FAQ zur ÖSR

FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR ÖKOLOGISCHEN STEUERREFORM

Viele Fragen werden in der öffentlichen und privaten Diskussion zur ökologischen Steuerreform gestellt. Im Folgenden finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen.

Ökologische Steuerreform

Warum muss ich auf die geforderte Ökosteuer auch noch Mehrwertsteuer bezahlen ?

Ist die ökologische Steuerreform überhaupt „ökologisch“ ?

Warum unterliegt auch Strom z.B. für eine staatlich geförderte Wärmepumpe der Ökosteuer ?

Wo bleiben die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform ?

Schaden Ökosteuern nicht der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen ?

Ökologische Steuerreform - Wie geht es weiter ?

Wer gewinnt bei der Ökosteuer ?

Was habe ich von der ökologischen Steuerreform ?

Wie kann ich von der Ökosteuer mehr profitieren ?

Macht nur Deutschland Ökosteuern ?

Kann der Emissionshandel Ökosteuern ersetzen ?

Können auch Flugzeugemissionen besteuert werden ?

Warum muss ich auf die geforderte Ökosteuer auch noch Mehrwertsteuer bezahlen ?
Mehrwertsteuer und Ökosteuer sind völlig unterschiedliche, aber gerade wegen ihrer Unterschiede durchaus kombinierbare Steuern. Der Mehrwertsteuer unterliegt im Prinzip alles, was Endverbraucher kaufen, mit wenigen Ausnahmen. Es gibt reduzierte Sätze, z.B. für Nahrungsmittel oder Nahverkehr. Diese Reduktion hat hauptsächlich soziale Gründe. Und für Behördengebühren, Zinsen und Versicherungsbeiträge gibt es derzeit noch keine Mehrwertsteuer - tendenziell dürfte die EU das künftig wohl ändern. Ökologisch gesehen hat die Mehrwertsteuer gar keinen Mehrwert, weil sie sich nicht nach ökologischer Schädlichkeit richtet. Genau dafür sind Umweltsteuern da, und daraus ergibt sich dann auch die Doppelbelastung durch beide Steuern, z.B. bei Energie. Das gilt nicht nur für den Strom, sondern ebenso für Benzin und Diesel, und für Erdgas und Heizöl. Dass die Mehrwertsteuer erst am Ende der Rechnung hinzuaddiert wird, gilt für alle Verbrauchs- steuern, auch die Mineralölsteuer, und ist ebenfalls steuersystematisch bedingt. Sonst hätte man wieder eine zusätzliche Komplizierung des Mehrwertsteuergesetzes um weitere Ausnahmeregeln. Außerdem ist die Mehrwertsteuer eine „Wertsteuer“. Sie orientiert sich rein am „Marktwert“ des Produktes, unabhängig von der Menge die verbraucht wird. Also z.B. 15 % vom Preis. Die Ökosteuer ist hingegen eine „Mengensteuer“. Sie orientiert sich an der verbrauchten Menge und nicht am Preis. Also z.B. pro Liter Benzin 3 Cent oder pro KWh 1,02 Cent. Wir können also keinerlei Hoffnungen machen, dass es diese Doppelbelastung eines Tages nicht mehr geben wird.
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Ist die ökologische Steuerreform überhaupt „ökologisch“ ?
Die ökologische Steuerreform hat eine ganze Reihe positiver Auswirkungen auf unsere Umwelt und das Klima. Die bisherigen Energiepreise spiegeln nicht die ökologische Wahrheit wieder und subventionieren einen hohen Energie- und Ressourcenverbrauch. Gerade der Verkehr verursacht Treibhausgase, Luftverschmutzung, Umweltkrankheiten, Gesundheitsrisiken, Ozonbelastung, Flächenverbrauch und Unfallopfer. Die steigenden Energiepreise bieten einen marktwirtschaftlichen Anreiz Energie einzusparen und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Energiesparen lohnt sich und Innovationen wie das 1-Liter-Auto werden schneller marktfähig. Erste Erfolge für die Umwelt sind bereits erkennbar. Der Benzinverbrauch ist seit Einführung der ökologischen Steuerreform erstmals um mehrere Prozente zurückgegangen, während der Anteil der Bahnreisenden stieg. Nach einer DIW-Studie führt die Ökosteuer bis 2005 zu einer CO2-Reduktion um 2-3 %. Das zeigt die ökologische Steuerreform wirkt nicht nur bei der Senkung der Lohnnebenkosten, sondern wirkt auch für die Umwelt. Durch Steuerermäßigungen für den öffentlichen Personennahverkehr, den Schienenverkehr, Erdgasfahrzeuge, sowie schwefelfreie Kraftstoffe werden umweltfreundliche Alternativen besonders gefördert. Hinzu kommt, dass ein Teil des Aufkommens aus der Ökosteuer (rund 500 Mio. €) direkt für ein Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien verwendet wird. 
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Warum unterliegt auch Strom z.B. für eine staatlich geförderte Wärmepumpe der Ökosteuer ?
Es wäre administrativ ineffizient, über die vorhandenen Förderinstrumente für bestimmte Energiearten oder Energieverwendungen hinaus auch bei der Ökosteuer noch zu differenzieren. Die Stromsteuer ist eine Steuer, die bildlich gesprochen, "hinter dem Stromnetz" ansetzt, was es technisch sehr schwierig macht, nach unterschiedlichen Stromquellen zu differenzieren. Natürlich wäre es technisch möglich, unterschiedliche Stromverwendungen, die auf den Stromrechnungen getrennt ausgewiesen werden, weil sie unterschiedlichen Tarifen unterliegen, auch steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Aber stellen Sie sich das Chaos bei den Ökosteuersätzen vor - wir finden es schon problematisch genug, dass für Industrie, Schienenverkehr und Haushalte jeweils unterschiedliche Ökosteuersätze gelten. Auch die Bürokratie wird damit erhöht. Nach dem Lehrsatz des Nobelpreisträgers Tinbergen wäre es übrigens auch wirtschaftspolitisch falsch, für ein Ziel mehr als ein Instrument zu verwenden. Wenn der Gesetzgeber Wärmepumpen fördern will, soll er dies direkt tun, und nicht indirekt über eine Ökosteuerbefreiung. Das gleiche geschieht bei den Erneuerbaren Energien. Aus steuersystematischen Gründen und der Verwaltungsvereinfachung erfolgt eine Erfassung über die Stromsteuer. Da aber die Erneuerbaren Energien das Klima schonen, gibt der Gesetzgeber die gleiche Summe (zur Zeit rund 500 Mio. €) direkt in ein Marktanreizprogramm für Sonne, Wind und Co. 
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Wo bleiben die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform ?
Die Gelder aus der Ökosteuer dienen nicht dem Stopfen von Löchern im Etat des Finanzministers, sondern fließen über die Senkung der Lohnnebenkosten direkt zurück an Wirtschaft und Verbraucher. Ohne die Ökosteuer lägen die Rentenversicherungsbeiträge heute 1,7 Prozentpunkte höher. Nach langen Jahren des stetigen Wachstums sind die hohen Lohnnebenkosten damit erstmals rückläufig. Die Ökosteuer schafft hier die Trendwende. Insgesamt betrug die direkte Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher seit 1998 rund 19,2 Mrd. €. Rund 500 Mio. € fließen direkt in die Förderung Erneuerbarer Energien. 
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Schaden Ökosteuern nicht der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen ?
Im Gegenteil, die Ökosteuer entlastet die Wirtschaft von hohen Lohnnebenkosten und stärkt die Beschäftigung am Standort Deutschland. Die Einnahmen aus der Ökosteuer ermöglichen die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 1,7 Prozentpunkte. Experten erwarten bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze durch die Ökosteuer. Durch die Steuerermäßigung für energieintensive Industrien wird auch deren Wettbewerbsfähigkeit gesichert und trotzdem Anreize für bessere Energieeffizienztechnologien geschaffen. Viele Anreize für Innovationen von der Solartechnik bis zum 1-Liter-Auto erhöhen die Exportchancen, zumal immer mehr Länder aktiven Klimaschutz betreiben. Insgesamt wird die Wirtschaft durch die ökologische Steuerreform sogar mehr entlastet als die Arbeitnehmer, die jedoch ebenso von der insgesamt gesunkenen Einkommenssteuerbelastung profitieren. 
