Ausgabe Nr. 66 · März 2015
 
               

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

die Rohölpreise sind in den letzten Monaten auf ein historisches Tief gesunken. Dies sabotiert nicht nur Energiewende und Klimaschutz: Ein Auf und Ab bei den Energiepreisen erschwert auch wirtschaftliche Planungen. Beispielsweise fällt es der Automobilindustrie durch die gesunkenen Mineralölpreise schwer, die europäischen CO2-Grenzwerte einzuhalten, wenn ihre Kund_innen beim Fahrzeugkauf weniger auf Verbrauchswerte achten. Auch die Pläne zum Ausbau der Elektromobilität dürften damit endgültig Makulatur geworden sein.
Doch nicht nur die Marktpreise sinken, auch die bestehenden Energiesteuern wurden in den vergangenen Jahren deutlich durch Inflation entwertet – ein Liter Benzin müsste bereits um 14 Cent höher besteuert werden, um die gleichen realen Steuereinnahmen wie in 2003 zu erzielen. Der Anteil von Umweltsteuern an den Staatseinnahmen geht denn auch weiter zurück, wie unsere neueste Studie zur Steuerstruktur zeigt.
Jetzt scheint die seltene politische Gelegenheit zum Greifen nah, um diesen Trend endlich umzukehren, ohne damit politisch allzu große Probleme zu bekommen. Die Bundesregierung sollte die niedrigen Rohölpreise nutzen, um das Steuersystem stärker auf die Ziele der Energiewende hin auszurichten und bestehende Verzerrungen abzubauen. Gut, dass sich zumindest die ersten Grünen–Politiker hierzu aus der Deckung wagen.

Statt die durch gesunkene Rohölpreise und entwertete Energiesteuern ohnehin gefährdete Wirtschaftlichkeit dringend notwendiger Effizienzinvestitionen zu verbessern, hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auch noch den Steuerbonus für die Gebäudesanierung einkassiert. Womit die geplanten 40 PJ Energie stattdessen eingespart werden sollen, verrät er jedoch nicht. Solche Blockaden und der Bruch von kürzlich erst gefällten Beschlüssen sorgen für Politikverdruss durch Unzuverlässigkeit und gefährden die Energiewende. Dabei hat gerade erst eine von der Siemens AG beauftragte Studie errechnet, dass die Energiewende bereits knapp 29 Milliarden Euro eingespart hat.
Die geplante PKW-Maut ist dagegen kein geeignetes Mittel für Effizienzanreize. Als Flatrate schafft sie sogar Anreize, mehr Auto zu fahren und führt zu unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten. Dabei würde schon eine Anhebung der Mineralölsteuer um einen Cent mehr Einnahmen erbringen als die gesamte PKW-Maut!

Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Nach sieben intensiven und erfolgreichen Jahren werde ich das FÖS im April verlassen und mich nach einer Auszeit nach neuen Herausforderungen umsehen. Dem FÖS bleibe ich natürlich auch in Zukunft inhaltlich und persönlich eng verbunden. Ich freue mich, wenn Sie unsere Stellenausschreibung an gegebenenfalls interessierte Personen weiterleiten.

Ihnen wie immer eine anregende Lektüre!

Damian Ludewig
Geschäftsführer

 
 

In eigener Sache 

Stellenausschreibung: Geschäftsführung
Das FÖS sucht für seine Geschäftsstelle in Berlin eine Geschäftsführung. Als Tätigkeitsbeginn wird Mai 2015 angestrebt. Die Stellenausschreibung mit weiteren Informationen ist online verfügbar. Bewerbungsschluss ist am 22. März 2015.

Interimsweise werden Alexander Mahler die käufmännische Geschäftsführung und Swantje Küchler die wissenschaftliche Geschäftsführung des FÖS übernehmen.

