Österreich

Ökosteuern in Österreich

Überblick
1989 führte Österreich eine Überschussbesteuerung, wonach beispielsweise Produktionsüberschüsse, je nach Einstufung Ihrer Gefährlichkeit und Ort der Deponierung aktuell zwischen 5,80€ und 101,60€ pro Tonne besteuert werden, ein.

1995 erließ Österreich ein Gesetz zur Erhöhung der Mineralölbesteuerung. 1996 wurde die Besteuerung von Erdgas und Elektrizität eingeführt, deren Einnahmen für Umweltprojekte verwendet werden sollten, letztlich aber zur Haushaltssanierung dienten.

Weitere Projekte: Abbau umweltschädlicher Subventionen, Finanzierung von Energieeffizienz, Besteuerung von Flügen, Wasserförderung und -verschwendung.

Seit 1.1.2003 muss Strom gekennzeichnet sein. Die Anbieter müssen jetzt die Energiequelle des Stroms angeben, anstatt wie bisher nur die Prozentsätze der verwendeten Rohstoffe. Allerdings wird Importstrom lediglich pauschal als solcher deklariert.

Das Landwirtschafts- und Umweltministerium arbeitet an der Identifizierung von ökologisch nachteiligen Subventionen.


Österreichs Energie- & Ökosteuern

Elektrizität

0,015€/KwH

Erdgas

0,0436€/KwH

Diesel

0,282€/Liter

Verbleiter Kraftstoff

0,479€/Liter

Unverbleiter Kraftstoff

0,407€/Liter

Leichtes Heizöl

0,036€/Kg

Sehr leichtes Heizöl

0,069€/Liter

Andere Energieträger für Transportzwecke

0,261€/Kg

Andere Treibstoffe für örtliche Zwecke

0,043€/Kg

 

Pauschale Kraftfahrzeugsteuer

Motorräder

0,024€/Monat & ccm

Fahrzeuge<3,5t mit 24 bis 34 kW Leistung

6€/Monat

Fahrzeuge<3,5t mit 34 bis 134kW Leistung

0,6€/Monat & kW

Fahrzeuge<3,5t mit mehr als 134kW Leistung

66€/Monat

Fahrzeuge>3,5t

8,5€/Monat & Tonne

Zulassungssteuer

Kfz>125ccm

ccm-100 mal 0,02% des Nettokaufpreises

Diesel-Pkw mit Verbrauch<10l/100km

(Liter/100km - 2) mal 2% des Nettokaufpreises

Diesel-Pkw mit Verbrauch>10l/100km

16% des Nettokaufpreises

Benzin-Pkw mit Verbrauch<11l/100km

(Liter/100km - 3) mal 2% des Nettokaufpreises

Benzin-Pkw mit Verbrauch>11l/100km

16% des Nettokaufpreis

 

Deponieren von Produktionsabfällen auf einer Spezialdeponie

10,90€/Tonne

Deponieren von Abfall aus Bau und Abriß auf einer Spezialdeponie

5,80€/Tonne

Deponieren von Abfall aus Bau und Abriß auf einer Deponie ohne Durchsickerungsschutz

9,30€/Tonne

Andere Abfälle (Sondermüll) auf einer hochwertigen Deponie

43,60€/Tonne

Andere Abfälle (Sondermüll) auf einer Deponie ohne Durchsickerungsschutz

101,60€/Tonne

 

Mautgebühren

LKWs und Anhänger>12t pro Tag

5,82 €

LKWs und Anhänger>12t pro Woche

319,93 €

LKWs und Anhänger>12t pro Monat

1.214,26 €

LKWs und Anhänger>12t pro Jahr

12.142,61 €

Sonstige Verkehrsabgaben

Sicherheitsabgabe pro Flugpassagier

4,36 €

Da sich die Steuersätze in den einzelnen, oder zumindest in manchen, EU-Staaten laufend ändern, können wir keine Garantie für diese Angaben machen. Wegen des umfangreichen Rechercheaufwands überprüfen wir diese Daten nur halbjährlich. Sollten Sie aber brandaktuelle Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Finanzämter und Umweltministerien der einzelnen Staaten.

