Grüner Keynesianismus

Grüner Keynesianismus / Konjunkturprogramme

"Grüne Rettung für Griechenland"

Der aktuellste Beitrag des FÖS zum Thema Grüner Keynesianismus ist ein Kommentar des FÖS-Vorsitzenden Dr. Anselm Görres und des ehemaligen griechischen Finanzministers und EU-Kommissars für Umweltschutz Yannis Paleokrassas, der auch als Beirat von Green Budget Europe tätig ist. Der Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung behandelt die Schuldenkrise in den EU-Mitgliedstaaten. Den Beitrag können Sie hier nachlesen.
Eine englische Version ist hier verfügbar.

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ANFORDERUNGEN AN EINE ÖKOLOGISCH-SOZIALE KONJUNKTURPOLITIK IN ZEITEN VON KLIMAWANDEL UND WIRTSCHAFTSKRISE

Die Welt steht mitten in der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Auch wenn alle Welt beteuert, dass die Klimakrise darüber nicht vergessen werden dürfe zeigt sich, dass gerade die deutsche Bundesregierung die Potentiale massiver staatlicher Ausgaben zu Konjunkturstützung nur unzureichend für die Lösung des Klimaproblems genutzt hat. Es besteht aber noch eine zweite Chance - die Gegenfinanzierung der Konjunkturprogramme. Denn auch die Staatsverschuldung erreicht dank großzügiger Ausgabenpolitik neue historische Ausmaße. Hier bietet sich an, die ökologische Lenkungswirkung die auf der Ausgabenseite unzureichend war, auf der Einnahmenseite nachzuholen. Vorschläge dafür bietet das FÖS seit geraumer Zeit an.

A. KONJUNKTURPROGRAMME DER BUNDESREGIERUNG

Als Antwort auf die Ende 2008 beginnende Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Bundesregierung Ende 2008/ Anfang 2009 zwei milliardenschwere Konjunkturpakete verabschiedet. Das Konjunkturpaket I wurde als „Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes ,Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung'" bereits im Dezember 2008 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Konjunkturpaket II wurde Anfang März als „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" verabschiedet und umfasst rund 75 Mrd. Euro (ohne Bürgschaften). Insgesamt haben die beiden Konjunkturprogramme eine Größenordnung von rund 107 Mrd. Euro. Die Betrachtung der beiden Pakete in ihrer Gesamtheit ergibt, dass ökologische Belange bei der Mehrzahl der Maßnahmen keine Rolle spielen. Bei vielen Maßnahmen wird es darüber hinaus auf die konkrete Umsetzung ankommen. Hier wird sich entscheiden, ob und wie die Maßnahmen in der Praxis ökologisch wirken. Insbesondere wurde hier von der Bundesregierung leider häufig versäumt, klare Vorgaben zu machen. Im besten Fall können 13% der Maßnahmen als nachhaltig bezeichnet werden. Der überwiegende Teil lässt sich mit dem Begriff „Strohfeuer" umschreiben. Notwendig wären jedoch strukturelle Reformen.

Investitionen
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 14 Mrd. Euro für Investitionen ausgeben, mit weiteren 3,3 Mrd. Euro beteiligen sich die Länder an dem Investitionsprogramm. Dabei soll der Bildungsbereich eine zentrale Rolle spielen. So bekommen die Kommunen rund 8,645 Mrd. Euro für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Weitere 4,655 Mrd. Euro werden für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. 4 Mrd. Euro fließen in direkte Investitionen des Bundes wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Die Ausgaben zur Ankurbelung der deutschen Automobilwirtschaft durch die so genannte „Abwrackprämie" beliefen sich zunächst auf 1,5 Mrd. Euro. Jeder Bürger der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt und einen Neu- oder Jahreswagen least oder kauft erhält einen Zuschuss von 2.500 Euro. Am 8. April 2009 wurde vom Bundeskabinett beschlossen, dafür zusätzliche 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Die Förderung kann längstens bis 31. Dezember 2009 beantragt werden. Erste Wirkungen zeigte die Prämie bereits im Februar 2009. Nachdem der Automobilumsatz im Januar noch um 14 Prozent zurückgegangen war, stieg dieser im Februar um 21,5 Prozent an. Darüber hinaus sind geringere Investitionen in den Bereich der Aus- und Weiterbildung, in die Arbeitsvermittlung sowie in die Forschungsförderung im Paket enthalten. In die Förderung von Langzeitarbeitslosen und ältere Arbeitnehmer wird ebenfalls gezielt investiert.

Entlastungen
Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Maßnahmen vor allem Unternehmen und Familien entlasten. Bei der Einkommenssteuer wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. Ab dem Jahr 2010 steigt er auf 8004 Euro an. Der Eingangssteuersatz sinkt ab Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. Weiterhin soll der Krankenkassenbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse ab Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent absinken. Schließlich wird ein zusätzlicher Bonus für Kindergeldberechtigte in Höhe von 100 € gewährt.

