Ausgabe Nr. 75 · Dezember 2016
 
                   

Editorial


Liebe Leserinnen und Leser,

rechtzeitig zu den ersten Adventstagen bekräftigte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) abermals, bei einem Wahlsieg der Union die Steuern um 15 Milliarden Euro zu senken. Fakt ist: Wie der Minister verkündete, können Bund, Länder und Kommunen sich auch in den kommenden Jahr über mehr Steuereinnahmen freuen. Nette Aussichten, aber der Rekord an Steuereinnahmen täuscht über die falsche Steuerstruktur hinweg, wie unser Beiratsvorsitzender Hans Eichel richtig anmerkt.

Und die Steuereinnahmen könnten sogar noch höher sein, wenn die Kfz-Steuer nicht durch unzureichende CO2-Angaben verfälscht würde. Für den Zeitraum 2010 bis 2015 beträgt die Summe an Mindereinnahmen immerhin stattliche 3,3 Milliarden Euro - das ist das Ergebnis unserer Analyse im Auftrag der Bundestagsfraktion Die Linke. Damit demnächst nicht auch an anderer Stelle noch weiteres Geld fehlt, müssen die Folgekosten des Braunkohletagebaus krisenfest gemacht werden. Was die Betreiber zurückgestellt haben, ist bisher nicht vor Insolvenz geschützt und müsste von den Steuerzahler_innen und den betroffenen Bundesländern getragen werden. Im böll.brief "Am Ende ohne Kohle?" geben die Kolleg_innen einen guten Überblick über Handlungsbedarf und Reformvorschläge.


Übrigens, wenn Sie noch auf der Suche nach einem passenden Weihnachtsgeschenk sind: In diesem Newsletter werden zwei anregende Bücher besprochen, deren Lektüre lohnend ist - eine andere Möglichkeit: Spenden verschenken und damit etwas Gutes tun - das ergibt doppelt Sinn.


Friedliche Feiertage, kommen Sie gut ins neue Jahr, bis dahin wünsche ich Ihnen wie immer eine angenehme Lektüre!

Björn Klusmann
Geschäftsführer

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In eigener Sache

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Praktikum beim FÖS

Das FÖS bietet ganzjährig dreimonatige Praktika in den Bereichen Energiepolitik, Verkehrspolitik sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an. Die aktuellen Ausschreibungen sind hier zu finden.

 
 

FÖS in den Medien

"Preisschild für nachhaltiges Wirtschaften", Gastbeitrag von FÖS-Geschäftsführer Björn Klusmann, umwelt aktuell Ausgabe 12/2016

"Mit Steuern Ressourcen steuern", Interview mit dem FÖS-Vorsitzenden Kai Schlegelmilch, ÖkologiePolitik Nr. 172, November 2016

"In den Wind", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zu Auswirkungen falscher Emissionswerte auf die Kfz-Steuer, Junge Welt, 21.11.2016

"Minus durch Manipulation", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zu Auswirkungen falscher Emissionswerte auf die Kfz-Steuer, Mannheimer Morgen, 19.11.2016

"Abgasmanipulationen sind Betrug", Fernsehbeitrag mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse zu Auswirkungen falscher Emissionswerte auf die Kfz-Steuer, ARD-Morgenmagazin, 18.11.2016

"Falsche Werte sorgen für Steuerminus in Milliardenhöhe", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zu Auswirkungen falscher Emissionswerte auf die Kfz-Steuer, Handelsblatt, 18.11.2016

"Tricks der Autohersteller kosten den Staat", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zu Auswirkungen falscher Emissionswerte auf die Kfz-Steuer, SWR, 18.11.2016

"Milliarden-Steuerminus durch CO2-Trickserei", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zu Auswirkungen falscher Emissionswerte auf die Kfz-Steuer, MDR, 18.11.2016

"Verbraucherkosten für Kohle- und Atomstrom nicht transparent", Artikel über die FÖS-Kurzanalyse zur Konventionellen-Energien-Umlage, N24, 17.11.2016

"Millionen für Akw-Betreiber", Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse zur Brennelementesteuer, Badische Zeitung, 08.11.2016

