Themen

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Ökologische Steuerreform:
Heute finanziert sich der Staat zu fast zwei Dritteln dadurch, dass er den Faktor Arbeit durch Steuern und Abgaben belastet. Der Faktor Umwelt- bzw. Ressourcenverbrauch trägt mit rund 5 % zur Staatsfinanzierung bei. So werden Arbeitsplätze gefährdet und Umweltverschmutzung belohnt. Die Ökologische Steuerreform will dieses Missverhältnis durch eine Umschichtung der Steuer- und Abgabenlast abbauen.


Umweltschädliche Subventionen:
Der Staat gibt heute ca. 50 Mrd. Euro jährlich für umweltschädliche Subventionen in Deutschland aus. Das belastet die Natur und die Steuerzahler. Umweltschädliches Verhalten wird so belohnt und die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet.


Emissionshandel:
Der Emissionshandel begrenzt den Ausstoß von Treibhausgasen. Großemittenten müssen Rechte in Form von Zertifikaten erwerben um CO2 ausstoßen zu dürfen. Dadurch bekommt der bisher kostenlose Ausstoß von Treibhausgasen einen Preis und eine absolute Grenze. Diese Grenze kann schrittweise abgesenkt werden.




Ökologische Beschaffung:
Der Staat trägt als größter Konsument in der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für ökologisches Wirtschaften. Er muss daher mit gutem Beispiel voran gehen und ökologische wie soziale Kriterien für die öffentliche Beschaffung berücksichtigen.


Atomenergie:
Atomenergie ist eine besonders riskante Art der Energieerzeugung. Trotzdem flossen bereits zig Milliarden Euro Subventionen in diesen Bereich. Auch heute noch profitiert die Atomindustrie von zahlreichen finanziellen Vorteilen.

Verkehr:
Der Verkehr trägt wesentlich zu Umweltproblemen wie Flächenverbrauch, Lärm, Luftverschmutzung und dem Klimawandel bei. Die Kosten die gerade der Autoverkehr verursacht, übersteigen immer noch bei Weitem die Steuern, die von Autofahrern zu zahlen sind. Die umweltschädlichste Art der Fortbewegung - das Fliegen - wird dabei durch weitgehende Steuerfreiheit künstlich verbilligt.



Landwirtschaft:
Kein Sektor empfängt so viele Subventionen wie die Landwirtschaft - der geringste Teil dieser Subventionen ist ökologisch vorteilhaft. Gleichzeitig hat die Art der landwirtschaftlichen Flächennutzung einen sehr großen Einfluss auf die Natur - immerhin sind 55% der Fläche in Deutschland landwirtschaftlich und 30% forstwirtschaftlich genutzt.

Flächenverbrauch:
Jeden Tag werden in Deutschland rund 118 Hektar Fläche verbraucht - das entspricht der Größe von etwa 230 Fußballfeldern. Immer mehr Fläche wird durch Verkehrswege oder die Ausweitung von Siedlungen versiegelt, obwohl die Bevölkerung in Deutschland rückläufig ist. Das liegt auch daran, dass die finanziellen Anreize bisher Gemeinden mit höherem Flächenverbrauch bevorzugen.

Grüner Keynesianismus:
Die Bundesregierung gibt derzeit Milliarden für die Rettung von Banken und die Stützung der Konjunktur aus. Ökologische und soziale Belange sind hierbei leider deutlich zu kurz gekommen. Das FÖS fordert, die Potentiale von Konjunktur stützenden Maßnahmen für den ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft stärker zu nutzen und bei der Gegenfinanzierung bevorzugt auf ökofiskalische Instrumente zurückzugreifen.