Tschechien

Ökosteuern in Tschechien

Überblick
Dieser neue EU-Staat hat eine große Bandbreite an umweltpolitisch relevanten Steuern. Unter anderen:

Von einer wirklichen ökologischen Finanzreform ist die tschechische Republik aber noch weit entfernt. Es wurden zwar im Jahr 2000 sowohl vom Finanzministerium, wie auch vom Umweltministerium Vorschläge für eine ÖSR ausgearbeitet, die Regierung lehnte jedoch ab.

Mitte Juni 2002 gewannen jedoch die Sozialdemokraten die Gesamtwahlen und eine Regierungskoalition mit den Liberalen und den Christdemokraten wurde gebildet. Die ÖSR ist Teil in dem Koalitionspapier der neuen Regierung. 2003 einigte sich die Regierung in einem Koalitionspapier auf eine ÖSR, aber bei der Umsetzung blieb vieles ungeklärt. Am 1.1.2006 soll dennoch eine Steuer auf Strom eingeführt werden.

Eine Vielzahl von Verpflichtungen in Bezug auf Umweltsteuern und Regelungen wurden von der Tschechischen Republik durch ihren EU-Beitritt 2004 übernommen. Diese Verpflichtungen müssen sich langfristig jedoch noch von der politischen Ebene auf die wirtschaftliche Realität niederschlagen.

2004 wurde vom tschechischen Finanzministerium ein Vorschlag für eine Verbrauchssteuer und ein Gesetzesvorschlag für eine Mehrwertsteuer ausgearbeitet. Der Gesetzesvorschlag zur Verbrauchssteuer berücksichtigte beinahe alle Raten der EU-Richtlinie über die Energiebesteuerung für den EU-Beitritt. Einzig Elektrizität, Kohle und Erdgas zum Heizen sind von der Steuer ausgenommen. Diese neu eingeführten Steuern sind in den meisten Fällen höher als das von der EU vorgeschriebene Minimum. Auf unverbleites Benzin wird zum Beispiel eine Steuer in Höhe von 370 Euro pro 1000 Liter erhoben, obwohl die EU-Richtlinie nur ein Abgabeminimum von 359 Euro pro 1000 Liter vorschreibt.

Ein Gesetz zur Unterstützung von erneuerbaren Energien, vorgeschlagen vom Ministerium für Umwelt, trat im Mai 2004 in Kraft. Das Gesetz glich die nationalen Gesetze an die EU-Richtlinie 2001/77/EC an, regelt aber auch ein handhabbares Zuteilungssystem sowie die Netzeinspeisungstarife (d.h. also zwingend vorgeschriebene minimale Einkaufspreise). Das Gesetz zielte hauptsächlich darauf ab, dass bis 2010 der Anteil an erneuerbarer Energie 8 Prozent des gesamten tschechischen Strom beträgt, wie es beim europäischen Konzil in Athen beschlossen wurde.


Energie- und Ökosteuern in Tschechien
Steuererträge [englisch]
Steuersätze [englisch]


NGO´s zur Unterstützung einer Ökologischen Steuerreform
- Society for Sustainable Living