Ausgabe Nr. 74 · Oktober 2016
 
            

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

wie sieht sie aus, die Landwirtschaft der Zukunft? Und wie können wir sie nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisieren, um auch ökologische und soziale Herausforderungen zu adressieren? Diesen Fragen gehen wir am kommenden Donnerstag, den 20. Oktober, bei unserer Fachkonferenz in Berlin nach. Im Anschluss an die Konferenz verleihen wir den Adam-Smith-Preis an Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) – bevor das Bündnis #effizienzwende zum politischen Abend einlädt, um mit Staatssekretär Rainer Baake (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), der Preisträgerin und weiteren das Thema „Grünbuch Energieeffizienz“ diskutiert. Nutzen Sie noch rechtzeitig die Möglichkeit, sich online für die Veranstaltungen anzumelden. In Deutschland wird seit Wochen um die Ausgestaltung des Klimaschutzplans der Bundesregierung gestritten, in diesen Tagen geht der schwierige Abstimmungsprozess in die entscheidende Phase. Mit der Energiewende und dem Klimaschutzplan 2050 will die Bundesregierung die Weichen für weitere Treibhausgasreduktionen und damit langfristig auch für einen Kohleausstieg stellen. Jene Braunkohleverstromung in Deutschland wird am Mittwoch, den 19. Oktober, Thema bei den Berliner Klimagesprächen der Klima-Allianz Deutschland sein.

Vor wenigen Wochen hatten Bundestag und Bundesrat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert – jetzt geht es darum, das Image des Klimaschutz-Vorreiters durch glaubwürdige politische Reform authentisch zu gestalten. „Wir sollten den Menschen Lust auf eine grünere und gerechtere Zukunft machen“, wie unser Ehrenvorsitzender Dr. Anselm Görres im Samstagsessay in der Süddeutschen Zeitung schrieb. Gelingen kann das mit wirksamen Umweltinstrumenten wie spürbaren finanziellen Anreizen. Genau davon entfernt sich die Bundesregierung jedoch immer weiter: Unsere Prüfung der deutschen Steuerstruktur zeigt auch in diesem Jahr, dass die Bedeutung der Steuereinnahmen aus Umwelt- und Ressourcenbelastungen weiterhin rückläufig ist. Obendrein: Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus. Wird sie nicht verlängert, entgehen dem Bund bis 2022 Steuereinnahmen von zusammengenommen bis zu 5,8 Mrd. Euro – dies haben wir in einer Kurzanalyse gezeigt. Einen diskussionswürdigen Vorschlag lieferte hingegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit der im Grünbuch Energieeffizienz enthaltenen "Flexi-Steuer", die dem Verfall der Energiepreise entgegenwirken würde. Die Anpassung der Energiesteuern befürworten wir als richtigen und lange überfälligen Schritt. Ebenso löblich ist es, dass der Bundesrat in einem parteienübergreifenden Vorstoß die Europäische Kommission auffordert, steuerliche Anreize für eine emissionsarme Mobilität zu prüfen. In einer Metaanalyse verschiedener wissenschaftlicher Studien haben wir gezeigt, dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im Verkehr weitere umfangreiche verkehrs- und energiepolitische Maßnahmen sowie technologische Veränderungen benötigt werden.

Derzeit sprechen alle von der EEG-Umlage, deren Anpassung am 14. Oktober bekanntgegeben wird. Viel relevanter finden wir die Konventionelle-Energien-Umlage: Wir haben die „versteckten Kosten“ der fossilen Energieträger aufgelistet und wie bei den erneuerbaren Energien auf die Strompreise umgelegt – Ergebnis: die Konventionelle-Energien-Umlage ist anderthalb Mal so hoch wie die EEG-Umlage. Unterstützen Sie bitte das FÖS, damit wir uns auch weiterhin für mehr Kostenwahrheit und die Umsetzung des Verursacherprinzips einsetzen können – mit einer Mitgliedschaft oder Spende helfen Sie uns, diese Ziele zu verwirklichen.

Ihnen wie immer eine angenehme Lektüre und hoffentlich bis bald auf einer unserer Veranstaltungen!

Björn Klusmann
Geschäftsführer

PS: Sie wollen immer auf dem Laufenden gehalten werden? Dann folgen Sie uns bei Facebook und Twitter.