Hier gelangen Sie zum österreichischen Finanzamt.


Erfolge und Entwicklungen der ÖFR in Österreich
Am 3. März 2003 hat die neue österreichische Regierung Ihre Pläne zur ÖFR vorgelegt, obwohl die regierenden Parteien (ÖVP und FPÖ) während der Wahlperiode nichts von einer ÖFR versprochen hatten. Die ÖFR wird nun Teil einer größeren Steuerreform und in zwei Schritten in den Jahren 2004 und 2005 auf den Weg gebracht. Die ökologischen Elemente sollen sein: Eine Kohlesteuer, eine Erhöhung der Mineralölsteuern (siehe Tabelle unten) und eine Erhöhung der Erdgasbesteuerung.

Erste Schritte wurden bereits umgesetzt, leider nicht so umfassend wie von der Regierung noch 2003 angekündigt. So fand im Jahr 2004 eine Erhöhung der Treibstoffpreise um 1 ct/l auf schwefelarmes und 2,5 ct/l auf normales Benzin statt, sowie um 2 ct/l auf schwefelarmen und um 3,5 ct/l auf herkömmlichen Diesel. Insgesamt wurde hiermit das Steueraufkommen um 480 Mio. Euro im Jahr erhöht.

Die Einnahmen aus der 1996 eingeführten Ökosteuer werden zur Haushaltssanierung benutzt.

Als die nationale Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung vorgelegt wird, attackiert die FPÖ die ÖFR mit dem Argument, „die Autofahrer dürften nicht mit höheren Steuern bestraft werden".

Die Grünen nehmen die ÖFR in ihr Wahlkampfprogramm auf und machen sie zur Bedingung für eine Koalition. Die Sozialdemokraten werden sich über die Möglichkeiten der ÖFR als politisches Instrument bewusst. Gleichzeitig erwägen die Konservativen, die die Wahl gewinnen, eine „Spar-ÖFR", um die Kyoto-Ziele zu treffen und den österreichischen Strategieplan zur Nachhaltigen Entwicklung weiterzuverfolgen. (Österreichs CO2-Emissionen sind seit 1990 um 5% gestiegen, obwohl sie bis 2012 um 13% gesenkt werden sollen.

Die österreichische Energieverwertungsagentur E.V.A. geht von einer Preissteigerung um 6 - 8% aus. Zusätzlich zu diesen neuen Besteuerungen gibt es eine kleine Entlastung auf dem Lohnnebenkostensektor: Die Niedriglöhne (1035,-€/Monat) werden komplett von der Lohnsteuer befreit, gleichzeitig die Lohnnebenkosten gesenkt. Auch die Firmen und die Industrie sollen entlastet werden.

Energieträger

Steuerzuwachs

 

 

Benzin (niedriger Schwefelgehalt)

1 Cent/Liter

Benzin (normal)

2,5 Cent/ Liter

Diesel (niedriger Schwefelgehalt)

2 Cent/ Liter

Diesel (normal)

3,5 Cent/ Liter

Sehr leichtes Heizöl

2,9 Cent/ Liter

Normales/leichtes Heizöl

2,4 Cent/ Liter

Die Treibstoffpreise in Österreich sind nachwie vor zu niedrig: Durch eine Vermeidung des Tanktourismus könnten etwa 5 Mio t CO2 in der österreichischen Treibhausgasbilanz „eingespart" und somit ein maßgeblicher Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels geleistet werden. Eine Studie des Umweltministeriums on 2005 belegt dies eindrücklich finden Sie hier.

 

Nichtstaatliche Organisationen zur Unterstützung der ÖFR

- ÖGUT (Ökologische Gemeinschaft für Umwelt und Technik e. V.)

- ÖkoSoziales Forum