Atomenergie

Atomenergie

Ausgangslage
Atomenergie genießt als besonders riskante Form der Energieerzeugung zahlreiche finanzielle Vorteile. Deren Abbau ist in Deutschland jedoch durch den so genannten Atom-Konsens schwierig. Da der im Konsens mit den Betreibern verhandelte Atomausstieg gesetzlich abgesichert ist, liegt das Hauptmotiv weniger in einer zusätzlichen Lenkungswirkung als in der wenigstens partiellen Abschöpfung wirtschaftlicher Privilegien für die Kernenergie, die bereits jahrzehntelang von diversen staatlichen Regelungen begünstigt wird. Hinzu kommen seit 2005 die milliardenschweren leistungslosen Gewinne durch die höheren Strompreise aufgrund des Emissionshandels. Der Atomkonsens wird allerdings von Teilen der Energiewirtschaft sowie CDU/CSU und FDP immer wieder in Frage gestellt. Insofern ist es auch angebracht, die Bevorzugung der Atomenergie und die Möglichkeiten des Einsatzes umweltökonomischer Instrumente in diesem Bereich wieder stärker zu betonen und ihre Umsetzung einzufordern.

Ausgestaltung
1. Steuer auf Kernbrennstoffe
Zwar wurden mit dem Energiesteuergesetz seit dem 1.8.2006 auch auf Öl und Gas die Steuern auf Einsatzstoffe in der Stromerzeugung abgeschafft und damit insoweit eine Gleichstellung aller Energieträger erreicht. Jedoch hat die Atomenergie im Rahmen des Emissionshandels einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil ohne Gegenleistung erlangt, indem das Klimaschutzproblem fossiler Energieträger adressiert wird, ohne für die spezifischen Risiken und Kosten der Kernenergie eine analoge Belastung zu schaffen. AKW-Betreiber profitieren damit in besonderem Maße von dem Anstieg der Strompreise durch den Emissionshandel. Daher sollte eine Steuer auf Uranbrennstäbe eingeführt werden.
Die Brennstoffsteuer sollte als Primärenergiesteuer auf den Brennstoffeinsatz oder auf die thermische Leistung ausgestaltet werden. Die Höhe des Steuersatzes könnte daran bemessen werden, wie hoch der Vorteil der Atomstromerzeugung aus der Strompreiserhöhung durch den Emissionshandel ist. Ein für die zweite Handelsperiode ab 2008 erwarteter Preis der Emissionszertifikate von 22-26 €/t CO2 impliziert eine Strompreiserhöhung von 1-4 Ct/kWh, so dass auch die Belastungswirkung einer Steuer auf Kernbrennstoffe in dieser Größenordnung zu erwarten ist. Die EU-Energiesteuer-Richtlinie steht dem nicht entgegen, weil Kernbrennstoffe ausserhalb ihres Regelungsrahmens liegen.

2. Abwärme-Abgabe
Für die Entnahme von Kühlwasser bzw. die Emission von Abwärme soll eine Abgabe eingeführt werden, die von Kraftwerksbetreibern zu entrichten ist.

3. Besteuerung der Rückstellungen
Die Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzerne haben Rückstellungen in Höhe von ca. 27,5 Mrd. Euro angesammelt, deren Kapitalerträge sie frei verwenden können, z.B. für den Aufkauf von Konkurrenten oder den Einstieg in neue Geschäftsfelder. Um diesen Vorteil abzubauen gibt es verschiedene Optionen:


4. Erhöhung der Haftungssumme
Die Haftungssumme für ein Atomkraftwerk beträgt heute lediglich 2,5 Milliarden Euro. Dies trägt in keiner Weise den zu erwartenden Schäden wie einem GAU Rechnung. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden eines Super-GAUs in Deutschland beläuft sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf rund 5.000 Mrd. €. Die Haftungssumme muss daher auf wenigstens diese Summe angehoben werden.

5. Streichung von Subventionen
Alleine über den EURATOM-Vertrag der heutigen Europäischen Union wurden seit 1957 - ohne parlamentarische Kontrolle - ca. 400 Mrd. € Fördermittel gezahlt. Europäische wie nationale Mittel der Forschungsförderung sollten in die Bereiche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz umgeschichtet werden. Dies ist allerdings nur langfristig möglich; kurzfristig sollte wenigstens der Teil des EURATOM-Vertrages gekündigt werden, der die Atomenergie dem Zugriff des europäischen Wettbewerbsrechts entzieht. Dieses Privileg erleichtert die hohen Bürgschaften beziehungsweise verbilligten Kredite unter anderem für den im Bau befindlichen finnischen Reaktor Olkiluoto.

6. Überführung der Atomaufsicht in eine Hand
Die Atomaufsicht muss beim Bund konzentriert werden um Abstimmungsprobleme zu vermeiden und Synergieeffekte zu nutzen. Die Kosten für die Atomaufsicht müssen umgelegt und den Betreibern von Atomkraftwerken in Rechnung gestellt werden. Alle bundesrechtlichen Zuständigkeiten für die Atomenergie sollten beim Bundesumweltministerium konzentriert werden.

Voraussichtliche Einnahmen
Eine Kernbrennstoffsteuer, die Atomstrom mit 2 Cent/kWh belastet, führt zu einem Aufkommen von etwa 3,2 Mrd. €. Weitere 175-800 Mio. Euro könnten durch eine Besteuerung der Rückstellungen erzielt werden.

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