Ausgabe Nr. 64 · Dezember 2014
 
           

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

mit E.ons Rückzug aus den konventionellen Energien kamen in der öffentlichen Diskussion viele Fragen auf: Was geschieht mit den Atom-Rückstellungen? Muss der Steuerzahler für die Altlasten zahlen? Im Oktober hatten wir eine Studie zu Atom-Rückstellungen veröffentlicht, die Antworten und passende Reformvorschläge liefert: Eine unabhängige Überprüfung, verstärkte Transparenz und erhöhter Insolvenzschutz der Atom-Rückstellungen müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung scheinen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium zumindest ernsthaft über einen langfristigen Atomfonds mit Nachschusspflicht, Insolvenzschutz und besserer Haftung für Rückstellungen nachzudenken.

Doch nicht nur der Umgang mit Kostenrisiken der Atomenergie bereitet uns Sorgen. Über 52 Milliarden Euro – das ist das Volumen an umweltschädlichen Subventionen, welches das Umweltbundesamt für das Jahr 2010 in Deutschland ermitteln konnte – das erschwert den Erfolg der Energiewende unnötig. Weltweit werden fossile Energieträger wie Kohle, Öl, Gas und Uran sogar mit 550 Milliarden US-Dollar gefördert, wie die Internationale Energieagentur im neuen World Energy Outlook verrät – übrigens vier Mal so viel wie für Erneuerbare Energien.

Mit einem Abbau umweltschädlicher Subventionen könnten notwendige Investition für die Zukunft finanziert werden: Beispielsweise die Energieeffizienz-Vorhaben, welche die Bundesregierung im Dezember im Rahmen des Nationalen Aktionplans Energieeffizienz (NAPE) präsentierte. Denn zum Großteil sind diese Maßnahmen mit zusätzlichen Staatsausgaben verbunden. Dabei ist Energieeffizienz die kostengünstigste Klimaschutzstrategie. Energieeffizienz muss daher endlich zur zweiten Säule der Energiewende werden. Mit den Programmen der Bundesregierung ist die Effizienzwende zwar auf dem richtigen Weg, aber längst nicht am Ziel angekommen. Wir haben uns nicht nur im politischen Verfahren mit Vorschlägen eingebracht, sondern versuchen auch weiterhin aktiv das Thema voranzutreiben. Gemeinsam mit weiteren Partnerorganisationen wie dem DGB, dem vzbv und der DENEFF hat das FÖS das Bündnis „Weniger wird mehr - #effizienzwende“ gestartet, um ein Dialogangebot an die Politik zu richten.

Über Energieeffizienz diskutieren, das werden wir auch auf unserer nächsten Jahreskonferenz. Diese findet vom 8. bis 10. Mai 2015 in der Evangelischen Akademie Loccum bei Hannover statt. Darauf möchten wir Sie vorab aufmerksam machen und Sie bitten, sich diesen Termin schon einmal vorzumerken.

Auch nach 20 Jahren FÖS sind wir auf die Unterstützung unserer Leser weiterhin angewiesen, um unsere Erfolge fortsetzen. Neue Mitgliedschaften und Spenden wären daher Geschenke ganz in unserem Sinne, über wir uns besonders freuen. Gemeinsam können wir etwas bewegen!

Ihnen wie immer eine anregende Lektüre und schöne Feiertage!

Damian Ludewig
Geschäftsführer

PS: Falls Sie während der kommenden Feiertage ein wenig freie Zeit finden sollten, habe ich eine ganz besondere Empfehlung für Sie: Wir haben die schönsten Momente und wichtigsten Redeausschnitte unseres Jubiläums in einem kurzen Jubiläumsvideo festgehalten – das Anschauen lohnt sich!

 
 

FÖS in den Medien

"Atomriesen sollen Rückstellungen abgeben", Artikel über Atom-Rückstellungen mit Erwähnung einer FÖS-Studie, Rheinische Post, 03.12.2014. Mehr...

"Was kostet der Abriss der Atomkraftwerke?", Artikel über Atom-Rückstellungen mit Erwähnung einer FÖS-Studie, Berliner Morgenpost, 03.12.2014. Mehr...

"Müssen wir alle den Abriss der deutschen Atomkraftwerke bezahlen?", Artikel über Atom-Rückstellungen mit Erwähnung einer FÖS-Studie, Hamburger Abendblatt, 03.12.2014. Mehr...

"Muss der Steuerzahler für E.ons Altlasten zahlen?", Artikel über Atom-Rückstellungen mit Erwähnung einer FÖS-Studie, Die Welt, 02.12.2014. Mehr...

