Lkw-Maut

Lkw-Maut

Ausgangslage
In Deutschland wurde 1995 erstmals eine Eurovignette eingeführt, die jedoch pauschal und nicht leistungsabhängig gestaffelt war. Ab 2005 wurde dann eine leistungsbezogene, schadstoffabhängige, überwiegend satellitengestützte Lkw-Maut eingeführt. Trotzdem wachsen die Verkehrszahlen im Bereich Lkw weiter dramatisch. Bundestag und Bundesrat haben sich im November 2008 auf eine Novellierung mit folgenden Eckpunkten geeinigt:
• Erhöhung der durchschnittlichen Mautsätze von 13,5 auf 16,3 Ct/km
• Stärkere Spreizung nach Emissionen
• Förderung des Einbaus von Partikelfiltersystemen

Ausgestaltung

Nach Veröffentlichung des aktualisierten Wegekostengutachtens im Dezember 2007 ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Mautsatzes auf maximal 17 Ct/km rechtlich möglich. Dieser Spielraum sollte - nach Auffassung des FÖS auch ohne Kompensationsmaßnahmen - vollständig ausgeschöpft werden, um das Verursacherprinzip und die Kosteninternalisierung im Lkw-Verkehr zu stärken. Dafür spricht auch, dass sich auch ausländische Lkw, die in Deutschland fahren, dieser Massnahme nicht entziehen können, so dass tendenziell eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Spediteure aufgrund deren neuerer und damit sparsamerer und schadstoffärmerer Flotte eintritt. Zugleich sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass mit der Maut nicht nur die Wegekosten, sondern auch externe Umweltkosten internalisiert werden können; dies würde die derzeitigen engen Grenzen für die Mauthöhe aufheben.
Daneben sollte die Bemessungsgrundlage der LKW-Maut wie folgt weiterentwickelt werden:
• Ausweitung auf weitere Straßen; stärkere umweltorientierte Differenzierung
• stärkere Differenzierung nach Zeit und Ort
• Einbeziehung aller Lkw ab 3,5 t (nicht erst ab 12 t gemäß aktuell geltender Regelung, u.a. weil es Umgehungsversuche durch Bau und Nutzung von Lkw mit 11,9 t gibt).

Voraussichtliche Einnahmen

Abhängig von der konkreten Ausgestaltung kann das Aufkommen der LKW-Maut kurzfristig um 0,5 Mrd. € gesteigert werden. Das langfristige zusätzliche Aufkommenspotenzial ist abhängig von dem konkreten Konzept, könnte aber in der Größenordnung von 4 Mrd. € liegen. Derzeit fliesst es automatisch in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, was entsprechend zugunsten des allgemeinen Haushalts geändert werden müsste.