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Ökologische Steuerreform - Wie geht es weiter ?
Am 1.April 1999 trat die ökologische Steuerreform erstmals in Kraft. In vier weiteren Stufen wurde sie bis zum 1.1.2003 fortgeführt. Zusätzlich trat am 1.11.2001 eine Regelung zur Besteuerung von Kraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 g/kg in Kraft, die am 1.1.2003 modifiziert wird. Die Europäische Union einigte 2003 erstmals auf sehr geringe Mindestbesteuerungssätze auf alle Arten von Energie. Für 2004 steht laut rot-grünem Koalitionsvertrag die „Weiterentwicklung“ der ökologischen Finanzreform auf der Tagesordnung. Es gibt also viel zu tun für den FÖS ! 
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Wer gewinnt bei der Ökosteuer ?
Zunächst einmal unser aller Umwelt und die Gesamtwirtschaft, da Arbeitsplätze und Innovationen gefördert werden. Und natürlich jeder Einzelne durch die Entlastungswirkungen. Neben der Branche der Erneuerbaren Energien, in der in den letzten Jahren über 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, profitieren vor allem beschäftigungsintensive Betriebe, Dienstleistungen, Mittelstand, Handwerk und der öffentliche Nahverkehr. Aber auch Versicherungen machen sich im Sinne eines vorbeugenden Klimaschutzes für die Ökosteuer stark. Denn die jährlich wachsenden Klimaschäden durch Fluten, Dürren oder Stürme werden immer teurer. Auch Mitteleuropa ist davon immer stärker betroffen. Prävention ist um ein Vielfaches billiger als die enormen Kosten durch überwiegend menschengemachte „Naturkatastrophen“. 
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Was habe ich von der ökologischen Steuerreform ?
Eine ganze Menge. Insgesamt hat eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von 30.000 € brutto im Jahr 2002 durch die Senkung der Lohnnebenkosten und andere steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung 1842 € mehr im Geldbeutel. Das sind 153 € mehr im Monat. Mit einer energiewussten Lebensweise und umweltfreundlichem Verhalten ist sogar noch mehr Entlastung drin. Spritsparen lohnt sich also – für Umwelt und Geldbörse. 
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Wie kann ich von der Ökosteuer mehr profitieren ?
Von der besseren Umwelt und der Vermeidung von Klimaschäden profitieren wir alle. Ebenso profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der Senkung der Sozialver- sicherungsbeiträge. Durch ein ökologisch bewusstes Verhalten kann ich meinen finanziellen Gewinn sogar deutlich steigern. Allein spritsparendes Autofahren kann den persönlichen Benzinverbrauch um bis zu 20 % verringern. Durch den Kauf von energiesparenden Geräten und Fahrzeugen, verbessere ich meine persönliche Bilanz noch mehr. Bei vielen Verbraucher- und Umweltverbänden gibt es Spartipps zur Ökosteuer (z.B. unter www.oekosteuer.de). 
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Macht nur Deutschland Ökosteuern ?
