FÖS-Spezial 01

Ringen um anspruchsvolle Ausgestaltung der beschlossenen Elemente beginnt


Bereits vor der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts brachten einige Unionspolitiker ökofiskalische Instrumente zur Haushaltskonsolidierung ins Gespräch. Während Ex-Bundespräsident Horst Köhler ganz konkret die Anhebung des Benzinpreises und die Einführung einer Kerosinsteuer forderte, plädierten Umweltminister Röttgen und FDP-Generalsekretär Lindner in einem Gastbeitrag in der SZ zumindest abstrakt für eine "ökologisch gestaltete Ordnungspolitik" und für die Bepreisung von Umweltgütern.
Anfang Juni beschloss das Bundeskabinett ein Sparpaket (Eckpunkepapier der Bundesregierung) mit einem Volumen von insgesamt 80 Mrd. €, verteilt auf vier Jahre. Inhalt (tabellarische Auflistung) dieses Pakets sind auch einige von uns geforderte Elemente einer modernen Umweltpolitik. So plant die Regierung eine Atomsteuer, eine Flugticketabgabe und den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Darüber hinaus plant das Bundeswirtschaftsministerium einen schnelleren Abbau der Kohlesubventionen und Verkehrsminister Ramsauer beabsichtigt die LKW-Maut auszuweiten. Außerdem bleibt die Finanztransaktionsteuer weiterhin Ziel der Merkel-Regierung. Auch wenn die Maßnahmen in der bisher geplanten Ausgestaltung noch zahlreiche Mängel aufweisen, begrüßen wir diese Vorhaben grundsätzlich und werten sie auch als einen großen Erfolg unserer Arbeit. Von unserem aktuellen Kurzkonzept hat die Regierung damit fünf von sechs prioritär vorgeschlagenen Maßnahmen aufgegriffen.
Mit zahlreichen Aktivitäten hat das FÖS mitgewirkt, den Boden für diese Pläne zu bereiten: Wir haben in Form von Studien und Konzepten Sparvorschläge ausgearbeitet (z.B. für die Heinrich-Böll-Stiftung: "Nachhaltig aus der Krise"), intensive Presse- und Lobbyarbeit geführt, ein sehr erfolgreiches parlamentarisches Frühstück ausgerichtet und den Kontakt zu vielen gesellschaftlichen Gruppierungen gesucht. Die nun auf dem Tisch liegenden Beschlüsse sind seit der Einführung der Ökologischen Steuerreform von 1998 der größte Schritt in Richtung einer konzeptionellen Weiterentwicklung ökofiskalischer Elemente. Das ist auch dringend nötig, denn der Anteil der Umweltsteuern hat u.a. durch die Inflation bereits fast wieder das Niveau von vor der Ökologischen Steuerreform erreicht! Selbst die vollständige Umsetzung der gefassten Sparbeschlüsse würde noch nicht ausreichen, um wieder den Umweltsteueranteil von 2003 zu erreichen. Insbesondere der Abbau umweltschädlicher Subventionen hätte aus unserer Sicht noch mehr Potential. Unser Fazit zu den ökologischen Elementen im Sparprogramm der Regierung lautet daher: Zu kurz gesprungen - aber immerhin in die richtige Richtung! Aus sozialer Perspektive ist das Sparpaket dagegen mehr als unausgewogen. Statt die Verursacher der Finanzkrise angemessen an der Finanzierung der Folgen zu beteiligen und in Krisenzeiten von den Reichen Solidarität mit den sozial Schwächeren einzufordern werden die Profiteure der Zustände die erst zur Krise geführt haben weitgehend verschont und die Gegenfinanzierung für Bankenrettungspakete und andere Maßnahmen vor allem durch Kürzungen im Sozialbereich realisiert. Allein der konsequente Abbau umweltschädlicher Subventionen hätte schon ausgereicht, um diese Kürzungen vermeiden zu können.
Bisher handelt es sich beim Sparpaket noch weitgehend um Absichtserklärungen. Die tatsächlichen Haushaltsberatungen werden sich noch bis Ende November hinziehen. Wir werden uns auch in den kommenden Wochen und Monaten intensiv in die Debatte um die konkrete Ausgestaltung des Sparpakets einbringen und versuchen, weitere Elemente einer ökologisch-sozialen Finanzreform realisieren zu können.
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Maßnahmen des Sparpakets