 
 

In eigener Sache

FÖS zeichnet Prof. Dr. Claudia Kemfert mit Adam-Smith-Preis aus
Das FÖS verleiht den diesjährigen Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an die Energieökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert. Die Leiterin der Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit wird als eine der prominentesten und präsentesten Verfechter_innen einer Ökologischen Steuerreform, des Verursacherprinzips sowie einer nachhaltigen Energiewirtschaft ausgezeichnet. Die offizielle Preisverleihung findet am 20. Oktober 2016 in Berlin statt - weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar, bitte melden Sie sich über das Online-Formular zur Konferenz an.

FÖS-Konferenz: Landwirtschaft der Zukunft: Zwischen freien Märkten und ökologischen Herausforderungen 
20. Oktober 2016 - Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin 
Das FÖS lädt zur Fachkonferenz zum Thema Landwirtschaft der Zukunft ein. Dabei werden die ökologischen und sozialen Folgen der hochspezialisierten Landwirtschaft in den Blick genommen und darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden kann. Weitere Informationen zur Fachkonferenz sind online verfügbar, bitte melden Sie sich über das Online-Formular zur Konferenz an
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Praktikum beim FÖS
Das FÖS bietet ganzjährig dreimonatige Praktika in den Bereichen Energiepolitik, Verkehrspolitik sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an. Die aktuellen Ausschreibungen sind hier zu finden.

 
 

FÖS in den Medien

"Ökos generalisieren das Weltgeschehen", Gastbeitrag des stellvertretenden FÖS-Vorsitzenden Prof. Dr. Felix Ekardt, taz.zeozwei, 13.10.2016

"EEG - kosteneffizient wie lange nicht", Gastbeitrag des FÖS-Vorstandsmitglieds Uwe Nestle zur EEG-Umlage, Klimaretter, 12.10.1016

"Wenn die Lobby rechnet", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zur Konventionellen-Energien-Umlage, Neues Deutschland, 11.10.1016

"Streit um Energie-Extrakosten", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zur Konventionellen-Energien-Umlage, bizz energy, 11.10.1016

"Mehr Mut, bitte", Gastbeitrag des FÖS-Ehrenvorsitzenden Dr. Anselm Görres, Süddeutsche Zeitung, 07.10.2016

"Kemfert wird zweifach ausgezeichnet", Artikel über die Verleihung des Adam-Smith-Preises an Prof. Dr. Claudia Kemfert, Klimaretter, 29.09.2016

"Die Horrorszenarien der Stahlindustrie", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zur Reform des Emissionshandels, Klimaretter, 28.09.2016

"Steuern sparen im AKW", Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer, taz, 25.09.2016

"Lausitzer Kohletagebaue: Wirbel um tschechische Käufer", Artikel mit Erwähung der FÖS-/IASS-Studie "Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich", Freie Presse, 21.09.2016

"SPD-Politiker wollen Atomsteuer verlängern", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer, Energate Messenger, 20.09.2016

"Wie Atomkonzerne Steuern umgehen", Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer, Süddeutsche Zeitung, 19.09.2016

"Aus für Atomabgabe: Konzernen winken Milliarden", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer, Bizz Enery, 16.09.2016

"Atom-Steuer steht auf der Kippe" , Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer, Frankfurter Rundschau, 16.09.2016

"Warum dem Staat bei Kraftwerken 5,8 Milliarden Euro entgehen", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer, Berliner Morgenpost, 16.09.2016. Weitere Artikel erschienen im Hamburger Abendblatt, in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, im Iserlohner Kreisanzeiger, in der Westfalenpost und in der Neuen Ruhr Zeitung.

