Belgien
Ökosteuern in Belgien
Überblick
Die Steuerpolitik ist in Belgien hauptsächlich Regierungsaufgabe. Allerdings entwickeln die einzelnen Regionen, ihre eigenen Steuern und Gebühren, je nach ihrem speziellen Problemgebieten, wie zum Beispiel für Wasserverbrauch, Müll und Bodenverschmutzung.
Der Regierungsplan 2000 bis 2003 zur nachhaltigen Entwicklung Belgiens enthält ein Kapitel über die Einsatzmöglichkeiten fiskalischer Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung. Eine Arbeitsgruppe wurde gebeten, die verschiedenen Möglichkeiten an einer ökologischen Finanz-/ Steuerreform zu arbeiten, zu prüfen. Die Pläne der Arbeitsgruppe sehen folgende Maßnahmen vor:
- Auflistung der umweltschädlichen Steuerbefreiungen und Abzüge und in Folge die Beantragung auf Änderung dieser Situation.
- Studien zur Einführung einer CO2-Steuer (inkl. Flugbenzinbesteuerung).
- Neuordnung der Kfz-Steuern: Weniger Abgaben auf fixe, laufende Kosten, dafür mehr Abgaben auf die variablen Kosten.
- Mehrwertsteuerunterschiede im Bezug auf die Umweltverträglichkeit einzelner Produkte.
- Steuerliche Förderung von ethnischen Stiftungen
- Produktbesteuerung als Möglichkeit einer integrierten Produktpolitik.
Die Regierung veröffentlichte 2002 einen Klimaplan.
Noch 1997 war das Staatseinkommen aus Umweltsteuern mit nur 5,5% eines der prozentual niedrigsten in ganz Europa. Auch wenn dies alte Zahlen sind, wird hier erneut die Bedeutung der Einführung einer ÖFR sichtbar.
Öko- und Energiesteuern in Belgien
- Existierende und in Planung bzw. Diskussion befindliche Steuern sind:
- Produktbesteuerung: Momentan werden nur drei Kategorien besteuert: Wegwerfverpackungen, Batterien und andere Wegwerfgegenstände wie Einwegkameras. Allerdings erlaubt das 2001 geänderte und 2002 eingeführte Ökosteuergesetz der Regierung so eine Einflussnahme auf das Verbraucherverhalten der Bürger.
- 1993 wurde eine kleine Benzinabgabe eingeführt, deren Einnahmen das Sozialwesen mittragen und so den Faktor Arbeit entlasten.
- Steuerliche Unterscheidung der Absetzungsmöglichkeiten vom persönlichen Einkommen zwischen Autos und anderen Transportmitteln.
- Im Rahmen einer Umstrukturierung der Körperschaftssteuer erwartet die Regierung eine Verkleinerung der absetzbaren Steuern für Firmenwagen von rund 235Mio €.
Probleme
- Durch die Wahlen im Juli 2003 wird die Entwicklung dringend notwendiger und innovativer Reformen nahezu eingefroren. Die CO2- und Energiebesteuerung wurde zwar in den im Frühjahr neu aufgelegten Klimaplan aufgenommen, jedoch nur als „Maß" bei der Konzeptionisierung und der Durchführung von Studien, aber nicht als tatsächlich geplante Maßnahme. Die Liberalen gaben eine Studie in Auftrag, die verschiedene Szenarien beleuchten soll: Die Angleichung der Energiesteuern auf Höhe der Nachbarländer und Handelspartner (Deutschland, Frankreich, Niederlande), eine Verdreifachung der existierenden Energieabgaben (EU-Vorschlag). Allein eine Erhöhung der Energiesteuern würde 1,4 Milliarden € in die Staatskasse bringen.
- Im November 2003 wurde der Faktor Arbeit entlastet, aber gleichzeitig gab es keine Pläne für Ökosteuern.
Nichtstaatliche Organisationen zur Unterstützung der ÖFR