Atomsteuer
Die Einführung einer Atomsteuer stellt ein wichtiges Element unseres aktuellen Konzeptes zur ökologischen Haushaltskonsolidierung dar. Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen hat. Wichtig ist hierbei vor allem, dass sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Ankündigung durchsetzt, die Abgabe sei unabhängig von etwaigen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Unser Vorschlag (Konzept im Auftrag von Greenpeace) sieht für den kurzfristigen Ausgleich der bisherigen finanziellen Vorteile der Atomenergie eine Kernbrennstoffsteuer von 2,5 ct/kWh vor. Dieser Satz orientiert sich an dem Vorteil, der für die Atomstromerzeugung durch die Einführung des Emissionshandels für fossile Brennstoffe entsteht, sowie den heute schon bekannten Kosten für Altlasten. Diese Kernbrennstoffsteuer würde derzeit zu einem jährlichen Aufkommen von etwa 4,0 Mrd. Euro führen. Die Bundesregierung plant einen geringeren Satz der zu 2,3 Mrd. Euro Einnahmen im Jahr führen soll, die konkrete Ausgestaltung ist jedoch noch unbekannt.


Flugticket-Abgabe
Als "nationale ökologische Luftverkehrsabgabe" ist unser Vorschlag einer Ticket-Abgabe im Flugverkehr aufgegriffen worden. Über die konkrete Ausgestaltung ist nun ein heftiger Streit ausgebrochen. Nach einem ersten Referenten-Entwurf aus dem Bundesfinanzministeriums sollten alle Flüge innerhalb von 2500 km mit einer Abgabe von 13 € pro Ticket belegt werden. Für Flüge darüber hinaus hätte sich die Abgabe demnach auf 26 € verdoppelt. In einer Pressemitteilung vom 16.07.2010 forderte das FÖS eine Stärkung der ökologischen Lenkungswirkung. So wäre aus ökologischer Sicht eine Steuer pro Flugzeug nach Größe und Emissionen deutlich besser als eine Steuer auf Flugtickets selbst, weil damit Anreize zur möglichst guten Auslastung und Emissionsvermeidung gegeben werden. Auch die Forderungen der FDP, aufgrund des größeren Platzbedarfs einen höheren Satz für Business- bzw. First-Class-Reisende anzusetzen und den Frachtflugverkehr einzubeziehen, begrüßt das FÖS ausdrücklich. Zudem schlägt das FÖS höhere Sätze vor. Die Bundesregierung plant denn auch nur Einnahmen von 1 Mrd. Euro, während das FÖS mit kurzfristig 2,3 Mrd. Euro kalkuliert. Die Regierung hat sich nun zumindest darauf verständigt, die Sätze mit 9, 25 und 40 Euro stärker nach Entfernung zu staffeln.
Bisher ist der Flugverkehr von der Energiesteuer und im internationalen Bereich von der Mehrwertsteuer befreit und hat dadurch wesentliche Vorteile im Wettbewerb gegenüber anderen Verkehrsträgern. Diese Steuervorteile von 11,5 Mrd. Euro im Jahr kann eine Ticket-Abgabe zumindest teilweise ausgleichen. Die geplanten Einnahmen von 1 Mrd. Euro sind da aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bisher erheben bereits Frankreich und Großbritannien eine Ticket-Abgabe. Das FÖS setzt sich dafür ein, dass wie in anderen Ländern auch die erzielten Mehreinnahmen nicht ausschließlich der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern für die Klimaanpassungsfinanzierung und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern genutzt werden, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Wesentliche Fakten und Zahlen zur Ticket-Abgabe hat das FÖS in einem Argumentationspapier zusammengestellt.


Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer
Der beschlossene Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer bleibt im Volumen von kurzfristig jährlich 1 Mrd. € und später 1,5 Mrd. € um 0,5 bzw. später 0,8 Mrd. € pro Jahr unter dem von uns berechneten Potential. Trotzdem sind die Pläne sehr begrüßenswert. Während die Steuerbefreiung für bestimmte Bereiche wie die Zement-, Glas-, oder Metall verarbeitende Industrie voraussichtlich nicht angetastet wird, soll der ermäßigte Steuersatz des Produzierenden Gewerbes von 60 Prozent immerhin auf 80 Prozent angehoben werden. Ein erster Entwurf des Bundesfinanzministeriums sah darüber hinaus eine Absenkung des Spitzenausgleichs von 95 auf etwa 80 Prozent und die Anhebung des Sockelbetrags von 512,50 auf 20.000 € vor. Nach neuen Angaben beabsichtigt das Ministerium für das Jahr 2012 eine weitere Absenkung des Spitzenausgleichs auf dann 60 Prozent. Jedoch soll der Sockelbetrag nun nur noch auf 5.000 € erhöht werden. Als Reaktion auf den wachsenden Widerstand seitens der Wirtschaft hat das FÖS am 21.07.2010 eine Pressemitteilung herausgegeben.


LKW-Maut und Abbau von Kohlesubventionen
Auch wenn sie in den Sparbeschlüssen der Bundesregierung nicht unmittelbar zu finden sind, stehen zwei weitere ökofiskalische Maßnahmen vor der Umsetzung durch die zuständigen Ministerien. Zum einen beabsichtigt Verkehrsminister Peter Ramsauer, die LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten. Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Jedoch sollte die LKW-Maut nicht nur auf einige wenige zusätzliche Strecken, sondern auf alle Straßen und auch leichtere LKW ausgeweitet werden. Die LKW-Maut wird bisher nur für Fahrzeuge ab 12 Tonnen erhoben. Heute werden aber schon 11,9-Tonner gebaut, um die Maut zu umgehen. Dem muss die Bundesregierung dringend einen Riegel vorschieben, indem sie bereits LKW ab 3,5 Tonnen einbezieht. Außerdem sollte der durchschnittliche Mautsatz auf 17 ct/km angehoben werden, um das Verursacherprinzip im LKW-Verkehr zu stärken. Dies wird nach Veröffentlichung des aktualisierten Wegekostengutachtens im Dezember 2007als bisher rechtlich maximal möglicher Satz angesehen. Eine entsprechende Pressemitteilung des FÖS kann hier nachgelesen werden.
Des Weiteren plant Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Rahmen seiner Etatkürzungen zumindest einen geringfügigen zusätzlichen Abbau der Steinkohlesubventionen. Die vorgesehene Kürzung um gut 10 Prozent ist ökologisch dringend notwendig und gleichzeitig noch sozial verträglich. Hier wären aber durchaus größere Einsparpotentiale vorhanden gewesen. Unterstützung erhält Minister Brüderle derzeit von der EU-Kommission (Pressemitteilung), die ein Auslaufen der Kohlesubventionen bis zum Jahr 2014 verlangt.
Damit wurde von unserem Kurzkonzept zur Haushaltskonsolidierung lediglich die Reform der Dienstwagen-Besteuerung noch nicht von der Regierung aufgegriffen. Jedoch sprach der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von einer Ökologisierung der bestehenden Dienstwagen-Regelungen als einer der zentralen SPD-Forderungen, sollte sie im Rahmen eines "Paktes der Vernunft" dem Sparpaket im Bundesrat zustimmen (die FÖS-PM dazu finden Sie hier).

 

 

 

Für Geld tun die Leute alles - manchmal sogar das Vernünftige

Auch der Blick in den Abgrund kann neue Einsichten bringen

Das Sparprogramm der Bundesregierung ist aus sozialer Sicht extrem unausgewogen. Einseitige Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitiger Schonung der Reichen: das kritisieren sogar viele Wohlhabende. Doch mit dem Abbau von Ökosteuer-Ausnahmen und Kohlesubventionen, mit neuen Instrumenten wie Luftfahrtabgabe und Brennstäbesteuer bis hin zum Ausbau der Lkw-Maut zeigt die Bundesregierung den Mut, fiskalisches Sparen mit ökologischem Handeln zu verbinden. 2009 wurden die Chancen eines grünen Keynesia-nismus durch grünere Ausgabenprogramme weitgehend vertan. Vielleicht kommt es wenigstens jetzt zu einer ökologischeren Gegenfinanzierung der entstandenen Schulden. Die könnte übrigens auch sozial gerechter sein als konventionelle Politik. Und neue Jobs können auch durch strengere Öko-Vorschriften entstehen. Wenn alle im Land den ökologischen Wandel wollen statt fürchten, öffnet sich uns ein neuer Wachstumspfad.