"Strompreis-Lügen, E-Zweitwagen und der heimliche Freikauf aus der Endlagerung", Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse zur Konventionellen-Energien-Umlage, Klimaretter, 16.10.2016

"EEG-Umlage steigt in 2017 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde", Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse zur Konventionellen-Energien-Umlage, Agrar Heute, 14.10.2016

"Niedrige Börsenpreise treiben EEG-Umlage", Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse zur Konventionellen-Energien-Umlage, Stuttgarter Zeitung, 14.10.2016

"Auswirkungen auf die Stahlindustrie", Gastbeitrag von Swantje Fiedler und Christian Freericks, umwelt aktuell Ausgabe 10/2016

 
 

FÖS-Nachrichten

Neue Ausgabe von "movum" veröffentlicht - Thema: Ressourcen und Macht
Berlin, 12. Dezember 2016
Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" widmet sich dem Thema Ressourcen und Macht, u.a. mit einem Beitrag zu Chinas Wende in der Kohlepolitik und einem Interview mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder. Die Ausgabe "Ressourcen und Macht" sowie eine Info-Grafik sind online verfügbar.


Welt-Anti-Korruptions-Tag: Umsetzung der Rohstofftransparenzinitiative EITI in Deutschland kommt voran
Berlin, 09. Dezember 2016
Seit Februar 2016 ist Deutschland Teil der internationalen Rohstofftransparenzinitiative EITI. Bis August kommenden Jahres soll der erste deutsche EITI-Bericht veröffentlicht werden, in dem Zahlungsströme zwischen dem extraktiven Sektor und staatlichen Stellen abgeglichen und wichtige Kontextinformationen über den Rohstoffsektor in Deutschland wie Subventionen, Rückstellungen und Ausgleichsmaßnahmen enthalten sind. Das FÖS arbeitet als Mitglied der Stakeholder-Gruppe am Bericht mit und ist in Arbeitsgruppen zu Rückstellungen, Wasserentnahmeentgelten und Verbrauchssteuern vertreten. Weitere Informationen zu D-EITI sind online verfügbar.


CO2 als alleinige Gebäude-Anforderung gefährdet Energiewende und Klimaschutz
Berlin, 06. Dezember 2016
Die zeichnenden Mitglieder der Gebäude-Allianz lehnen es ab, die bislang für Gebäude geltende „Hauptanforderung an den maximalen Primärenergiebedarf“ sowie „Nebenanforderung an den Wärmeschutz“ durch eine einzige Anforderung an den CO2-Ausstoß eines Gebäudes zu ersetzen. Eine alleinige CO2-Anforderung würde die Klimaziele unterlaufen und Mieter_innen sowie Stromkund_innen belasten. Das Positionspapier der Gebäude-Allianz ist online verfügbar.


FÖS-Studie empfiehlt Sicherung der Braunkohle-Rückstellungen
Berlin, 02. Dezember 2016
Ohne politisches Handeln könnten Steuerzahler_innen und betroffene Bundesländer auf einem Teil der Braunkohle-Folgekosten sitzen bleiben. Denn die Rückstellungen der Tagebaubetreiber sind nicht vor Insolvenz geschützt. Der böll.brief "Am Ende ohne Kohle?" des FÖS und IASS im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung gibt einen Überblick über Handlungsbedarf und Reformvorschläge. Er fasst die im Juni 2016 veröffentlichte Studie "Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich" zusammen.

FÖS-Themenpapier: Wie eine intelligente Straßen-Maut aussehen kann
Berlin, 01. Dezember 2016
Die deutsche Straßeninfrastruktur gilt als chronisch unterfinanziert – sowohl bei Instandhaltung, als auch bei notwendigen Neuinvestitionen. Gleichzeitig deckt der Straßenverkehr seine externen Kosten durch die bestehenden Steuern und Abgaben nicht. Eine intelligente Maut kann die langfristig zurückgehende Energiesteuer ergänzen und Eckpfeiler einer effizienten und nachhaltigen Mobilitätspolitik sein. Das Themenpapier ist online verfügbar.

