Ausgabe Nr. 78 · Juli 2017
 
                   

FÖS-Nachrichten

Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Mrd. Euro pro Jahr
Berlin, 04. Juli 2017
Die Subventionen für fossile Energien liegen in Deutschland bei 46 Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt eine Analyse des FÖS im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung wird im Rahmen des G20-Prozesses ebenfalls einen Bericht über die Subventionen für fossile Energien vorlegen und dabei voraussichtlich einen Großteil der Subventionen aussparen. Die Studie ist online verfügbar.

Neue Ausgabe von „movum“ veröffentlicht – Thema: Klimafrieden
Berlin, 04. Juli 2017
Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" widmet sich dem Thema Klimafrieden, u.a. mit einem Interview mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie Beiträgen zum Zusammenhang von globalen Krisen und dem Klimawandel. Die Ausgabe „Klimafrieden“ sowie eine Info-Grafik sind online verfügbar.

Staatsfinanzen weniger nachhaltig als je zuvor
Berlin, 28. Juni 2017
Das Thema Steuerpolitik nimmt wieder an Fahrt auf — doch die Debatte bleibt einseitig auf Steuererleichterungen begrenzt. Neue Zahlen des FÖS legen nahe, dass alle Parteien vielmehr über die aktuelle Steuerstruktur diskutieren müssten. Insbesondere dank der derzeit komfortablen Haushaltslage könnte die Bundesregierung das Steuersystem auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit ausrichten. Das Hintergrundpapier sowie eine Pressemitteilung sind online verfügbar.

Kernbrennstoffsteuer bleibt weiterhin richtig
Berlin, 08. Juni 2017
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dabei argumentieren die Richter, dass es sich nicht um eine Verbrauchssteuer gehandelt habe. Um der Kernenergie nicht noch weitere finanzielle Vorteile zu gewähren und aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit mit anderen Energieträgern, muss in der nächsten Wahlperiode umgehend eine neue Besteuerung der Atomenergie eingeführt werden. Ein Presse-Statement sowie eine Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer sind online verfügbar.

Folgekosten von Braunkohle-Tagebauen nicht ausreichend abgesichert
Berlin, Juni 2017
Ausgekohlte Tagebaue wieder nutzbar zu machen und Wassersysteme zu sanieren, wird nicht billig. Und dass die Bergbaubetreiber dafür vollumfänglich aufkommen, ist alles andere als ausgemacht. Damit am Ende nicht die Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben, müssen Politik und Verwaltung die Weichen für eine verursachergerechte Finanzierungsvorsorge stellen. Wie dies geschehen kann, skizzieren die FÖS-Expert_innen Rupert Wronski und Swantje Fiedler in einem Gastbeitrag für die „Politische Ökologie“.

Ökologische Steuerreformen als wichtiger Teil von Entwicklungsstrategien
Berlin, 16. Mai 2017
In den letzten Jahren haben mehrere Entwicklungs- und Schwellenländer in der Region Asien-Pazifik Subventionen für fossile Energien abgebaut und ökologische Elemente in ihre Steuerpolitik eingeführt - Länder wie zum Beispiel Indien, Indonesien, Thailand, Vietnam oder China können sogar als Vorreiter auf diesem Gebiet angesehen werden. Eine ökologische Steuerreform kann aufgrund der positiven ökologischen, sozialen und fiskalischen Wirkungen ein wesentliches Element nationaler Entwicklungsstrategien darstellen. Dies zeigt eine Studie des FÖS im Auftrag der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (UNESCAP). Die Studie ist online verfügbar.

Neue Ausgabe von „movum“ veröffentlicht – Thema: Kultur und Transformation
Berlin, 16. Mai 2017
Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" widmet sich dem Thema Kultur und Transformation, u.a. mit einem Plädoyer für eine Partnerschaft von Umwelt- und Kulturverbänden und einem Interview mit dem Theaterschauspieler Ulrich Matthes. Die Ausgabe „Kultur und Transformation“ sowie ein Plakat sind online verfügbar.

FÖS-Stellungnahme: Energiesteuern an Klimazielen ausrichten
Berlin, 15. Mai 2017
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt Details zur Förderung von Erdgas und Flüssiggas, nicht aber eine ganzheitliche Neuregelung der Energie- und Stromsteuern. Das FÖS fordert in einer Stellungnahme deshalb ein umfassendes Zielmodell, das an den Klimazielen der Regierung ausgerichtet ist. Zusätzlich zu einer fast vollständigen Dekarbonisierung des Verkehrssektors müssen die Energiepreise sektorübergreifend am Energiegehalt des Energieträgers ausgerichtet sein und ein CO2-Preis eingeführt werden. Die Stellungnahme ist online verfügbar.