"Was die Parteien in der Steuerpolitik planen", Artikel mit Erwähnung des FÖS-Hintergrundpapiers zum Thema Steuerpolitik, Tagesspiegel, 29.08.2016

"Ökosteuer hoch, Sozialabgaben runter", Artikel über das FÖS-Hintergrundpapier zum Thema Steuerpolitik, Badische Zeitung, 26.08.2016

"Umweltschützer fordern Fonds für den Braunkohleausstieg", Artikel über die FÖS-/IASS-Studie "Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich", WAZ, 07.06.2016

"Deutsche Steuern wenig ökologisch" , Artikel über das FÖS-Hintergrundpapier zum Thema Steuerpolitik, Klimaretter, 26.08.2016

"Als wäre Scheel noch Präsident", Artikel über das FÖS-Hintergrundpapier zum Thema Steuerpolitik, taz, 26.08.2016

"Sprit teurer, Abgaben runter" , Artikel über das FÖS-Hintergrundpapier zum Thema Steuerpolitik , taz, 25.08.2016

"Flexi-Steuer innerhalb der Bundesregierung umstritten", Artikel zum Grünbuch Energieeffizienz mit Kommentaren von FÖS-Energieexpertin Swantje Fiedler, Deutschlandfunk, 16.08.2016

"Exclusiv im Ersten: Der große Atom-Deal", TV-Reportage u.a. mit FÖS-Energieexpertin Swantje Fiedler, Tagesschau, 25.07.16

"ARD-Doku entlarvt die Mär von der billigen Atomkraft" , Artikel über die ARD-Reportage mit Zitaten von FÖS-Energieexpertin Swantje Fiedler, Berliner Morgenpost, 25.07.16. Ähnlicher Artikel erschienen bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

"Ein unkalkulierbares Risiko", Artikel über die ARD-Reportage mit Zitaten von FÖS-Energieexpertin Swantje Fiedler, Tagesschau, 25.07.16

"Keine weiteren „Geschenke“ für die Industrie", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zu Energiepreisentlastungen für die Eisen- und Stahlindustrie, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 24.07.2016

"Verkehrswende im Leerlauf", Artikel über die FÖS-Metaanalyse zur Energiewende im Verkehrssektor, bizz energy, 19.07.2016

 
 

FÖS-Nachrichten

"Konventionelle-Energien-Umlage" wäre deutlich höher als EEG-Umlage
Berlin, 11. Oktober 2016
Die "versteckten Kosten" der konventionellen Energieträger durch staatliche Förderungen und Umweltbelastungen erreichen im kommenden Jahr voraussichtlich ein Volumen von rund 33 bis 38 Mrd. Euro - und sind damit anderthalb Mal teurer als die EEG-Umlage. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Kurzanalyse des FÖS im Auftrag von Greenpeace Energy. Würden diese gesellschaftlichen Kosten wie bei erneuerbaren Energien auf die Strompreise umgelegt, entstünde eine "Konventionelle-Energien-Umlage" von 9,4 bis 10,8 Ct/kWh. Die Kurzanalyse und eine Pressemitteilung von Greenpeace Energy sind online verfügbar.

FÖS zeichnet Prof. Dr. Claudia Kemfert mit Adam-Smith-Preis aus
Berlin, 28. September 2016
Das FÖS verleiht den diesjährigen Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an die Energieökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert. Die Leiterin der Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit wird als eine der prominentesten und präsentesten Verfechter_innen einer Ökologischen Steuerreform, des Verursacherprinzips sowie einer nachhaltigen Energiewirtschaft ausgezeichnet. Die offizielle Preisverleihung findet am 20. Oktober 2016 in Berlin statt - weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

Fakten-Check zum EU-Emissionshandel: Deutsche Stahlindustrie argumentiert mit 'Horror-Szenarien'
Berlin, 28. September 2016
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments diskutiert über die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels nach 2020. Eine zentrale Streitfrage ist die kostenlose Vergabe von Zertifikaten. Die energieintensive Industrie will eine ambitionierte Reform verhindern und droht mit Kosten und Arbeitsplatzverlusten – deren Zahlen halten einer genaueren Prüfung jedoch nicht stand, wie eine Untersuchung des FÖS zeigt. Die Kurzanalyse sowie die Pressemitteilung sind online verfügbar.

Brennelementesteuer: Bund droht Milliarden-Steuerausfall zugunsten der Atomkonzerne
Berlin, 16. September 2016
Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus. Wird sie nicht verlängert, entfallen bis 2022 Steuereinnahmen von zusammengenommen bis zu 5,8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Dies ist das Ergebnis einer Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Öko-Energieversorgers NATURSTROM AG. Zugleich könnten sich die AKW-Betreiber über ein Milliardengeschenk freuen: Fiele die Steuer ab 2017 weg, könnten sie mit zusätzlichen Gewinnen in vergleichbarer Größenordnung rechnen – ohne jede Gegenleistung. Die Kurzanalyse sowie eine gemeinsame Pressemitteilung sind online verfügbar.

