Umweltschädliche Subventionen

Umweltschädliche Subventionen

Was für Unternehmen und Verbraucher billig und was teuer ist, das ist nicht gottgegeben und auch kein Naturgesetz. Unsere Preise werden maßgeblich durch staatliches Handeln beeinflusst - zu Recht, denn der Markt allein versagt in vielen Bereichen. Deshalb ist es völlig legitim, wenn der Staat Marktversagen durch Steuern oder Subventionen auszugleichen versucht. Oftmals ist das Staatsversagen dabei aber mindestens genauso groß. So leistet sich der Staat heute jährlich über 50 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen - trotz notorisch knapper Kassen. Das führt nicht nur zu unnötig hoher Staatsverschuldung bzw. hohen Steuern oder Abgaben an anderer Stelle, sondern heißt auch, dass umweltschädigendes Verhalten verbilligt und damit belohnt wird. Flugtickets und Dienstwagen, Atomstrom und industrielle Landwirtschaft sind nicht gesamtwirtschaftlich billig, sondern weil der Staat sie massiv subventioniert. Die Folgen müssen an anderer Stelle teuer bezahlt werden. Aber wenn eine Subvention erst einmal gewährt ist, dann ist es schwierig sie wieder abzuschaffen, schließlich profitieren einige wenige in großem Maße davon, während die Kosten meist die Allgemeinheit tragen muss.

Dieselsubventionierung
Aktuell hat Diesel gegenüber Benzin einen Steuervorteil von etwa 18 Cent je Liter. Diese Differenzierung und Bevorzugung ist ökologisch nicht zu rechtfertigen. Das FÖS fordert daher eine stufenweise Anpassung der Kraftstoffbesteuerung, die sozial und ökonomisch verträglich ist. Möglich wäre beispielsweise eine Kompensation durch die Kfz-Steuer oder eine geringere Steuer für LKW.

Steuerbefreiung für Kerosin
Bisher muss für Kraftstoff im Flugverkehr keine Steuer gezahlt werden, dabei ist das Flugzeug das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Daher hält das FÖS eine internationale Kerosinsteuer für unverzichtbar.

Mehrwertsteuerbefreiung für Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Flugverkehr
Flugzeuge profitieren von der Mehrwertsteuerbefreiung für Verkehrsmittel. Würde man diese Abschaffen, könnte man die Nutzung des Flugverkehrs mindern, damit die Umwelt schonen und Mehreinnahmen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro erzielen.

Entfernungspauschale
Die Entfernungspauschale (oder auch Pendlerpauschale) setzt einen Anreiz zu weiten Arbeitswegen und somit zur Umweltverschmutzung. Außerdem profitieren nur diejenigen von ihr, die auch Steuern zahlen. Somit ist sie nicht nur unökologisch sondern auch sozial ungerecht. Eine Neugestaltung der Entfernungspauschale hin zu mehr ökologischen Anreizen und sozialer Gerechtigkeit ist notwendig.

Ausnahmen von der Ökosteuer
Bisher werden viele Betriebe von der Ökosteuer befreit (Produzierendes Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Teichwirtschaft), da man sich bei der Ökosteuerreform vor den betriebswirtschaftlichen Konsequenzen fürchtete. Nach zehn Jahren Ökosteuer sind solche Befürchtungen jedoch ausgeräumt und die Ausnahmen sollten abgebaut werden.

Landwirtschaftssubventionen
Heutzutage wird besonders die Intensivlandwirtschaft subventioniert, obwohl sie die biologische Vielfalt gefährdet. Dies führt zu weit reichenden Umweltschäden. Das Subventionssystem sollte umgestaltet werden. Das FÖS schlägt beispielsweise eine Abgabe für Düngemittel und Pestizide vor. Sie könnte zeitlich gestaffelt eingeführt werden und die Einnahmen sollten zielkonform zurück in den Landwirtschaftssektor fließen. Somit wäre die Steuer aufkommensneutral und würde Einkommensverluste und Wettbewerbsnachteile verhindern. Zur ökologischen Finanzreform in der Landwirtschaft veröffentlichte das FÖS 2004 eine Studie, die heute noch so aktuell wie damals ist. Einsehen können Sie diese hier.

Förderung erneuerbarer Energien
Die Bundesregierung subventioniert bereits gezielt die Forschung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Es sollten jedoch noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Subventionierung der Atomenergie
Während Kohle- und Gaskraftwerke für ihre Rohstoffe zahlen müssen und außerdem durch den Emissionshandel belastet werden, machen die Betreiber der Atomkraftwerke mit den gestiegenen Strompreisen satte Gewinne. Eine Steuer auf Kernbrennstoffe könnte diese zusätzlichen Einnahmen von den Kraftwerkbetreibern zum Staat bringen und somit 3,5 Milliarden Staatseinnahmen bewirken. Außerdem müssen sämtliche Subventionen für die Forschungsförderung im Bereich Atomenergie abgeschafft werden.

Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung
Zu der aktuellen Diskussion über die Steuervorteile bei Dienstwagen verfasste das FÖS bereits im letzten Jahr eine Studie. Fazit ist, dass eine Bevorzugung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Austoß nur, weil sie als Dienstfahrzeuge angemeldet sind, eine falsche Form der Subventionierung ist. Die Studie können Sie hier einsehen.

Weiterführende Informationen

Im aktuellen Subventionsbericht geht das Umweltbundesamt von 52 Milliarden Euro umweltschädliche Subvention im Jahr 2010 aus. Die Studie ist online verfügbar.

Das FÖS hat für Greenpeace im Jahr 2008 in einer Studie 34 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen in Deutschland ermittelt. Die Studie finden Sie hier.

Im Juni 2010 veröffentlichte das FÖS zusätzlich ein Kurzkonzept zu umweltschädlichen Subventionen. Dieses Paper finden Sie hier.

Im Mai 2011 hat das FÖS im Auftrag von Greenpeace ein Maßnahmenpaket zum kurzfristigen Abbau umweltschädlicher Subventionen erarbeitet. Anlässig des FÖS-Gutachtens "Energiewende finanzieren durch Abbau umweltschädlicher Subventionen" fand ebenfalls eine gemeinsame Pressekonferenz mit Greenpeace statt.
Das FÖS-Gutachten finden Sie hier.