"48 Milliarden für AKW-Rückbau: Am Ende blutet wieder der Steuerzahler", Artikel über Atom-Rückstellungen mit Erwähnung einer FÖS-Studie, Focus, 02.12.2014. Mehr...

"Zuviel Kohle im System? - Gabriels schwarze Zukunft"
, Radio-Interview mit FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig (ab Minute 20:34), hr2-kultur, 13.11.2014. Mehr...

 
 

FÖS-Nachrichten

Richtiger und wichtiger Schritt für Insolvenzschutz von Atomrückstellungen
Berlin, 17. Dezember 2014
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung planen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen langfristigen Atomfonds mit Nachschusspflicht, Insolvenzschutz und besserer Haftung für Rückstellungen. Das FÖS begrüßt diesen Vorschlag als Stärkung des Verursacherprinzips. Das FÖS hatte hierzu konkrete Analysen und Reformvorschläge vorgelegt.



Rekordwert bei umweltschädlichen Subventionen behindert Energiewende
Berlin, 15. Dezember 2014
Laut einer Studie des Umweltbundesamtes stieg die Belastung von umweltschädlichen Subventionen auf 52 Milliarden Euro an. Es wurden einige, bisher nicht erfasste Subventionen aufgenommen - insgesamt ist kein Trend zum Abbau umweltschädlicher Subventionen erkennbar. Dadurch wird der Erfolg der Energiewende unnötig erschwert. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz droht eine wichtige Chance vertan zu werden, um diesen Gegensatz abzuschwächen. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.


Weniger wird mehr - Bündnis für Effizienzwende gegründet
Berlin, 03. Dezember 2014
Das FÖS hat gemeinsam mit weiteren Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft das Bündnis „Weniger wird mehr – #effizienzwende“ gestartet. Ziel ist ein Dialogangebot an die Politik, um sich über das Thema Energieeffizienz auszutauschen und zur zweiten Säule der Energiewende zu machen. Denn Energieeffizienz ist die kostengünstigste Klimaschutzstrategie. Mit dabei sind die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Klima-Allianz, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Worldwide Fund for Nature (WWF). Die Plattform des Bündnisses mit weiteren Informationen findet sich unter http://www.effizienzwende.de/.



Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug
Berlin, 03. Dezember 2014
Die Bundesregierung hat einen Plan beschlossen, mit dem sie hofft, die Klimaschutz- und Energiewendeziele bis 2020 erreichen zu können. Das FÖS begrüßt die dringend notwendige Initiative der Bundesregierung, bezweifelt aber, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen. Weitere Blockaden müssen abgebaut und gleichzeitig Spielräume geschaffen werden, um die angekündigten Pläne zu finanzieren. Eine Pressemitteilung sowie Stellungnahmen zum Aktionsprogramm Klimaschutz und Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sind online verfügbar.

 

Buchrezension

Ulrich Schachtschneider: "Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle"
Dr. Botho Kickhöfer, München, November 2014

Wie lässt sich gutes Leben in Einklang mit Mensch und Natur bringen? Am besten so, dass nicht nur viele, sondern alle daran teilhaben können und ohne dass gleichzeitig bestimmte Lebensstille vorgeschrieben werden müssen? Immer mehr Wachstum – wenn auch auf Kosten von Umwelt und sozialer Sicherheit? Der Autor und Energieberater Ulrich Schachtschneider stellt mit dem Ökologischen Grundeinkommen eine Reformidee für eine Postwachstumsökonomie vor.

„Tax and share“ - das Anliegen
Schachtschneider schlägt vor, einen Basisbetrag aus Ökosteuern an jeden Bürger auszuzahlen. Damit soll das bisherige Dilemma überwunden werden, dass zu niedrige fiskalische Anreize nichts bewirken, zu hohe aber als unsozial wahrgenommen werden. „Mit dem ökologischen Grundeinkommen wird dieses Dilemma in einen Vorteil gewendet: Je höher die Sätze werden, desto größer wird der Umverteilungseffekt. Das Prinzip „Tax and Share“ (…) kombiniert die Verteuerung von Umweltverbrauch mit einer Umverteilung nach unten“. Die Idee klingt faszinierend. Dass Ökosteuern steigenden Umwelt- und Ressourcenverbrauch aufhalten, ist durch etliche Studien gut belegt. Die Ökologischen Steuerreformen führten in den jeweiligen Staaten zu einem geringeren Verbrauch, sei es durch weniger gefahrene Auto-Kilometer, sei es durch Innovationen zum Energiesparen (z.B. Benzinverbrauch). Werden Steuern direkt kombiniert mit einer Ausschüttung an alle Bürger - wie es in der Schweiz bereits praktiziert wird (ca. 80 CHF/Jahr) -, sind Wohlhabende mit einem hohen Ressourcenverbrauch (höherer Konsum, mehr Wohnfläche/Kopf) Nettozahler, Ärmere hingegen profitieren finanziell stärker von der Reform. Der Autor erwähnt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten und veranschaulicht sie in passender Form: Würden Ökosteuern so erhöht, dass die Endverbraucherpreise um 10 Prozent ansteigen, könnte eine vierköpfigen Familie einen Vorteil von 1000 € im Jahr erzielen. Oder: Würden die – von Umweltbundesamt und FÖS errechneten – 50 Mrd. € teuren umweltschädlichen Subventionen abgeschafft, ergäbe sich ein jährlicher Öko-Bonus von 600 €/Kopf.

„Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) und „Ökologisches Grundeinkommen“ (ÖGE): Geht das zusammen?
Durchgängig basiert Schachtschneider die Idee von „Tax and Share“ bzw. „Öko-Bonus“ auf den Vorstellungen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) verschie-dener Autoren. Die philosophischen Grundlagen eines BGE wirken faszinierend, sind allerdings mit etlichen Problemen und Unwägbarkeiten behaftet. So sind etwa die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Leistungsbereitschaft nicht absehbar. Ohne dass dies direkt verglichen werden könnte, spricht doch das jahrzehntelange osteuropäische Realexperiment mit einer dem BGE ähnelnden Gestaltung des Arbeitseinkommens tendenziell eher gegen die erhoffte Zunahme an verantwortungsvoller Autonomie. Was Unternehmer bei einem BGE mit der Lohnstruktur vorhaben könnten, wird gar nicht angesprochen. Aber die Möglichkeit einer massiven Lohndrückerpolitik, speziell im mittleren und oberen Einkommensbereich, sollte zumindest kritisch bedacht werden.
Besonders ins Gewicht fällt, dass BGE und ÖGE verschiedenen Zwecken dienen und deshalb die argumentative Gründung von ÖGE oder Öko-Bonus auf dem BGE weder inhaltlich zwingend noch politisch klug scheint. Ein Öko-Bonus soll eine Ära mit weniger CO2- und insgesamt geringerem Ressourcenverbrauch einläuten. Damit ist nicht die Vorstellung verbunden „Geld für nichts“ zu erhalten, wie Gegner des BGE argumentieren. Man stellt sich nicht Mächtigen in Wirtschaft – einschließlich der Gewerkschaften – und Gesellschaft entgegen. Die Behauptung, mit dem BGE werde „Arbeit und Einkommen“ entkoppelt, stimmt nur individuell, ist volkswirtschaftlich aber falsch, denn das Geld für das BGE muss erwirtschaftet werden: bei weniger Einkommen aus Erwerbsarbeit steht dem Staat auch weniger Geld zur Ausschüttung eines BGE zur Verfügung. Nicht zuletzt wurzeln Ethik und Kultur der industriellen Leistungsgesellschaft auf protestantischen, liberalen und sozialistischen Vorstellungen. Sie sind tief in den psychologischen Basisstrukturen der Bevölkerung verankert, selbst bei Jugendlichen, die als Berufswunsch „Hartz IV-Empfänger“ angeben.

Fazit: Eine begrüßenswerte Initiative
Das Buch enthält interessante und realistische Vorschläge zur Kombination von Ressour-censchonung und -besteuerung mit direkt erfahrbaren sozialen Komponenten. Und für die Grundeinkommenscommunity ist das Buch allemal ein wertvoller Debattenbeitrag. Denn wenn schon Grundeinkommen, dann doch bitte mit einer starken Finanzierungskomponente durch Ökosteuern, ganz wie von Schachtschneider dargelegt. Allerdings durchzieht die Verknüpfung, ja Grundlegung, von ökologischen Auszahlvarianten mit dem BGE die gesamten Ausführungen des Autors. Dies müsste nicht sein, erschwert die Lektüre und bei vielen Menschen auch die potentielle Akzeptanz für das eigentliche Anliegen. Dabei sollten realistische Ideen und Vorschläge unbedingt weiterdiskutiert und -entwickelt werden.

Das Buch von Ulrich Schachtschneider ist im oekom verlag (ISBN-13: 978-3-86581-693-1) erschienen und kostet 16,95 Euro.

