Ausgabe Nr. 62 · Juli 2014
 
            

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor der parlamentarischen Sommerpause herrschte im Deutschen Bundestag nochmals reger Betrieb. Ende Juni wurde schließlich die umstrittene EEG-Reform verabschiedet. Bis zuletzt wurde um Detailfragen gerungen. Im Bereich der Industrieausnahmen konnten leider keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Mit der Initiative „Wir können ohne Energiepreis-Subventionen“ haben wir über 60 Unternehmer_innen gewonnen, die sich gegen die üppigen Vergünstigungen der stromintensiven Industrie ausgesprochen haben: Für ineffizientes Wirtschaften sollten keine Belohnungen verteilt werden! Dass deutsche Industriestrompreise geringer ausfallen als bislang angenommen, haben wir kürzlich in einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) gezeigt. Für aussagekräftige internationale Vergleiche und Schlussfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland eignen sich die bisher verwendeten Werte kaum.

Doch nicht nur über die Energiewende wurde eifrig diskutiert. Schon bevor Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne zur Pkw-Maut präsentiert hat, entbrannte eine Debatte über den Sinn und Unsinn des Vignetten-Konzepts. Erfreulicherweise führen Journalisten immer häufiger das stärkste Argument auf: „Wer viel fährt, sollte auch viel zahlen“. Womit die dringenden verkehrspolitischen Probleme gelöst werden könnten, haben wir in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau dargelegt: Um die deutsche Verkehrsinfrastruktur ausreichend zu finanzieren, stehen erprobte Lösungen bereit. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie die derzeitige Dienstwagenbesteuerung oder die überfällige Anpassung der Mineralölsteuer würden nötige Abhilfe leisten. Der letztgenannte Vorschlag wurde auch jüngst im Antrittsinterview von Maria Krautzberger, der neuen Präsidenten des Umweltbundesamtes, genannt: „Die Ökosteuer ist ein gutes Instrument. Sie hat nach der Einführung im Jahr 2000 dazu geführt, dass das Auto weniger genutzt wurde und die Arbeitskosten entlastet wurden. Über eine Neuauflage sollte man nachdenken, auch wenn es nicht populär ist.“ 15 Jahre liegt die Durchführung der Ökologischen Steuerreform nun zurück, dieses Jubiläum, aber auch den 20. Geburtstag des FÖS werden wir im Oktober auf unserer Jahres- und Jubiläumstagung feiern. Sie sind herzlich eingeladen - Anmeldungen sind ab sofort möglich. Bis zum 31. Juli profitieren Sie sogar von einem 25-prozentigen Frühbucherrabatt. Wir freuen uns, wenn wir Sie im Oktober begrüßen dürfen.

Ihnen wie immer eine spannende Lektüre und einen schönen Sommer!

Damian Ludewig
Geschäftsführer

 
 

FÖS in den Medien

"Das große Geschäft der Stromkonzerne", Fernsehbeitrag über Atom-Rückstellungen mit FÖS-Vorstandsmitglied Bettina Meyer, WDR Monitor, 10.07.2014. Mehr...

"Industriestrompreis: Kritik an EU-Statistikern", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zu Industriestrompreisen im Auftrag von BEE, klimaretter.info, 08.07.2014. Mehr...

"Klimapolitisch ist das kein Fortschritt", Interview mit FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig über die Pkw-Maut, klimaretter.info, 07.07.2014. Mehr...

"Europatauglichkeit sehr zweifelhaft"
, Artikel über die Pkw-Maut, mit Zitaten von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, EurActiv, 07.07.2014. Mehr...

"Nicht mit dieser Maut", Gastbeitrag des FÖS-Geschäftsführers Damian Ludewig über die geplante Pkw-Maut, Frankfurter Rundschau, 04.07.2014. Mehr...

 
 

FÖS-Nachrichten

Deutsche Industriestrompreise niedriger als bisher angenommen
Berlin, 08. Juli 2014
Das FÖS hat in einer Kurzstudie ermittelt, wie hoch und wettbewerbsfähig die deutschen Industriestrompreise sind. Diese fallen geringer aus als bisher angenommen. Die Kurzstudie zeigt, dass verfügbare durchschnittliche Industriestrompreise von Eurostat allenfalls als grobe Orientierung dienen können. Für aussagekräftige internationale Vergleiche und Schlussfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sind sie jedoch ungeeignet. Die Analyse sowie eine Pressemitteilung sind online verfügbar.


Dobrindts Maut löst keine Probleme
Berlin, 07. Juli 2014
Die vorgestellten Pläne zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt lösen keine nennenswerten Probleme. Erforderlich wäre eine ehrliche Debatte über den wahren Preis der Mobilität. Um die deutsche Verkehrsinfrastruktur ausreichend zu finanzieren, stehen erprobte Lösungen bereit. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.


Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: "Nicht mit dieser Maut"
Berlin, 04. Juli 2014
FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig äußert sich in einem Gastbeitrag zu den Plänen einer Pkw-Maut. Was Verkehrsminister Dobrindt plane, sei nicht überzeugend. Dabei stünden erprobte Lösungen für Verkehrsprobleme bereit. Den Gastbeitrag können Sie online nachlesen.

Special Edition der Green-Budget-News erschienen
Brüssel, 01. Juli 2014
Eine neue Ausgabe der Green-Budget-News ist erschienen. Im Mittelpunkt der Special Edition steht die Wahl des Kommissionspräsidenten und die Wahl zum EU-Parlament.

Keine Belohnungen für ineffizientes Wirtschaften verteilen
Berlin, 25. Juni 2014
Der Bundestag hat die Ökostrom-Reform verabschiedet. 60 Unternehmer_innen fordern die Bundesregierung auf, Ausnahmen bei der EEG-Umlage einzuschränken. Es sei nicht die Aufgabe kleiner und mittelständischer Unternehmen, üppige Vergünstigungen der stromintensiven Industrie zu bezahlen. Eine Pressemitteilung, die Erklärung sowie eine Liste der bislang unterzeichnenden Unternehmen sind online verfügbar.

Internationales Symposium und Festveranstaltung zum 75. Geburtstag von Ernst Ulrich von Weizsäcker
Berlin, 25. Juni 2014
FÖS-Beirat und -Gründungsmitglied Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker wurde am 25. Juni 75 Jahre alt. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie haben diesen Tag zum Anlass genommen, gemeinsam mit weiteren Unterstützern wie dem FÖS von Weizsäcker mit einem Symposium und einem Festempfang zu ehren. Kai Schlegelmilch, Mitgründer und stellvertretender Vorsitzender des FÖS, überbrachte persönliche Glückwünsche vom FÖS. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

 

Buchrezension

Gerhard Schick: "Machtwirtschaft – nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient"
Dr. Botho Kickhöfer, München, Juli 2014

Der finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Gerhard Schick, legt mit diesem Buch eine gründliche Analyse von Fehlentwicklungen der Marktwirtschaft vor. Bereichert werden die spannenden Darstellungen durch einen ausgiebigen politischen Erfahrungsschatz.

Viele Autoren haben seit Jahrzehnten den „kapitalistischen Oligopolismus“ angeprangert, also den Tatbestand, dass immer weniger Anbieter den Markt beherrschen. Diese Kritiker argumentieren meist aus einer prinzipiell marktwirtschaftsfeindlichen Position heraus, weshalb Alternativentwürfe entweder fehlen oder recht abstrakt bleiben (müssen). Hier dagegen beschreibt ein überzeugter Marktwirtschaftler die national nicht mehr erfassbaren Konzentrationstendenzen, wodurch einige wenige erhöhte Profite erzielen und zugleich die Abhängigkeit der Kunden wegen geringerer Ausweich- und Wahlmöglichkeiten steigt.

Die Macht der Konzerne
Beunruhigend ist dabei, dass durch eine Art Symbiose der nachgewiesene Einfluss großer Unternehmen auf den Staat und seine Ministerien beträchtlich ist. Die Konzernvertreter sind mit exzellentem Fachwissen ausgestattet und haben bei der Formulierung von Gesetzen und Erlassen das jeweilige Spezialinteresse fest im Blick. Indem sie den Staat partiell „kapern“ (engl.: „regulatory capture“), verhelfen sie ihrem Unternehmen – ohne eigene Innovationen und Investitionen („rent seeking“) – zu Einkünften, die zum normalen „profit seeking“ hinzukommen oder sie sogar ersetzen. Besonders fatal wird dieses Zusammenspiel im Finanzsektor: Dieser drückt seine Eigenlogik, also das kurzfristige Renditedenken, den realwirtschaftlichen Bereichen wie der Landwirtschaft oder der Immobilienwirtschaft auf. Nicht mehr Angebot und Nachfrage bestimmen auf dem Markt, es geht vielmehr um die Maximierung von Anlagegeldern im jeweiligen Bereich. Dies, so Schick weiter, nenne man die „Finanzialisierung“ der Wirtschaft. Man könnte darüber hinaus auch von einer Finanzialisierung des Staates sprechen: Die Finanzmärkte erzwingen hier kurzfristige Haushaltssanierungen, statt einen Beitrag zu leisten, um zwischenzeitliche Engpässe auszugleichen. Die „staatstragende“ Bedeutung der großen Banken wird durch eine absolute Staatsgarantie gegen Bankrott bestätigt, indem sie als „too big to fail“ erklärt werden. So erhalten sie Geld billiger, weil dieses besser abgesichert ist. Diese staatliche Subventionierung führt zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für die Finanzindustrie – ein besonders kritischer Aspekt von Machtwirtschaft.