Falsche CO2-Angaben sorgen für geringere Einnahmen bei der Kfz-Steuer
Berlin, 18. November 2016
Die realen Emissionen von Pkw weichen immer stärker von den im Labor gemessenen Werten ab. Dies hat Auswirkungen auf Verbraucher_innen, Wettbewerb, Politik, Umwelt, Klima und Gesundheit. Aber auch die Kfz-Steuer wird durch unzureichende CO2-Angaben verfälscht. Im Auftrag der Bundestagsfraktion Die Linke hat das FÖS die Mindereinnahmen der Kfz-Steuer durch zu niedrige CO2-Angaben abgeschätzt. Für den Zeitraum 2010 bis 2015 summieren sich die Mindereinnahmen auf ca. 3,3 Mrd. Euro. Es ist davon auszugehen, dass dieser Betrag in den kommenden Jahren deutlich und beschleunigt zunehmen wird, falls keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden sollten. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

Hans Eichel: Rekord an Steuereinnahmen täuscht über falsche Steuerstruktur hinweg
Berlin, 04. November 2016
Am Freitag gab Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bekannt, dass das Steueraufkommen von Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird. Bundesminister a. D. Hans Eichel vermisst derweil eine Diskussion über eine zukunftsfähigere Steuerstruktur und den nötigen Gestaltungsanspruch des Staates. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Stellungnahme: Marktkräfte für Energieeffizienz nutzen
Berlin, 31. Oktober 2016
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit seinem „Grünbuch Energieeffizienz“ verschiedene Instrumente für die zukünftige Energieeffizienzpolitik in die Diskussion gebracht. Das FÖS unterstreicht in seiner Stellungnahme den Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung marktbasierter und preisimpulssetzender Instrumente und skizziert Umsetzungsvorschläge für eine intelligente Steuer- und Abgabenpolitik, die Marktkräfte für Energieeffizienz mobilisiert. Die Stellungnahme ist online verfügbar.

FÖS zeichnet Prof. Dr. Claudia Kemfert mit Adam-Smith-Preis aus
Berlin, 20. Oktober 2016
Das FÖS hat den diesjährigen Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an die Energieökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert verliehen. Die Leiterin der Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit wird als eine der prominentesten und präsentesten Verfechter_innen einer Ökologischen Steuerreform, des Verursacherprinzips sowie einer nachhaltigen Energiewirtschaft ausgezeichnet. Die offizielle Preisverleihung fand in Berlin statt - eine Pressemitteilung sowie weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

Neue Ausgabe von "movum" veröffentlicht - Thema: Stadtökologie

Berlin, 19. Oktober 2016
Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" widmet sich dem Thema Stadtökologie, u.a. mit Beiträgen zu den sozialen und ökologischen Problemen wachsender Städte. Die Ausgabe "Stadtökologie" sowie eine Info-Grafik sind online verfügbar.

 
 

Bücher-Rezensionen 

Michael Kopatz: "Ökoroutine. Damit wir tun, was wir für richtig halten"
Dieses Buch "macht Öko zur Routine" - ein spannendes und anspruchsvolles Unterfangen. Michael Kopatz geht es darum, die Lücke zwischen Verhalten und Wissen zu schließen - hin zur ökologisch orientierten Selbstverständlichkeit.
Dr. Botho Kickhöfer, München, November 2016

Routinen, also Verhaltensweisen, über die man nicht nachdenken muss - sie bestimmen unbestritten weitgehend unser Handeln. Ebenso unbestreitbar ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung sich beim Einkauf nicht ökologisch verhält. Der Autor Michael Kopatz, wissenschaftlicher Projektleiter am ‚Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie‘, möchte, dass ökologisch orientiertes Handeln selbstverständlich wird. Bislang besteht aber zwischen (Einkaufs-)Verhalten und Wissen oftmals eine Differenz – Kopatz nennt sie „gelebte Schizophrenie“. „Damit wir tun, was wir für richtig halten“, Öko also Routine wird, müssen laut dem Autor Standards verbessert, Limits festgelegt und Anreize geschaffen werden. Eine starke Aussage, die dafür steht, dass man vor allem  verhaltensbeeinflussende Strukturen schaffen muss. Sie richtet sich gegen die verbreiteten Bemühungen, primär den Menschen durch besseres Wissen und Appelle ändern zu wollen. Deshalb lohnt es sich genauer hinzuschauen.