Stellungnahme: Energiewende im Verkehr steuerlich nachhaltig fördern
Berlin, 05. September 2016
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vorgelegt. Das FÖS gibt in einer Stellungnahme zu Bedenken, dass die darin betrachteten Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge nur begrenzt Anreize setzen können. Ein weitaus größeres Potential bietet eine umfassende, logische und konsistente Ausgestaltung der Energiesteuer und der Dienst- und Firmenwagenbesteuerung. Die Stellungnahme ist online verfügbar.

FÖS-Hintergrundpapier zum Thema Steuerpolitik
Berlin, 26. August 2016
Das Hintergrundpapier "Die Finanzierung Deutschlands über Steuern auf Arbeit, Kapital und Umweltverschmutzung" wurde von Damian Ludewig, Alexander Mahler und Bettina Meyer und Matthias Runkel verfasst. Der Anteil der Umweltsteuern am deutschen Steueraufkommen war im Jahr 2016 niedriger als vor der Ökologischen Steuerreform 1999 und fällt weiterhin stetig. Auch im europäischen Vergleich ist Deutschland kein Vorreiter. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Untersuchung des FÖS zur Finanzierung des deutschen Staates. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Hintergrundpapier: Energieeffizienz intelligent steuern

Berlin, 24. August 2016
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im „Grünbuch Energieeffizienz“ verschiedene Instrumente für die zukünftige Energieeffizienzpolitik in die Diskussion gebracht, darunter CO2- und Energiesteuern sowie eine „Flexi-Steuer“. Das Hintergrundpapier fasst die wichtigsten Argumente für die Reform der Energiesteuern zusammen und gibt Hinweise für die konkrete Umsetzung.


Energiepreisentlastungen für die Eisen- und Stahlindustrie
Berlin, 25. Juli 2016
Die deutsche Stahlindustrie profitierte in den Jahren 2014/15 von Ausnahmeregelungen, die für die Abgaben und Umlagen im Strompreis und den Ausstoß von Treibhausgasen gelten, in Höhe von ca. 1,9 bis 2,1 Mrd. EUR pro Jahr. Den größten Anteil haben die Ausnahmen von der EEG-Umlage, gefolgt von den Stromsteuervergünstigungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine FÖS-Kurzanalyse im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

Keine Energiewende im Verkehrssektor ohne politische Weichenstellungen
Berlin, 19. Juli 2016
Um die Energiewende im Verkehr erfolgreich voranzubringen, werden weitere umfangreiche verkehrs- und energiepolitische Maßnahmen sowie technologische Veränderungen benötigt. Dies ist das Ergebnis einer Metaanalyse des FÖS, die im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) erstellt wurde. Darin wurden 16 wissenschaftliche Studien verglichen und auf Maßnahmen untersucht, die von Expert_innen als notwendig für eine Verkehrswende eingestuft werden. Die Metaanalyse sowie eine Pressemitteilung der AEE sind online verfügbar.

Neue Ausgabe von "movum" veröffentlicht - Thema: Umwelt und Migration
Berlin, 12. Juli 2016 
Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" widmet sich dem Thema Umwelt und Migration, u.a. mit Beiträgen zu den Folgen unseres Wirtschaftens und Fluchtursachen des Klimawandels. Die Ausgabe "Umwelt und Migration" sowie eine Info-Grafik sind auch online verfügbar.

