Kfz-Steuer

Kfz-Steuer ökologisieren

Kfz-Steuer-Befreiung zur Konjunkturbelebung ungeeignet
In einem ersten Schritt hat die Regierung die Kfz-Steuer zur Kaufprämie umfunktioniert: Halter von Neuwagen der Euro-Schadstoffklassen 5 und 6, die im kommenden Jahr gekauft werden, müssen zwei Jahre keine Steuern zahlen. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4 erhalten ein Jahr Steuerfreiheit. Mehr Differenzierung zwischen umweltschädlichen und weniger umweltschädlichen Fahrzeugen war auf die Schnelle wohl nicht möglich - oder gar nicht gewollt.
Man muss froh sein, dass das schon fertig geschnürte Paket nach Einspruch der SPD-Fraktion auf eine Lebensdauer von sieben Monaten begrenzt wurde. Viel spricht dafür, dass es nicht einmal diese Frist überlebt. Denn hier wurden zwei Aufgaben zusammengeschnürt, die man nur lösen kann, wenn man sie sauber trennt: Kräftige Krisenbeihilfe und konsequente Kfz-Steuerreform.
Mit der Befristung bis Ende Juni 2009 hat die Koalition die Unsicherheit der Hersteller und Käufer nicht beendet, sondern nur neu angeheizt.
Für die Wiederbelebung der siechen Autobranche, ist die Kfz-Steuer das völlig ungeeignete, weil viel zu winzige Instrument. Bei den meisten Fahrzeugen macht sie jährlich knapp über ein Prozent des Fahrzeugpreises aus. Über alle Pkw liegt sie im Durchschnitt nur bei 175 Euro p.a. Über solche Minirabatte können Kfz-Käufer heute nur lachen. Kaufpreis und Kraftstoffkosten bestimmen den Löwenanteil der Kosten. Durchschnittlich 450 Euro gibt ein Autofahrer im Monat für einen Golf aus, alle im Laufe von vier Jahren entstehenden Kosten eingerechnet - inklusive Kaufpreis und Wertverlust. Die Kfz-Steuer macht da gerade einmal knapp acht Euro aus, aufs Jahr gerechnet also zwei Tankfüllungen. Das dürfte auch den größten Sparfuchs nicht davon überzeugen, sich einen Neuwagen zuzulegen.
Die nach Einspruch der SPD geschaffene ökologische Differenzierung - ein Jahr Rabatt für alle Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-4, zwei Jahre für solche der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 - ist viel zu grob. Spätestens oberhalb von 200 Gramm CO2 pro Kilometer wäre jeder Euro Subvention zu viel - solche Autos gehören bestraft, nicht gefördert.

Statt Reförmchen: Eine mutige Reform mit sechs Elementen
Auch in ihrem zweiten Schritt ist die Regierung zu kurz gesprungen. Die zaghafte Ökologisierung der Kfz-Steuer durch die Mitberücksichtigung des CO2-Ausstoßes als Bemessungsgrundlage ist für eine wirkliche Umstrukturierung der Anreize unzureichend. In Wahrheit geht es um ein anspruchsvolles Reformwerk mit folgenden Elementen: