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Oktober 2010: Nachlese Ressourcenkonferenz und weitere Highlights aus der aktuellen FÖS-Arbeit

Liebe Leserinnen und Leser,

Politiker und Ökonomen jubeln: Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet, mittlerweile werden von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten 3,5 Prozent Wachstum für dieses Jahr prognostiziert. Deutschland gilt als die Lokomotive der Euro-Zone, die insgesamt ebenfalls wieder positive Wachstumsraten zu vermelden hat. Auch global scheinen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend überwunden und die starken Wachstumsregionen Asiens prosperieren ohnehin auch während der Krise.
Doch das Wachstum hat seinen Preis: Auch der Ressourcenverbrauch steigt wieder rapide an. Nicht nur Peak-Oil, sondern auch ein stagnierender oder rückläufiger Primärabbau von Seltenen Erden und andere Metalle stehen uns in den nächsten Jahren bevor. Zwar konnte die Rohstoffproduktivität in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesteigert werden, die größten Fortschritte wurden allerdings im Zuge der Wiedervereinigung gemacht – in den letzten Jahren stagnierte sie weitgehend. Und um wirklich zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu kommen, muss die Ressourcenproduktivität deutlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt, sonst kommt es trotz relativer Verbesserung zu einer absoluten Zunahme des Ressourcenverbrauchs. Weit stärker als die Ressourcen- ist denn auch die Arbeitsproduktivität gestiegen – was nicht verwundet, da sich der Staat überwiegend dadurch finanziert, dass er Arbeit mit Steuern und Abgaben belastet. In einem neuen, von BMU und UBA geförderten Projekt beschäftigt sich das FÖS daher mit der Frage, wie durch eine verbesserte Anreizgestaltung die Ressourcenproduktivität deutlich gesteigert werden kann.
Am 6. Oktober hat das FÖS in diesem Rahmen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) eine Konferenz unter dem Titel "Nachhaltige Ressourcenpolitik - Globale und Nationale Herausforderungen und Chancen" veranstaltet. Mit fast 200 Teilnehmenden und einem breiten Spektrum von hochrangigen Referenten aus NGOs, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft war die Konferenz ein voller Erfolg.
In diesem FÖS-Spezial finden Sie alle wesentlichen Informationen rund um diese Konferenz. Daneben berichten wir über unsere aktuelle Studie zu Subventionen für Atomenergie und den Fortgang der Beratungen zu den ökofiskalischen Elementen im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2011. In beiden Anhörungen des Haushaltsausschuss‘ war das FÖS als Sachverständiger eingeladen, so dass wir Gelegenheit hatten, unsere Vorschläge und Anregungen zum Haushaltsbegleitgesetz einzubringen. Die öffentliche Resonanz auf unsere Arbeit in den letzten Wochen haben wir wie immer in der Rubrik „FÖS in den Medien“ zusammengestellt.

Eine unterhaltsame und informative Lektüre wünscht Ihnen

Damian Ludewig
Geschäftsführer

Andrang zu FÖS/BMZ-Konferenz zu nachhaltiger Ressourcenpolitik übertrifft Erwartungen

Starke Nachfrage verdeutlicht Relevanz des Themas

Woran bemisst sich die Relevanz eines Themas? Wenn man das öffentliche Interesse zum Maßstab macht, haben wir die richtige Veranstaltung zum richtigen Zeitpunkt ausgerichtet. „Nachhaltige Ressourcenpolitik – Globale und nationale Herausforderungen und Chancen“, so lautete der Titel einer Konferenz, die das FÖS gemeinsam mit dem BMZ am 6. Oktober in Berlin ausgerichtet hat.
Nachdem schnell klar war, dass der ursprünglich gebuchte Tagungsraum nicht annähernd für alle angemeldeten Besucherinnen und Besucher ausreichen würde, musste umdisponiert werden und in einen größeren Konferenzsaal in den Räumen von InWEnt gleich nebenan ausgewichen werden. Mit fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war schließlich auch dieser ausgelastet.
Mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und der parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, war das BMZ hochrangig vertreten. Von einem vielseitig besetzten Panel wurden die verschiedenen Herausforderungen für eine nachhaltige Ressourcenpolitik beleuchtet – ökologische, ökonomische, soziale und (sicherheits-)politische. Der Vize-Präsident des Sustainable Europe Research Institutes (SERI), Prof. Dr. Joachim Spangenberg, mahnte eine Integration von Ressourcenpolitik nach innen und Friedenspolitik nach außen an. Johannes Lackmann, Geschäftsführer des VDI-Zentrum für Ressourceneffizienz (ZRE) wies darauf hin, dass Ressourcen heute noch viel zu billig seien. Nur durch höhere Steuern auf Ressourcen bekämen die deutschen Ingenieure die richtigen Vorgaben, zukunftsfähige Produkte zu entwickeln.