Die Begriffe „Wir“ und „Ökoroutine“ stehen im Zentrum
Zwei im Titel enthaltene Worte durchziehen das ganze Werk: „Wir“ und „Ökoroutine“. Wer aber sind „wir“? Gemeint ist die große Mehrheit, die eine pro-ökologische Einstellung habe, meint der Autor aus Meinungsumfragen schließen zu können. Schließlich hätten zirka drei von vier Menschen hierzulande ein hohes Umweltbewusstsein. Leider wird nicht hinterfragt, worauf die Haltung basiert: Möglicherweise äußert sich die Mehrheit  umweltbewusst, weil es das Leben leichter macht, wenn man sich in sozial erwünschter Weise äußert, also verbal-ökologisch mit dabei ist. Dann wird sich die „gelebte Schizophrenie“ hartnäckiger halten als der Autor mit seinem undifferenzierten „wir“ nahelegt. Und: Was meint „Ökoroutine“ genau? Zunächst fasziniert die Wortschöpfung. Angelehnt an den Begriff Routinehandlung ist ein Muster gemeint, das ökologisch sinnvolles  Handeln als Regel impliziert, also eine künftige Verhaltensqualität. Der Untertitel „damit wir…“ signalisiert aber eine andere Bedeutung, nämlich alle strukturellen Voraussetzungen für eben solch ein Handeln: Mehr Bildung für die Bürger_innen, Mut auf Seiten der Politiker_innen, Lobbyismus-Abbau, einfache Regeln, Kommunikation, schrittweises Vorgehen, das Setzen absoluter Grenzen, Steuern und so weiter und so fort. Das heißt, der Gesamttitel beinhaltet die Aussage „Durch Ökoroutine zu Ökoroutine“. Dieses begriffliche In-Eins-Setzen von beschriebenen Bedingungen für X (Ökoroutine) mit dem angestrebten Ziel Y (Ökoroutine) ermöglicht, nicht nur durch die vielfache Wiederholung, den Eindruck von Redundanz, disqualifiziert aber nicht insgesamt das Buch.

Ein Manual für verantwortungsvolles Handeln
Etliche Kapitel enthalten durchaus bemerkenswerte Ausführungen.  Anhand mehrerer Handlungsbereiche wie Essen, Wohnen, Kaufen oder Arbeiten legt Kopatz dar, was „Ökoroutine“ als strategisches Konzept beinhalten könnte bzw. in Teilbereichen bereits enthält. Dabei liefert er, wie Harald Welzer im Vorwort schreibt, ein Manual zur ökologisch vernünftigen Transformation und damit „sehr viele Stichpunkte und Ansätze“. Daraus können Interessierte, die in den einzelnen Bereichen nicht umfassend informiert sind, wichtige Erkenntnisse und Handlungsanregungen mitnehmen. Es werden auch wichtige Stellschrauben, wie etwa Ökosteuer, Abbau umweltschädlicher Subventionen angemessen gewürdigt. Andererseits reiht der Autor auch hochumstrittene Ansätze wie etwa das Vollgeld oder die Gemeinwohlökonomie als Ersatzsystem des Kapitalismus aneinander, ohne auf die Schwächen der jeweiligen Argumentationslinien und potentielle Gefahren einzugehen. Unter dieser etwas beliebig wirkenden Reihung leidet auch die Darstellung und Würdigung von wichtigen und sympathischen Ansätzen: Die Transition-Town-Bewegung, „Buy-Local“- und Tauschring-Strategien, der Genossenschaftsgedanke, die „Sharing Economy“ und insbesondere Kopatz‘ zentrales Anliegen der Regionalwährungen. Diese arbeiten bekanntlich auf zinsfreier Basis, fördern nicht-profitorientierte Unternehmen, verkürzen Transportwege und machten so „Öko zur Routine“. Außerdem böten sie den entscheidenden Vorteil, auf Stress und Spannungen positiv reagieren zu können, die Resilienz zu stärken.

