Ausgabe Nr. 61 · Juni 2014
 

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

wer einen Schaden verursacht, sollte dafür auch aufkommen - seit 20 Jahren arbeiten wir daran, die Idee des Verursacherprinzips stärker im politischen Prozess zu verankern. Einige Erfolge konnten wir seitdem erzielen, was wir auf unserer Jubiläumsfeier im Herbst unter anderem mit Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Bundespräsident a.D. Horst Köhler feiern werden. Dass das Verursacherprinzip durchaus mehrheitsfähig ist, zeigt die große Aufregung um die Pläne der vier Atomkraftbetreiber, Kosten und Verantwortung für den Atomausstieg auf Staat und Gesellschaft abzuwälzen. Schön, dass es immerhin ein großes Medieninteresse an unseren Einschätzungen hierzu gab. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Industrie es dagegen bereits geschafft, ihren Teil der Verantwortung für eine nachhaltige Energieversorgung an die Verbraucher_innen weiterzureichen. Daran wird auch die geplante EEG-Novelle nichts ändern. Mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und zahlreichen Umweltverbänden haben wir kritisiert, dass Union und SPD hier ein wichtiges Wahlversprechen brechen: Die zielgenaue Ausrichtung von Energiepreisvergünstigungen auf Unternehmen, die energieintensiv sind und zugleich im internationalen Wettbewerb stehen, wird erneut verfehlt. Gleichzeitig versucht die Luftverkehrswirtschaft nach wie vor, für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer zu werben - eine Abschaffung würde nicht nur fehlende Mittel im Bundeshaushalt bedeuten, sondern noch mehr Subventionen für den umweltschädlichsten Verkehrsträger. Auch hier haben wir die Bevölkerung auf unserer Seite, wie wir mit einer repräsentativen Umfrage von Emnid belegen konnten. Umso schöner, dass auch die OECD uns weiteren Rückenwind verschafft: Sie hat gerade die Bundesregierung aufgefordert, "Steuervergünstigungen für umweltschädliche Aktivitäten" abzuschaffen und Umweltsteuern "besser an den negativen Externalitäten" auszurichten. Wirtschaftsminister Gabriel hat daraufhin angekündigt, hierzu nochmal beim Koalitionspartner vorzusprechen, um beispielsweise das Dienstwagenprivileg endlich abzuschaffen. Dabei wünschen wir ihm viel Erfolg – und Ihnen wie immer eine spannende Lektüre!

Damian Ludewig
Geschäftsführer

 
 

FÖS in den Medien

„Verbände fordern mehr Effizienz“, Artikel über die gemeinsame Pressemitteilung, u.a. mit Beteiligung des FÖS, zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, klimaretter.info, 04.06.2014. Mehr...

„Die subventionierte Umweltsau“, Artikel über die Subventionierung des Flugverkehrs mit Erwähnung der FÖS- und VCD-Umfrage zur Luftverkehrsteuer, Zeit Online, 02.06.2014. Mehr...

„Ökostrom-Reform befreit fast gesamte Industrie“, Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zum Thema Industrieausnahmen, BILD, 24.05.2014. Mehr... Ähnliche Artikel erschienen auf Focus Online, auf klimaretter.info und N24.

„Fiskus soll am Boden bleiben“,
Artikel über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die Luftverkehrsteuer, mit Zitaten von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, Frankfurter Rundschau, 19.05.2014. Mehr...

"Unsichere Rückstellungen", Artikel über die Debatte um Atom-Rückstellungen und die Idee eines öffentlich-rechtlichen Fonds, mit Zitaten von FÖS-Vorstandsmitglied Bettina Meyer, Handelsblatt, 19.05.2014. Mehr...

"Schweden haftet nicht mehr", Artikel über Atom-Rückstellungen, mit Zitaten von FÖS-Vorstandsmitglied Bettina Meyer, taz, 19.05.2014. Mehr...

"Planet vor Profit: Ökonom Anselm Görres will den Kapitalismus grüner machen", Artikel über den Vortrag des FÖS-Vorsitzenden bei den "Münchner Seminaren", einer Initiative der CESifo Group und der Süddeutschen Zeitung, Süddeutsche Zeitung, 13.05.2014. Mehr...

"Debatte über Abbruch-Fonds: Was E.on und Co. mit ihren Atommeilern verdient haben", Artikel über Rückstellungen, Subventionen und Profite der Atomkraftbetreiber mit Erwähnung einer FÖS-Studie, Spiegel Online, 12.05.2014. Mehr... Ähnliche Artikel erschienen auf klimaretter.info, Deutsche Welle und in der Frankfurter Rundschau.

"Enorme finanzielle Folgenkosten durch Braunkohle", Artikel über die FÖS-Studie "Kostenrisiken für die Gesellschaft durch den deutschen Braunkohletagebau", Neues Deutschland, 09.05.2014. Mehr... Ähnliche Artikel erschienen in Junge Welt und auf klimaretter.info.