 
 

Publikationshinweise

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland
Umweltbundesamt (Dezember 2014) 
In der aktualisierten Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ untersucht das Umweltbundesamt (UBA), wie in Deutschland Subventionen gefördert werden, welche die Ziele des Umweltschutzes konterkarieren und die öffentlichen Kassen belasten. Im Jahr 2010 betrugen die Subventionen insgesamt mehr als 52 Milliarden Euro – im Vergleich zu den bisherigen Untersuchungen ist kein systematischer Abbau erkennbar. Das Umweltbundesamt empfiehlt daher, diesen nun in Angriff zu nehmen.

World Energy Outlook 2014
Internationale Energieagentur (IEA) (November 2014) 
Im neuen World Energy Outlook 2014 geht die Internationale Energieagentur (IEA) davon aus, dass die Energiepolitik und der weltweite CO2-Ausstoß sich nicht allzu bald verändern werden. Ebenso verweist die IEA darauf, dass das Subventionsvolumen für fossile Energieträger mit 550 Mrd. US-Dollar vier Mal so hoch sei wie für Erneuerbare Energien. Der verstärkte Einsatz von Energieeffizienz-Maßnahmen trage dagegen erste Früchte. Mit dem World Energy Outlook 2014 möchte die IEA umfassende Analysen der jeweiligen Entwicklungen vorlegen und mittel- und langfristige Trends bis ins Jahr 2040 aufzuzeigen.

Jahrhundertaufgabe Energiewende: Ein Handbuch
Prof. Dr. Felix Ekardt (Oktober 2014) 
Felix Ekardt setzt sich in seinem neuen Buch "Jahrhundertaufgabe Energiewende" mit der Frage auseinander, wie Gesellschaften und der Einzelne sich verändern und so zu einer echten globalen Energiewende beitragen können, obwohl unsere alltäglichen Wünsche dem oft entgegenstehen. Der Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und FÖS-Beirat beschreibt, warum ein deutsches beziehungsweise europäisches Vorangehen (auch ökonomisch) sinnvoll sein könnte – und warum neue Lebensstile keine Einschränkung sind, sondern Freiheit und soziale Gerechtigkeit erst ermöglichen. 

 
 

Veranstaltungshinweise

5. Alternativer Energiegipfel "Energiewende - Erfolg ohne Ende!?"
VKU Forum Berlin, 09. Februar 2015
Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten. Die Transformation unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems hin zu einem Zeitalter der erneuerbaren Energieversorgung ist eine notwendige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie sind eingeladen, gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft Bilanz zu ziehen und auf die Erfolge und Chancen der Energiewende zu blicken. Die Energiewende „Made in Germany“ als globales Erfolgsmodell soll dabei ebenso diskutiert werden wie die Chancen einer dezentralen und erneuerbaren Energieversorgung in Ländern des globalen Südens. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.



FÖS-Jahrestagung 2015: "Der Königsweg zur Senkung von Energieverbrauch und Energiekosten"

Evangelische Akademie Loccum, 08. - 10. Mai 2015

Die FÖS-Jahrestagung 2015 wird vom 8. bis 10. Mai im niedersächsischen Loccum (Evangelische Akademie) bei Hannover stattfinden und sich um das Thema „Energieeffizienz“ drehen. Am frühen Nachmittag des letzten Tages wird die Mitgliederversammlung die Jahreskonferenz beschließen. Erste Informationen zur Veranstaltung finden Sie online. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich den Termin schon einmal vormerken würden.

 
 

Veranstaltungsnachlese

FÖS-Jubiläumsfeier "20 Jahre für das Verursacherprinzip und marktwirtschaftliche Umweltpolitik"
11. November 2014, Neues Rathaus, München
Am 11. November feierte das FÖS in München nochmals seinen 20. Geburtstag: "20 Jahre für das Verursacherprinzip und marktwirtschaftliche Umweltpolitik". Für die Jubiläumsveranstaltung konnte mit dem Münchener Oberbürgermeister a. D. Christian Ude ein prominenter Festredner gewonnen werden. Eine Dokumentation der Veranstaltung ist online verfügbar. Die bundesweite Jubiläumsfeier fand bereits einige Wochen zuvor in Berlin statt.


Grüne Lügen oder: Kein Umweltschutz ohne Ressourcenwende   
02. Dezember 2014, münchner zukunftssalon, München
In seinem Buch „Grüne Lügen“ greift Prof. Friedrich Schmidt-Bleek, Gründungs-Vizepräsident des Wuppertal-Instituts, den Vorschlag einer Ressourcensteuer auf, um mehr Effizienz und Recycling zu fördern. Grund genug für die FÖS-Regionalgruppe München, diese Idee mit allen Interessierten zu diskutieren.


INHALTSVERZEICHNIS
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