 
 

Buchrezension 

Anne Kroh: "Klimapolitik – jenseits von „links“ und „rechts“? Eine Analyse klimapolitscher Positionen in der Bundesrepublik Deutschland"
Dr. Botho Kickhöfer, München, August 2016

Leben wir in einem Zeitalter ohne Ideologien (Daniel Bell 1960)? Können wir heutzutage einen weitgehenden Konsens in Umweltschutzfragen, speziell der Klimapolitik, zwischen den Parteien feststellen? Sind die Gegensätze innerhalb der Parteien bzw. politischen Lager vielleicht sogar größer als zwischen ihnen? In Alltagsdiskursen hört man solche Thesen nicht so selten. Genau solche Fragen möchte die Autorin, wissenschaftliche Mitarbeitern am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen, in ihrer vorliegenden Dissertation klären: Ob sich also die „klassische“ Rechts-Links-Dichotomie eignet, um die Konfliktlinien in der Debatte um den Klimawandel abzubilden. Die Frage hat Traditions- und Gegenwartsbezug: Als „Die Grünen“ sich gründeten, erklärten Gründungsväter, sie, die Grünen, seien „weder links noch rechts, sondern vorne“ (z.B. Herbert Gruhl). Und aktuell sprechen bekannte Autoren (wie etwa Harald Welzer) davon, dass die Konfliktlinien im Klimadiskurs nicht durch das alte Begriffspaar zu erfassen seien, die hier relevanten Begriffe seien vielmehr „zukunftsfreundlich“ vs. „zukunftsfeindlich“.

Methode
Anne Kroh wählt als Untersuchungsobjekt politische Parteien bzw. Fraktionen, speziell im Deutschen Bundestag, in der 14. („Rot-Grün“) und 17. Legislaturperiode (CDU/CSU/FDP Okt. 09 – Dez. 10 + „Fukushima-Zeit“ 2011), also mit wechselnden Regierungs- und Oppositionsrollen wichtiger Parteien. Fokus sind Plenardebatten, einerseits wegen ihres „Schaufenster-Charakters“, andererseits auch, weil sie aktueller, dynamischer und tiefgründiger als Wahl- oder Parteiprogramme seien. Dabei möchte sie zwei Fragen beantworten: 1) Welche klimapolitischen Positionen vertreten Parteien, die allgemein und auch wissenschaftlich (durch das „Comparative Manifestos Project/CMP) als „links“ oder „rechts“ klassifiziert werden. Gibt es also (keine) argumentative(n) Unterschiede zwischen (eher) rechten und (eher) linken Parteien in der Klimapolitik? Und 2): Wie stellen sich klimapolitische Positionen in ihrer Wertung von „Gleichheit“ dar – nach Norberto Bobbio (1994) einem zeit- und ortsunabhängiges Kriterium zur „Links-Rechts-Dichotomie“; gibt es also (k)einen Zusammenhang zwischen differierenden Gleichheitsvorstellungen und der Positionierung zum Klimawandel? Ausführlich wird in mehreren Kapiteln die „Klimapolitik im Plenum des Deutschen Bundestages“ dargestellt. Es geht v.a. um (De)Legitimation von Klimaschutzmaßnahmen, beinhaltend u.a. intra- und intergenerative Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und „Ökologische Modernisierung“. Und es geht um Internationale Klimapolitik sowie Energiepolitik. Es wird jeweils die Haltung aller Bundestagsparteien vorgestellt und abschließend eine „Links-Rechts-Verortung“ vorgenommen.

Ergebnisse
Die Ergebnisse sind recht eindeutig. Die beiden politischen Richtungsbegriffe stellen sich als keineswegs bedeutungslos heraus, wenn es um klimapolitische Leitfragen geht. Zwar gibt es durchaus parteiübergreifende Gemeinsamkeiten, etwa über die anthropogenen Ursachen des Klimawandels oder die drei übergeordneten energiepolitischen Ziele (Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit). Andererseits gibt es deutliche argumentative Differenzen bei den je vertretenen Nachhaltigkeitsparadigmen, z.B. bei der Haltung zu „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum“ – hier identifizieren (eher) rechte Parteien häufiger als (eher) linke einen Widerspruch. Auch lassen sich die parteipolitischen Positionen zum Klimawandel mit Hilfe der CMP-Parteiverortungen abbilden und die Differenzen zwischen den Lagern sind deutlich stärker als innerhalb des jeweiligen Lagers. Wenig überraschend ist schließlich, dass auch bei den Gleichheitskonzeptionen (egalitaristisch vs. partikularistisch) die Lager sich klar unterscheiden lassen. Linke eint, so Kroh, der Wunsch nach Wohlergehen aller Menschen, rechte „Nicht-Egalitarier“ akzeptieren „natürliche“ Ungleichheiten zwischen Menschen und betonen die Bedeutung dieser oder jener Maßnahme für die deutsche Wirtschaft. Und diese Haltung zieht sich durch die parteipolitischen Positionierungen unabhängig von der jeweiligen Rolle als Regierungs- bzw. Oppositionspartei.