Neuer Wein in alten Schläuchen? Welche Fragen offenbleiben
Leider erfahren wir wenig über mögliche Unzulänglichkeiten und partiell durchaus absehbare Grenzen oder Gefahren all dieser Ansätze. Der Autor meint, gemeinsames Leitbild bei allen Bemühungen Öko zur Routine werden zu lassen, stelle – man darf hinzufügen, auf der Strukturvoraussetzungs- und der Zieldimension - die Subsidiarität dar: Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Hilfe zur Selbsthilfe. Wirklich neu ist dies nicht: Subsidiarität ist seit jeher integraler Bestandteil der katholischen Soziallehre und der Arbeiterbewegung war dieses Anliegen auch nicht gerade fremd. Da kommen Fragen auf, die nicht gestellt werden: Was ist aus früheren Anläufen geworden? Inwiefern überbieten all diese neuen Ansätze die altbekannten an Systemrelevanz? Können sie ökonomische Grundtatsachen wie die Notwendigkeit von Produktionskostensenkungen oder von Skaleneffekten tendenziell eher aushebeln? Oder gibt man sich von vornherein mit Nischen-Lösungen zufrieden? Dann aber könnte „Öko“ nicht zu allgemeiner Routine werden.

"Ökoroutine. Damit wir tun, was wir für richtig halten" ist im oekom verlag (ISBN-13: 978-3-86581-806-5) erschienen und kostet 24,95 Euro. Weiter Informationen zur "Ökoroutine" finden Sie unter www.oekoroutine.de.


Stefan Bach: "Unsere Steuern. Wer zahlt wie viel? Wofür?"
Das Thema Steuern ist unbeliebt, das Steuersystem kompliziert, der Wissensstand bei den Bürger_innen eher gering. Gerade deshalb tun sich regierende Parteien schwer damit, aktive Steuerpolitik als Gewinnerthema zu besetzen. Stefan Bach entlarvt die großen Steuermythen und zeigt uns, warum das Thema mehr Beachtung und Mut verdient.
Matthias Runkel, Berlin, Oktober 2016

Das Steuersystem ist ein zentrales Element unserer Gesellschaft: Es finanziert unsere öffentlichen Güter, unsere Infrastruktur, unsere Sozialsysteme und vieles mehr. Unser Steuersystem muss sich unseren Herausforderungen anpassen und daher stets weiterentwickelt werden. Eine eindimensionale, ichbezogene Betrachtung des Themas wird dem nicht gerecht. Stefan Bach, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), möchte mit gängigen Steuermythen aufräumen, den Informationsstand der Bevölkerung erhöhen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserem Steuersystem fördern. Das ist auch notwendig.

Steuerpolitik zwischen organisatorischen und ideologischen Fragen
Welche Steuern gibt es? Was wird besteuert und wer zahlt? Wie berechnet sich die Einkommen- und Gewerbesteuer und was kommt in die Steuererklärung? Und wie wird das alles organisiert? Das Kleine und Große Einmaleins der Steuern in Deutschland, in zugänglicher Sprache und damit im Kontrast zum Juristendeutsch des Steuerrechts, bringen Licht in die Tiefen des deutschen Steuerdschungels. Präsentiert werden die vielen steuerpolitischen Instrumente, die dem Staat zur Verfügung stehen. Nach jenen Grundlagen geht Bach weiter und widmet sich den fundamentalen Fragen der Steuerpolitik. Dass der Staat seine Aufgaben finanzieren muss, ist unumstritten. Welche Aufgaben der Staat wahrnehmen muss und welche Ziele Steuerpolitik verfolgen sollte, sind hingegen ideologische Fragen. Bach beschreibt das deutsche Steuersystem als ein Kompromisswerk der vorherrschenden Leitbilder. Die „Vorstellungen zu Staat und Steuern konkurrieren miteinander, befruchten sich aber auch gegenseitig“. Auf der einen Seite steht ein neoliberaler Nachtwächterstaat, der weitestgehend passiv bleibt, sich auf die Effizienz freier Märkte und Selbstbestimmung verlässt und steuerpolitisch entsprechend zurückhaltend auftritt. Auf der anderen Seite möchte der Wohlfahrtsstaat aktiv gestalten, Wohlstand solidarisch verteilen und die Marktwirtschaft mit Steuern lenken. Die letzten zwei Jahrzehnte waren laut Bach vor allem vom neoliberalen Leitbild geprägt: Internationalisierung, Globalisierung und Strukturschwächen zwangen den Staat zu mehr Steuerwettbewerb und Zurückhaltung bei den Sozialleistungen. Die Wirtschaftskrise ab 2007 hat jedoch einen Paradigmenwechsel angestoßen. Der Glaube an effiziente Märkte wurde erschüttert und Fragen nach Ungleichheit und Gerechtigkeit  wurden lauter. Der Staat muss Antworten auf diese Herausforderungen finden — auch steuerpolitische.

