Niederlande
Ökosteuern in den Niederlanden
Überblick
Die Niederlande haben bereits jetzt die mit am weitesten entwickelte ÖFR in ganz Europa. Es gibt dort Steuern auf Energie, Grundwasserverbrauch bzw. -verschmutzung, Flächenversiegelung, Luftverkehrslärm und Düngemittel. Die Einnahmen daraus werden teilweise auch für Umwelt- und Energiesparprogramme verwendet. Auch gibt es positive steuerliche Anreize, wie zum Beispiel Steuererlässe beim Kauf eines saubereren und effizienteren Autos, sowie Steuerfreibeträge für umweltfreundliche Investitionen.
1988 wurde bereits die Mineralölsteuern ökologisiert. Seit 1995 wird Müll, Verschmutzung und Wasserverbrauch besteuert und zwischen 1996 und 2001 wurden weitere regulierende Energiesteuern eingeführt. Erdgassteuersätze sind teilweise von diesen Änderungen ausgeschlossen.
Diese „Grünen Steuern" betreffen vor allem Haushalte, das Transportgewerbe und kleine und mittlere Firmen. So kommen 60% der „grünen Einnahmen" von den Haushalten und 40% von Firmen. Die Großindustrie ist aber nach wie vor nahezu komplett von Umweltabgaben ausgenommen.
Von 1990 bis 2001 sind die „grünen Steuern" von 5% auf 8,6% der Gesamtsteuereinnahmen gestiegen, sie machen nun 3,4% vom Bruttosozialprodukt der Niederlande aus. Den Hauptanteil dieser Einnahmen machen die Treibstoff- und Autosteuern mit 6,4% aus, wohingegen die Energiesteuern 1,5% und andere Ökosteuern 0,7% einbrachten.
Die Steuersätze auf Energieverbrauch und Verschmutzungen haben sich in vier Jahren über drei Schritte verdoppelt, dafür wurde der Faktor Arbeit bei der Einkommensteuer und bei den Sozialabgaben für die Arbeitgeber entlastet, um dem Ziel „Aufkommensneutralität" näher zu kommen.
Die starken Steuererhöhungen entfalteten durch um 70% gestiegene Stromrechnungen der Haushalte auch eine enorme Lenkungswirkung: Die Niederländer verbrauchen nun 15% weniger Strom und 5 - 10% weniger Benzin, als sie es ohne Einführung einer ÖFR getan hätten.
Energie- & Ökosteuern in den Niederlanden
- Energiesteuern
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Generelle Energiesteuern |
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Kohle |
11,1957€/Tonne |
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Diesel |
0,0137€/Liter |
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Schweres Heizöl |
15,99€/Tonne |
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Leichtes Heizöl |
0,0136€/Liter |
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Verbleites und normales Benzin |
0,0124€/Liter |
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Erdgas bis 10 Millionen Kubikmeter/Jahr |
0,0106€/m3 |
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Erdgas ab 10 Millionen Kubikmeter/Jahr |
0,007€/m3 |
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Flüssiges Erdölgas |
16,35€/Tonne |
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Aus Kohleverbrennung gewonnene Energie |
462,49€/GJ |
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Verbrennen von Gasrückständen |
117,11€/GJ |
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(Zusätzliche) Mineralölabgaben |
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Verbleites Benzin |
0,6792€/Liter |
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Normales Benzin |
0,6086€/Liter |
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Normales Benzin geringer Schwefelanteil |
0,595€/Liter |
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Diesel als Treibstoff (weniger als 50ppm Schwefelgehalt) |
0,3115€/Liter |
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Diesel zu Heizzwecken |
0,0465€/Liter |
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Schweres Heizöl |
0,0155€/Kg |
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Leichtes Heizöl |
0,0465€/Liter |
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Flüssiges Erdölgas zu Transportzwecken |
0,0788€/Kg |