Personalentwicklung bei Green Budget Europe
Nach dem Aufbau des Brüsseler Büros sowie der Gründung von Green Budget Europe als eigenständige Organisation hat Eike Meyer, bis zuletzt Interimsgeschäftsführer von GBE, zum 1. März 2015 eine neue Stelle bei der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) angetreten. Als Berater mit dem Schwerpunkt „umweltökonomische Instrumente“ wird er weiterhin zur ökologischen Finanzreform arbeiten. An dieser Stelle möchten wir ihm nochmals herzlich für die hervorragende Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bei FÖS und GBE danken. Neuer GBE-Geschäftsführer ist seit dem 1. Januar 2015 James Nix, ehemaliger Direktor der irischen NGO „An Taisce“.

 
 

FÖS in den Medien

"Atomenergie: Teure Abwicklung", Fernsehbeitrag mit FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler über die Folgekosten des Atomausstiegs, 3sat makro, 27.02.2015. Mehr ...

"Stau im Kopf", Artikel über die Pkw-Maut mit Zitaten von FÖS-Verkehrsexperte Alexander Mahler, Der Freitag, 26.02.2015. Mehr ...

"Viel erreicht, viel zu tun", Artikel über den Alternativen Energiegipfel mit einem Zitat von FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, Deutschlandfunk, 09.02.2015. Mehr ...

 
 

FÖS-Nachrichten

Strommarktdesign mit richtigen Preissignalen
Berlin, 27. Februar 2015
Ein neues Strommarktdesign kann nur funktionieren, wenn richtige Preissignale das Verhalten von Produzenten und Verbrauchern steuern. Das FÖS hat Stellung genommen zum Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Im Hintergrundpapier werden verschiedene Varianten für die Architektur eines neuen Strommarkts diskutiert und für die Optimierung des vorhandenen Marktdesigns plädiert. Das Hintergrundpapier ist online verfügbar.

Niedrige Ölpreise nutzen, um Steuersystem und Klimaschutz zu stärken
Berlin, 27. Februar 2015
Die Einnahmen aus Steuern auf Umweltbelastung gehen weiterhin zurück – dies zeigt eine neue Untersuchung des FÖS. Die historisch niedrigen Rohölpreise bieten nun eine seltene politische Gelegenheit, um diesen Trend umzukehren. Eine Anpassung der Energiesteuern hätte eine dreifache Dividende: Für die Staatsfinanzen und das Klima – aber auch für die Wirtschaft. Das Hintergrundpapier ist als Kurzfassung und als Langfassung verfügbar, ebenso ist eine Pressemitteilung online verfügbar.


Kaufanreize für besonders emissionsarme Pkw schaffen
Berlin, 23. Februar 2015
Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das FÖS analysiert, wie Kaufanreize für Elektroautos und besonders emissionsarme Pkw geschaffen werden können. Hierzu wurde ein aufkommensneutrales Umlagesystem entwickelt, bei dem ein Bonus für den Kauf eines emissionsarmen Fahrzeugs gezahlt wird. Die Maßnahme würde durch eine Umlage auf die Kfz-Steuer besonders klimaschädlicher Fahrzeuge gegenfinanziert, wodurch eine zusätzliche Belastung des Staatshaushalts ausbliebe. Das Gutachten ist online verfügbar.


Faire Energiesteuern statt Maut-Flatrate
Berlin, 23. Februar 2015
Nachdem die Kalkulation des Verkehrsministeriums teilweise bekannt geworden ist, bleibt die Kritik an der Dobrindt-Maut bestehen: Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist schlecht, die Mehreinnahmen zu gering und die Lenkungswirkung ungenügend. Das FÖS schlägt als Alternative eine Anpassung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vor. Dies sei fairer für Autofahrer_innen und effektiver – für Umwelt und Staatshaushalt. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Vierte Ausgabe von "movum" veröffentlicht - Thema: Anthropozän
Berlin, 20. Februar 2015
In der neuesten Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" geht es um die Veränderungen des Erdsystems durch den Menschen. FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig ist mit dem Beitrag "Die Ökonomie des Anthropozäns" vertreten. "movum" liegt in gedruckter Form regelmäßig und kostenlos dem enorm Magazin bei. Die Ausgabe "Anthropozän" ist auch online verfügbar.

