Ökologische Steuerreform 1999-2003

Die Ökosteuer

Neben "alten" Steuern wie Einkommens-, Vermögens- oder Kirchensteuer gibt es seit dem 1. April 1999 in der Bundesrepublik Deutschland nun auch eine Ökosteuer, d.h. eine Steuer auf Energie. Weshalb sie eingeführt wurde, wie sie im Rahmen der Ökologischen Steuerreform umgesetzt wurde, wie sie konkret aussieht, was sie bewirkt und was sie sonst für Fragen aufwirft, soll hier im Folgenden erläutert werden.

Gründe für die Einführung der Ökosteuer

Ökologische Gründe 
Die Menschheit verbraucht viel mehr und immer schneller natürliche Ressourcen, als wir und das Ökosystem Erde es auf Dauer verkraften können. Die fossilen Energieträger Öl, Gas, Kohle und Uran stehen der Menschheit nur begrenzt zur Verfügung. Ein immer höherer Ressourcen und Energieverbrauch führt zu einem massiven Anstieg des Ausstoßes klimaschädlicher Gase (z.B. CO2), die durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehen. Ergebnis sind unter anderem die Zunahme des Treibhauseffekts, immer häufigere Klimakatastrophen und aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auch die Zunahme von weltpolitischen Problemen und teilweise kriegerischen Ressourcenkonflikten.

Von Seiten der Wissenschaft wurde deshalb zunehmend gefordert, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. 
→ Es gibt keine Alternative zu einer Einstellungs- und Verhaltensänderung im Umgang mit Energie und Energieträgern!

Ökonomische Gründe 
Auch an anderer Stelle besteht dringender Handlungsbedarf: 
Hohe Lohnnebenkosten belasten die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Für Arbeitgeber wird der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch unattraktiver. Folge ist der Abbau und/oder die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, eine immer höhere Arbeitslosigkeit und der drohende Kollaps der Sozialen Sicherungssysteme.
→ Der ständige Anstieg der Lohnnebenkosten muss gestoppt werden.



Wie können diese beiden Handlungsimperative nun in Einklang gebracht werden?! 

→ Durch Anreize für effizientere Nutzung/Einsparung von Energie und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine Ökologische Steuerreform.

Ökologische Steuerreform 
Im Zuge der Ökologischen Steuerreform (ÖSR) wird der Faktor Arbeit entlastet, indem Steuerlast über die Ökosteuer auf den Faktor Energie verlagert wird.
→ Energie wird teurer, Arbeit wird günstiger.
Höhere Energiesteuern schaffen marktwirtschaftliche Anreize, mit Energie sparsamer und effizienter umzugehen und in Zukunftstechnologien zu investieren. Folge sind zahlreiche Erfolge für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, vor allem im Bereich Klimaschutz.
Die Steuerzahler bekommen das Geld vollständig zurück, die Einnahmen der Ökosteuer werden zur schrittweisen Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verwendet. Sinkende Lohnnebenkosten verbilligen den Faktor Arbeit, erhöhen damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und erleichtern so die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Letzteres vor allem auf dem Gebiet Erneuerbarer Energien, die durch einen Teil der Einnahmen direkt gefördert werden.


Aktuelle Zahlen und Fakten zur Ökologischen Steuerreform 2004

Steuersätze
Mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 wurde ab dem 1. April 1999 die stufenweise Einführung der Ökosteuer in Deutschland wirksam.
Zur Änderung bei den steuerlichen Begünstigungen ist zum 1. Januar 2003 das neue Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten.



* Durch Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23.12.2002 wurde die 5.Stufe verändert
Anmerkung: Ohne die Ökosteuer läge der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2003 bei 21,2 %, also um 1,7 % über dem tatsächlichen Wert.

Einzelregelungen

• Förderung schwefelfreien Benzins und Diesel

Am 1. November 2001 wurde zusätzlich eine vom Schwefelgehalt abhängige Spreizung des Mineralölsteuersatzes für Benzin und Diesel eingeführt. Der Unterschied beträgt 1,53 Cent je Liter. Als „schwefelarm" gilt Kraftstoff mit einem Schwefelgehalt bis 50mg/kg. Dieser Grenzwert wurde am 1.Januar 2003 auf 10mg/kg gesenkt („schwefelfrei"). Damit leistet die ökologische Steuerreform einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Schwefelausstoßes.

Dies basiert auf dem Erfolg der am 1. April 1985 in Kraft getretenen Steuerspreizung zum Bleigehalt des Benzins. Dabei wurde der Mineralölsteuersatz für verbleites Benzin angehoben und für unverbleites gesenkt. Verbleite Kraftstoffe an den Tankstellen gehören mittlerweile der Vergangenheit an.