Fazit
Die Begriffe „links“ und „rechts“ sind, so das Resümee, hilfreiche Kategorien, um den parteipolitischen Wettbewerb in der Klimadebatte zu beschreiben und die Positionen zu strukturieren. Somit sei Klimapolitik, „weniger ‚jenseits‘, sondern eher ‚diesseits‘ von ‚links‘ und ‚rechts‘ anzusiedeln.“ Denn die schon erwähnten komplementären Begriffe „zukunftsfreundlich vs. –feindlich“ (Welzer) beschreiben zwar die zeitliche (intergenerationelle) Ebene, die für die „links-rechts“-Dichotomie bedeutsam ist;  geht es aber argumentativ darum, allen Menschen auf horizontaler (intragenerationeller) Ebene das gleiche Recht auf menschenwürdiges Leben und eine intakte Umwelt zu gewährleisten, greift der Begriff Zukunftsantagonismus nicht.

"Klimapolitik – jenseits von „links“ und „rechts“? Eine Analyse klimapolitscher Positionen in der Bundesrepublik Deutschland" ist im Universitätsverlag Rhein-Ruhr (ISBN: 978-3-95605-025-1) erschienen und kostet 44,00 Euro.

 
 

Publikationshinweise

Klimaschutzplan 2050: BfN fordert Abbau naturschädlicher Subventionen
Bundesamt für Naturschutz (Oktober 2016)
Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung des Klimaschutzplans fordert das Bundesamt für Naturschutz (BfN), die Bedeutung zu unterstreichen, die der Abbau naturschädlicher Subventionen gleichermaßen für den Natur- wie auch für den Klimaschutz hat. Die Forderungen basieren auf den Ergebnissen einer Kurzexpertise, die das BfN in Auftrag gegeben hat. Demnach werden ein Viertel (rund 10 bis 13 Mrd. Euro pro Jahr) aller Subventionen in Deutschland als direkt oder zumindest indirekt naturschädigend eingestuft. Nutznießer dieser Subventionen sind neben dem Landwirtschafts- vor allem der Verkehrs- und Energiesektor.


Effective carbon rates - Pricing CO2 through taxes and emissions trading systems
OECD (September 2016)
Die internationale Studie „Effective carbon rates“ der OECD zeigt: Die Bepreisung von CO2 ist eines der effektivsten und kostengünstigsten Instrumente, um Emissionen zu reduzieren. Die Studie stellt die erste umfassende Analyse von Zertifikatsystemen in 41 OECD- und allen G20-Staaten, die zusammen für 80 Prozent der weltweiten Kohlenstoffdioxidemissionen verantwortlich sind, dar. Die OECD kommt zum Ergebnis, dass erst Kosten von 30 Euro und mehr zum Sparen anregen. Nicht verwunderlich ist daher die Empfehlung, den Emissionshandel weiter auszubauen und die CO2-Preise zu erhöhen.

Environmental taxation and EU environmental policies

Europäische Umweltagentur (September 2016)
Der Report der Europäischen Umweltagentur (EEA) verschafft einen Überblick über alle Umweltsteuern, die in EU-Staaten eingeführt wurden. Die unterschiedlichen Ziele und Gegenstände dieser Steuern, wie z.B. Verkehr oder Energie werden untersucht und systematisiert. Anhand dieser umfangreichen Grundlage wird das Potential von Umweltsteuern aufgezeigt und langfristige Steuerreformen empfohlen. In ihre Hinweise bezieht die EEA auch die politischen Ziele, technologische Innovationen und die demografischen Herausforderungen ein. Demnach sollten alle EU-Staaten zur Umsetzung von Umweltzielen die Lenkungswirkung von Steuern zu nutzen, denn Umweltsteuern könnten zum Schaffen von Arbeitsplätzen, zu Wachstum und zum Klimaschutz beitragen.