Elisabeth Strohscheidt, Menschenrechtreferentin bei Misereor, machte die menschenrechtlichen Zusammenhänge deutlich. Anhand konkreter Beispiele aus allen Teilen der Welt konnte sie zeigen, wie wenig die Menschen in rohstoffreichen Regionen von deren Abbau profitierten, im Gegenteil sogar häufig noch den ihn begleitenden Umweltbelastungen ausgeliefert seien. Im Ministerienteil wies der zuständige Abteilungsleiter, Dr. Helge Wendenburg, darauf hin, dass BMU und BMWi sich gemeinsam dafür einsetzen, Deutschland zur ressourceneffizientesten Volkswirtschaft umzubauen. Entwicklungsminister Dirk Niebel nutze die Gelegenheit, um vier Eckpunkte der deutschen entwicklungspolitischen Ressourcenpolitik vorzustellen: (1) Steuer- und Abgabensyteme in Entwicklungsländern stärken und transparenter machen, damit rohstoffreiche Entwicklungsländern von diesem Reichtum profitieren können, (2) Strukturen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung schaffen, die helfen die Wertschöpfung vor Ort zu vergrößern; (3) Klimaschutz und Ressourcenschutz in Einklang bringen; und (4) die Menschenrechte schützen.

In vier parallelen Fachworkshops wurden dann einzelne Schwerpunkte vertieft. Workshop A befasste sich mit den rohstoffpolitischen Chancen und Risiken der Entwicklungsländer und bot mit Botschafterin Mulamula und Präsident Katende zwei RepräsentantInnen aus Zentralafrika die Möglichkeit, ihre Sichtweisen darzustellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops kamen darin überein, dass es gute Regierungsführung, Eigentumsrechte, ein funktionierendes Steuersystem, aber auch entwicklungsförderliche internationale Rahmenbedingungen, wie z.B. die Bekämpfung von Steueroasen geben müsse, damit Ressourceneinnahmen positive Ergebnisse erzielen, d.h. zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden. Als Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit kämen demnach die Unterstützung beim Aufbau von Steuer- und Abgabesystemen (good financial governance), Multistakeholder Prozesse, Transparenzinitiativen wie die EITI und Zertifizierungssysteme infrage.

Workshop B nahm sich der Energieressourcen und hier insbesondere den Erfahrungen mit und Potenzialen von Steuern und Abgaben an. Hans-Joachim Ziesing vom Ecologic Institut resümierte die bisherige Entwicklung und machte darauf aufmerksam, dass die Begrenzung der CO2-Emissionen um 2-3 Prozent, die in Deutschland die Ökosteuer in ihrer bisher eher zurückhaltenden Ausgestaltung erbracht habe, keinesfalls als Durchbruch bezeichnet werden könne. Dr. Stefan Speck von der European Environment Agency machte deutlich, dass es für die Besteuerung viele erfolgreiche internationale Vorbilder gebe und Deutschland mit seinen Umweltsteuern unter dem Durchschnitt der EU-Länder liege. Fritz Hinterberger, Präsident des SERI, brachte die Idee einer Carbon Footprint Tax ins Spiel, die sich stärker am ökologischen Fußabdruck einzelner Produkte orientiere. Dr. Anselm Görres (FÖS) verwies auf ungenutzte Potenziale, existierten bisher doch hauptsächlich Umweltsteuern in Form von Energiesteuern, jedoch keine für Ressourcen wie Wasser, Nutzungsflächen und Ähnlichem.

