Frankreich
Ökosteuern in Frankreich
Überblick
1997 hat Frankreich mit einem Besteuerungsprojekt (TGAP - Taxe générale sur les activités polluantes) zu den verschiedenen Umwelt-, Klimaverschmutzungen begonnen. Danach sollen spezielle Industrieabfälle, Luftverschmutzung, Mineralöle, Lärm und Verschwendungen besteuert werden. Die Einnahmen sollen nicht mehr den Umweltbehörden, sondern einer Entlastung der Sozialabgaben seitens der Arbeitgeber zugute kommen.
2002 verzeichnete Frankreich einen Boom im Solarsektor. Im Rahmen des „Plan Soleil" gibt der Staat Zuschüsse auf den qm Fläche von Sonnenkollektoren, eine Senkung der Mehrwertsteuer steht zur Diskussion, außerdem gibt es Einspeisevergütungen.
Frankreichs Energie- & Ökosteuern
- Mineralölsteuern
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Mineralölabgaben |
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| Diesel | 0,3892€/Liter |
| Diesel zu Produktionszwecken | 0,0789€/Liter |
| Benzin Super mit weniger als 0,005g Blei/Liter | 0,5867€/Liter |
| Benzin Super mit weniger als 0,005g Blei/Liter und Zusätzen | 0,6371€/Liter |
| Schweres Heizöl mit bis zu 2%Schwefel | 1,68€/100Kg Nettogewicht |
| Schweres Heizöl mit mehr als 2%Schwefel | 2,32€/100Kg Nettogewicht |
| Flüssiges Erdgas als Treibstoff | 0,0839€/m3 |
| Andere Gase und Kohlenwasserstoffe als Treibstoff | 0,0839€/m3 |
| Flüssiges Propan als Treibstoff zu Produktionszwecken | 3,94€/100Kg Nettogewicht |
| Flüssiges Propan als Treibstoff | 9,91€/100Kg Nettogewicht |
| Gase, Kohlenwasserstoffe und Propan werden nur zu den oben angegebenen Zwecken besteuert. | |
Da sich die Steuersätze in den einzelnen, oder zumindest in manchen, EU-Staaten laufend ändern, können wir keine Garantie für diese Angaben machen. Wegen des umfangreichen Rechercheaufwands überprüfen wir diese Daten nur halbjährlich. Sollten Sie aber brandaktuelle Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Finanzämter und Umweltministerien der einzelnen Staaten.
Hier gelangen Sie zum französischen Finanzamt.
Erfolge und Entwicklungen der ÖFR in Frankreich
2004 hat Frankreich als erster Staat die Möglichkeiten der neuen EU-Energiesteuer-Richtlinie genutzt und einen gespaltenen Dieselsteuersatz eingeführt und ihn für den privaten Verbrauch erhöht, für den gewerblichen ist er gleich hoch geblieben.
Die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer zur gleichzeitigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des französischen Hochgeschwindigkeitszuges TGV war im Entwurf des Klimaschutzprogramms Ende 2003 vorgesehen, sie ist zur Zeit aber noch nicht konsensfähig. Stattdessen unterstützte Präsident Chirac auf dem jüngsten G7-Gipfel den deutsch-französischen Vorschlag zur Besteuerung von Flugbenzin auf europäischer Ebene.
Im Februar 2005 kündigte das französische Umweltministerium die Einrichtung einer Kommission zur Fortsetzung der nationalen Ökologischen Steuerreform an.
Probleme
- 2000 wurde ein Energiebesteuerungsvorschlag vom Verfassungsrat zurückgewiesen, weil es zu ungerecht sei. Danach müssten weniger energieintensive Industrien mehr Abgaben als die energieintensiven zahlen und die industrielastige Energiesteuer hätte zu einer Reduzierung der Sozialbeiträge gedient. Eine kontroverse Debatte über eine Verteilung der möglichen Einnahmen folgte, wobei hauptsächlich die Finanzierung des Sozialprogramms zur 35Stunden-Woche diskutiert wurde.
- Schließlich wurde das Ökosteuerprojekt um die Bereiche Reinigungssubstanzen, Schädlingsbekämpfungsmittel und Serviceleistungen für die Industrie erweitert, wobei jedoch wiederum der Transportsektor vollkommen vernachlässigt wurde. Pläne zur Besteuerung des Luft- und Seeverkehrs (Kerosinbesteuerung) wurden gestoppt. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit einer generellen Ökosteuer auf Energieverbrauch und öffentlichen Verkehr komplett außer Betracht gelassen und buchstäblich vergessen.
- 2001 strich Premierminister Jospin aus dem Haushaltsplan für 2002 alle neuen ökologisch orientierten Steuern und schiebt den Grundplan zu einer ÖFR wieder hinaus.
- Allerdings wird die Einführung einer Energieverbrauchsbesteuerung, im Speziellen im Schwerindustriesektor, diskutiert. Diese könnte nach vier Kriterien erfolgen: Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutzeffizienz, Sicherheitsstandards und Komplexität des administrativen Managements. Jedoch sind keine Anreize zur örtlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorgesehen.
- Die Einführung einer ÖFR ist in Frankreich eher Aufgabe von Experten, als sie in den Aufgabenbereich der Politik fällt.
Nichtstaatliche Organisationen zur Unterstützung der ÖFR