 

Buchrezension

Christoph Lütge: "Ethik des Wettbewerbs. Über Konkurrenz und Moral"
Dr. Botho Kickhöfer, München, Februar 2015

Dieses Buch behandelt die Frage, ob wir eher mehr oder eher weniger Wettbewerb wollen. Bei der Beantwortung aus wirtschaftsethischer Sicht spielt eine entscheidende Rolle, ob wir in einer „Nullsummengesellschaft“ leben, in welcher der Gewinn des einen den Verlust bei einem anderen beinhaltet.

Anfänglich könnten Leser den Eindruck haben, es handele sich um pure Polemik oder bewusste Provokation: Kann man denn, wie Lütge, den Wettbewerb als „Vater aller Dinge“ qualifizieren? Kann es ernst gemeint sein, Mäßigung „als aller Laster Anfang“ zu bezeichnen? Von welchem Planeten stammt der Autor, wenn er „Wachstum als ökologisch förderlich“ beurteilt?

Der Sinn von Wettbewerb
Indes geht es dem Autor nicht um Polemik, sondern darum, Wettbewerb als Verursacher vieler zivilisatorischer Errungenschaften sowie als systemisches Charakteristikum von Marktwirtschaft herauszuarbeiten. Wettbewerb stachele zu Kreativität, Wagemut und Anstrengung an. Das ist die Kernaussage bei Lütge. Völlig falsch sei es, den Wettbewerbsdruck zu verringern oder gar zu beseitigen. Zu beseitigen seien vielmehr Wettbewerbsverzerrungen, z.B. im Falle von Oligopolbildungen. Dazu bedürfe es Regeln, die Kreativität und Neues fördern. Und genau dies habe jahrhundertelang gefehlt: Wettbewerbsbeschränkungen hätten bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt. Es sei zwar richtig, dass Wettbewerb nicht nur Gewinner kennt. Es gebe – ökonomisch -  auch Verlierer, eine – durchaus sinnvolle - „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter), mit dem psychischen Pendant „Neid“. Die Gesamtbetrachtung ergebe aber ein eindeutig positives Resultat. Die soziale Akzeptanz der Bourgeoisie in den Niederlanden und England vor rund 200 Jahren habe lebendigen Wettbewerb und Innovation ermöglicht. Die „Nullsummengesellschaft“, wonach der eine nur gewinnen kann, was der andere verliert, wurde überwunden. „Mäßigung“ habe damit seinen ethischen Wert verloren; denn eigener Erfolg stünde für sich und sei – systemisch gesehen – nicht Ursache oder Folge des Misserfolgs anderer. Markanter Indikator hierfür sei der in den klassischen Industrieländern über die Krisen hinweg erreichte Einkommenszuwachs von 1,5 Prozent.

Die Aufgabe heutiger Wirtschaftsethik
Moderne Ethik sollte nicht Mäßigung, Risikobegrenzung und Entschleunigung empfehlen. Vielmehr sollte sie das kontrollierte Eingehen von Risiken würdigen und positiv bewerten. Dabei wären Regeln und Anreize der Marktwirtschaft so zu gestalten, dass Produktivität von Unternehmen sich optimal entfalten kann. Dies gelte auch für den Umweltbereich. Auch hier gehe es nicht um Mäßigung. Scharfer Wettbewerb sei auch und gerade hier wünschenswert, etwa zur Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung. Staatliche Subventionierung energieintensiver Betriebe wirke dem allerdings entgegen. Hierzulande wird gerne argumentiert, dass Einschränkungen des Wettbewerbs zugunsten lokaler Anbieter ökologisch sinnvoll seien. Sie sind aber kontraproduktiv. In der Ökobilanz ist etwa Lammfleisch aus Neuseeland lokalen Anbietern eindeutig überlegen: Es gibt dort keinen Winter, sodass nicht geheizt werden muss; es lassen sich ökologische Gewinne durch Vergrößerung der Betriebe erzielen (Ecologies of scale), z.B. durch Optimierung der Logistik, und man kommt ohne Beaufsichtigungspersonal und dessen Fahrten aus.