Der Workshop C erörterte Versorgungssicherheit, Effizienzpotenziale und Möglichkeiten der Anreizgestaltung im Bereich von Metallen. In einer Rundumschau verwies zunächst Dr. Volker Steinbach von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auf interessante und zum Teil unterbelichtete Themenfelder im Bereich der Versorgungs- und Lieferrisiken und Zukunftstechnologien. Dr. Holger Rohn stellte Ergebnisse einer Studie vor, die das Wuppertal Institut durchgeführt hat. Er machte deutlich, dass neue Technologien nicht zwangsläufig zu einem verminderten Ressourceneinsatz führten. So sei, etwa im Be-reich Elektromobilität, darauf zu achten, ab wann tatsächlich ein Ressourcen schonender Effekt einsetze. Die Sicht der Industrie steuerte Dr. Thomas Scheiter von Siemens Corporate Technology bei, indem er die Bemühungen und seines Unternehmens darstellte, sich für den künftigen Rohstoffmarkt zu wappnen. Immerhin müsse ein Unternehmen 20 bis 30 Jahre in die Zukunft kalkulieren, um die heutige Produktpalette gewährleisten zu können. Interessanterweise ist sein Arbeitsbereich erst aufgrund der steigenden Rohstoffpreise gegründet worden, was den Zusammenhang zwischen Preiseffekten und Handlungsdruck verdeutlicht. Vincent Klassen, Mitarbeiter der kanadischen Botschaft in Deutschland, erläuterte die Steuer- und Subventionspolitik seines Landes im Bereich Bergbau. Eine der Schlussfolgerungen des Workshops war, dass es auf alle Fälle lohnend ist, z.B. über Pfandsysteme im weiteren Sinne die Ressourcenverfügbarkeit zu erhöhen.

„Vorbilder und Erfahrungen aus dem europäischen Ausland mit der Besteuerung und Perspektiven für Deutschland“, war schließlich der Titel des Workshop D, der auf den Bereich Baustoffe fokussiert war. Jørgen Holm Damgaard, Mitarbeiter im dänischen Finanzministeriums, stellte hier den Erfolg der dortigen Rohstoffabgabe vor: In Kombination mit einer Deponiesteuer sorgt sie dafür, dass in Dänemark heute 95% der jährlichen Bauabfälle recycelt werden. Auch in anderen EU-Ländern gibt es positive Beispiele für entsprechende Abgaben. Die in Deutschland auf Landesebene erhobene Feldes- und Förderabgabe, bietet einen Anknüpfungspunkt, werde aber bislang unzureichend erhoben, so Stefan Werland von der FU Berlin. Insgesamt könne die Besteuerung der Entnahme von Primärbaustoffen auch in Deutschland zu einer Reduktion des Abbaus und einer Erhöhung der Recyclingquote beitragen. Tanja Brockmann wies dagegen darauf hin, dass es im Bereich Bauen auch gute Erfahrungen mit ordnungsrechtlichen Instrumenten gebe (insbesondere Standards im Bereich nachhaltigen Bauens), mit denen Entnahmesteuern im besten Fall Synergien erzielen können.

Auf unserer Homepage haben Präsentationen, Beiträge und Fotos zur Konferenz zum Download bereitgestellt. Die Pressemitteilung des BMZ zur Konferenz finden Sie ebenfalls online.

Neue FÖS-Studie zu Atomsubventionen

Im Auftrag von Greenpeace hat das FÖS die viel zitierte Studie zu staatlichen Förderungen der Atomener-gie aus dem vergangenen Jahr aktualisiert. Die Neuauflage beinhaltet überarbeitete und erweiterte Daten zu den öffentlichen Ausgaben für die Atomwirtschaft. Dabei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Atomenergie seit 1950 von staatlicher Förderung in Höhe von über 200 Mrd. Euro profitiert hat. Bisher war lediglich der Zeitraum bis 2008 auf Grundlage bisheriger politischer Rahmenbedingungen berechnet worden. Die verbesserte Datenlage ermöglicht nun eine präzisere Analyse und Vorausberechnung der noch zu erwartenden Subventionen. Damit konnten die Befunde der älteren Studie untermauert werden, die zeigten, dass die Endkunden wesentlich mehr für den scheinbar „billigen“ Atomstrom zahlen, als ihre Stromrechnung ausweist.