 
 

FÖS-Nachrichten

Erklärung: „Wir können ohne Energiepreis-Subventionen“
Berlin, 12. Juni 2014
Die Energiewende ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Projekt, deren Finanzierung allerdings bisher sehr ungerecht verteilt ist. Das FÖS hat eine Initiative gestartet und ruft gemeinsam mit UnternehmensGrün e.V. und dem Netzwerk klima-engagierter Unternehmen "Wirtschaft pro Klima" Unternehmer_innen auf, eine Erklärung für eine deutliche Reduzierung der Industrievergünstigungen zu unterzeichnen. Die Erklärung ist online verfügbar.


Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des EEG
Berlin, 11. Juni 2014
Das FÖS schätzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als ein hervorragend geeignetes ökonomisches Instrument ein, um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben. In einem Positionspapier zur EEG-Novelle werden Maßnahmen für eine ökologisch-soziale und marktwirtschaftliche Energiewende identifiziert. Das Positionspapier ist online verfügbar.


Vorschlag zum Eigenstromprivileg ändert nichts an übermäßigen Industrieausnahmen
Berlin, 06. Juni 2014
Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Eigenstromversorgung von Industrieunternehmen stärker bei der EEG-Umlage zu beteiligen. Dies ändert jedoch nichts an den Industrieausnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro, welche die übrigen Verbraucher weiterhin finanzieren müssen. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Energieeffizienz-Richtlinie: Verbändebündnis fordert wirkungsvolle Effizienzpolitik
Berlin, 04. Juni 2014
Ein Bündnis aus Industrievereinigungen, Umwelt- und Sozialverbänden und Gewerkschaften hat an die Bundesregierung appelliert, die Verbesserung der Energieeffizienz nicht länger zu vernachlässigen. Die Verbände kritisieren, dass die Bundesregierung im Vorfeld der morgen ablaufenden Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie nur unzureichende Maßnahmen zur Energie-einsparung auf den Weg gebracht habe. Eine gemeinsame Pressemitteilung ist online verfügbar.

EEG-Novelle: Branchenliste schafft keine Reduzierung der Industrieausnahmen
Berlin, 24. Mai 2014
Die Bundesregierung verfehlt ihr ursprüngliches Ziel, künftig nur noch Branchen von der EEG-Umlage zu befreien, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das FÖS zeigt in einer Kurzanalyse, dass nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin fast 90 Prozent der Branchen Ausnahmen beantragen können. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

Wahlversprechen einhalten: gerechte Kostenverteilung statt übermäßige Industriesubventionen
Berlin, 22. Mai 2014
Ein Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden fordert in einem gemeinsamen Positionspapier die Bundesregierung und den Bundestag zu Nachbesserungen bei der EEG-Novelle auf. Industrieausnahmen sollten - wie im Wahlkampf angekündigt - auf das notwendige Maß reduziert und somit eine gerechtere Verteilung der EEG-Umlage erreicht werden. Das gemeinsame Positionspapier, ein Factsheet sowie eine Pressemitteilung sind online verfügbar.


Deutsche wollen Luftverkehrsteuer
Berlin, 18. Mai 2014
Am kommenden Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Luftverkehrsteuer verfassungskonform ist. Unabhängig vom Urteil betont das FÖS die ökologische und ökonomische Wichtigkeit der Steuer und weist auf die breite gesellschaftliche Akzeptanz hin. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

OECD fordert Bundesregierung zum Abbau umweltschädlicher Subventionen auf
Berlin, 13. Mai 2014
Am Dienstag wurde der OECD-Länderbericht für Deutschland vorgestellt. Darin empfiehlt die Organisation unter anderem, "Steuervergünstigungen für umweltschädliche Aktivitäten" abzuschaffen und Umweltsteuern "besser an den negativen Externalitäten" auszurichten. Die Zusammenfassung des Wirtschaftsberichts ist online verfügbar.

Rückstellungen der Atomkonzerne sichern und überprüfen
Berlin, 13. Mai 2014
Laut Medienberichten wollen die großen Energiekonzerne die Abwicklung der Atommeiler auf den Staat übertragen. Das FÖS und der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordern die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Kosten der Atomenergie von den Betreibern finanziert und nicht auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden. Eine gemeinsame Pressemitteilung ist online verfügbar
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Förderung der Braunkohle stellt finanzielles Risiko für die Gesellschaft dar
Berlin, 09. Mai 2014
Das FÖS hat im Auftrag von Greenpeace untersucht, ob die Folgekosten des Braunkohletagebaus in Deutschland durch die verantwortlichen Unternehmen abgedeckt werden. Da in vielen Bereichen keine verursachergerechte Finanzierung erfolgt, besteht ein großes Risiko, dass die Folgekosten von der Gesellschaft getragen werden müssen. Die Studie ist online verfügbar.