1. Löcher im Seeboden und in den Staatskassen
22. April, Deepwater Horizon im Golf vom Mexiko versunken. 28./ 29. April, 120-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Griechenland. 6. Mai, Absturz der New Yorker Börse (Computerfehler?). 9. Mai: Neuer Landtag in NRW. Am gleichen Wochenende hektisches Tagen von Bankern und Politikern. Nach Beinahezusammenbruch des europäischen Interbankenhandels Stabilisierungspaket von 700 Milliarden zur Euro-Rettung verabredet.
Löcher im Seeboden, Löcher in den Staatsbudgets, Bedrohung des Euro, Bildung neuer politischer Mehrheiten. Die zeitliche Nähe dieser Ereignisse mag Zufall sein. Doch ihre Ursachen sind eng verbunden . Eine Kombination von Individualschuld, Marktversagen und Politikversagen führt zu Katastrophen und massiven Bedrohungen, sowohl für die Umwelt wie für die Staatsfinanzen und ganze Währungssysteme.
Beliebt ist das Fragespiel, wer mehr versagt hat: Markt oder Staat? Die Rechten verteidigen dann den Markt, die Linken den Staat. Doch beides bedingt sich. Auch für Marktversagen wird die Politik verantwortlich, wenn sie es versäumt, bekannte Marktschwächen zu korrigieren. Auch an Politikversagen sind die Märkte mitschuldig, wenn sie mit massiver Lobby- und Medienmacht die Politik unter Druck setzen und den Bürgern Angst vor vernünftiger Regulierung machen. Am Ende geht jeder Katastrophe immer ein Versagen der Eliten in Wirtschaft, Medien und Politik voraus - also gerade derjenigen, die es eigentlich besser wissen müssten. Aber in der Demokratie gibt es auch eine Mitschuld der Normalbürger, wenn sie aus Kurzsichtigkeit, Gleichgültigkeit oder Resignation den Eliten freie Hand lassen oder nicht einmal zur Wahl gehen.

2. Lehren und Chancen der Griechenland-Krise
Von Griechenland kann man mancherlei lernen. Zum einen, wie es einem Gemeinwesen ergeht, für das sich keiner mehr verantwortlich fühlt. Dort haben die Bürger den Staat betrogen, der Staat seinerseits die Bürger, beide zusammen die EU und die Welt. Auf Kosten von Wahrheit, Anstand und der Zukunft ihres Landes verfolgten alle Akteure nur noch ihren Vorteil. Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie haben Bürger, Parteien und Politiker die Demokratie am meisten pervertiert.
Die zweite Lektion ist eine kritische Neubewertung der Grenzen der Staatsverschuldung. Lange schienen Länder wie Italien oder Japan zu beweisen, dass man sogar über Jahrzehnte mit Schuldenquoten von über 100, ja 200 Prozent weiterwurschteln kann, ohne dass es zum Zusammenbruch kommt. Das kleine Griechenland hat schlagartig ein neues Bild gezeigt - die mögliche Bedrohung vieler Staaten mit hohen Schulden oder auch nur hohen laufenden Defiziten.
Schwedens früherer sozialdemokratischer Finanzminister Göran Persson hat recht: Wer Schulden hat, ist niemals frei. Ebenso klar ist aber: Die kleinen Leute, in Griechenland und anderswo, tragen meist den kleinsten Teil der Schuld und immer den größten Teil der Lasten. Schon deshalb sollten sie sich stärker einmischen, auch beim Schuldenabbau.