Mit einem ebenfalls neu veröffentlichten Hintergrundpapier zu den Förderwerten von Atom und Kohle haben wir erstmals die Basis für einen Vergleich der Subventionshöhe bei der Verstromung unterschiedlicher Energieträger erstellt. Im Auftrag von Greenpeace Energy konnten wir ermitteln, dass Atomstrom im Zeitraum 1970-2008 von staatlichen Förderungen in Höhe von durchschnittlich 4,1 Ct/kWh profitiert hat, während die Werte für Kohlestrom bei 3,0 Ct/kWh (Steinkohle) und 1,1 Ct/kWh (Braunkohle) liegen. Zusätzlich zu diesen Förderwerten aus Unternehmensperspektive wurde beispielhaft für das Jahr 2008 durchleuchtet, inwiefern die staatlichen Förderungen eine Finanzierungslast für Verbraucher und Gesellschaft darstellen, die nicht im Strompreis enthalten ist und daher „versteckte“ Zusatzkosten von Atom- und Kohlestrom verursacht. Dabei wurden auch die externen Kosten infolge von Klimawandel und Umweltbelastung einbezogen. Im Ergebnis betragen die Kosten, die die Gesellschaft für eine Kilowattstunde des deutschen Strommixes zusätzlich zum Strompreis aufbringen muss, 4,0 Ct/kWh im Jahr 2008. Die versteckten Kosten zeigen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher – wenn auch auf indirektem Wege – seit jeher deutlich mehr für konventionell erzeugten Strom zahlen, als von den Stromkonzernen zugegeben wird. Von einer transparenten Gegenüberstellung der realen Kosten konventioneller und alternativer Energieerzeugung sind wir weit entfernt. Damit können fossile wie atomare Energieträger keinesfalls als günstige „Brückentechnologie“ gelten, als die sie das derzeitige Energiekonzept der Bundesregierung ausweist.

Die komplette Studie zu den Förderungen der Atomenergie sowie das Hintergrundpapier zum Vergleich von Atom- und Kohlestrom können Sie kostenlos auf unserer Homepage downloaden, die jeweilige Zusammenfassung sowie die Pressemitteilungen der Auftraggeber stehen ebenfalls online auf den Seiten von Greenpeace und Greenpeace Energy zur Verfügung.

Flugverkehrsabgabe: Zwei SPD-Landeschefs verfranzen sich in Oppositionspolitik auf Umweltkosten

Beck und andere umweltblinde Billigflug-Populisten stehen im klaren Widerspruch zu Parteibeschlüssen

Kommentar von Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS

Wer liefert die besseren Nachrichten?
Zu den besten Nachrichten der letzten Monate gehörten die schwarz-gelben Vorschläge zur Ökologisierung der Marktwirtschaft. Bei aller berechtigten Kritik am Sparpaket, insbesondere an dessen sozialer Schieflage, sollten auch Oppositionspolitiker anerkennen, dass die Regierung hier einen mutigen Weg eingeschla-gen hat. Die Einführung einer Luftverkehrsabgabe, die Ausdehnung der Lkw-Maut von heute 8000 um weitere 4000 Kilometer, die erstmalige Besteuerung der Kernenergie und der Abbau längst überholter Öko-steuerausnahmen sind im Kern vernünftige und überfällige Maßnahmen, die man von einer liberal-konservativen Regierung eher nicht erwartet hätte. Für Geld tun die Leute eben alles, manchmal sogar das Vernünftige. Im Übrigen: Ein Ja zur Brennelementesteuer bedeutet noch lange kein Ja zum fragwürdigen Nukleardeal!

Leider sorgten ausgerechnet einige namhafte SPD-Politiker in der seitherigen Debatte um die Luftverkehrsabgabe für besonders schlechte Nachrichten. Zu ihnen gehören der Ex-Parteivorsitzende und Pfalz-Chef Beck und sein Wirtschaftsminister Hering, Brandenburg-Premier Platzeck sowie einige MdBs. Deren wichtigste sind Uwe Beckmeyer und Hans-Joachim Hacker, der eine Sprecher für Verkehrs-, der andere für Tourismuspolitik.

Alle miteinander übertrafen sich in Äußerungen und Lobby-Maßnahmen gegen die geplante Luftverkehrsabgabe. Einige Kostproben: Die nationale Einführung sei „katastrophal falsch“ und bedeute eine „katastrophale Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Flughäfen“ (Beck). Platzeck behauptete gar, die Luftverkehrsabgabe verstoße „gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“. Hacker schlug vor, die Regierung solle „nach dem vernichtenden Urteil zu ihren Luftverkehrssteuerplänen den Referentenentwurf dort ablegen wo er hingehört: in das Archiv der Schlechtleistungen der schwarz-gelben Bundesregierung.“ Hacker wird sich noch wundern. Wahrscheinlich werden spätere Generationen einmal in der Einführung dieser Abgabe eine der besten Leistungen dieser Regierung sehen!