Nein, auch in anderen Ländern gibt es zum Teil schon länger und mit gutem Erfolg ökologische Steuern auf Energie, so u.a. in Großbritannien, Schweden, Dänemark, Niederlande oder Norwegen. Immer mehr Länder planen die Einführung. Nach Meldungen des Bundesumweltministeriums hat z.B. die tschechische Republik großes Interesse an der deutschen Variante zur Ökologischen Steuerreform. Die Europäische Union hat nach langen Debatten 2003 endlich Mindeststeuersätze für alle Arten von Energie, also neben Mineralöl auch Gas und Kohle beschlossen, die in bestimmten Zeiträumen angehoben werden. Das Prinzip der Ökologischen Steuerreform wurde damit einstimmig anerkannt und gilt ab dem 1.6.2004 auch für die Erweiterungs- länder. In mehreren Nachbarstaaten, wie Österreich, Luxemburg, Polen oder Tschechien müssen nun die Energiesteuern angehoben werden. Der ökologisch unsinnige Tanktourismus wird so vermindert. Jedoch blockiert die noch notwendige Einstimmigkeit in Steuerfragen bessere und klarere Erhöhungsschritte. Jedem Land ist es aber weiterhin möglich voranzugehen und deutlich höhere Reformschritte einzuleiten. Das Argument der Ökosteuer-Gegner, „die EU“ wäre gegen die Ökosteuer, ist damit ad absurdum geführt. Nicht jedes Land versteht unter einer Ökosteuer übrigens eine Abgabe auf Energie. Auch Steuern auf Wasserverbrauch, Verpackungen oder Reisen werden oft als Umweltsteuern bezeichnet. 
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Kann der Emissionshandel Ökosteuern ersetzen ?
Der europaweit beschlossene Handel mit so genannten Emissionszertifikaten wird die ökologische Steuerreform punktuell ergänzen, aber nicht ersetzen. Zertifikate wirken nur für die Industrie, während die Ökosteuer grundsätzlich jeden Energieverbrauch (Verkehr, Haushalte) betrifft und zum Sparen animiert. Der Emissionshandel setzt erst am Ende des Problems an. Er legt gemäß dem Klimaprotokoll von Kioto eine Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen fest. Diese „Verschmutzungsrechte“ werden dann an Emissionshandelsbörsen ge- und verkauft. Die ökologische Steuerreform ermöglicht hingegen eine bessere Feinsteuerung durch die Möglichkeit einer unterschiedlichen Belastung der einzelnen Sektoren. Z.B. kann durch ermäßigte Steuersätze für Bus und Bahn oder Erneuerbare Energien ein zusätzlicher positiver umweltpolitischer Effekt erzeugt werden. Auch können Belastungen für bestimmte Branchen (z.B. energieintensive Industrien) aus Wettbewerbsgründen geringer gehalten werden. Der Verwaltungsaufwand der Steuer ist deutlich geringer als der Zertifikatehandel und das Messen der Emissionen. Die Ökosteuer wirkt auf jeden einzelnen Energieverbrauch und führt langfristig zu einem ökologisch fairen Preis. Durch die bessere Planbarkeit und Berechenbarkeit ergänzt die ökologische Steuerreform damit sehr gut den Emissionshandel der Industrie. 
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Können auch Flugzeugemissionen besteuert werden ?
Grundsätzlich ja. Die Belastung des Weltklimas durch den Flugverkehr wächst enorm. Schon in wenigen Jahren könnten die Emissionen aus Flugzeugen zum Klimakiller Nr. 1 werden. Das Fehlen einer Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) stellt eine extrem kontraproduktive umweltschädliche Subvention gegenüber anderen Verkehrsmitteln (wie z.B. der Bahn) dar. Die Besteuerung von Inlandsflügen ist ohne Probleme möglich und überfällig. Durch die Einführung der europaweiten Mindestbesteuerung von Energie zum 1.1.2004 steht auch der Besteuerung von Flügen zwischen EU-Mitgliedsstaaten nichts mehr entgegen. Der Bundestag hat 2003 mit den Stimmen von SPD und Grünen als ersten Schritt die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder beschlossen. Dieser Beitrag zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsmitteln ist jedoch vorerst im Bundesrat am Widerstand der unions-geführten Länder gescheitert.
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