Abwrackprämie

Vorschlag zur Weiterentwicklung der Abwrackprämie

I. Bilanz der Abwrackprämie
Die „Umweltprämie" - eher bekannt unter der Bezeichnung Abwrackprämie - ging ihrem Ende entgegen. Und schon meldeten sich die ersten Politiker, die für die Fortsetzung derselben oder für eine andere Form der steuerlichen Vergünstigungen für Autokäufer warben. Kein anderer Industriezweig wurde in der Krise stärker subventioniert als die Automobilindustrie und dennoch forderten Politiker im Wahljahr 2009 immer noch mehr! Dabei hat sich die Prämie vor allem durch ihre ökonomische wie ökologische Fragwürdigkeit ausgezeichnet:
Kein anderes Land hat so viele Steuergelder zum Abwracken von Altautos in die Hand genommen wie Deutschland. Die Forderungen nach neuen Subventionen sind scheinheilig, denn der längst überfällige Abbau von Überkapazitäten - einmal ganz abgesehen von der schon seit langem erforderlichen und nicht stattfindenden Kehrtwende bei der Modellpolitik - wird mit immer neuen Staatshilfen nur unnötig hinausgezögert. Aus ökologischer Perspektive gesehen ist die „Umweltprämie" noch problematischer. Die neuen Modelle verbrauchen mehr Treibstoff, bedingt durch die Zunahme an Leistung, Gewicht und Ausstattung. Ökologisch sinnvoll wäre gewesen, die Prämie nur für Autos zu bezahlen, die unter einem bestimmten CO₂-Wert bleiben und die relativ strengen Schadstoff-Vorgaben der Euronorm 5 erfüllen. Stattdessen orientiert man sich an der weniger rigiden Euronorm 4, die jedes neue Fahrzeug sowieso erfüllen muss. Deshalb ist das Ergebnis: „Die Abwrackprämie erhöht den Kohlendioxidausstoß auf Deutschlands Straßen."

II. Zulassungssteuer mit Bonus-Malus-System als sinnvolle Alternative
Als intelligentere Alternative schlagen wir die Weiterentwicklung der Abwrackprämie, die ein reines Bonus-System war, zu einem Bonus-Malus-System vor. Fahrzeuge, die deutlich weniger umweltschädlich sind als der Durchschnitt, bekommen weiterhin eine Prämie, bzw. einen Bonus beim Kauf gezahlt. Besonders unökologische Autos werden dagegen mit einer Verkaufs-, bzw. Zulassungssteuer belegt. Frankreich hat bereits die Idee eines Bonus-Malus-Systems bei der Fahrzeugzulassung umgesetzt. Für Deutschland bietet sich eine Staffelung analog zur Lösung in Frankreich an. Mögliche weitere Kriterien für eine Zulassungssteuer sind Hubraum, Motorkapazität, Alter, Durchschnittsverbrauch und Fahrzeugwert. Anhand dieser Kriterien könnte auch die Malus-Komponente in Deutschland ausgerichtet werden. Weniger umweltschädliche Fahrzeuge, etwa mit einem CO2-Ausstoß von unter 60 g/km, sollen mit einem Betrag von bis zu 5.000 Euro gefördert, besonders umweltschädliche ab beispielsweise 180 g/km mit bis zu 30% des Warenwertes besteuert werden. Stufen und Steuersätze können erst relativ großzügig gestaltet und dann schrittweise verschärft werden. Die weiteren Schritte sollten aber bereits jetzt festgelegt werden, damit sich alle Akteure darauf einstellen können.

CO₂-Ausstoß	Bonus/ Malus in Frankreich
<60 g/km	Förderung von 5.000 Euro
61-100 g/km	Förderung von 1.000 Euro
101-120 g/km	Förderung von 700 Euro
121-130 g/km	Förderung von 200 Euro
131-160 g/km	neutral
161-165 g/km	200 Euro Zulassungssteuer
166-200 g/km	750 Euro Zulassungssteuer
201-250 g/km	1.600 Euro Zulassungssteuer
>251 g/km	2.600 Euro Zulassungssteuer

III. Auswirkungen
Wenn die Abwrackprämie deutlich ökologisiert und durch eine gestaffelte Zulassungssteuer ergänzt wird, werden klare Anreize für den Umstieg auf weniger umweltschädliche Fahrzeuge gesetzt. Wer also beim Autokauf auf ökologische Nachhaltigkeit achtet, wird vom Staat mit einer Prämie finanziell unterstützt. Wem Hubraum, Motorgröße und Ausstattung wichtiger sind, kann diese in einer Marktwirtschaft gerne haben, wird aber entsprechend zur Kasse gebeten. Durch die Ankündigung einer solchen Steuer können ähnliche Effekte wie durch die Abwrackprämie hervorgerufen werden. Wer weiß, dass er ab dem 1. Januar 2010 eine Zulassungssteuer zahlen muss, der wird sich vorher noch ein Auto kaufen. Dieses Phänomen ließ sich bereits bei der ökologisch blinden Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent beobachten. So rechnete der VDA damals mit einem Vorzieh-Effekt von bis zu 80.000 Fahrzeugen. Die Zulassungssteuer ist damit durch entsprechende Vorzieh-Effekte kurzfristig Konjunktur belebend - allerdings ohne, wie die Abwrackprämie, den Staat Milliarden Euro zu kosten. Sie fördert sogar kurzfristig gerade den Absatz derjenigen Fahrzeuge, die in Deutschland bisher überwiegend hergestellt werden und die im Moment am deutlichsten unter der Krise zu leiden haben. Mittel- und langfristig bekommen Automobilwirtschaft und -käufer aber klare ökologische Leitplanken gesetzt. Durch schrittweise Anhebung der Zulassungssteuer könnten auch die bisherigen Ausgaben für die Abwrackprämie zumindest z.T. gegenfinanziert werden.

Weiterführende Informationen:
FÖS-Positionspapier: Vorschlag zur Weiterentwicklung der Abwrackprämie - AUCH FORDERN, NICHT NUR FÖRDERN
Positionspapier/Pressemittteilung

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