Man soll nicht glauben, unsere Billigflugfreunde hätten sich mit ein paar Interviews begnügt. Das arme Rheinland-Pfalz, zuletzt gebeutelt von einigen peinlichen Fehlinvestitionen der Beck-Regierung, hatte doch Geld genug, um flugs ein Gutachten gegen die Flugsteuer zu bestellen, das dieser wunschgemäß Ver-fassungswidrigkeit bescheinigt. In einem Fachgespräch luden SPD-MdBs alle jene in den Bundestag, die sich schon früher als Lobbyisten eines steuerfreien Flugverkehrs bewährt hatten, so Air Berlin-Chef Hunold oder Verbandschef Teckentrup.
  
Durchschaubare Taktik der scheinradikaleren Alternative
Seit Jahren kämpfen ökologisch orientierte Sozialdemokraten darum, eine Ticket Tax und andere Formen der Besteuerung des bisher nahezu steuerfreien Flugverkehrs in die Parteiprogrammatik einzubringen. Da tut es weh, gleich zwei der noch verbliebenen fünf SPD-Ministerpräsidenten als Lobbyisten der Billigfliegerei zu sehen! Die beiden und ihre Mitflieger befinden sich in offenem Widerspruch zur jüngsten Beschluss-lage der Partei:

„Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen in den kommenden Jahren um mindestens 5 Milliarden Euro abbauen. So werden wir die Versteuerung des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung von dienstlichen PKW umweltgerecht reformieren und den Betriebsausgabenabzug für Firmen-PKW nach Schadstoffausstoß differenzieren. Auch die Begünstigungen weiterer umweltschädlicher Verkehrsmittel wie dem Flugverkehr müssen beendet und diese Verkehrsmittel angemessen besteuert werden. Die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform gehört ebenfalls auf die Tagesordnung.“
   
            Beschlüsse des außerordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 26. September 2010
 
Um sich nicht allzu offensichtlich gegen diese Beschlusslage zu stellen, taten die Abgaben-Kritiker scheinheilig so, als ob sie die von Schwarz-Gelb konzipierte Luftverkehrsabgabe nur wegen mangelnder Konsequenz kritisierten. Beck, Beckmeyer und Co. sind nicht für halbe Sachen zu haben. Sie wollen die Paneu-ropäische Luftverkehrsabgabe und sonst gar nichts! Leider kennen wir derartige scheinradikalere Lösungen noch bestens aus der Zeit, als FDP und Union zur Abwehr einer deutschen Ökosteuerreform das Warten auf die gesamteuropäische Ökosteuer aus dem Hut zogen − im Vertrauen darauf, dass eine solche in Brüssel am Gebot der Einstimmigkeit in Steuerfragen scheitern würde. Wer soll auf solche Taktiken heute noch hereinfallen − etwa grüne Sozis?


Richtig ist, dass auch die SPD schon Beschlüsse hatte, mit denen auf europäische Lösungen vertröstet wurde. Jedem war klar, das solche Beschlüsse nur den fehlenden Mut zu einer nationalen Lösung kaschieren sollten. Aber die damalige Ängstlichkeit beruhte auf der verständlichen Furcht, sich populistischen Attacken durch FDP und Union auszusetzen. Wenn aber inzwischen selbst die bürgerlichen Parteien eine Luftverkehrsabgabe fordern, ist der Kampf gegen die nationale Lösung nur noch billiger antiökologischer Populismus.

Wäre es den Abgabenkritikern mit ihren Kampf um eine konsequentere Abgabe ernst − niemand hinderte sie daran, eine bessere Lösung als Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Aber BILD und Luftfahrtlobbyisten haben die Kritiker völlig richtig verstanden und sich von den vorgeschobenen Radikalalternativen nicht täuschen lassen. Für sie waren die umweltblinden Sozialdemokraten willkommene Bundesgenossen in ihrem Kampf gegen die Flugverkehrsabgabe.

Luftverkehrsabgabe nicht schlecht machen, sondern besser!
Natürlich ist die Luftverkehrsabgabe in der vorgeschlagenen Form nicht sakrosankt gegen aufrichtig gemeinte Verbesserungsvorschläge, ganz im Gegenteil. Die fehlende Differenzierung zwischen den Flugklassen hat leider nicht Herr Beck, dafür aber sogar die FDP moniert. Selbstverständlich sollen Passagiere in Business und First Class mehr zahlen als in der Holzklasse. Nicht nur aus sozialen Gründen, sondern vor allem weil in diesen Klassen jeder Sitzplatz einen deutlich höheren Gewichtsanteil beansprucht als ein Economy-Platz.