• Biokraftstoffe von Mineralölsteuer befreit

Biokraftstoffe wie z.B. Biodiesel sind eine sinnvolle Alternative zu fossilen Kraftstoffen und deshalb seit längerem von der Mineralölsteuer befreit. Allerdings galt dies nur für reine Biokraftstoffe und nicht für Mischungen, die in der Praxis z.B. durch den Zusatz von Bioethanol bzw. -alkohol zu herkömmlichen Kraftstoffen eine bedeutende Rolle spielen können.

Durch das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Juli 2002 und durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vom 15. Dezember 2003 wurde die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe erweitert. Nunmehr sind auch Bioheizstoffe begünstigt.

• Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Schon vor der ökologischen Steuerreform wurden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (z.B. Blockheizkraftwerke) mineralölsteuerrechtlich begünstigt. Sie können den eingesetzten Energieträger besser nutzen und darüber hinaus dezentral bzw. in der Nähe der Energie- und Wärmeverwendung platziert werden. Verbrennungsmotor- und gasturbinengetriebene Anlagen werden durch die Ökosteuer gar nicht belastet, wenn im Jahresdurchschnitt mindestens 60 % des Energiegehalts des verwendeten Mineralöls in Form der begünstigt erzeugten Wärme und mechanischen Energie genutzt werden. Hinzu kommt, dass in hoch effizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 % eingesetztes Mineralöl steuerfrei verwendet werden kann. Ergänzt werden diese Steuerbegünstigungen durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das die Stromnetzbetreiber verpflichtet, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an ihr Netz anzuschließen und den in diesen Anlagen erzeugten Strom abzunehmen.

• Ausnahmen Produzierendes Gewerbe

Aus wirtschafts-, umwelt- oder sozialpolitischen Gründen wurden im Rahmen der ökologischen Steuerreform von Beginn an mineralöl- und stromsteuerliche Begünstigungen geschaffen. Energieintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft wurden bisher nur mit 20 % des Ökosteuersatzes auf Heizstoffe und des Stromsteuersatzes belastet. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die trotz dieser Begünstigung besonders belastet sind, erhalten darüber hinaus einen zusätzlichen Vergütungsanspruch, dessen Höhe sich an der Belastung durch die Ökosteuer - mit Ausnahme des auf die Kraftstoffe entfallenden Anteils - einerseits und der Entlastung durch die Senkung des Arbeitgeberanteils an den Rentenversicherungsbeiträgen andererseits orientiert (sog. Spitzenausgleich).

Mit der steuerlichen Begünstigung wurde allerdings in Kauf genommen, dass die Lenkungswirkung der Ökosteuer abgeschwächt wird. Nach einer fast vierjährigen Anpassungszeit wurden diese Steuerbegünstigungen deshalb in weiten Bereichen abgeschmolzen, ohne die internationale Wettbewerbssituation der Unternehmen zu gefährden, aber gleichzeitig ökologische Anreize zur effizienten Energienutzung zu verstärken. Die ermäßigten Ökosteuersätze für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft für Strom, Heizöl und Erdgas wurden am 1. Januar 2003 von 20 % auf 60 % der Ökosteuerregelsätze erhöht. Die Berechnungsgrundlage für den Spitzenausgleich wurde so umgestellt, dass auch bei hohen Energieverbräuchen eine moderate, jedoch ökologisch sinnvolle Grenzsteuerbelastung verbleibt.

Die Zuordnung zu einem begünstigten Wirtschaftszweig richtet sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 1993 (WZ 93), und wird von dem für das Unternehmen zuständige Hauptzollamt vorgenommen. Begünstigt sind Unternehmen des Bergbaus, des Verarbeitenden Gewerbes, des Baugewerbes, der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- oder Wasserversorgungswirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Teichwirtschaft und Fischzucht. Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und kommunale Eigenbetriebe, die auf der Grundlage der Eigenbetriebsgesetze/-verordnungen der Länder geführt werden, werden ebenfalls begünstigt, wenn sie eine entsprechende Tätigkeit ausüben.

• Förderung Erneuerbarer Energien

Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der also ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Deponiegas, Klärgas oder aus Biomasse erzeugt worden ist, ist steuerfrei, wenn er aus einem ausschließlich aus solchen Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird. Ausgenommen ist Strom aus Wasserkraftwerken mit einer installierten Generatorleistung über zehn Megawatt.

