Luftverkehr
Flugverkehr
Ausgangslage
Flugzeuge sind das klimaschädlichste Verkehrsmittel und der Flugverkehr ist der am stärksten wachsende Verkehrssektor. Gleichzeitig profitiert der Flugverkehr von zahlreichen steuerlichen Vorzügen. Wirksame klimapolitische Instrumente im Flugverkehr sind also überfällig.
Ausgestaltung
Da das potenziell wirksamste Instrument, die internationale Kerosinbesteuerung, weiterhin politisch wenig aussichtsreich ist, ist es an der Zeit, zweit- und drittbeste Instrumentenkombinationen umzusetzen. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ist ab 2012 beschlossen. Belastungs- und Lenkungswirkungen sind aber wesentlich schwächer als die einer Kerosinbesteuerung, zudem treten sie kurzfristig nicht auf. Als zweites vorrangig umzusetzendes Instrument schlägt das FÖS daher die Einführung einer Ticketabgabe oder einer Flugzeugmaut vor. Sie haben zwar keinen CO2-spezifischen Lenkungsimpuls wie der Emissionshandel oder eine Kerosinbesteuerung, trotzdem sprechen folgende Punkte für ihre Einführung:
- Unter den Ländern mit den vier größten EU-Flughäfen (London, Paris, Frankfurt/Main und Amsterdam) hat nur Deutschland noch keine Ticketabgabe eingeführt. Die Bundesregierung hatte bereits 2003 beschlossen, eine Ticketabgabe einzuführen, wenn die o.g. Wettbewerber eine entsprechende Abgabe einführen würden.
- Abhängig vom Satz der Ticketabgabe bzw. Flugsteuer (das FÖS schlägt im ersten Schritt 20-40 € und in einem zweiten Schritt 40-80 € pro Abflug vor - differenziert nach Economy-/Business-Klasse) ist für das besonders preissensible Segment der Billigflieger durchaus eine relevante Lenkungswirkung zu erwarten.
- Daneben kann eine Flugsteuer den Wettbewerbsvorteil des internationalen Flugverkehrs durch die Mehrwertsteuerbefreiung abmildern. Eine Flugsteuer kann z.B. in drei Kategorien nach der Fluglänge differenziert werden (Kurz-, Mittel- und Langstrecke). Selbst im Falle der Abschaffung der MwSt-Befreiung des internationalen Luftverkehrs könnte die MwSt aus EU-rechtlichen Gründen hingegen nur auf den (rechnerischen) deutschen Anteil des Flugpreises erhoben werden und wäre zudem auf den derzeitigen MwSt-Satz von 19% des Ticketpreises begrenzt.
- Aus Vereinfachungs- und Effizienzgründen sollte bei der Flugsteuer nicht das einzelne Ticket (also ein verkaufter Sitzplatz), sondern das zulässige Gesamtgewicht des Flugzeugs als Bemessungsgrundlage gewählt werden. Damit bestände ein zusätzlicher Anreiz für hohe Auslastung und geringes Gewicht von Flugzeugen.
Voraussichtliche Einnahmen
Das Einnahmenpotenzial liegt in der Größenordnung von je 1,2 Mrd. € für die zwei Umsetzungsschritte und eröffnet damit beträchtliche finanzielle Spielräume. Eine Verwendungsoption ist - neben der Idee des Öko- bzw. Klimabonus - die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gemäß den internationalen Verpflichtungen und Ankündigungen der Bundesregierung zum Erreichen der Jahrtausendentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDG).
Die häufigsten Fragen und unsere Antworten
Führt die Ticket-Abgabe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen?
Eine Wettbewerbsverzerrung ist vor allem die bisherige Nichtbesteuerung von Kerosin im Vergleich zu sonstigen Mineralölen und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer. Dies bevorzugt den besonders klimaschädlichen Flugverkehr ungerechtfertigt gegenüber anderen Verkehrsträgern wie Bussen und Bahnen. Mehr als 11 Mrd. Euro betragen diese Steuervergünstigungen. Von daher sind die Pläne der Regierung mehr als bescheiden: Gerade mal 1 Mrd. davon soll durch die Ticket-Abgabe abgegriffen werden. Die großen Wettbewerber - Großbritannien, Niederlande und Frankreich - haben bzw. hatten bereits eine Flugticket-Abgabe. Deutschland hatte sich dem bisher verweigert und so als Steuer-Oase der Luftfahrtindustrie in den Niederlanden ein Argument in die Hand gegeben, die Ticket-Abgabe dort wieder abzuschaffen.