Schon seit einiger Zeit schlägt unser Forum vor, nicht den verkauften Sitzplatz, sondern das gesamte Flugzeug zu besteuern. Auch ein völlig ohne „Paxe“ fliegendes Flugzeug belastet die Umwelt massiv. Eine Fluggerät-bezogene Abgabe könnte etwa nach Gewicht oder Verbrauch, aber auch nach Geräuschemissionen und anderen Schadwirkungen differenziert werden und damit den im Flugverkehr 2012 kommenden Emissionshandel sinnvoll verfeinern. So würde auch der besonderen Geräuschbelastung durch Start und Landung viel besser Rechnung getragen.

Man kann die Abgabe auf vielerlei Wegen besser machen. Nur eines sollte man vermeiden: Sie im Bündnis mit den aggressivsten Klima-Unholden der Flugbranche schlecht zu machen.

SPD zwischen Baum und Borke

Angesichts zahlreicher Umfragen, die inzwischen schon für Berlin, Baden-Württemberg und Bayern die Perspektive grüner Ministerpräsidenten erahnen lassen, versteht man die Nervosität vieler Sozialdemokraten. Doch nichts wäre fataler, als wenn die SPD in dieser Bedrängnis all ihre ökologischen Erfol-ge und Erkenntnisse verdrängen und Wahlkampf auf Kosten der Umwelt machen würde. Der Kampf für Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit gehört ohne Zweifel zum Markenkern der Sozialdemo-kratie − das ist auch gut so. Aber zukunftsfähig bleibt die Partei nur, wenn sie Wege aufzeigt, die Arbeits-plätze und Gerechtigkeit fördern, ohne der Umwelt zu schaden. Es gibt kein Menschenrecht auf billige Malle-Flüge. Das Fliegen zum Taxipreis ist und bleibt ein Skandal.

Je mehr ein Arbeitsplatz auf Umweltzerstörung beruht, umso gefährdeter ist er, mindestens auf mittlere Sicht. Was wäre das für ein armseliger Gerechtigkeitsbegriff, der den Kampf um die Verteilung des BSP-Kuchens in einen Gegensatz bringt mit der langfristigen Sicherung des Wirtschaftens und des Wohlstands unserer Enkel und Urenkel! In der heutigen Zeit kann es keine soziale Gerechtigkeit auf Kosten der ökolo-gischen Gerechtigkeit zwischen den Generationen mehr geben. Wenn die Menschen den Eindruck gewin-nen, dass die Grünen es besser verstehen, die gegenwärtige Gerechtigkeit mit einer gerechten Verteilung zwischen Heute und Nachwelt zu versöhnen − welchen Grund soll es dann noch geben, SPD zu wählen?

Seit einiger Zeit ist offensichtlich, dass Union und FDP versuchen, ihr Profil etwas ökologischer und sozialer glänzen zu lassen. Bewegungen in Richtung öko-sozialer Marktwirtschaft sind in beiden Parteien zu erkennen. Wenn in einer absurden Gegenbewegung dazu Beck und andere Sozialdemokraten glauben, sich ökologisch noch rechts von FDP und Union positionieren zu müssen, dann führen sie die Partei in ein Abseits, in das ihr nur noch wenige Wähler folgen werden.   Es kann nicht im Interesse der SPD liegen, sich vorrangig als eine Art „Bundesbetriebsrat“ und als Anwältin der Globalisierungs- und Ökologisierungsverlierer zu positionieren. So kann man die Zukunft nicht gewinnen.

Parteichef Gabriel hat sich bisher nur halbherzig, nämlich in einer kurzen Parenthese seiner Haushaltsrede („ − die wir nicht kritisieren − “) für die Luftverkehrsabgabe ausgesprochen. Schon das war bitter nötig. Doch er muss hier noch viel deutlicher Stellung beziehen, gern mit konkreten Verbesserungsansätzen, aber bitte nicht mehr mit dem unglaubwürdigen Verweis auf eine Europäische Lösung! London, Paris und Den Haag haben nationale Ticket Taxes genau deshalb eingeführt, weil eine EU-weite Lösung weit und breit nicht in Sicht ist. Den Haag stellte seine nationale Lösung auch deswegen wieder ein, weil es von Deutschland im Stich gelassen wurde. Neben dem beginnenden Wirtschaftsabschwung diente Holland der zunehmende „Ticket-Tax-Tourismus“ zu grenznahen deutschen Flughäfen wie Köln/Bonn oder Düsseldorf als Vorwand für die Wiederabschaffung. Für das viel größere Deutschland kann das aber gerade kein Vorbild sein.