Steuersystem auf zukünftige Herausforderungen ausrichten
Doch ist der Staat nicht bereits heute zu groß und verschwenderisch, die Steuerlast zu hoch? Jedes Jahr aufs Neue verkünden die Finanzminister_innen Rekordeinnahmen. Die subjektive gefühlte Steuerlast steigt mit jedem Jahr. Diesem Gefühl setzt „Unsere Steuern. Wer zahlt wie viel? Wofür?“ eine nüchterne Betrachtung der Daten und Fakten entgegen.  Insgesamt zeigt sich — trotz Schwierigkeiten am oberen und unteren Rand der Gesellschaft — das Bild eines weitestgehend gerechten und sehr weit entwickelten deutschen Steuersystems. An dieser Stelle könnte sich der Eindruck aufzwängen, der deutsche Steuerstaat könne prinzipiell bleiben, wie er ist. Ideologisch wurde ein goldener Mittelweg zwischen neoliberalem Effizienzdenken und linksliberalem Gerechtigkeitssinn gefunden. Auch die Haushaltslage ist aufgrund der derzeitigen Überschüsse komfortabel. Doch nach einem kurzen Blick auf aktuelle und bevorstehende Herausforderungen folgert Bach, dass es zukünftig „vermutlich nicht weniger, sondern mehr Staat braucht“. Für demographischen Wandel, Flüchtlingsmigration, Klimaschutz, Urbanisierung, Digitalisierung, unsere Infrastruktur etc. benötigt der Staat mehr Geld. „Umso wichtiger ist es, Staatsausgaben und Steuern effizient und gerecht zu gestalten“. Das letzte Drittel des Buchs widmet sich daher etlichen Reformvorschlägen zu Umweltsteuern, der Besteuerung des Kapitals, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Indexierung von Verbrauchsteuern an die Inflation und vielen weiteren. Dies sind meist Ansätze, die auch das FÖS vertritt.

Aktive Gestaltung statt Tabu: Es gibt viel zu tun
Obwohl Bach die Vorschläge relativ nüchtern präsentiert und den Handlungsbedarf sachlich begründet, wirken sie gemessen an dem derzeitigen Willen, Steuerpolitik zu gestalten, beinahe radikal. Beispielsweise hat sich die Regierung trotz Dieselskandal, Energiewende und Klimawandel seit 2003, quasi seit 14 Jahren, nicht mehr an die Energiesteuern herangewagt. Einen solch langen Stillstand hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Auch die Grundsteuer ist veraltet und bemisst sich nach Grundstückswerten, die in West- und Ostdeutschland zuletzt 1964 bzw. 1935 festgestellt wurden. Selbst das Verfassungsgericht sieht sich genötigt, in die Steuerpolitik einzugreifen, weil sich die Regierungsparteien nicht auf eine verfassungskonforme Reform der Erbschaftssteuer verständigen können. Es wird sich zeigen, ob der Wahlkampf in Bezug auf Steuerpolitik thematisch über Steuergeschenke hinauskommen wird und wie weit die nächste Regierungskoalition in der Lage sein wird, ein steuerpolitisches Konzept zu entwerfen und umzusetzen. „Unsere Steuern. Wer zahlt wie viel? Wofür“ liefert zumindest die Grundlagen, um an der Debatte teilzunehmen und dabei nicht den üblichen Steuermythen auf den Leim zu gehen.

