Spanien
Ökosteuern in Spanien
Überblick
In Spanien wird zwar Elektrizität besteuert, aber es gibt keine ÖFR. Die Regierung steht einer ÖFR bisher feindlich gegenüber, zudem gibt es keine öffentliche Debatte zur ÖFR.
Allerdings wird über die Einführung einer Touristenökosteuer auf den Balearen und über neue Entwicklungen in der Steuerpolitik diskutiert: Spaniens Finanzminister erhielt bei seinem Vorhaben, die Benzinabgaben ab 2002 innerhalb von drei Jahren um 17% zu erhöhen, von einer Mehrheit der Regionalregierungen Rückendeckung. Die erwarteten Einnahmen von rund 817 Mio. Euro sollten ins Gesundheitswesen fließen und die Einnahmen sollten zwischen der zentralen und den autonomen Regierungen aufgeteilt werden. Bei Einführung der neuen Benzinabgaben im Januar 2002 gehen 3 Cent an die Kasse der Zentralregierung, die autonomen Gemeinden dürfen innerhalb von vier Jahren ihre Benzinabgaben um ebenfalls 3 Cent erhöhen, müssen die Einnahmen aber für das Gesundheitswesen verwenden.
Am 7.11.2002 kündigt die sozialistische Partei (PSOE) an, im Falle eines Wahlsiegs eine ÖFR einzuführen und auf diesem Weg den Faktor Arbeit zu entlasten.
Im Januar 2003 bekommen die autonomen Regionen eine neue Möglichkeit, ihre Benzinsteuern um 2,4 Cent zu erhöhen, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Außerdem unterstützt die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin Andalusiens die Grünen bei der Präsentation eines Ökosteuerkatalogs, der noch Ende 2003 der Regionalregierung vorgestellt werden soll. Dieser setzt sich mit der Besteuerung verschiedener Umweltschädigungen aus Industrie, Landwirtschaft und dem Energiesektor auseinander - nicht nur mit der Einführung einer Touristenökosteuer.
Ab 2005 müssen Katalanische Firmen Abgaben von 40 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß über den erlaubten Höchstwerten bezahlen; die Höchstemissionswerte werden Ende 2003 von der Regierung festgelegt. Zugleich gab das spanische Umweltministerium im Februar bekannt, dass die Treibhausgasemissionen 2001 um 1,5% gefallen seien. Dieser Emissionsrückgang ist vor allem auf die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und die Umstellung von Öl auf Gas in vielen Heizwerken und anderen Betrieben zurückzuführen. 2001 wurden beispielsweise mit Windenergie 3,33 Megawatt Strom erzeugt. - So viel wie in drei Kernkraftwerken.
Ebenfalls Anfang 2003 hat die autonome Balearenregion angekündigt, im laufenden Jahr 40 Millionen Euro in Naturschutzgebiete, die Wiederherstellung von durch den Tourismus zerstörten Gegenden und in die Bewahrung des Naturerbes zu investieren. Dies soll mit den Einnahmen aus 2002 der neu eingeführten Touristenökosteuer finanziert werden.
Spaniens Energie- & Ökosteuern
- Mineralölsteuern
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Mineralölabgaben |
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Diesel |
0,27€/Liter |
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Schweres Heizöl |
13,43€/Tonne |
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Leichtes Heizöl |
0,0787€/Liter |
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Unverbleites Benzin |
0,3717€/Liter |
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Erdgas für den öffentlichen Verkehr |
39,44€/Tonne |
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Erdgas für den privaten Verkehr |
125€/Tonne |
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Erdgas zu Heizzwecken |
keine Besteuerung |
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Kerosine als Motoröle/-treibstoff |
0,2918€/Liter |
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Kerosin zu anderen Zwecken |
0,0787€/Liter |
- KFZ-Steuern
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Kfz-Steuern |
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Privatfahrzeuge |
zwischen 12,62€ und 89,61€/Jahr |
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Busse mit weniger als 21 Sitzen |
83,30€/Jahr |
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Busse mit 21 bis 50 Sitzen |
118,64€/Jahr |
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Busse mit mehr als 50 Sitzen |
148,30€/Jahr |
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LKWs mit bis zu 1000Kg Transportlast |
42,28€/Jahr |
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LKWs zw. 1000 und 2999Kg Transportlast |
83,30€/Jahr |
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LKWs zw. 3000 und 9999Kg Transportlast |
118,64€/Jahr |
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LKWs mit mehr als 10000Kg Transportlast |
148,30€/Jahr |
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Anhänger u. Wohnwägen <1000Kg |
17,67€/Jahr |
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Anhänger u. Wohnwägen zw. 1000 und 2999Kg |
27,77€/Jahr |
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Anhänger u. Wohnwägen > 3000Kg |
83,30€/Jahr |
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Motorräder < 125ccm |
4,42€/Jahr |
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Motorräder 125 bis 250ccm |
7,57€/Jahr |
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Motorräder 250 bis 500ccm |
15,15€/Jahr |
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Motoräder 500 bis 1000ccm |
30,29€/Jahr |
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Motorräder > 1000ccm |
60,58€/Jahr |
Da sich die Steuersätze in den einzelnen, oder zumindest in manchen, EU-Staaten laufend ändern, können wir keine Garantie für diese Angaben machen. Wegen des umfangreichen Rechercheaufwands überprüfen wir diese Daten nur halbjährlich. Sollten Sie aber brandaktuelle Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Finanzämter und Umweltministerien der einzelnen Staaten.
Hier gelangen Sie zum spanischen Finanzamt.
Am 17.10.2002 veröffentlicht das nationale Gewerkschaftsbündnis einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Treibhausgasemissionen weiter gestiegen sind und nun 35% über den Werten von 1990 liegen. Spaniens Kyoto-Ziel, das Emissionswachstum unter 15% zu drücken rückt in weite Ferne.
Fazit: Trotz ehrgeiziger Wind- und Solarenergieprojekte und immer neuen Ansätzen Umweltschädigungen zu besteuern, fehlt es in Spanien an Konsequenz und Einheitlichkeit zwischen den Regionalregierungen und autonomen Gebieten. Die bestehenden Ökoabgaben einzelner Regionen entfalten keine Lenkungswirkung und sind daher schlecht geplant.
Die neue spanische Regierung hat für 2005/2006 gemäß ihrem Wahlprogramm (s.o.) eine Ökologische Steuerreform zur Entlastung des Faktors angekündigt.
Links
- Artikel von Matthias Seiche über "Reforma fiscal ambiental".
-Verschiedene Artikel über Ökologische Finanz Reform von Xavier Labandeira.