Ökonomie und Moral
Teile der Gesellschaft bewerten ökonomisches Kalkül als tendenziell unmoralisch. Ein Grund dafür ist die überholte, aber noch verbreitete Vorstellung von Wirtschaft als  Nullsummenspiel. Diese Kritik wird noch heftiger, wenn es um Bereiche wie Bildung und Gesundheit geht. Wettbewerb und ökonomisches Denken hätten dort nichts verloren, so ist immer wieder zu lesen. Christoph Lütge sieht dies ganz anders. Klar ist: Der Ordnungsrahmen müsse für den Erfolg von Wettbewerb angemessen gestaltet sein. Das gilt für jeden Bereich. Darüber hinaus gelte es zu entscheiden, welche Parameter in welchem Bereich Wettbewerb ausmachen sollten: Zwischen wem und um was Wettbewerb bestehen sollte. In der Bildung etwa sollte es sich um einen Anbieterwettbewerb der Schulen, nicht um einen Nachfragewettbewerb der Schüler gehen. Im Gesundheitswesen könnten alle durch verstärkte Konkurrenz der Kassen untereinander gewinnen. Abbau von Bürokratie, Minderung parteipolitischer Einflüsse, Verkürzung von Entscheidungswegen könnten durch gut organisierten Wettbewerb ebenso erreicht werden wie eine Kostenreduktion, Serviceorientierung und – nichtstaatliche – Qualitätskontrolle. Auch für den beruflichen und privaten Bereich gelte: Abstand nehmen vom Nullsummendenken der Vormoderne, - ein Erfolg eines anderen müsse nicht mein Verlust sein. Es komme darauf an die eigenen Stärken zu entwickeln, nicht auf Konkurrenz eifersüchtig zu sein.

Fazit
Die Argumentation des Autors ist in sich schlüssig. Sie schärft den Blick für die Unterscheidung zwischen Grundprinzipien des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft einerseits und (Fehl)Entwicklungen des aktuellen Kapitalismus andererseits. Der Versuch diese Prinzipien anhand einiger Bereiche zu deklinieren ist bemerkenswert. Eine Erweiterung um Bereiche mit besonderer Umweltrelevanz (Energie, Mobilität) könnte verdeutlichen, wie staatlich vorgegebene Wettbewerbsstrukturen ökologische Anliegen voranbringen - etwa weil Verbrauch und Belastung von Gemeingütern wie Luft, Grundwasser und Boden einzupreisen sind.

Das Buch von Christoph Lütge ist im Verlag C.H.Beck (ISBN: 978-3-406-66964-4) erschienen und kostet 12,95 Euro.

 
 

Publikationshinweise

Energiewende im Wunderland: Mythen zur Sozialverträglichkeit der Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG
Erik Gawel, Klaas Korte und Kerstin Tews (Februar 2015) 
Das Diskussionspapier „Energiewende im Wunderland“ des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) setzt sich mit der Sozialverträglichkeit der Energiewende auseinander. Die Autoren befassen sich insbesondere mit der häufig angeführten Kritik, dass das EEG zu einer deutlichen Umverteilung von Arm zu Reich führe. In der Studie werden diese oftmals stark verkürzten beziehungsweise unzutreffenden Behauptungen widerlegt.

„Deutschland ohne Erneuerbare Energien?“ Stromkosten und Versorgungssicherheit ohne die Einspeisung Erneuerbarer Energien in den Jahren 2011-2013
Marius Dillig, Jürgen Karl (Februar 2015) 
Die von der Siemens AG beauftragte Studie „Deutschland ohne Erneuerbare Energien?“ von Markus Dillig und Jürgen Karl legt dar, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien in den letzten Jahren einen stärkeren Strompreisanstieg verhindert hat. Vielmehr hat der verstärkte Ausbau von Erneuerbaren Energien knapp 29 Milliarden Euro eingespart - zu Gunsten der Industrie. Wie die Autoren zeigen, wäre es aufgrund des Atomausstiegs ohne den Strom aus Erneuerbaren Energien 2011- 2013 zu Versorgungsengpässen gekommen.