Die Rolle des Staates
Was ist zu tun? Der promovierte Volkswirt begründet und formuliert seine marktwirtschaftlich basierten Alternativen auf überzeugende Weise. Dem Staat kommt dabei nur begrenzt eine Vorreiterrolle zu. Zwar könnten staatliche und kommunale Unternehmen Maßstäbe in nachhaltigem Wirtschaften setzen und dabei eine Multiplikatorenfunktion übernehmen, die auf den Faktor 5 bzw. 6 geschätzt wird. Aber Hoffnungsträger ist der Staat nicht. Zu oft hat er in der Rolle als Unternehmer enttäuscht. Beispiele dafür kennt jeder – zwangsläufig wird immer dieselbe Frage gestellt: Wer ist denn für „mehr Staat“ und wer für „mehr Markt“? Schick betont, wie  falsch es ist,  „konservativ“ und „marktorientiert“ in-eins zu setzen. Die Realität von „regulatory capture“ durch große Unternehmen belegt, welch große Bedeutung dem Staat von dieser Seite zugeschrieben wird. Die eigentlichen Aufgaben des Staates liegen nach Schick in der Gestaltung von Unternehmensverfassungen und Marktstrukturen: Dazu gehören gesetzliche Vorgaben wie die effizientesten Geräte zum Standard zu erheben (Top-Runner-Ansatz), die Internalisierung externer Kosten voranzutreiben („wer verschmutzt zahlt“) und den Aktiengesellschaften bei der Unternehmensberichterstattung eine Standardisierung nichtfinanzieller und nachhaltigkeitswirksamer Schlüsselindikatoren vorzuschreiben. Selbstverpflichtungen wie CSR (Corporate Social Responsibility) könnten bei Kapitalgesellschaften kaum etwas anderes sein als gut verpackte PR-Arbeit.

Die Neuordnung des Marktes
Um Marktmacht zu begrenzen und Machtwirtschaft zurückzudrängen, muss der Markt nach bestimmten Prinzipien neu geregelt werden: Größe muss – anders als derzeit u.a. bei den großen Banken – teuer sein, damit sie uns nicht teuer zu stehen kommt. Das Prinzip Verantwortlichkeit ist mit neuen Inhalten zu füllen: Es sind, im Sinne des Haftungsprinzips, Verantwortliche für sensible Bereiche zu benennen, sowie anonyme Unternehmen zu verhindern und eine Verpflichtung zur Eigenkapitalvorhaltung bei jeder Tochtergesellschaft zu verankern. Ebenso sollten gesetzliche Grundlagen für ein Entflechtungsgesetz geschaffen, die Fusionskontrolle verschärft und Marktmanipulationen härter sanktioniert werden. Neben solchen marktbezogenen Maßnahmen sieht Schick politische Notwendigkeiten: Es gilt europäisches Denken weiter zu verbreiten („Länderspiele können wir getrost dem Sport überlassen“). Dazu zählt eine progressive europäische Politik gegen Steuerdumping sowie Steuerhinterzieher und -betrüger. Parlamente sollten gestärkt werden. Dies muss auch eine bessere Ausstattung der Abgeordneten beinhalten, die sonst den hoch effizienten und spezialisierten Lobbys und Ministerialbeamten nicht Paroli bieten, geschweige denn eigenständig Gesetze gegen mächtige Interessen initiieren und durchsetzen können.

Dem Buch ist ein Erfolg zu wünschen, denn eine klare, verständliche Sprache transportiert  hier eine blendende Analyse sowie höchst unterstützenswerte, realistische Verbesserungsvorschläge.

Das Buch von Gerhard Schick ist im Campus Verlag (ISBN: 978-3-593-39926-3) erschienen und kostet 19,99 Euro.

 
 

Publikationshinweise

The struggle over the Financial Transactions Tax – a politico-economic farce   
Stephan Schulmeister, WIFO (Juni 2014) 
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) hat ein Working Paper zum politischen Prozess der Finanztransaktionsteuer veröffentlicht. Autor und FÖS-Beirat Mag. Dr. Stephan Schulmeister kommt zu dem Schluss, dass eine Finanztransaktionsteuer in absehbarer Zukunft nicht eingeführt werde und nennt den Entwicklungsprozess eine „politisch-wirtschaftliche Farce“. Entscheidend für die Zukunft der Steuer sei die dritte Phase ab 2013 gewesen: Akteuren der Finanzindustrie war es durch eine Lobby-Offensive gelungen, die Gruppe der elf EU-Staaten, die sich für die Einführung der Finanztransaktionsteuer zu einer engeren Zusammenarbeit zusammengeschlossen haben, gegeneinander auszuspielen.