An energy revolution is possible
Friends of the Earth International (September 2016)
Das weltweite größte Umweltnetzwerk „Friends of the Earth International“ nennt den Bericht ganz programmatisch ‚Die Energierevolution ist möglich‘. Dabei geht es um den Zusammenhang von Kapital, das in Steueroasen versteckt wird, und dem globalen Umstieg auf erneuerbare Energien. Allein mit den fehlenden Staatseinnahmen aus den letzten 15 Jahren, so das Ergebnis der Autoren, könnte die Hälfte der Welt mit erneuerbaren Energien versorgt werden.

Vor der Wahl an nach der Wahl denken
Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (Juli 2016)
Das FiFo Köln fordert in seinem Memorandum, bestehende Steuersubventionen zu überprüfen und abzubauen. Autor und Geschäftsführer Michael Thöne, ebenso Beiratsmitglied beim FÖS, lenkt den Blick auf die Möglichkeit, nach der Bundestagswahl 2017 Steuerreformen umzusetzen und mahnt an, frühzeitig an deren Finanzierung zu denken. Kurzfristig könne nach der Bundestagswahl ein Gesamtvolumen von 11,4 Milliarden Euro an Steuersubventionen gestrichen werden. Bestehende Steuern sollten sorgfältig u.a. auf ihre Lenkungswirkung hin geprüft, quantifiziert werden und transparent vergleichbar bleiben.

Finanzierung einer nachhaltigen Güterverkehrsinfrastruktur
Umweltbundesamt (Juni 2016)
Infras und das Fraunhofer Institut haben im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) die „Finanzierung einer nachhaltigen Güterverkehrsinfrastruktur“ untersucht. Der Güterverkehr wächst stetig und befindet sich in einem Konflikt zwischen Investitionsbedarf und den von der Bundesregierung vorgegebenen Umweltzielen. Als wichtigste Maßnahmen werden die Ausweitung der LKW-Maut und der Ausbau des Transports auf Schienen empfohlen.

Repräsentative Erhebung von Pro-Kopf- Verbräuchen natürlicher Ressourcen in Deutschland (nach Bevölkerungsgruppen)
Umweltbundesamt (April 2016)
Der Vergleich des Ressourcenverbrauchs unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen des Umweltbundesamts zeigt: Wer mehr Geld verdient, verbraucht auch mehr Energie und Ressourcen. Durch die Erhebung wurden erstmals repräsentative Daten geschaffen, welche Konsum, Ressourcen- und Energieverbrauch über Konsumfelder und gesellschaftliche Gruppen hinweg analysieren. Bemerkenswert ist, dass manche Gruppen mit ausgeprägtem Umweltbewusstsein trotzdem überdurchschnittlich viel Energie verbrauchen. Das liegt besonders an den wichtigen Faktoren Auto, Wohnung und Flugreisen. Sie beeinflussen die Ökobilanz des Einzelnen - trotz dessen umweltbewussten Verhaltens.

 
 

Veranstaltungshinweise

Berliner Klimagespräch #02: "Braunkohleverstromung in Deutschland: Anforderungen und Risiken"
19. Oktober 2016 - Hotel Aquino, Berlin
Die Klima-Allianz Deutschland lädt in Kooperation mit FÖS und BUND zum zweiten Berliner Klimagespräch ein - Thema: Risiken der Braunkohleförderung ein. Die Gäste sind: Staatssekretär Rainer Baake (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Dr. Maren Petersen (BDEW), Frederik Moch (DGB) und Antje von Broock (BUND). Weitere Informationen zum Klimagespräch sind online verfügbar, bitte melden Sie sich bei Herrn Malte Hentschke an.

FÖS-Konferenz: "Landwirtschaft der Zukunft: Zwischen freien Märkten und ökologischen Herausforderungen" 
20. Oktober 2016 - Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin
Das FÖS lädt zur Fachkonferenz zum Thema Landwirtschaft der Zukunft ein. Dabei werden die ökologischen und sozialen Folgen der hochspezialisierten Landwirtschaft in den Blick genommen und darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden kann. Weitere Informationen zur Fachkonferenz sind online verfügbar, bitte melden Sie sich über das Online-Formular zur Konferenz an
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Verleihung des Adam-Smith-Preises für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an Prof. Dr. Claudia Kemfert
20. Oktober 2016 - Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin
Das FÖS verleiht den diesjährigen Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an die Energieökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert. Die offizielle Preisverleihung findet am 20. Oktober 2016 in Berlin statt - weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar, bitte melden Sie sich über das Online-Formular zur Konferenz an.