Beschäftigung
Für das Jahr 2009 hat die Bundesregierung die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate beschlossen. Auch diese Maßnahme ist sehr umstritten, weil sie überwiegend aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bestritten wird. Von November 2008 bis März 2009 haben bereits 62.000 Betriebe mit rund 2,1 Millionen Beschäftigten Kurzarbeit angemeldet. Das Budget beträgt bis 2010 insgesamt 2,1 Mrd. Euro. Bürgschaften und Kredite. Die Bundesregierung stellt 15 Mrd. Euro als Sonderprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Mittelstand zur Verfügung. Für Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500 Millionen Euro wird von der Kreditanstalt ein weiteres Sonderprogramm zur Verfügung gestellt, welches insgesamt 25 Mrd. Euro umfasst. Weiterhin werden 75 Mrd. Euro von der Bundesregierung in Form von Bürgschaften und Garantien für Unternehmen zur Verfügung gestellt.

 B. LEITLINIEN FÜR KONJUNKTURSTÜTZENDE MAßNAHMEN

Die Bundesregierung hat mit den beiden Konjunkturpaketen das größte Ausgabenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. In den Jahren 2009 und 2010 werden die Konjunkturprogramme die Haushalte des Bundes und der Länder in einem bisher noch nie da gewesenen Ausmaß belasten. Trotzdem bestand für die Bundesregierung die Chance, durch die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung den ökologischen Strukturwandel im Wirtschaftssystem massiv voran zu treiben, indem sie das Geld für eine ökologisch sinnvolle und somit ökonomisch nachhaltige Stärkung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ausgibt. Leider hat die Bundesregierung diese Chance weitgehend ungenutzt verstreichen lassen.
Dies wird an der so genannten „Umweltprämie" besonders deutlich - die hat außer ihrem Namen keinerlei Umweltbezug. Sie subventioniert gezielt ein (umweltschädliches) Fortbewegungsmittel anstatt Elektro- oder Wasserstoffmobilität bzw. den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs zu fördern. Die Bürger können sich sogar einen Porsche, Ferrari oder sonstige „CO2-Schleudern" von der Umweltprämie kaufen. Andere Länder waren hier wesentlich ambitionierter. Das FÖS fordert den Umbau der Abwrackprämie hin zu einer „Umstiegsprämie". So sollte es nur für Neuwagen mit 25 Prozent weniger CO2-Ausstoß 1.500 Euro „Umstiegsprämie" geben.
Dabei würde eine ökologischere Ausrichtung der Programme auch finanziell Sinn machen: Ausgaben für Energieeffizienz beispielsweise finanzieren sich mittelfristig selbst, weil sie zu Einsparungen bei den Energiekosten führen. Wer heute neue Straßen baut, muss dagegen morgen für deren Unterhalt aufkommen und produziert so zusätzliche Folgekosten. Die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgekosten einer veralteten Verkehrsinfrastruktur, die insbesondere auf den Bedürfnissen eines auf fossiler Mobilität basierenden Verkehrskonzeptes beruhen, sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Die Konjunkturpakete sollten also so umgebaut werden, dass sie Folgekosten vermeiden helfen, neue Umwelttechnologien stärker fördern und Arbeitsplätze schaffen und sichern.

C. GEGENFINANZIERUNG VON KONJUNKTURPROGRAMMEN

Die vorhandenen Potentiale zum ökologischen Umbau der Wirtschaft sind durch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nur sehr unzureichend genutzt worden. Daher muss darauf geachtet werden, dass weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung streng nach ökologischen und sozialen Kriterien ergriffen werden. Die Spielräume für weitere Maßnahmen sind jedoch begrenzt. Irgendwann müssen die zusätzlichen Schulden wieder zurück bezahlt werden.
Daher bietet es sich an, bei der Finanzierungsseite ökologische Komponenten verstärkt einzusetzen. Dies kann insbesondere durch die Einführung oder Anhebung von Umweltsteuern sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen erreicht werden.
Das FÖS fordert konkret eine mutige und schnelle Überarbeitung der Kfz-Steuerreform. Dabei muss der Hubraum als Bemessungsgrundlage verschwinden und vor allem der CO2-Ausstoß als Kriterium für die Steuerhöhe zu Grunde gelegt werden. Die Steuersätze müssen insgesamt mittelfristig deutlich angehoben werden.
Weiterhin soll die perverse Subventionierung von Dienstwagen ebenso wie die unökologisch und unsoziale Entfernungspauschale abgeschafft werden. Zusammen mit der Anhebung der LKW-Maut und der Einführung einer Kerosinsteuer würde dies die Anreize im Verkehrssektor massiv ändern und so eine ökologische Verkehrswende ermöglichen. Im Energiesektor bieten sich die Abschmelzung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer, die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer und die Anhebung der Steuern auf Heizstoffe an. So lassen sich mittelfristig knapp 40 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielen, die sozial verträglich erhoben werden könnten und eine deutliche ökologische Lenkungswirkung entfalten würden. Dies entspricht ungefähr der Summe, mit der das Finanzministerium derzeit als notwendige zusätzliche Neuverschuldung rechnet.
Darüber hinaus sind aber selbstverständlich auch weitere Elemente einer Gegenfinanzierung zu nutzen, die zum Schwerpunkt haben, Gewinne bei denjenigen abzuschöpfen, die von den Strukturen, die zur Finanzkrise geführt haben, massiv profitierten. Auch sollten Steuerarten angewandt werden, die zur Vermeidung der nächsten Finanzkrise beitragen.