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Regulierende Energiesteuern |
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Strom bis 10000KWh/Jahr |
0,0601€/KWh |
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Strom von 10000 - 50000KWh/Jahr |
0,02€/KWh |
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Strom von 50000 - 10 Millionen KWh |
0,0061€/KWh |
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Leichtes Heizöl |
0,1315€/Liter |
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Erdgas bis 5000m3/Jahr |
0,124€/m3 |
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Erdgas zw. 5000 und 170000m3/Jahr |
0,0579€/m3 |
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Erdgas zw. 170000 und 1 Million m3/Jahr |
0,0107€/m3 |
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Dieselkraftstoffe (nicht Straßenverkehr) |
0,1315€/Liter |
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Flüssiges Erdölgas |
155,56€/Tonne |
- Müll- & Wasserverschmutzung
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Wasserverbrauch und -verschmutzung |
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Wasserverschmutzungsabgabe für oxidierende und nicht oxidierende Stoffe |
31,76€ - 46,06€/Verschmutzungseinheit |
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Leitungswasserbesteuerung: Beim Endkonsumenten genutzes Wasser |
0,136€/m3 |
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Grundwassernutzungsabgabe pro m3 gefördertes Wasser |
0,1682€/m3 |
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Deponieabgaben |
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Müllablagerung auf einer Deponie ohne Sortierung |
78,81€/Tonne |
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Müllablagerung auf einer Deponie mit Spezialmüllsortierung |
13€/Tonne |
- KFZ-Steuern
Das niederländische Kfz-Steuersystem ist sehr kompliziert aufgebaut. Eine genaue Information ist über das niederländische Finanzamt und bei der OECD möglich.
Da sich die Steuersätze in den einzelnen, oder zumindest in manchen, EU-Staaten laufend ändern, können wir keine Garantie für diese Angaben machen. Wegen des umfangreichen Rechercheaufwands überprüfen wir diese Daten nur halbjährlich. Sollten Sie aber brandaktuelle Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Finanzämter und Umweltministerien der einzelnen Staaten.
Hier gelangen Sie zum niederländischen Finanzamt.
Erfolge und Entwicklungen der ÖFR in den Niederlanden
Einen Erfahrungsbericht von 2004 über Abgaben in der Landwirtschaft finden Sie hier [englisch].
2005 sind wiederum neue Umweltabgaben in verschiedenen Bereichen erhoben worden, hinzu kommt wie jedes Jahr die in vielen Ländern übliche automatische Indexierung der nominalen Steuersätze auf Benzin und Diesel mit der Inflationsrate.
Probleme
- Nach den Wahlen im Mai 2002 kündigte die neue Mitte-Rechts-Koalition an, neue Bemühungen um erneuerbare Energien zu stoppen und das Projekt einer kilometerabhängigen Straßennutzungsgebühren beenden.
- Mittlerweile hat sich die in 2003 gewählte neue Regierung als sehr starker Gegner der ÖFR entpuppt. So wurden drei Ziele formuliert:
- Straßennutzungsgebühren sollen nicht zugelassen werden.
- Die vorhandenen Ökosteuern bleiben bestehen, allerdings sollen viele der positiven Anreize, wie zum Beispiel Steuerfreibeträge und Subventionen für umweltfreundliche Investitionen und Technologien abgeschafft werden.
- Das Konzept der „Aufkommensneutralität" soll nicht mehr weiterverfolgt werden, statt dessen sollen die Ökosteuern als Garant für hohe Liquiditätsreserven des Staatshaushalts herhalten. Allein das Abschaffen der o.g. Subventionen und Vergünstigungen soll 1 Mrd. € einbringen.
Nichtstaatliche Organisationen zur Unterstützung der ÖFR
Stichting Natuur en Milieu warnt immer wieder vor dem Verlust der positiven Lenkwirkung der Ökosteuern. Diese hätten beispielsweise bewirkt, dass nun rund eine Million private Haushalte grünen Strom beziehen.