Politischer Abend des Bündnisses #effizienzwende: "Grünbuch Energieeffizienz - neuer Schwung für die Energiewende?"
20. Oktober 2016 - Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin
Das Bündnis #effizienzwende lädt zum politischen Abend ein, um die Leitfragen und Thesen aus dem "Grünbuch Energieeffizienz" zu diskutieren. Staatssekretär Rainer Baake wird mit den Spitzen der #effizienzwende-Verbände sowie der Adam-Smith-Preisträgerin Prof. Dr. Claudia Kemfert diskutieren. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar, bitte melden Sie sich über das Online-Formular zum Diskussionsabend an.

Konstituierung der FÖS-Regionalgruppe Rhein-Main
27. Oktober 2016 - Restaurant Lokalbahnhof, Frankfurt am Main
Nach einem ersten erfolgreichen Treffen werden die interessierten FÖS-Mitglieder aus dem Rhein-Main-Gebiet am Donnerstag, den 27. Oktober, um 19 Uhr, im Restaurant Lokalbahnhof (Darmstädter Landstraße 14, 60594 Frankfurt am Main) zusammenkommen, um die FÖS-Regionalgruppe Rhein-Main zu konstitutieren und sich über weitere Schritte zu beratschlagen. Weitere Interessierte sind herzlich willkommen. Bei Fragen können Sie sich an die Geschäftsstelle wenden.

58. Mündener Gespräche: "Boden, Ressourcen und Atmosphäre sind Menschheitsgüter! - Was folgt daraus?"
29./30. Oktober 2016 - Silvio-Gesell-Tagungsstätte, Wuppertal
Die Sozialwissenschaftliche Gesellschaft lädt zu einer zweitägigen Konferenz. Dabei wird die Weiterentwicklung von marktwirtschaftlichen Instrumenten wie der Ökosteuer und CO2-Zertifikaten in Bezug auf Boden und weitere Ressourcen im Zentrum der Diskussionen stehen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie online.

Fachtagung des BUND Sachsen: "Stand der Braunkohleförderung im Süden von Leipzig"
4. November 2016 - Alte Schlosserei, Leipzig
Der BUND-Landesverband Sachsen lädt zum Gespräch über die aktuelle Situation und rechtlichen Rahmenbedingungen
der Braunkohleförderung im Süden Leipzigs sowie deren wirtschaftlichen Folgen und Probleme im Natur- und Gewässerschutz. Am Podium nimmt u.a. der stellvertretende FÖS-Vorsitzende Prof. Dr. Felix Ekardt teil. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie online
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Vorstand
Kai Schlegelmilch (Vorsitz)
Prof. Dr. Felix Ekardt (Stellv. Vorsitz)
Dr. Tobias Ernst (Stellv. Vorsitz)
Florian Prange (Schatzmeister)
Dr. Botho Kickhöfer
Markus Knigge
Helen Lückge
Bettina Meyer
Eike Meyer
Uwe Nestle

Geschäftsführung
Björn Klusmann
Swantje Fiedler (Stellv.)
Alexander Mahler (Stellv.)

Beirat des FÖS
Bundesminister a. D. Hans Eichel (Vorsitz)
Dr. Anselm Görres (FÖS-Ehrenvorsitzender)
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger
Dr. Karl-Heinz Daehre
Dr. Henner Ehringhaus
Sven Giegold, MdEP
Josef Göppel, MdB
Dr. Peter H. Grassmann
Ulrich Kelber, MdB
Rüdiger Kruse, MdB
Damian Ludewig
Jürgen Maier
Prof. Dr. Dirk Messner
Prof. Dr. Wolfgang Methling
Prof. Dr. Bernd Meyer
Lisa Paus, MdB
Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher
Max Schön
Mag. Dr. Stephan Schulmeister
PD Dr. Ulrich Thielemann
Dr. Michael Thöne
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Prof. Dr. Angelika Zahrnt

 
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