Dies führt in der Praxis dazu, dass sog. Ökostrom, den der Verbraucher zusammen mit anderem Strom aus Kohle, Atom o.ä. als Strommix entnimmt, versteuert ist. Einer umfassenden Steuerbefreiung dieses Stroms steht derzeit entgegen, dass nach der Einspeisung in das Stromnetz der Nachweis des aus alternativen Energiequellen herrührenden Stroms im Verlauf der Verkaufskette zunehmend schwieriger zu führen ist, so dass ein Etikettenschwindel nicht auszuschließen ist, und importierter Strom aus EG- und GATT-rechtlichen Gründen steuerlich nicht benachteiligt werden darf. Deshalb müsste auch nach Deutschland importierter Strom an der Steuerbefreiung teilhaben, obwohl nicht nachprüfbar ist, ob dieser tatsächlich aus einer regenerativen Energiequelle stammt.

Alternative Energien werden daher auf einer anderen Art gefördert: Der durch die Erneuerbaren Energien eingenommene Teil des Ökosteueraufkommens fließt einem Förderprogramm zugunsten dieser Energien zu. Zudem wurden schon seit 1991 durch das "Stromeinspeisungsgesetz" die Betreiber der Stromnetze verpflichtet, aus Sonnen- und Windenergie sowie aus Wasserkraft und Biomasse erzeugten Strom in ihr Netz aufzunehmen und zu bestimmten Mindestsätzen zu vergüten. Das hat insbesondere der Windenergie in Deutschland einen kräftigen Schub gegeben. Am 1. April 2000 wurde das Stromeinspeisungsgesetz durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelöst. Das EEG gibt noch stärkere Anreize, in regenerative Energien zu investieren. Bis zum Jahr 2010 soll der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch mindestens verdoppelt werden.

• Auslaufen von Nachtspeicherheizungen

Nachtspeicherheizungen verbrauchen einen besonders hohen Anteil an Strom zum Heizen und sind ökologisch nicht sinnvoll. Aus sozialpolitischen Gründen wird seit dem 1.Januar 2003 Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen nur mit 60 % des Regelsteuersatzes besteuert, wenn die Nachtspeicherheizung vor dem 1. April 1999, d.h. vor dem In-Kraft-Treten der ökologischen Steuerreform, installiert worden ist. Diese steuerliche Begünstigung erfolgt jedoch nur übergangsweise. Deshalb endet die steuerliche Begünstigung am 31. Dezember 2006. Die insgesamt fast achtjährige Übergangszeit bietet Nutzern ausreichend Gelegenheit, ihr Heizungssystem gegebenenfalls umzustellen. Um dies zu erleichtern, wird ein Umrüstprogramm mit einer Laufzeit bis Ende des Jahres 2006 und einem Finanzvolumen von 10 Mio. Euro jährlich aufgelegt.

• Bus und Bahn

Um die Wettbewerbssituation des umweltschonenden Verkehrsträgers Schiene und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern, wird Strom für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr und im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen nicht mit dem Regelsteuersatz von 2,05 Cent je Kilowattstunde, sondern nur mit 1,142 Cent (bis Ende 2003: 1,02 Cent) besteuert. Zudem werden dem ÖPNV mehr als 40 % (bis Ende 2003: 50 %) der durch die Fortführung der ökologischen Steuerreform bedingten Erhöhung der Mineralölsteuer vergütet. Daneben tragen andere Maßnahmen zur Attraktivität des ÖPNV bei: So erhalten die für den Nahverkehr zuständigen Bundesländer Finanzhilfen vom Bund. Mit der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale bei der Einkommensteuer wurde die Bevorzugung des Autos beendet und ein weiterer Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV geschaffen.

• Fahrzeuge mit Gasantrieb

Die mineralölsteuerliche Begünstigung von Erd- und Flüssiggas als Kraftstoff stellt seit ihrer Einführung 1995 einen Beitrag zur Lösung verkehrsbedingter Umweltprobleme in Innenstädten und Ballungszentren dar. Im Vordergrund stand dabei vor Einführung der Europäischen Abgasgesetzgebung das Potenzial der verschiedenen Kraftstoffe Erdgas (Methan fossilen Ursprungs) und Flüssiggas (Butan, Propan) zur Verminderung von Luftschadstoffen wie Stickoxyde, Schwefeldioxyde oder Rußpartikel. Die Steuerermäßigung sollte ursprünglich zum 31. Dezember 2000 auslaufen. Diese Frist wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. Zudem wurde die Beschränkung der Begünstigung auf Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, aufgegeben. Mit der durch die Europäische Abgasgesetzgebung beabsichtigten Verminderung der Luftschadstoffe sind der verkehrsbezogene Klimaschutz und die Vorteile von Methan wegen des geringeren Kohlenstoffanteils in den Vordergrund getreten. Deshalb wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform die befristete Steuerermäßigung für Erdgas, das als Kraftstoff in Fahrzeugen verwendet wird, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Ab 2004 fällt die ursprüngliche Begünstigung zwar etwas niedriger aus, aber die nachstehende Tabelle zeigt den immer noch deutlichen Steuerunterschied gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen:

