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Juli 2010: Sparpaket der Regierung bringt ökofiskalische Instrumente auf den Weg

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses FÖS-Spezial soll Ihnen einen fokussierten Überblick über die vorgesehenen ökofiskalischen Maßnahmen aus dem Sparpaket der Bundesregierung liefern. Wir haben in den vergangenen Monaten auf verschiedensten Wegen versucht, ökologische Instrumente in die Debatte zur Haushaltskonsolidierung einzubringen. Nun gilt es angesichts der hoffnungsvollen Ansätze weiter am Ball zu bleiben und sich für eine ambitionierte Umsetzung einzusetzen. Um das gewährleisten zu können sind wir dringend auf Ihre Spenden und Mitgliedschaften angewiesen. Dass sich diese lohnen, können Sie auch unserer sehr erfreulichen Presseressonanz entnehmen.

Nun viel Spaß beim Lesen!

Mit freundlichen Grüßen
Damian Ludewig
- Geschäftsführer -


Ringen um anspruchsvolle Ausgestaltung der beschlossenen Elemente beginnt

Bereits vor der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts brachten einige Unionspolitiker ökofiskalische Instrumente zur Haushaltskonsolidierung ins Gespräch. Während Ex-Bundespräsident Horst Köhler ganz konkret die Anhebung des Benzinpreises und die Einführung einer Kerosinsteuer forderte, plädierten Umweltminister Röttgen und FDP-Generalsekretär Lindner in einem Gastbeitrag in der SZ zumindest abstrakt für eine "ökologisch gestaltete Ordnungspolitik" und für die Bepreisung von Umweltgütern.

Anfang Juni beschloss das Bundeskabinett ein Sparpaket (Eckpunkepapier der Bundesregierung) mit einem Volumen von insgesamt 80 Mrd. €, verteilt auf vier Jahre. Inhalt (tabellarische Auflistung) dieses Pakets sind auch einige von uns geforderte Elemente einer modernen Umweltpolitik. So plant die Regierung eine Atomsteuer, eine Flugticketabgabe und den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Darüber hinaus plant das Bundeswirtschaftsministerium einen schnelleren Abbau der Kohlesubventionen und Verkehrsminister Ramsauer beabsichtigt die LKW-Maut auszuweiten. Außerdem bleibt die Finanztransaktionsteuer weiterhin Ziel der Merkel-Regierung. Auch wenn die Maßnahmen in der bisher geplanten Ausgestaltung noch zahlreiche Mängel aufweisen, begrüßen wir diese Vorhaben grundsätzlich und werten sie auch als einen großen Erfolg unserer Arbeit. Von unserem aktuellen Kurzkonzept hat die Regierung damit fünf von sechs prioritär vorgeschlagenen Maßnahmen aufgegriffen.

Mit zahlreichen Aktivitäten hat das FÖS mitgewirkt, den Boden für diese Pläne zu bereiten: Wir haben in Form von Studien und Konzepten Sparvorschläge ausgearbeitet (z.B. für die Heinrich-Böll-Stiftung: "Nachhaltig aus der Krise"), intensive Presse- und Lobbyarbeit geführt, ein sehr erfolgreiches parlamentarisches Frühstück ausgerichtet und den Kontakt zu vielen gesellschaftlichen Gruppierungen gesucht. Die nun auf dem Tisch liegenden Beschlüsse sind seit der Einführung der Ökologischen Steuerreform von 1998 der größte Schritt in Richtung einer konzeptionellen Weiterentwicklung ökofiskalischer Elemente. Das ist auch dringend nötig, denn der Anteil der Umweltsteuern hat u.a. durch die Inflation bereits fast wieder das Niveau von vor der Ökologischen Steuer-reform erreicht! Selbst die vollständige Umsetzung der gefassten Sparbeschlüsse würde noch nicht ausreichen, um wieder den Umweltsteueranteil von 2003 zu erreichen. Insbesondere der Abbau umweltschädlicher Subventionen hätte aus unserer Sicht noch mehr Potential. Unser Fazit zu den ökologischen Elementen im Sparprogramm der Regierung lautet daher: Zu kurz gesprungen - aber immerhin in die richtige Richtung! Aus sozialer Perspektive ist das Sparpaket dagegen mehr als unausgewogen. Statt die Verursacher der Finanzkrise angemessen an der Finanzierung der Folgen zu beteiligen und in Krisenzeiten von den Reichen Solidarität mit den sozial Schwächeren einzufordern werden die Profiteure der Zustände die erst zur Krise geführt haben weitgehend verschont und die Gegenfinanzierung für Bankenrettungspakete und andere Maßnahmen vor allem durch Kürzungen im Sozialbereich realisiert. Allein der konsequente Abbau umweltschädlicher Subventionen hätte schon ausgereicht, um diese Kürzungen vermeiden zu können.

Bisher handelt es sich beim Sparpaket noch weitgehend um Absichtserklärungen. Die tatsächlichen Haushaltsberatungen werden sich noch bis Ende November hinziehen. Wir werden uns auch in den kommenden Wochen und Monaten intensiv in die Debatte um die konkrete Ausgestaltung des Sparpakets einbringen und versuchen, weitere Elemente einer ökologisch-sozialen Finanzreform realisieren zu können.

Damit wir unsere Arbeit weiterhin erfolgreich bewerkstelligen können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Mit Auslaufen eines UBA/BMU-Projekts wird ab Ende Juli ein wichtiger Teil unserer Finanzierung wegbrechen, so dass im Moment nicht klar ist, wie wir weitere Aktivitäten in der entschiedenen Phase der Haushaltskonsolidierung finanzieren können. Deshalb freuen wir uns über Ihre Spende! Eine Stärkung unserer finanziellen Basis ermöglicht es uns auch grundsätzlich, flexibler und unabhängiger agieren zu können. Wir freuen uns daher insbesondere, wenn Sie unsere Arbeit durch eine Mitgliedschaft als Fördermitglied für nur umgerechnet 5 Euro im Monat, oder gar als Aktivmitglied unterstützen! Spenden können Sie hier.

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