßnahmen sehr wirksame Instrumente beim Schutz der Umwelt darstellten. Gleichzeitig würden in den Unternehmen Anreize zu nachhaltigerem Handeln geschaffen, die ihnen somit auch betriebswirtschaftliche Vorteile brächten. Steuerliche Gestaltungsspielräume ließen sich nutzen, um den Balanceakt zwischen dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einerseits und dem Erreichen sozialer Gerechtigkeit andererseits zu bewerkstelligen. Potočnik bekräftigte den Entschluss der unabdingbaren Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Er machte deutlich, dass in Zukunft eine Differenzierung zwischen grünem und konventionellem Wachstum nicht mehr nötig sei, da es entweder nur das grüne Wachstum gebe oder gar keines. Gelinge dies, dann würde die Menschheit auch im Jahr 2050 mit einer einzigen Erde auskommen.

Eine Dokumentation sowie ein Video der Veranstaltung sind online verfügbar.

 
 

Preisentwicklung von CO2-Emissionszertifikaten




Sekundärmarktpreise in Euro; eigene Darstellung nach Daten von EEX, ICE

 
 


INHALTSVERZEICHNIS
Editorial
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Neues zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft

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