Vergleich der Mineralölsteuersätze zum 1.1.2004 zwischen Gas- und Ölantrieb:
- Benzin (schwefelfrei) 65 Cent/l
- Diesel (schwefelfrei) 47 Cent/l
- Erdgas als Kraftstoff 9 Cent/l
- Flüssiggas als Kraftstoff 9 Cent/l

Es lohnt, ein umfangreiches Netz von Erdgastankstellen zu errichten, das für die Zukunft auch Vorraussetzung für ein stärkeres Angebot von Bio- statt Erdgas sein kann.

• Landwirtschaft

Ein Teil der Mineralölsteuer für in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Diesel sowie für im sog. Unterglasanbau (Gewächshäuser) eingesetzte Heizstoffe wird gesondert vergütet.

Senkung der Lohnnebenkosten
Die Einnahmen der Ökologischen Steuerreform werden weitgehend (rund 90 Prozent) an die Steuerzahler zurückgegeben. Der allergrößte Teil der Einnahmen (rund 90%) in der Höhe von ca. 18,6 Milliarden Euro in 2003 diente der schrittweisen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen von 20,3 Prozent in 1998 auf 19,1 Prozent in 2001/2 bzw. 19,5 Prozent in 2003. Ohne Ökosteuer hätten sie aufgrund der demographischen Entwicklung, durch die unabhängig von der Ökosteuer die Beitragssätze tendenziell nach oben gehen, im Jahr 2003 und 2004 bei 21,2 Prozent gelegen.

Klimaschutz
Ein Teil der Einnahmen - mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr - werden zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet (1999 und 2000 je ca. 100 Mio. Euro, 2001: ca. 150 Mio. Euro, 2002 und 2003: je 190 Mio. Euro, 2004: 200 Mio. Euro; 2005: 220 Mio. Euro und 2006: 230 Mio. Euro).

Seit 2003 werden zusätzliche 160 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung des KfW-CO2-Gebäudesanierungprogramms verwendet, durch das auch Umstellhilfen für Nachtspeicherheizungen und Kohleöfen bereitgestellt werden. Damit kommt auch aus diesem zusätzlichen Aufkommen ein Teil direkt der Umwelt zugute. Zusammen mit den oben genannten Steuerermäßigungen zugunsten der Umwelt kommen so gerechnet rund dreizehn Prozent des Aufkommens direkt der Umwelt zugute - die Umwelt profitiert aber insbesondere vom sinkenden Energieverbrauch, denn durch die steigenden Energiesteuern entsteht ein erhöhter Anreiz, Energie einzusparen.


Erfolge der Ökologischen Steuerreform 
Die positiven Auswirkungen der ökologischen Steuerreform in Deutschland sind unübersehbar:


Ökologische Finanzreform

Die Einführung der Ökosteuer stellte den Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems dar. Die erreichten Erfolge dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bisher erfolgten Maßnahmen erst der Anfang gewesen sein können, und bei weitem noch nicht ausreichen, um angestrebte Ziele wie größere Energieeffizienz, Ressourceneinsparung und Verkleinerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in größerem Ausmaß zu erreichen. Neben der Diskussion über Fortführung und Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform stehen in den letzten Jahren Pläne, aber auch konkrete Maßnahmen im Rahmen einer Ökologischen Finanzreform (ÖFR) auf der Agenda, die weit über die bisherige Ökologische Steuerreform hinausgeht, vor allem auf die Abschaffung ökologisch kontraproduktiver Subventionen abzielt und unter anderem folgende Punkte umfasst:


Ausblick

Nicht erst seit der Abwahl der Rot-Grünen Bundesregierung 2005 hat das Thema Ökosteuer nicht gerade Konjunktur in Politik, Medien und Bevölkerung. Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien schreibt sich - unter anderem aufgrund der derzeit sehr hohen Energiepreise - eine Fortführung bzw. weitere Erhöhung der Ökosteuer auf die Fahnen. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die CDU/CSU, die die Ökosteuer nicht erst seit ihrer Einführung erbittert bekämpfte, weder in der Großen Koalition noch in der schwarz-gelben Koalition daran denkt, die bisherigen Stufen der Ökosteuer wieder zurückzunehmen. Steigende Energiepreise und Naturkatastrophen wie der Hurricane Kathrina 2005 zeigen jedoch, dass weitere Maßnahmen dringend nötig sind.