themen

Sparpaket der Bundesregierung

Anfang Juni beschloss das Bundeskabinett ein Sparpaket mit einem Volumen von insgesamt 80 Mrd. €, verteilt auf vier Jahre. Inhalt dieses Pakets sind auch einige von uns geforderte Elemente einer modernen Umweltpolitik. So plant die Regierung eine Brennelementesteuer, eine Flugverkehrsabgabe und den Abbau von Ökosteuer-Ausnahmen.

Diese Beschlüsse sind seit der Einführung der Ökologischen Steuerreform von 1998 der größte Schritt in Richtung einer konzeptionellen Weiterentwicklung ökofiskalischer Elemente. Das ist auch dringend nötig, denn der Anteil der Umweltsteuern hat u. a. durch die Inflation bereits fast wieder das Niveau von vor der Ökologischen Steuerreform erreicht! Selbst die vollständige Umsetzung der gefassten Sparbeschlüsse würde noch nicht ausreichen, um wieder den Umweltsteueranteil von 2003 zu erreichen. Insbesondere der Abbau umweltschädlicher Subventionen hätte aus unserer Sicht noch mehr Potential. Unser Fazit zu den ökologischen Elementen im Sparprogramm der Regierung lautet daher: Zu kurz gesprungen - aber immerhin in die richtige Richtung!

Aus sozialer Perspektive ist das Sparpaket dagegen mehr als unausgewogen. Statt die Verursacher der Finanzkrise angemessen an der Finanzierung der Folgen zu beteiligen und in Krisenzeiten von den Reichen Solidarität mit den sozial Schwächeren einzufordern werden die Profiteure der Zustände die erst zur Krise geführt haben weitgehend verschont und die Gegenfinanzierung für Bankenrettungspakete und andere Maßnahmen vor allem durch Kürzungen im Sozialbereich realisiert. Allein der konsequente Abbau umweltschädlicher Subventionen hätte schon ausgereicht, um diese Kürzungen vermeiden zu können.

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu den ökofiskalischen Instrumenten des Sparpaketes der Bundesregierung:

Im Fokus

Energiewende finanzieren durch Abbau umweltschädlicher Subventionen

Im Auftrag von Greenpeace hat das FÖS ein Maßnahmenpaket zum kurzfristigen Abbau umweltschädlicher Subventionen erarbeitet. Jedes Jahr könnte so ein Finanzvolumen von 5,4 Mrd. Euro zur Finanzierung der Energiewende zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich schaffen die Maßnahmen finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz. Das FÖS-Gutachten können Sie hier herunterladen.

Firmenwagenbesteuerung

Im Mai 2011 wurde die gemeinsame Studie "Steuerliche Behandlung von Firmenwagen in Deutschland" des FÖS, FiFo Köln und dem Berliner Jura-Professor Stefan Klinski im Auftrag des Bundesumweltministeriums veröffentlicht. Darin wird der deutsche Firmenwagenmarkt und dessen Besteuerung aus ökonomischer und rechtlicher Perspektive untersucht.
Die Studie ist erhältlich in Kurzfassung und Langfassung.

Was Strom wirklich kostet

Im April 2011 wurde die Studie "Was Strom wirklich kostet" veröffentlicht, die das FÖS im Auftrag von Greenpeace Energy erstellt hat. Darin werden die direkten und indirekten staatlichen Förderungen von erneuerbaren Energien, Atomenergie, Stein- und Braunkohle im Zeitraum 1970-2010 verglichen. Aufbauend auf den Ergebnissen werden beispielhaft für das Jahr 2010 die gesamtgesellschaftlichen Kosten der einzelnen Energieträger ermittelt.
Die Studie ist erhältlich in Kurzfassung und Langfassung.

Staatliche Förderung der Atomenergie

Das FÖS hat eine überarbeitete und aktualisierte Version der Studie "Staatliche Förderungen der Atomenergie im Zeitraum 1950 -2008" im Auftrag von Greenpeace vorgelegt. Darin ist nun der Zeitraum bis 2010 erfasst, in dem sich die Förderung auf über 200 Mrd. Euro beläuft. Die Studie können Sie hier herunterladen.

Schädliche Subventionen gegen die biologische Vielfalt

Im März 2008 erschien die Studie des FÖS "Schädliche Subventionen gegen die biologische Vielfalt - Wie falsche finanzielle Anreize die biologische Vielfalt gefährden" im Auftrag des Deutschen Naturschutzrings über Biodiversität. Die ganze Studie kann man hier herunterladen.