3. Große Hoffnungen für Fortentwicklung Europas
Die dritte Griechenland-Lektion ist zugleich eine Hoffnung für Europa. Wir müssen unsere Regeln und Institutionen fortentwickeln. Eine gemeinsame Währung erfordert auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, zumindest deren bessere Abstimmung. Mit raschen Reaktionen und Entschlüssen haben Europas Institutionen in den letzten Monaten die Europaskeptiker eines Besseren belehrt. Wenn auch unter äußerster Dehnung des Lissabonner Vertrags und anderer Europaregeln: Europa ist handlungsfähig und das sogar schnell!
Schließlich trägt die Griechenland- und Eurokrise auch zur Klärung und Scheidung der Geister bei: In diejenigen, die unter wirtschaftlichem Druck am liebsten die Rückkehr in die DM, den Goldstan-dard und überholte Nationalstaaterei antreten wollen, und diejenigen, die nur in einer Fortentwicklung Europas und seiner Möglichkeiten die richtige Reaktion auf weltweite Probleme sehen. Leider finden viele den Weg der Renationalisierung attraktiv, das belegen Wahlerfolge ultrarechter Parteien in Ost-, Süd- und Westeuropa, zum Beispiel in Ungarn, Italien oder Holland.
Doch nicht weniger, nur mehr Europa bringt uns nach vorn, auch in Sachen Umweltschutz. Denn nach wie vor gilt, dass die Umweltpolitik wohl der Bereich ist, wo die EU ihre größten Erfolge erzielt und Europa weltweit zum Vorreiter gemacht hat. Oft sind Staatenbünde kaum dazu fähig, sich auf den kleinsten gemeinsamen Teiler zu einigen, manchmal auch die EU nicht. Aber europäische Umweltpolitik ist häufig weit fortschrittlicher als das umweltpolitische Mittelmaß der Mitgliedsländer. Wenn die Krise Europa stärker macht, dann stärkt das auch eine progressivere Umweltpolitik.

4. Keynesianimus ja - aber möglichst grün bitte!
Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich Deutschland und die gesamte Weltwirtschaft erstaunlich schnell wieder erholt. Wenn Deutschland mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der EU aus der Krise kam, ist das nicht zuletzt ein Verdienst von Schwarz-Rot. Die Regierung Merkel-Steinbrück hatte weit größere Probleme zu lösen als die jetzige und arbeitete doch viel effizienter und geräuschlosser. Weltweit ist die rasche Erholung vor allem ein Verdienst der globalen Krisenprogramme von insgesamt rund 3-4 Billionen Dollar - das sind 5-7 Prozent des Weltsozialprodukts.
Unser Forum hat dieses klassisch keynesianische Deficit Spending stets gegen konservative, aber auch gegen wachstumskritische grüne Kritiker verteidigt, im Ansatz gilt das auch für die Umweltprämie. Zugleich haben wir sowohl diese Prämie wie die meisten internationalen Programme wegen viel zu geringer grüner Anteile kritisiert. Mit einer echten Umweltprämie, die etwa den Umstieg auf kleinere und emissionsärmere Autos gefordert hätte, hätte man viel größere ökologische Lenkungseffekte erzielen können. Nur Südkorea und China machten ehrgeizige grüne Konjunkturpolitik, mit Ökoanteilen von 70 und 33 Prozent. In Europa, auch in Deutschland, lag er durchschnittlich nur bei 13 Prozent. Das analysierten wir in Zusammenarbeit mit dem WWF.
Die Ausgabenprogramme sind größtenteils schon gelaufen. Neue wären nur zu erwarten, wenn die Krise noch ein weiteres Mal ausbräche. Auf der Ausgabenseite der Budgets wurden die großen Chancen eines grüneren Keynes somit in den meisten Ländern schon vertan, leider auch bei uns. Bleibt die Frage nach den Chancen einer grüneren Refinanzierung der Ausgaben - das wäre dann die zweite Chance eines grüneren Keynesianismus.

