Portugal
Ökosteuern in Portugal
Überblick
In Portugal gibt es keine ÖFR. Elektrizität wird nicht besteuert, aber es gab bisher einige Umweltsteuern und politische Instrumente, deren Nutzen zweifelhaft waren:
- Abgabe auf unverbleites Benzin. Ergebnisse sind aufgrund der Benzinpreisstruktur gemischt, daher kaum Lenkungswirkung.
- Besteuerung von stark schwefelhaltigen Treibstoffen, aber mit Befreiungen für die Hauptverbraucher und die Schwerindustrie.
- Beim Umstieg auf erneuerbare Energien bei der Strom- und Wärmegewinnung wurde eine Starterprämie vergeben. Sie wurde auf Grundlage der vermiedenen CO2-Emissionen pro Watt berechnet.
- Portugal betreibt ein Windkraftprogramm, das 2008 bereits 3200 Megawatt zur Verfügung stellen soll.
Die gesamte Steuerpolitik Portugals sieht so aus:
- Energie- und Transportbesteuerungen orientieren sich nicht an ökologischen Konsequenzen und Energieeffizienz. Es gibt Steuersenkungen auf unverbleites Benzin. Allerdings wird die Nutzung erneuerbarer Energien und alternativer Energiequellen subventioniert und steuerlich entlastet. Die Zulassungssteuern für Fahrzeuge sind sehr hoch und orientieren sich nicht an Umwelt- oder Energiekriterien. Es gibt einen ersten nationalen Plan zur Reduzierung des Klimawandels.
- Überlegungen beim Gesetzgeber zu einer Besteuerung von Wasserverbrauch, -verschmutzung und globalen Richtlinien zum Wasserverbrauch, jedoch keine Konsequenzen aus dem Wissen um das Wasserproblem. Einzelne Städte besteuern den Wasserverbrauch, jedoch nicht aufgrund von Ressourcenknappheit und saisonalen und geographischen Schwankungen, sondern aus politischen Motiven.
- Bei der Abfallpolitik gibt es Ansätze zu einer technischen Modernisierung von Anlagen, die hauptsächlich auf dem europäischen Programm zur Modernisierung der portugiesischen Industrie (PEDIP) basiert. Die derzeit relativ solide Abfallpolitik hat in der Umstellung der EU-Richtlinien zum Umgang mit inländischen Verschwendungen, gefährlichen Materialien und Verpackungsmaterialien ihren Ursprung.
Am 18. Dezember 2001 veröffentlichte die Regierung einen Vorschlag zu einer grundlegenden Steuerreform, die eine komplette Neuordnung der Steuern im Transportsektor einschließt. Dazu gehörten im Speziellen eine Änderung der Verbrauchsbesteuerung, angelehnt an die EU-Richtlinien, um zwischen unterschiedlich energieintensiven Autos zu unterscheiden. Ebenfalls eine Lenkungswirkung sollte die Änderung der Nutzungssteuer für Autos haben. Da das durchschnittliche Alter eines Autos in Portugal noch doppelt so hoch wie im übrigen Europa ist, sollten alte Fahrzeuge stärker besteuert werden.
Keine dieser Reformen wurde eingeleitet, da mit den Wahlen vom 17. März 2002 eine rechte Regierung an die Macht kam, die alle Pläne der vorherigen Regierung kippte. Daher gibt es weiterhin keinen Ansatz zu einer ökologischen Finanzreform.