Kostengerechtigkeit bei der Energiewende? Chance vertan
Berlin, 07. Mai 2014
Am Donnerstag findet im Bundestag die erste Lesung zur EEG-Novelle statt. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung offenbart, dass die Kostenverteilung ungerecht bleiben wird. Zudem fehlen nach wie vor die nötigen Effizienzanreize für eine erfolgreiche Energiewende. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Steuersenkungen nachhaltig gegenfinanzieren
Berlin, 07. Mai 2014
Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums werden die Steuereinnahmen auf einen Rekordwert ansteigen. Pläne, durch die Mehreinnahmen die Kalte Progression abzubauen, müssen jedoch gegenfinanziert werden. Umweltsteuern bieten die Chance, die Maßnahme nicht nur sozial, sondern auch ökologisch positiv auszugestalten. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

 

Veranstaltungshinweise

Vierte Internationale  Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit   
2.- 6. September 2014, Leipzig 
Die vierte internationale „Degrowth“-Konferenz wird Anfang September 2014 in Leipzig statt finden. Auf der Degrowth-Konferenz stehen konkrete Schritte für eine Gesellschaft jenseits von wirtschaftlichem Wachstumszwang im Mittelpunkt. Die Konferenz bringt Interessierte sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis, Bewegung und Kunst zusammen. Es werden aktuelle Forschungsergebnisse sowie konkrete Projekte und Politikvorschläge vorgestellt, ausprobiert und diskutiert. Mehr Informationen sind online verfügbar.

Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft   
12. September 2014, Berlin 
Gemeinsam mit der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. veranstaltet das FÖS am 12. September 2014 den Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Mit prominenten Referenten wie Prof. Claudia Kemfert (DIW) und Dr. Thomas Holzmann (Vizepräsident des Umweltbundesamtes) wollen wir Perspektiven der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft diskutieren. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

15th Global Conference on Environmental Taxation   
24.- 26. September 2014, Kopenhagen, Dänemark  
Die 15. Weltökosteuerkonferenz wird in diesem Jahr von der Aarhus University veranstaltet und findet vom 24. bis 26. September 2014 in Kopenhagen statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar. Mehrere Vertreter_innen des FÖS und von GBE werden u.a. durch Präsentation verschiedener Papiere zum Erfolg der Konferenz beitragen.

B.A.U.M.-Jahrestagung und Preisverleihung 2014
29. - 30. September 2014, Hamburg
2014 feiert B.A.U.M. gemeinsam mit seinen Mitgliedern sein 30. Jubiläum. Die Jahrestagung im September wird aus diesem Anlass ein großes Event. Unter dem Tagungsthema „Mehr als Effizienz: Herausforderungen und Chancen für Unternehmen, Konsumenten und Politik“ wurde ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Mehr Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

FÖS-Jahreskonferenz 2014: "20 Jahre für eine nachhaltige Zukunft"
16.- 18. Oktober 2014, Berlin 
Die Jahreskonferenz 2014 wird vom 16. bis 18. Oktober 2014 in Berlin stattfinden. Anlässlich unseres 20-jährigen Jubiläums beginnt sie dieses Jahr bereits am Donnerstag mit der Fachkonferenz „Umsteuern?! Zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“. Im Anschluss an die Fachkonferenz findet die Jubiläumsfeier „20 Jahre FÖS – 15 Jahre Öko-logische Steuerreform“ statt, zu der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks ihre Teilnahme bereits zugesagt hat. Der Freitag beginnt mit der Verleihung des diesjährigen Adam-Smith-Preises für marktwirtschaftliche Umweltpolitik. Im Anschluss findet die Fachkonferenz "Energische Effizienzwende für eine effiziente Energiewende" statt. Am Samstag beschließt die Mitgliederversammlung 2014 die Jahreskonferenz. Eine Einladung zur Jahreskonferenz 2014 mit weiteren Details wird noch versendet.

GBE-Gründungsversammlung und Jahreskonferenz 2014   
04., 05.- 07. November 2014, Brüssel, Belgien 
Die diesjährige GBE-Jahreskonferenz wird vom 05. bis 07. November 2014 in Brüssel stattfinden. Einen Tag zuvor, am 04. November, wird die Gründungsversammlung von GBE stattfinden, mit der das seit knapp sechs Jahren als FÖS-geführte Projekte in einen eigenständigen Think Tank überführt werden soll. Weitere Informationen werden zeitnah auf unserer Webseite bekanntgegeben.

 
 

Preisentwicklung von CO2-Emissionszertifikaten




Sekundärmarktpreise in Euro; eigene Darstellung nach Daten von EEX, ICE

 
 


INHALTSVERZEICHNIS
Editorial                                                   
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