5. Neue Dringlichkeit ökofiskalischer Konsolidierung
Eine möglichst ökologische Gegenfinanzierung zur allmählichen Rückführung der seit 2008 noch höher aufgetürmten Schuldenberge wäre nicht nur für die Umwelt besser, sie würde auch weniger Arbeitsplätze kosten als eine Gegenfinanzierung über konventionelle Verbrauchssteuern. Immerhin teilweise hat die Bundesregierung dies offenbar verstanden, sonst hätte sie nicht auf der Einnahmeseite ihres Sparpakets einen gewichtigen Block ökofiskalischer Erträge vorgesehen. Hätte es 2005 nicht das Fiasko der Merkelsteuer gegeben - die Union wollte zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung, SPD angeblich null Prozent, man einigte sich auf drei Prozent - so hätte man dieses Mal wohl eine weitere Mehrwertsteuererhöhung gesehen.
Manchmal muss man Parteien auch für Dinge loben, die sie nicht tun. Dass Schwarzgelb die Mehrwertsteuer nicht erhöhte, ist in der heutigen Zeit schon ein kleines Lob wert! Andere Länder - zum Beispiel Großbritannien - hatten viel weniger ökologischen Mut als die Bundesregierung. Sie hatten - trotz mancher Hoffnung auf die LibDems - am Ende nichts besseres zu bieten als eine langweilige Mehrwertsteuererhöhung. Als ob Konsum per se von übel sei und es nicht darauf ankäme, ökologisch schädliche Verbräuche höher zu belasten, und ökologisch harmlose vielleicht sogar zu entlasten.
Doch nicht nur politische, vor allem auch ökonomische Argumente sprechen dafür, dass ökofiskalische Abgaben die Konjunktur weniger belasten als es eine konventionelle Mehrwertsteuererhöhung es tun würde:
• Eine kleine Verteuerung des Flugverkehrs würde vielleicht sogar den einen oder anderen dazu anregen, statt Auslandsflüge Inlandsreisen zu wählen - dann bliebe gleich viel mehr Kaufkraft im Inland als durch die Ticketabgabe abgeschöpft würde.
• Wenn das mautpflichtige Streckennetz erweitert wird, kann das Vorteile und Arbeitsplätze für die Güterbahn bringen.
• Ein Abbau von Ökosteuer-Ausnahmen könnten Effizienzinvestitionen in den betroffen Betrieben anstoßen. Statt nach Saudi-Arabien flösse das Geld an inländische Handwerker oder Maschinenbauer.
Insgesamt steigern derartige Maßnahmen fast immer die Energieeffizienz einer Volkswirtschaft und führen daher mittelfristig eher zu Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft.

6. Schadensminimierung auch durch nicht-fiskalische grüne Anreize
Wenn die Griechenland-Krise uns zwingt, dem Schuldenabbau höhere Priorität zu geben, wie wol-len wir dann vermeiden, dass die langsam wieder aufblühende Konjunktur gleich wieder abgewürgt wird? Noch längst ist die Wirtschaftskrise nicht überwunden. Bloße Austerity-Politik nach konventionellem Strickmuster führt nicht weiter. Wie sollen neue Arbeitsplätze entstehen, wenn überall nur gespart wird, und neue Ausgabenprogramme nicht in Sicht sind?
Das kann nur funktionieren, indem das Sparen so erfolgt, dass die sozialen und wirtschaftlichen Schäden minimiert und gleichzeitig positive ökologische Lenkungseffekte erzielt werden. Bei einer solchen „Grünen Konsoliderung" (oder grünen Gegenfinanzierung) der Krisenprogramme denken wir in erster Linie an die Erschließung neuer ökofiskalischer Einnahmen, aber auch an den Abbau ökologisch fragwürdiger Subventionen und ihre zahlreichen Vorteile. Dazu haben wir für die Heinrich-Böll-Stiftung ein umfassendes Konzept vorgelegt.
Wichtig ist aber auch, verstärkt über nicht-fiskalische Impulse einer ökologischen Neuausrichtung nachzudenken. Das große Beschäftigungspotential ordnungsrechtlicher Umweltpolitik wird viel zu wenig erkannt. Die TA Luft zwang Kraftwerkbetreiber, Schwefelfilter einzubauen - doch hat der Einbau diese Filter nicht auch Arbeitsplätze geschaffen? Entstehen nicht auch Arbeitsplätze, wenn der Staat der Autoindustrie Airbags und Sicherheitsgurte, Katalysatoren oder geräuschdämmende Maßnahmen vorschreibt? Würden nicht strengere Abgasvorschriften für Autos, Energierichtlinien für den Neu- und Umbau von Häusern, Effizienzvorschriften für Motoren, Pumpen, Beleuchtung in Fabri-ken Beschäftigungseffekte in großem Stil auslösen?
Unser Forum brennt für Marktwirtschaftliche Umweltpolitik. Aber wir sind kein Gegner kluger Ordnungspolitik, gerade im ordnungsliebenden Deutschland. Vor allem nicht wenn sie Jobs schafft. Die Vision eines ökologischeren, gerechteren und anständigeren Kapitalismus könnte gerade in Ländern wie Deutschland positive Wachstumsimpulse auslösen, die die negativen Effekte der unvermeidlichen Haushaltskonsolidierung mehr als ausgleichen.

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