Archiv 2012

2012

Subventionierte Überfischung: Geförderter Raubbau wird politisch fortgesetzt
Berlin, 20. Dezember 2012
Die EU-Fischereiminister_innen haben die Fischfangquoten für kommerzielle Fischarten im Atlantik und in der Nordsee für 2013 festgelegt. Dabei wurden wirtschaftliche Interessen über das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der europäischen Fischbestände gestellt. Das FÖS kritisiert, dass die Empfehlungen der EU-Kommission vom EU-Fischereirat erneut ignoriert wurden. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Für eine Grundsteuer mit nachhaltiger Lenkungswirkung
Berlin, 13. Dezember 2012

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) unterstützt den Aufruf "Grundsteuer:Zeitgemäß!". Der Aufruf von Bürgermeistern und Verbänden richtet sich an die Finanzminister_innen der Länder und an die kommunalen Spitzenverbände. Die Unterzeichner fordern sie auf, im Vorfeld der bevorstehenden Reform der Grundsteuer zusätzlich auch Varianten zu untersuchen, bei denen nicht mehr Boden und Gebäude, sondern nur der Boden besteuert wird. 

Röslers Strombeihilfen gehen zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern
Berlin, 05. Dezember 2012
Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für die deutsche Industrie. Der NABU und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für energieintensive Unternehmen. Aus Sicht von NABU und FÖS geht damit die Energiewende zu einseitig zu Lasten der Verbraucher und wird weder sozial noch naturverträglich ausgestaltet. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Klimaschutzorientierte Reform statt Senkung der Stromsteuer
Berlin, 03. Dezember 2012
Die Debatte über steigende Strompreise und die Gründe für ihren Anstieg wurde in den letzten Wochen sowohl von der Politik als auch von Interessenverbänden mit unterschiedlichen Analysen, Kritiken und Vorschlägen angetrieben. Hierzu diskutiert das FÖS die unterschiedlichen Vorschläge mit Bezug zur Stromsteuer und bewertet diese. Das Diskussionspapier finden sie hier.

Eine kritische Analyse zur Ausweisung der EEG-Umlage
Berlin, 14. November 2012
Der zweite Teil der Greenpeace-Studie zu Reformoptionen zur Begrenzung der EEG-Umlage liefert Argumente zur Bewertung der EEG-Umlage. Die Studie führt aus, warum die Berechnung der EEG-Umlage ungeeignet ist, um die tatsächlichen Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stromsektor zu beschreiben. Neben der Studie ist ein dreiseitiger Argumentationsleitfaden zum Mehrnutzen des EEG verfügbar. Eine Pressemitteilung von Greenpeace finden Sie hier.

Bundestag beschließt Steuergeschenke für die Industrie
Berlin, 08. November 2012
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kritisiert das Vorhaben des Bundestags, die Regelung zum Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer bis 2022 zu verlängern. Durch einen kurzfristigen Änderungsantrag sollen die Ökosteuer-Privilegien in Höhe von jährlich 2,3 Mrd. Euro vier Jahre länger fortgeführt werden. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

klima-allianz-Workshop: Sozial gerechte Energiewende: Geht das überhaupt? Und wenn ja, wie?
Berlin, 26. November 2012
Die Achillesferse in der Diskussion um die Kosten der Energiewende ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit dem Workshop der klima-allianz deutschland sollen die zentralen Fragestellungen einer sozial gerechten Energiewende vertieft und unterschiedliche Ansichten diskutiert sowie Knackpunkte identifiziert werden. Weitere Informationen sind online verfügbar.

FÖS-Stellungnahme zur geplanten Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Berlin, 05. November 2012
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetztes kritisiert das FÖS die Pläne der CDU/CSU und FDP, die Steuersätze des 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zu reduzieren. Aus ökologischer Sicht ist eine Absenkung der Steuersätze nicht sinnvoll und lässt sich auch nicht mit der bisherigen Berechnungslogik der Steuer begründen. Die Stellungnahme ist online verfügbar.