Führt die Ticket-Abgabe nicht zu Abwanderungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen?
Die bestehenden Ticket-Abgaben in Frankreich und Großbritannien haben auch nicht zu Abwanderung oder Arbeitsplatzverlust geführt. Auch in den Niederlanden war dieses Argument eher von der Luftfahrtindustrie vorgeschoben. Einen leichten Rückgang bei den Fluggastzahlen gab es damals in den Niederlanden wie auch in Deutschland - er war schlichtweg konjunkturbedingt, hatte aber wenig mit einer tatsächlichen Abwanderung nach Deutschland zu tun. Wenn es eine Lenkungswirkung vom Flugzeug zur Bahn gäbe und dadurch im Luftverkehr Arbeitsplätze verloren gingen, würden diese Arbeitsplätze dafür bei der Bahn neu entstehen. Die realistischen Alternativen zur Ticket-Abgabe für eine Konsolidierung des Bundeshaushalts - etwa eine Mehrwertsteuererhöhung,
die die Konjunktur abwürgt oder höhere Sozialversicherungsbeiträge, die die Schaffung von Arbeitsplätzen verteuern - würden dagegen tatsächlich Arbeitsplätze gefährden.
Macht der Emissionshandel die Ticket-Abgabe nicht überflüssig?
Zum einen wird der Luftverkehr erst ab dem Jahr 2013 in den Emissionshandel einbezogen. Zum anderen werden auch dann zunächst 85 Prozent der Zertifikate umsonst zugeteilt. Auch das Cap, also die Emissionsobergrenze für den Flugverkehr, liegt nur minimal unter dessen bisherigen CO2-Ausstoß. Die bisherigen Steuervergünstigungen von gut 11 Mrd. Euro sind wesentlich höher als die zu erwartenden Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel von etwa 100 Mio. Euro. So lange diese Lücke nicht geschlossen ist, sollte die Ticket-Abgabe daher weiter erhoben werden.
Ist eine Ticket-Abgabe nicht unsozial?
Die Ticket-Abgabe ist das einzige soziale Element im Sparpaket, nachdem die Umsetzung der Finanztransaktionsteuer unwahrscheinlich geworden ist. Sie trifft vor allem die Vielflieger - Geschäftsreisende, Wohlhabende, die mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen oder zum Shoppen nach New York. Das können sich Menschen mit geringem Einkommen schon heute nicht leisten. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland ist noch nie geflogen - global sind es 95 Prozent. Während vor allem die Wohlhabenden den Flugverkehr verursachen, werden von dessen Folgen vor allem die ärmeren Menschen getroffen - sei es als Anwohner von Flughäfen durch Fluglärm, oder in Entwicklungsländern durch die Auswirkungen des Klimawandels. Wenn die Ticket-Abgabe nicht eingeführt wird steht dagegen zu befürchten, dass noch stärker im Sozialetat gekürzt wird als bisher schon.
Hat eine Ticket-Abgabe überhaupt eine ökologische Lenkungswirkung?
Wenn durch eine Ticket-Abgabe der Flugverkehr verteuert wird, macht das die Bahn attraktiver. Die Bahn ist aber wesentlich klimafreundlicher als das Flugzeug. Insofern hat auch eine Ticket-Abgabe eine gewisse ökologische Lenkungswirkung. Es wäre allerdings gut, diese zusätzlich zu stärken, indem man zum Beispiel das Gewicht oder den CO2-Ausstoß der Flugzeuge in die Kalkulation der Ticket-Abgabe mit einbezieht. Ziel muss es sein, dem Flugverkehr die tatsächlich entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
Diese Zusammenstellung können Sie hier als Argumentationsleitfaden in PDF-Form herunterladen.
Unsere Dokumente zur Luftverkehrssteuer stehen ihnen als Download zur Verfügung:
- Pressemitteilung zur Umfrage zur Luftverkehrssteuer
- Ergebnisse der Umfrage zur Luftverkehrssteuer
- Pressemitteilung des Bündnisses für eine ökologische Luftverkehrssteuer
- Forderungspapier des Bündnisses
- Argumentationsleitfaden zum Thema Ticket Tax
Offener Brief an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu Widerständen in der SPD gegen die Luftverkehrsabgabe
"Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich SPD-Bundes- und Landespolitiker in den letzten Wochen gegen die Einführung einer ökologischen Flugverkehrsabgabe ausgesprochen haben. Uns überraschen die aktuellen Aussagen von Politikern wie Kurt Beck, Klaus Wowereit, Hendrik Hering und Uwe Beckmeyer..."
Lesen Sie hier den vollständigen Brief.