Flächenverbrauch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten reduzieren
Berlin, März 2017
Seit Jahren verschwindet in Deutschland viel zu viel Boden – und damit der Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten – unter Beton. Dabei gibt es längst Maßnahmen, um den Flächenverbrauch erfolgreich zu reduzieren. Ein vielversprechendes Beispiel sei die Einführung des Handels mit Flächenzertifikaten, schreibt der Vorsitzende des FÖS, Kai Schlegelmilch, im Sammelband „Zukunftsfähiges Deutschland“. Der Beitrag ist online verfügbar.
 

 
 

Publikationshinweise

Klimaschutz im Verkehr: Neuer Handlungsbedarf nach dem Pariser Klimaschutzabkommen
Umweltbundesamt (Juni 2017)
Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens und die daraus resultierenden nationalen Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehrssektor als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen einen entsprechend großen Beitrag leisten. In der Studie „Klimaschutz im Verkehr“ benennt das Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) wichtige Maßnahmen: Eine davon ist der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, zum Beispiel die verringerten Steuersätze auf Diesel, die Subventionen im Luftverkehr oder die Entfernungspauschale. Weiterhin soll eine intelligente Maut eingeführt werden, die sich an der Fahrleistung orientiert.

Reformoptionen für die EEG-Umlage
Heinrich-Böll-Stiftung (Juni 2017)
Uwe Nestle, beratendes Vorstandsmitglied beim FÖS, zeigt im aktuellen böll.brief „Reformoptionen für die EEG-Umlage“ dass die EEG-Umlage grundsätzlich ein gerechtes Instrument ist, das die Energiewende nach dem Verursacherprinzip finanziert und somit die Energieeffizienz erhöht. Trotz der umfangreichen Diskussionen um den Ersatz der EEG-Umlage wäre weder eine allgemeine Senkung, noch eine Einführung alternativer Fonds oder Steuererhöhungen sinnvoll. Eine wichtige Änderung wäre nur die Herausnahme der Industrieprivilegien bei der Strompreisbesteuerung.
 

Daten zur Umwelt 2017
Umweltbundesamt (Juni 2017)
Im Indikatoren-Bericht für 2017 hat das UBA die Entwicklung der einzelnen Sektoren hinsichtlich ihres Umweltzustandes zusammengestellt. Probleme sieht das UBA dabei vor allem beim Energieverbrauch, der Artenvielfalt, der Wasserqualität sowie dem ökologischen Landbau. Außerdem wird eine umfassende Verkehrswende gefordert, die deutliche Einsparungen von Treibhausgas-Emissionen zur Folge hat und direkte Gesundheitsschäden durch die Feinstaubbelastung an Knotenpunkten reduziert.

Investing in climate, investing in growth
OECD (Mai 2017)
Staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz gehen keinesfalls auf Kosten der Wirtschaft, sondern können deutliche Wachstumsimpulse setzen.  Dies belegt die Studie „Investing in Climate, Investing in Growth“, welche die OECD im Kontext des deutschen G20-Vorsitzes erstellt hat. Mit einer integrierten Strategie von Klimaschutz und Wachstum würde die Wirtschaftsleistung in den G20-Ländern bis 2021 im Schnitt um ein Prozent und bis 2050 um 2,8 Prozent höher liegen als wenn die empfohlenen Maßnahmen nicht ergriffen werden. Dabei sind vor allem Investitionen in die Infrastruktur und eine CO2-Bepreisung wichtig.

Report of the High-Level Commission on Carbon Prices
Carbon Pricing Leadership Coalition (Mai 2017)
Die „Carbon Pricing Leadership Coalition“ hat im einen umfassenden Report vorleget und darin untersucht, was eine Bepreisung von CO2 zum Umweltschutz beitragen kann. Auch wenn jedes Land eine individuelle Klimaschutzstrategie ausarbeiten muss und ein CO2-Preis nicht alleine zum Erreichen aller Klimaziele führe, habe das Preissignal extrem positive Effekte auf den Ausstoß von Treibhausgasen und könne zusätzlich die negativen Externalitäten der Umweltverschmutzung ausgleichen. Deshalb kommt die Kommission zum Schluss, dass die nationalen Preise auf eine Tonne CO2 im Jahr 2020 zwischen 40 und 80 US-Dollar und im Jahr 2030 bei 50 bis 100 US-Dollar liegen müssten, damit die Klimaziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.