Portugals Energie- & Ökosteuern
- KFZ-Steuern
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PKW & Motorräder |
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Benzingetriebene PKW/Transporter <1000ccm<6Jahre alt |
141,734€/Jahr |
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Benzingetriebene PKW/Transporter 1000 - 1300ccm<6Jahre alt |
282,969€/Jahr |
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Benzingetriebene PKW/Transporter 1300 - 1750ccm<6Jahre alt |
439,674€/Jahr |
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Benzingetriebene PKW/Transporter 1750 - 2600ccm<6Jahre alt |
1109,916€/Jahr |
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Benzingetriebene PKW/Transporter 2600 - 3500ccm<6Jahre alt |
1764,187€/Jahr |
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Benzingetriebene PKW/Transporter >1000ccm<6Jahre alt |
3124,633€/Jahr |
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Dieselgetriebene PKW/Transporter <1500ccm<6Jahre alt |
141,734€/Jahr |
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Dieselgetriebene PKW/Transporter 1500 - 2000ccm<6Jahre alt |
282,969€/Jahr |
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Dieselgetriebene PKW/Transporter 2000 - 3000ccm<6Jahre alt |
439,674€/Jahr |
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Dieselgetriebene PKW/Transporter >3000ccm<6Jahre alt |
1109,916€/Jahr |
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Motorräder 180 - 250ccm<5Jahre alt |
42,42€/Jahr |
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Motorräder 250 - 350ccm<5Jahre alt |
58,39€/Jahr |
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Motorräder 350 - 500ccm<5Jahre alt |
141,734€/Jahr |
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Motorräder 500 - 750ccm<5Jahre alt |
439,674€/Jahr |
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Motorräder >750ccm<5Jahre alt |
889,829€/Jahr |
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Bei Fahrzeugen, die älter als 5 bzw. 6Jahre sind, liegen die KfZ-Gemeindeabgaben niedriger (zw. 47,411€ und 601,87€/Jahr). |
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LKW-Steuern |
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| LKW bis 2,5t Bruttogewicht | 164,691€/Jahr |
| LKW zw. 2,5 und 3,5t Bruttogewicht | 274,485€/Jahr |
| LKW zw. 3,5 und 7,5t Bruttogewicht | 623,829€/Jahr |
| LKW zw. 7,5 und 12t Bruttogewicht | 1048,032€/Jahr |
| LKW über 12t Bruttogewicht | Abhängig von Anzahl der Achsen, Federung und Bruttogewicht |
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Zulassungssteuern |
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| Erstzulassung/Kauf eines PKW<2300kg<1250ccm | 3,4136€/ccm minus 2206,33€ |
| Erstzulassung/Kauf eines PKW<2300kg>1250ccm | 8,0898€/ccm minus 3353,46€ |
| Erstzulassung/Kauf eines PKW>2300kg>1250ccm | 4,0474€/ccm minus 4021,60€ |
| Erstzulassung/Kauf eines Allzweckfahrzeuges<1250ccm | 3,4136€/ccm minus 2206,33€ |
| Erstzulassung/Kauf eines Allzweckfahrzeuges>1250ccm | 8,0898€/ccm minus 420,84€ |
- Mineralölsteuern
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Mineralölabgaben |
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Diesel |
0,246€/Liter |
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Verbleites Benzin |
0,549€/Liter |
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Normales Benzin |
0,2895€/Liter |
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Leichtes Heizöl mit Schwefelgehalt>1% |
274,485€/Tonne |
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Leichtes Heizöl mit Schwefelgehalt<1% |
124,766€/Tonne |
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Methan und Erdölgase bei der Verbrennung |
74,859€/Tonne |
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Methan, Erdölgase und Erdgas als Treibstoff |
998,126€/Tonne |
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Unmarkiertes Heizöl |
0,258€/Liter |
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Farblich markiertes Heizöl |
0,1038€/Liter |
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Farblich markiertes Erdölgas |
0,0749€/Liter |
Da sich die Steuersätze in den einzelnen, oder zumindest in manchen, EU-Staaten laufend ändern, können wir keine Garantie für diese Angaben machen. Wegen des umfangreichen Rechercheaufwands überprüfen wir diese Daten nur halbjährlich. Sollten Sie aber brandaktuelle Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Finanzämter und Umweltministerien der einzelnen Staaten.
Hier gelangen Sie zum portugiesischen Finanzamt.
Probleme
- ÖFR nicht ansatzweise vorhanden.
- Der aktuelle gesetzliche Grundlage lässt keine positiven Anreize zu einem umweltorientierten Handeln zu, sondern erzwingt die Nutzung technologischer Standards und das Senken von Emissionswerten durch Geldstrafen.
- Informationsdefizit im Bezug auf Klimaqualität und Ressourcenknappheit. Marktorientierte Instrumente werden kaum eingesetzt.
- Am 20. Januar 2003 hat das portugiesische Umweltinstitut festgestellt, dass die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 um 61%! steigen könnten, obwohl die Kyoto-Vereinbarung eine Wachstumsbeschränkung der Emissionen auf 27% vorsieht. Sogar optimistische Prognosen gehen von 55% höheren Emissionen als 1990 aus und sogar die Klimapläne von 2001 hatten ein Wachstum von 52% vorausgesagt.
- Das Ziel der portugiesischen Steuerreform ist nicht, eine ökologische Steuerreform zu initiieren, sondern auf traditionelle Weise die Untergrenze des Steuereinkommens zu sichern.
Nichtstaatliche Organisationen zur Unterstützung der ÖFR
- GEOTA