Eigentum, Klimaschutz und Verfassungsrecht
Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (Juli 2014) 
Die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik hat im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. ein Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Konformität von neuen Braunkohletagebauen erstellt. Autor und FÖS-Beirat Prof. Dr. Felix Ekardt untersucht die Frage, ob Braunkohltagebaue gemeinwohlverträglich und Enteignungen somit gerechtfertigt sind. Da Eigentum ein Verfassungsrecht ist, kann es nur aus Gründen des Gemeinwohls aufgehoben werden. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Zweifel an der Gemeinwohlbegründung bestehen.

 
 

Veranstaltungshinweise

Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft   
12. September 2014, Umweltbundesamt, Bismarckplatz 1, Berlin 
Gemeinsam mit der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. veranstaltet das FÖS am 12. September 2014 den Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Mit prominenten Referenten wie Prof. Claudia Kemfert (DIW) und Dr. Thomas Holzmann (Vizepräsident des Umweltbundesamtes) wollen wir Perspektiven der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft diskutieren. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

FÖS-Jahreskonferenz 2014: "20 Jahre für eine nachhaltige Zukunft"
16.- 18. Oktober 2014, Tagungszentrum Palisa.de, Palisadenstraße 48, Berlin 
Die Jahreskonferenz 2014 wird vom 16. bis 18. Oktober 2014 in Berlin stattfinden. Anlässlich unseres 20-jährigen Jubiläums beginnt sie dieses Jahr bereits am Donnerstag mit der Fachkonferenz „Umsteuern?! Zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“. Im Anschluss an die Fachkonferenz findet die Jubiläumsfeier „20 Jahre FÖS – 15 Jahre Ökologische Steuerreform“ statt, zu der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks ihre Teilnahme bereits zugesagt hat. Der Freitag beginnt mit der Verleihung des diesjährigen Adam-Smith-Preises für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an Bundespräsident a.D. Horst Köhler. Im Anschluss findet die Fachkonferenz "Energische Effizienzwende für eine effiziente Energiewende" statt. Am Samstag beschließt die Mitgliederversammlung 2014 die Jahreskonferenz. Bis zum 31. Juli 2014 profitieren Sie von einem 25-prozentigen Frühbucher-Rabatt. Sie können sich online anmelden.

 
 

Veranstaltungsnachlese

"Wider den Verkehrsinfarkt: Tempo30 vs. City-Maut"   
22. Mai 2014 im Verkehrsmuseum des Deutschen Museums München
Die Deutschen sehen sich als mobile Gesellschaft - darunter wird oftmals der Besitz und die Nutzung des eigenen PKW verstanden. Immer mehr rücken jedoch Auswirkungen und Belastungen dieses Mobilitätsverhalten in die Diskussion: Lärm, Feinstaub, Flächenversiegelung und Unfälle. In der Kooperationsveranstaltung der FÖS-Regionalgruppe München mit Green City wurden Studienergebnisse zur Emissionsminderung durch Tempo 30 bzw. City-Maut sowie ein Konzept vorgestellt, das eine transparente Entscheidungskultur in Mobilitätsfragen ermöglichen könnte. Die Podiumsdiskussion widmete sich der politischen Einordnung dieser Ergebnisse und Vorschläge. Eine Dokumentation der Veranstaltung sowie die Präsentation von Dr. Benjamin Kickhöfer sind online verfügbar.

"Mit der Zukunft haushalten!"
01. Juli 2014 im münchner zukunftssalon des ökom-Vereins, München
Ob die Energiewende in Deutschland gelingt, entscheidet sich auch auf kommunaler Ebene. Eine sinnvolle kommunale Umwelt- und Klimapolitik beginnt jedoch bereits bei den Finanzen. Denn nur wenn der kommunale Haushalt konsequent an ökologischen Leitlinien orientiert wird, werden Investitionen in Nachhaltigkeit finanzierbar und Fehlanreize vermieden. Um sich in die Diskussion um Stadtpolitik einzuschalten, hat die FÖS-Regionalgruppe München zu einem Vortrag mit FÖS-Vorstandsmitglied Florian Prange geladen. Aufbauend auf den wissenschaftlich fundierten Details und Erfahrungen fokussierte die anschließende Diskussion die Frage, wie man kommunale Haushaltspolitik aus der Nische der Geheimniskrämerei herausbringe. Der Zugang zu den entsprechenden Details der Haushaltstitel und deren qualifizierte Interpretation seien die ersten beiden Schritte dazu. Darin bestand Konsens. Die Präsentation von Florian Prange ist online verfügbar.

 
 

Preisentwicklung von CO2-Emissionszertifikaten




Sekundärmarktpreise in Euro; eigene Darstellung nach Daten von EEX, ICE

 
 


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