Ausbau der Windenergie an Land nicht bremsen - sie ist der Billigmacher beim Strompreis
Berlin, 01. November 2012

Strom aus Windenergie an Land ist heute mit Abstand die günstigste Art, um Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren. Anlässlich des Energiegipfels fordert das FÖS die Bundesregierung und die Länder dazu auf, endlich die Kosten gerechter zu verteilen und die umfangreichen Ausnahmen für die Industrie einzuschränken anstatt den Ausbau der Windenergie an Land zu bremsen. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

EU-Fischereiminister verschwenden Steuergelder für zerstörerische Fischereipolitik
Berlin, 25. Oktober 2012
Die Fischereiindustrie in der EU wird jährlich mit rund einer Milliarde Euro gefördert. Mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen trägt die EU so zur Überfischung der Meere bei. Das FÖS kritisiert, dass beim Treffen der EU-Fischereiminister die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um ein klares Zeichen für eine nachhaltige Subventionspolitik zu setzen. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Steigende Belastung der Stromverbraucher durch Industrieprivilegien
Berlin, 17. Oktober 2012
Im Auftrag von Campact e.V. hat das FÖS eine Kurzstudie zum Umfang der Industriebegünstigungen bei der EEG-Umlage und den Mehrkosten für übrige Stromverbraucher veröffentlicht. Die Studie ist hier verfügbar.

EU-Bürger wollen Richtungsänderung bei Fischereisubventionen
Berlin, 16. Oktober 2012
Die große Mehrheit der EU-Bürger spricht sich für Veränderungen bei der Verwendung von Fischereisubventionen aus. Das zeigen die Ergebnisse einer heute vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) veröffentlichten Umfrage in sechs EU-Mitgliedstaaten. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar. Ebenfalls verfügbar sind die Originaldaten der Umfrage aus den einzelnen Ländern.

Pressemitteilung der Klima-Allianz zur Bekanntgabe der EEG-Umlagehöhe
Berlin, 15. Oktober 2012
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlagehöhe für das kommende Jahr appelliert die klima-allianz deutschland an die Bundesregierung, die wahren Kosten von Atom - und Kohlestrom zu berücksichtigen und die unnötige Privilegierung energieintensiver Unternehmen, die nicht unter internationalem Wettbewerbsdruck stehen, zu beenden. Die Pressemitteilung der klima-allianz deutschland ist online verfügbar.

GBE Jahreskonferenz 2012
Paris, FRANKREICH, Sciences Po, 29. - 30. Oktober 2012
Die diesjährige Jahreskonferenz von Green Budget Europe wird in Kooperation mit IDDRI, dem Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen, organisiert. Wir freuen uns auf eine lebhafte Dabatte mit hochrangigen Vertretern zum Thema "Ökologische Besteuerung als Schlüssel für nachhaltige Finanzreformen - der französische Kontext und europäische Perspektiven".

Ansatzpunkte zur Begrenzung der EEG-Umlage
Berlin, 10. Oktober 2012
Das FÖS untersucht im Auftrag von Greenpeace Reformoptionen zur Begrenzung der EEG-Umlage. Die ersten Teilstudien zu Industriebegünstigungen und der Besteuerung der unterschiedlichen Energieträger in der Stromproduktion sind bereits veröffentlicht. Die Pressemitteilung von Greenpeace ist online verfügbar.

Mehrkosten für private Haushalte durch Industrieprivilegien
Berlin, 01. Oktober 2012
Das FÖS hat im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN untersucht, welche Mehrkosten für private Haushalte durch die Begünstigungen der stromintensiven Industrie bei Strompreisen entstehen. Die Entlastungen bei der EEG-Umlage, der KWK-Umlage und den Netzentgelten haben im Jahr 2012 ein finanzielles Volumen von rund 3,9 Mrd. Euro und steigen im Jahr 2013 Schätzungen zufolge auf 5,6 Mrd. Euro. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das eine Mehrbelastung von voraussichtlich 36 Euro im Jahr 2012 und 57 Euro im Jahr 2013.

FÖS-Argumentationsleitfaden zur Debatte um Stromsteuersenkungen
Berlin, 21. September 2012
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert mit einem Argumentationsleitfaden die Forderungen nach Steuersenkungen beim Strom, die in den vergangenen Tagen aus verschiedenen Richtungen geäußert wurden, als kontraproduktiv. Die Landesregierungen von Sachsen und Bayern haben im Bundesrat einen Antrag gestellt, die Stromsteuer zu senken. Die FDP fordert die EEG-Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Derartige Vorschläge sind finanzpolitisch unsinnig und verringern die Anreize für dringend nötige Energieeffizienzanstrengungen.