 
 

Veranstaltungshinweise

Diskussionsveranstaltung der FÖS-Regionalgruppe München: „Keine Lust auf Weltrettung? Deutsche Klimapolitik nach Paris“
04. Juli 2017, Haus der Architektur, München
Mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens hat die Klimaskepsis einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen haben auch im Deutschen Bundestag konservative Abgeordnete einen deutlichen Rückgang an politischen Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Was also ist aus dem vermeintlichen Klima-Musterschüler Deutschland geworden? Welche Verpflichtungen ergeben sich für unser Land aus dem Pariser Klimaabkommen? Und was muss nach der Bundestagswahl im Herbst geschehen, um ihnen gerecht zu werden? Diese und andere Fragen diskutiert die FÖS-Regionalgruppe München am 04. Juli 2017 mit Abgeordneten aller derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen.
Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Architektenkammer und der Bürgerlobby Klimaschutz – Citizens`Climate Lobby Deutschland e. V. statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

 

Veranstaltungsnachlese

Diskussionsveranstaltung von UnternehmensGrün: "Wahre Preise? So geht's!"
14. Juni 2017 - taz Café, Berlin
Am 14. Juni trafen sich Unternehmer_innen und politisch Interessierte im taz Café, um bei der 7. Ausgabe der Berliner Unternehmensgespräche zum Thema „Wahre Preise“ zu diskutieren. FÖS-Energieexpertin Swantje Fiedler und Maike Ladehoff (Soil & More International) gaben einen kurzen Input zu den Auswirkungen wahrer Preise auf die Unternehmensstruktur und die Lenkungsfunktion von Steuern. Eine Dokumentation der Veranstaltung ist
 online verfügbar.

Diskussionsveranstaltung der FÖS-Regionalgruppe München: "Steuern – aber richtig! Für eine nachhaltige Finanzreform"
15. Mai 2017 - oekom zukunftssalon, München
Wenn es darum geht, wichtige Herausforderungen der Zukunft zu meistern, setzt die Politik in Deutschland oft auf kleinteilige, ineffiziente Maßnahmen. Unbeachtet bleibt dabei der immense Einfluss, den Subventionen und Steuern auf das Investitions- und Konsumverhalten von Unternehmen und Bürgern nehmen. Noch immer subventioniert der Staat Ressourcenverbrauch und fossile Energien und belastet die Entstehung von Arbeitsplätzen über Gebühr mit Steuern. Wie das „Umsteuern“ genau funktioniert und welche Vorteile es bringt, erläuterte Kai Schlegelmilch im Rahmen dieses Vortrags.
Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Umwelt-Akademie e. V. und der Petra-Kelly-Stiftung statt. Die Präsentation von Kai Schlegelmilch sowie weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

Diskussionsveranstaltung der FÖS-Regionalgruppe NRW: Ökofiskalische Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl 2017
9. Mai 2017 - Weinkellerei Malkasten, Düsseldorf
Preise sind ein zentrales Steuerungsinstrument in unserer Marktwirtschaft, die die Umwelt- und sozialen Kosten stärker abbilden müssen. Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl hat die FÖS-Regionalgruppe NRW die Programme der großen Parteien analysiert und eine Diskussionsrunde mit NRW-Parteienvertreter_innen am 09. Mai 2017 veranstaltet. Eine Pressemitteilung der Regionalgruppe, sowie die Vorhaben der Parteien und die Forderungen des FÖS sind online verfügbar.


 

FÖS in den Medien

"FÖS fordert "nachhaltige" Finanzreform", Artikel über die FÖS-Studie zur Steuerstruktur, energate, 30.06.2017

"Das Klima retten, ohne umzusteuern", Artikel über die FÖS-Studie zur Steuerstruktur, Klimaretter, 29.06.2017

"Regierung schont Stahlindustrie weiter", Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse zu Energiepreisentlastungen für die Eisen- und Stahlindustrie, Klimaretter, 10.06.2017

"Union untergetaucht", Artikel mit FÖS-Erwähnung, taz, 08.06.2017

"Verfassungsgericht kippt Atomsteuer", Artikel mit Erwähnung der FÖS-Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer, Frankfurter Rundschau, 07.06.2017

"Experten kritisieren Diesel-Vergünstigungen", Artikel über die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages mit FÖS-Verkehrsexperten, energate messenger, 15.05.2017
 

 

In eigener Sache

Praktikum beim FÖS
Das FÖS bietet ganzjährig dreimonatige Praktika in den Bereichen Energiepolitik, Verkehrspolitik sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an. Die aktuellen Ausschreibungen sind hier zu finden.

 

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INHALTSVERZEICHNIS

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Vorstand
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Dr. Tobias Ernst (Schatzmeister)
Dr. Botho Kickhöfer
Eike Meyer

Geschäftsführung
Björn Klusmann
Swantje Fiedler (Stellv.)
Alexander Mahler (Stellv.)

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Dr. Anselm Görres (FÖS-Ehrenvorsitzender)
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger
Dr. Karl-Heinz Daehre
Dr. Henner Ehringhaus
Sven Giegold, MdEP
Josef Göppel, MdB
Dr. Peter H. Grassmann
Ulrich Kelber, MdB
Rüdiger Kruse, MdB
Damian Ludewig
Jürgen Maier
Prof. Dr. Dirk Messner
Prof. Dr. Wolfgang Methling
Prof. Dr. Bernd Meyer
Lisa Paus, MdB
Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher
Max Schön
Mag. Dr. Stephan Schulmeister
PD Dr. Ulrich Thielemann
Dr. Michael Thöne
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Prof. Dr. Angelika Zahrnt

 
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