Es wird Zeit, dass Deutschland sich traut, wozu das kleine Holland immerhin zeitweise den Mut hatte. Es wird Zeit, dass Gabriel unmissverständlich klar macht, dass die SPD keine Mehrheiten sucht, die umweltpolitisch jenseits der Regierungskoalition liegen. Wenn Gabriels Bekenntnis zu einer ökologischeren SPD ernst gemeint sind, dann ist das, was Beck, Platzeck und Kollegen unter seiner Nase treiben, ein krasser Affront. Übrigens nicht nur für Gabriel, sondern für alle, die im Kontext der SPD für eine grünere und gerechtere Marktwirtschaft eintreten.

Dr. Anselm Görres ist Unternehmer in München (www.zmm.de) und Mitgründer und Vorsitzender des FÖS.

PS: Weitere schlechte Nachrichten aus dem Bundesrat
Auch im Bundesrat scheinen einige SPD-geführte Länder – darunter Rheinland-Pfalz – zu denjenigen zu gehören, die den Abbau von Ökosteuerausnahmen blockieren wollen. Immerhin geht es hier um ein ökologisch, ökonomisch und fiskalisch sinnvolles Paket von rund 1,5 Milliarden Euro (www.foes.de/themen/sparpaket/abbau-von-oekosteuer-ausnahmen). Auch das FÖS hat diese Ausnahmen in der Einführungsphase der Ökosteuer verteidigt, um der Industrie die Anpassung zu erleichtern. Inzwischen haben sich die Ausnahmen aber vollständig überholt.

Der vollständige Kommentar steht Ihnen auch als Download zur Verfügung.

Anhörung im Haushaltsausschuss

FÖS-Geschäftsführer als Sachverständiger zum Haushaltsbegleitgesetz gefragt

Der Haushaltsausschuss veranstaltete in den vergangenen Wochen zwei öffentliche Anhörungen zum Sparpaket des Bundesregierung. Zu beiden Anhörungen wurde FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig als Sachverständiger eingeladen. Die erste Sitzung am 4. Oktober befasste sich mit Schuldenbremse, dem Volumen der Konsolidierungsbeiträge, den Kürzungen im Sozialbereich sowie der Einführung einer Luftverkehrssteuer und dem Abbau der Ökosteuer-Ausnahmen. Hierzu wurde Damian Ludewig von der CDU/CSU-Fraktion als Sachverständiger eingeladen. Eine entsprechende Anfrage an das FÖS zur gleichen Anhörung gab es auch von Seiten der Grünen. Ludewig begrüßte in der Anhörung die vorgesehen ökofiskalischen Maßnahmen, wies aber auf das wesentlich größere Potential zum Abbau umweltschädlicher Subventionen hin. Bei der Neujustierung der Ökosteuer-Ausnahmen forderte er eine stärkere Ausrichtung an Energieintensität und Wettbewerbssituation, die einen stärkeren Abbau ermöglichen würden. In Bezug auf die Einführung einer Luftverkehrssteuer regte er einen höheren Steuersatz für Business- und First-Class-Kunden an, um soziale Ausgewogenheit wie ökologische Lenkungswirkung zu verbessern.

Die zweite Anhörung fokussierte sich auf Kernbrennstoffsteuer und Energiefonds. Hierfür wurde Ludewig von der Linksfraktion im Bundestag eingeladen und ebenfalls von der SPD angefragt. Damit wollten uns vier von fünf Fraktionen des Bundestages zu einer der beiden Anhörungen im Haushaltsausschuss einladen und waren als einzige Institution an beiden Anhörungen als Sachverständige beteiligt! Über diese parteiübergreifende Anerkennung unserer Arbeit haben wir uns sehr gefreut.
 
Die Stellungnahmen des FÖS zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes gibt es auch als Download. Die Berichte der Pressestelle des Deutschen Bundestages sowie die Protokolle zur Sitzung können Sie ebenfalls im Internet nachlesen.

1. Anhörung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes: Stellungnahme des FÖS, Bericht, Protokoll

2. Anhörung zur geplanten Kernbrennstoffsteuer: Stellungnahme und Bericht