Bundesweiter Klima-Aktionstag 2012 vor dem Bundeskanzleramt eröffnet
Berlin, 21. September 2012
FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler nahm heute an der Auftaktveranstaltung des bundesweiten Klima-Aktionstags 2012 teil. Der Startschuss zum Aktionstag, der unter dem Motto „Wir sind Energiewende" steht, wurde vor dem Kanzleramt in Berlin gegeben. Morgen finden bundesweit öffentlichkeitswirksame Aktionen statt. Die Pressemitteilung der klima-allianz deutschland zum Aktionstag können Sie hier herunterladen.


Bild: klima-allianz, Stephanie Leisten

Belastung und Entlastung der Industriestrompreise durch die Energiewende
Berlin, 10. September 2012
Heute wurde das Gutachten "Belastung und Entlastung der Industriestrompreise durch die Energiewende" veröffentlicht, in dem das FÖS im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN untersucht, inwieweit die energieintensive Industrie von der Energiewende profitiert. Dabei wurde die Kostenbelastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz den strompreissenkenden Wirkungen gegenübergestellt. Die Vergünstigungen und Befreiungen bei der EEG-Umlage führen dazu, dass stromintensive Branchen insgesamt sogar finanziell vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren: Der finanzielle Vorteil beträgt allein im Jahr 2012 fast 600 Mio. Euro.

FÖS-Beirat Prof. Dr. Norbert Walter gestorben
Berlin, 02. September 2012

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) trauert um den am 31.08.2012 verstorbenen Norbert Walter. Der Ökonom war ein langjähriges Beiratsmitglied des FÖS. Schon früh hat er sich für ökologisch-ökonomisch sinnvolle Leitplanken mittels einer Ökologischen Steuer- und Finanzreform eingesetzt, auch wenn dies nicht unbedingt populär war. Es gelang ihm damit, diese Reform und den Grundansatz aus eher unerwarteter Perspektive zu unterstützen. Wir sind ihm sehr dankbar für seine Anregungen und Beiträge für das FÖS. Wir werden Norbert Walter ein ehrenvolles Andenken bewahren. Seinen Töchtern und seiner Familie gilt unser herzliches Beileid.

Was Strom wirklich kostet
Berlin, 27. August 2012
Das FÖS hat heute die Studie "Was Strom wirklich kostet" veröffentlicht, die im Auftrag von Greenpeace Energy und dem Bundesverband WindEnergie erstellt wurde. Darin werden die staatlichen Förderungen von konventionellen und erneuerbaren Energieträgern sowie die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung verglichen.
Die Studie ist als Kurzfassung, Langfassung und Factsheet erhältlich. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar. Ebenfalls verfügbar ist ein Hintergrundpapier zu den externen Kosten der Atomenergie.

Energie verteuern, aber richtig
Berlin, 15. August 2012
Ökosteuern helfen der Umwelt und können dabei sozial gerecht und bezahlbar bleiben. Wie das geht erklärt der FÖS-Vorsitzende Kai Schlegelmilch im ZEIT ONLINE-Artikel "Energie verteuern, aber richtig" und geht auch auf die kritischen Kommentare zum ZEIT-Interview "Mit Ökosteuern aus der Krise" ein.

Kabinettsentscheidung zum Spitzenausgleich: Weiterhin Steuergeschenke für die Industrie
Berlin, 01. August 2012
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf zur Neuregelung des Spitzenausgleichs beschlossen. Lesen Sie dazu einen Kommentar des FÖS. FÖS und Deneff (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz) haben außerdem einige Fakten und Hintergrundinformationen zusammengestellt, die Sie hier herunterladen können.

FÖS-Pressemitteilung zur Neuregelung des Spitzenausgleichs
Berlin, 17. Juli 2012
Das FÖS kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer. Ein ursprünglicher Entwurf des BMF hatte von den Unternehmen als Gegenleistung für die Steuervergünstigung noch den individuellen Nachweis konkreter Energieeinsparmaßnahmen verlangt. Durchgesetzt hat sich nun das BMWi: Statt konkreter Ziele soll laut Referentenentwurf der Bundesregierung nun eine "allgemeine Effizienzvereinbarung" zwischen Bundesregierung und Industrie geschlossen werden. Die FÖS-Pressemitteilung dazu finden sie hier. Die Stellungnahme zum Referentenentwurf können Sie hier herunterladen.