Study on the economic effects of the current VAT rules for passenger transport
Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (Dezember 2014) 
Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie "Study on the economic effects of the current VAT rules for passenger transport" befasst sich mit den aktuellen Mehrwertsteuerregelungen im Bereich der Personenbeförderung und deren ökonomischen Auswirkungen. Der Abschlussbericht überprüft die entsprechenden Mehrwertsteuervorschriften der EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung. Das Expertenteam schlägt vor, die Wettbewerbsverzerrung zu reduzieren und eine verbesserte Mehrwertsteuerreglung im europäischen Verkehrssektor einzuführen.

 
 

Veranstaltungshinweise

Die neue Lobby! - Für nachhaltige Gerechtigkeit und gerechte Nachhaltigkeit
Neue Mälzerei, Berlin, 19. März 2015
In welche Richtung treibt unsere Gesellschaft?! Welche Werte und daraus erwachsende Ziele zählen wirklich? Und vor allem: Wer hat die Stimme, den Einfluss, die Diskursmacht diese Richtung zu lancieren?! Im Projekt „Generationengerechtigkeit als ökologisch soziale Herausforderung“ wurde vor allem angestrebt, die zivilgesellschaftlichen Bereiche Umwelt und Soziales einander näher zu bringen, auf gemeinsame Schnittmengen aufmerksam zu machen und zur Zusammenarbeit anzuregen. Bei der Konferenz soll dieser Ansatz und einige der Prozesse und Projekte, die aus den Vernetzungsbestrebungen des DNR entstanden sind, diskutiert werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.


FÖS-Jahrestagung 2015: "Der Königsweg zur Senkung von Energieverbrauch und Energiekosten"

Evangelische Akademie, Loccum, 08. - 10. Mai 2015

Die FÖS-Jahrestagung 2015 wird vom 8. bis 10. Mai im niedersächsischen Loccum (Evangelische Akademie) bei Hannover stattfinden und sich um das Thema „Energieeffizienz“ drehen. Am frühen Nachmittag des letzten Tages wird die FÖS-Mitgliederversammlung die Jahreskonferenz beschließen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie online.

 
 

Veranstaltungsnachlese

Workshop von FÖS und Klima-Allianz: "Kapazitätsmärkte, Strommarktdesign und Co.: Wer steigt noch durch bei der Energiewende?"
Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin, 25. Februar 2015
In den nächsten Monaten widmet sich die Politik der Gestaltung eines neuen Strommarktes für die Energiewende. Die Komplexität dieses Themas stiftet Verwirrung und damit Kritik. In dem gemeinsamen Workshop von FÖS und Klima-Allianz sollte die Komplexität aus diesem Thema genommen und die Grundlage für eine breite gesellschaftliche Teilnahme an dieser wichtigen Debatte geschaffen werden. Die Diskussionsveranstaltung war rege besucht.

 
 

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INHALTSVERZEICHNIS

Editorial
In eigener Sache
FÖS in den Medien
FÖS-Nachrichten
Buchrezension
Publikationshinweise
Veranstaltungshinweise
Veranstaltungsnachlese


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Vorstand
Dr. Anselm  Görres (Vorsitz)
Kai Schlegelmilch (Stellv. Vorsitz)
Dr. Tobias Ernst (Stellv. Vorsitz)
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Dr. Botho Kickhöfer
Helen Lückge
Bettina Meyer
Uwe Nestle
Dirk Sander

Geschäftsführung
Damian Ludewig

Beirat des FÖS
Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger
Dr. Henner Ehringhaus
Prof. Dr. Felix Ekardt
Prof. Dr. Maximilian Gege
Sven Giegold, MdEP
Josef Göppel, MdB
Dr. Peter H. Grassmann
Prof. Dr. Hartmut Graßl
Ulrich Kelber, MdB
Rüdiger Kruse, MdB
Jürgen Maier
Prof. Dr. Dirk Messner
Prof. Dr. Wolfgang Methling
Prof. Dr. Bernd Meyer
Lisa Paus, MdB
Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher
Carsten Schneider, MdB
Max Schön
Mag. Dr. Stephan Schulmeister
PD Dr. Ulrich Thielemann
Dr. Michael Thöne
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Prof. Dr. Angelika Zahrnt

 
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