"Unsere Steuern. Wer zahlt wie viel? Wofür?" ist im Westend Verlag (ISBN-13: 978-3-86489-083-3) erschienen und kostet 18,00 Euro.

 
 

Publikationshinweise

Verteilungswirkungen umweltpolitischer Maßnahmen und Instrumente
Freie Universität Berlin & Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (November 2016)
Die vermeintlich fehlende Sozialverträglichkeit umweltpolitischer Maßnahmen und Instrumente steht zu Unrecht im Fokus - dies zeigt eine Studie der Freien Universität Berlin und des Instituts zur Zukunft der Arbeit im Auftrag des Umweltbundesamtes. In der Studie werden die möglichen Verteilungswirkungen untersucht und dabei auch an ihrem sozialen Nutzen gemessen. Eine konkrete Anwendung findet die Methodik beispielsweise bei der Entfernungspauschale oder Energiesparberatungen.


Schwerpunkte 2016

Umweltbundesamt (Oktober 2016)
Kreislaufwirtschaft, Geld und Umwelt sowie nachhaltiger Konsum uvm. sind die Themen der Jahrespublikation "Schwerpunkte" des Umweltbundesamtes (UBA). Unter anderem rät das UBA rät zu einem deutlich schnelleren Abbau der umweltschädlichen Subventionen. Mit 28 Milliarden Euro haben die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor den größten Anteil. Daher sollen alle umweltschädlichen Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden und möglichst bis 2025 auslaufen.

Die Nutzung natürlicher Ressourcen
Umweltbundesamt (September 2016)
Mit dem ersten Bericht „Die Nutzung natürlicher Ressourcen – Bericht für Deutschland 2016“ des UBA wird die aktuelle Situation der Ressourcennutzung in Deutschland in den Fokus gerückt. Im Zentrum stehen nachwachsende sowie nicht-nachwachsende Rohstoffe. Um Ressourcen effizienter zu nutzen und einzusparen, empfiehlt das UBA u.a. eine Reform der Mehrwertsteuer. Somit sollten für rohstoffeffiziente Produkte ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden - ganz nach dem Credo: Was Rohstoffe spart, sollte billiger sein.

 
 

Veranstaltungshinweise

Diskussionsveranstaltung der FÖS-Regionalgruppe München: „Steuergeschenke für den Diesel: Wie der Staat die Luftverschmutzung fördert"
20. Februar 2017 - Orange Bar (Green City Energy), München
Fast die Hälfte aller Autos, die in den letzten Jahren in Deutschland neu zugelassen wurden, hatte einen Dieselantrieb. Das muss niemanden wundern: Schließlich wird Dieselkraftstoff hierzulande deutlich geringer besteuert als Benzin und ist damit an der Tankstelle günstiger - aus ökologischer und gesundheitlicher Sicht zu Unrecht. Dieselfahrzeuge gehören zu den größten Luftverschmutzern in Deutschlands Städten und sind im Durchschnitt aller Neufahrzeuge nicht klimafreundlicher als Benziner. In seinem Vortrag plädiert Alexander Mahler vom FÖS daher für eine Abschaffung der Steuervorteile und erläutert, welche politischen Weichenstellungen jetzt für mehr Gesundheits- und Klimaschutz im Straßenverkehr gefragt sind.

Die Veranstaltung findet - aktueller Stand - in Zusammenarbeit mit der Petra-Kelly-Stiftung, Green City – Münchner Mobilitätskultur, der Green City Energy AG und der Umwelt-Akademie e. V. statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar
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Wie nachhaltig ist die schwarze Null? SDG-Umsetzung und Haushalts- und Finanzpolitik

22. Februar 2017 - Langenbeck-Virchow-Haus, Berlin
Mit der Verabschiedung der 2030-Agenda und ihren nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals - SDG) im September 2015 hat Nachhaltigkeitspolitik weltweit und in Deutschland neuen Schwung erhalten. Nachhaltigkeit und damit auch die Umsetzung der SDG in und durch Deutschland brauchen eine solide Finanzierung. Gemeinsam mit Expert_innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik wollen wir vor diesem Hintergrund diskutieren: Wie nachhaltig ist der Bundeshaushalt und ist eine Umsetzung der SDG in den Finanzmitteln vorgesehen? Wer sorgt für die Einnahmen des Bundes und werden dabei Nachhaltigkeitskriterien beachtet? Welche umweltschädlichen Subventionen stehen heute sowohl der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung als auch den haushaltspolitischen Zielen der Regierung entgegen? Welche Investitionen tätigt die öffentliche Hand und wie zukunftsweisend und nachhaltig sind diese? Wie nachhaltig ist die schwarze Null?

Die Veranstaltung wird vom Forum Umwelt und Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem FÖS organisiert. B
itte merken Sie sich den Termin vor. Ein Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung folgen in Kürze.

Summer School Madrid: “Environmental Economics & Policy Analysis” und "Natural Resource Economics"
12. Juni bis 20. Juli 2016 – Madrid, Spanien
Die Autonome Universität Madrid (UAM) bietet in ihrer diesjährigen “Summer School of Economics and Business” (SSEB) wieder einen Kurs zu „Environmental Economics & Policy Analysis” sowie "Natural Resource Economics" an. Weitere Informationen zur Summer School sind online verfügbar.

 

Veranstaltungsnachlese

FÖS-Konferenz: "Landwirtschaft der Zukunft: Zwischen freien Märkten und ökologischen Herausforderungen"
20. Oktober 2016 - Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin
Bei der Fachkonferenz des FÖS zum Thema Landwirtschaft der Zukunft wurden die ökologischen und sozialen Folgen der hochspezialisierten Landwirtschaft in den Blick genommen und darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden kann. Eine Dokumentation der Veranstaltung ist online verfügbar.

Verleihung des Adam-Smith-Preises für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an Prof. Dr. Claudia Kemfert
20. Oktober 2016 - Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin
Das FÖS hat den diesjährigen Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik an die Energieökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert verliehen. Die offizielle Preisverleihung fand in Berlin statt - eine Pressemitteilung sowie weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

Politischer Abend des Bündnisses #effizienzwende: "Grünbuch Energieeffizienz - neuer Schwung für die Energiewende?"
20. Oktober 2016 - Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin
Das Bündnis #effizienzwende hat zum politischen Abend eingeladen, um die Leitfragen und Thesen aus dem "Grünbuch Energieeffizienz" zu diskutieren. Staatssekretär Rainer Baake diskutierte mit den Spitzen der #effizienzwende-Verbände sowie der Adam-Smith-Preisträgerin Prof. Dr. Claudia Kemfert. Eine Dokumentation sowie ein Video-Mitschnitt der Veranstaltung sind online verfügbar
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INHALTSVERZEICHNIS

Editorial
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Bücher-Rezensionen
Publikationshinweise
Veranstaltungshinweise
Veranstaltungsnachlese


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Vorstand
Kai Schlegelmilch (Vorsitz)
Prof. Dr. Felix Ekardt (Stellv. Vorsitz)
Dr. Tobias Ernst (Stellv. Vorsitz)
Florian Prange (Schatzmeister)
Dr. Botho Kickhöfer
Markus Knigge
Helen Lückge
Bettina Meyer
Eike Meyer
Uwe Nestle

Geschäftsführung
Björn Klusmann
Swantje Fiedler (Stellv.)
Alexander Mahler (Stellv.)

Beirat des FÖS
Bundesminister a. D. Hans Eichel (Vorsitz)
Dr. Anselm Görres (FÖS-Ehrenvorsitzender)
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger
Dr. Karl-Heinz Daehre
Dr. Henner Ehringhaus
Sven Giegold, MdEP
Josef Göppel, MdB
Dr. Peter H. Grassmann
Ulrich Kelber, MdB
Rüdiger Kruse, MdB
Damian Ludewig
Jürgen Maier
Prof. Dr. Dirk Messner
Prof. Dr. Wolfgang Methling
Prof. Dr. Bernd Meyer
Lisa Paus, MdB
Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher
Max Schön
Mag. Dr. Stephan Schulmeister
PD Dr. Ulrich Thielemann
Dr. Michael Thöne
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Prof. Dr. Angelika Zahrnt

 
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