FÖS-Vorstand im "ZEIT ONLINE"-Interview
Berlin, 10. Juli 2012
Der stellvertretende FÖS-Vorsitzende Kai Schlegelmilch fordert im "ZEIT ONLINE"-Interview einen Wandel der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um umweltschädliches Handeln zu verteuern und damit Preise künftig die ökologische Wahrheit sagen. Ein ökologischer Umbau des Steuersystems könnte laut Schlegelmilch sogar dazu beitragen, den Weg aus der Krise zu finden.

Studie: Auswirkungen der Luftverkehrsteuer
Berlin, 02. Juli 2012
Heute Vormittag stellte das FÖS zusammen mit dem BUND, Brot für die Welt, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Germanwatch und dem WWF ein Gutachten von Prof. Dr. Thießen (TU Chemnitz) vor. Die Studie zeigt, dass keine relevante Abwanderung aufgrund der Luftverkehrsteuer stattfindet und dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer daher sehr gering sind. Die gesamte Studie können Sie hier herunterladen. Hier finden Sie die Zusammenfassung der Studie. Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier. Zur Veranstaltungsdokumentation gelangen Sie hier. Die Berichterstattung der Tagesschau ist nicht mehr online verfügbar.

"Staaten einigen sich in Rio lediglich auf einen Appell"
Rio de Janeiro, 22. Juni 2012
Mit Blick auf den UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro bekräftigt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einer Pressemitteilung seine Enttäuschung über die verpasste Gelegenheit, wichtige Weichenstellungen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft vorzunehmen.

Damian Ludewig im 3sat-Magazin "nano"
Berlin, 22. Juni 2012
FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig erklärt heute Abend um 18.30 Uhr im 3sat-Magazin "nano", wie die Welt ohne klimaschädliche Subventionen aussehen würde. Hier können Sie den Beitrag ansehen. Hier gelangen Sie zum Artikel.

FÖS im Politikmagazin "Kontrovers"
Berlin, 20. Juni 2012
In der BR-Sendung "Kontrovers - Das Politikmagazin" spricht FÖS-Mitarbeiterin Swantje Küchler über das Thema "Energie- und Strompreisvergünstigungen der Industrie" und erklärt, welche Industrien den Abbau von Energiesubventionen auch ohne Wettbewerbsnachteile überstehen werden. Die Sendung ist nicht mehr online verfügbar.

Neue FÖS-Studie zu Energie- und Strompreisvergünstigungen für die Industrie
Berlin, 14. Juni 2012

Das FÖS hat gemeinsam mit dem Institut IZES im Auftrag von Greenpeace die Studie "Strom- und Energiekosten der Industrie - Pauschale Vergünstigungen auf dem Prüfstand" erstellt. Die Subventionen für die Industrie werden auf ihre Notwendigkeit für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Mitnahmeeffekte überprüft. Die Studie ist auch als Kurzfassung erhältlich. Zur Pressemitteilung von Greenpeace gelangen Sie hier, die Präsentation zur Veröffentlichung am 14.06. finden Sie hier.

Neue FÖS-Studie zu Gebäudesanierung
Berlin, 12. Juni 2012
Heute wurde die Studie "Neue Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand" veröffentlicht, die das FÖS im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt hat. Darin hat das FÖS verschiedene politische Instrumente zur Überwindung der Finanzierungsklemme bei der energetischen Gebäudesanierung untersucht. Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier, die Präsentation zur Veröffentlichung am 12.06. ist hier verfügbar.

Green Budget Europe organisiert zwei Side Events während der Rio+20-Konferenz
Rio de Janeiro, 18. und 21. Juni 2012
Green Budget Europe veranstaltet zwei Side Events am Rande der UN Konferenz über Nachhaltige Entwicklung in Rio. Das erste Event - "Environmental Fiscal Reform (EFR) - The key to achieving a green economy" - findet am 18. Juni 2012 im Deutschen Pavillon statt. Das ausführliche Programm können Sie dem Flyer entnehmen. Ein Hintergrundpapier zu dieser Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden. Die zweite Veranstaltung - "Windows of Opportunity for Environmental Fiscal Reform" - findet am 21. Juni 2012 im Rahmen des offiziellen Programms im RioCentro statt. Das Programm können Sie dem Flyer der Veranstaltung entnehmen. Außerdem können Sie ein Forderungspapier zur Rolle der Ökologischen Finanzreform in Rio herunterladen.

klima-allianz präsentiert ökologisches Modell der Firmenwagenbesteuerung
Berlin, 31. Mai 2012
Zusammen mit der klima-allianz deutschland legt das FÖS in einer Pressemitteilung ein ökologisches Modell zur Firmenwagenbesteuerung vor. Danach sollen steuerliche Anreize für den Erwerb besonders sparsamer Modelle gesetzt werden. Zu diesem Urteil kommt auch die EU-Kommission in einer tiefgreifenden Analyse der Haushalts- und Wirtschaftspolitik Deutschlands sowie die OECD in ihrem heute erschienenen Umweltprüfbericht.

"Die Regierung muss klarere Vorgaben für die Energiewende geben"
Berlin, 25. Mai 2012

Anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt am Mittwoch betont FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig im domradio.de-Interview die Bedeutung von schnelleren Schritten beim Netzausbau und der Senkung von CO2-Emissionen. "Die Kanzlerin muss sich auf EU-Ebene stärker einbringen. So müssen die CO2-Emissionen um 30 Prozent gesenkt werden und nicht nur um 20 Prozent", unterstreicht Ludewig, der auch dem SprecherInnenrat der klima-allianz deutschland angehört. Den Artikel zum Interview finden Sie hier, der Radiobeitrag ist leider nicht mehr online verfügbar.

"Richtiges Instrument mit ersten Erfolgen"
Berlin, 21. Mai 2012
Mit Blick auf die intensive Lobbykampagne des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) bekräftigt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer Pressemitteilung seine positive Bewertung der Luftverkehrsteuer: Die 2011 eingeführte Abgabe sei keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, sondern ein erster Schritt den milliardenschweren Subventionen für den Luftverkehr zu begegnen.

Neue Studie zu den Vorteilen von Energie- und CO2-Steuern herausgebracht
Berlin, 15. Mai 2012
In dem heute erschienenen CETRiE Bericht werden die klaren Vorteile von CO2- und Energiesteuern im Vergleich zu direkten sowie indirekten Steuern aufgezeigt. Der Bericht bietet einen soliden und fundiert recherchierten Beitrag zu der Debatte, wie das Ziel der Haushaltskonsolidierung in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation kosteneffizient erreicht werden kann. Die Studie entstand innerhalb einer Kooperation zwischen der European Climate Foundation und Green Budget Europe, in Zusammenarbeit mit Vivid Economics.

Ehemalige Finanzminister Europas haben sich in einem offenen Brief an die Finanzminister Europas gewendet, die sich am 14. und 15. Mai in Brüssel treffen. In dem Schreiben rufen sie die Finanzminister auf, die Ergebnisse der Studie in Betracht zu ziehen und intelligente Steuern zu implementieren, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen.
Hier können Sie das Executive Summary und den CETRiE Bericht auf Englisch herunterladen.
In Kürze werden ausgewählte Teile der Studie und das Executive Summary auf Deutsch erhältlich sein. Weitere Informationen finden Sie auf der CETRiE Seite.

3. Alternativer Energiegipfel der klima-allianz deutschland
„Energiewende - alles klar?"
Berlin, 15. Mai 2012
Ein knappes Jahr nach dem Energiewendegesetzpaket zieht die klima-allianz deutschland unter dem Titel "Energiewende - alles klar?" Zwischenbilanz: Wo geht die Energiewende voran, wo braucht es neue oder erneuerte Impulse?
Seien Sie herzlich eingeladen, genauer hinzuschauen und die Perspektiven zu diskutieren. Dazu bringt der 3. Alternative Energiegipfel Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.
Das Programm finden Sie hier sowie weitere Informationen hier.

Diesel muss nicht teurer werden als Benzin
Berlin, 10. Mai 2012
Hier erläutert Kai Schlegelmilch, Gründungsmitglied des FÖS und Direktor Europäische und Internationale Politik "Green Budget Europe", Hintergründe der Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie.

FÖS-Geschäftsführer widerspricht Koalitionspolitikern
Berlin, 04. Mai 2012
Das Bundesfinanzministerium will bei der Besteuerung von Dienstwagen künftig den Preis der Akkus von Elektroautos nicht mehr berücksichtigen. Durch diesen Steuervorteil soll der Absatz von E-Mobilen gefördert werden. Zur Kritik von Finanzpolitikern der CDU/CSU und der FDP an den Plänen des BMF äußert sich FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig in einer Pressemitteilung.

FÖS-Kurzstudie: Kosten für finnisches Atommüll-Endlager
Berlin, 03. Mai 2012
Im Auftrag von Greenpeace hat das FÖS in einer Studie berechnet, welche Kosten auf E.ON für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung des geplanten Atomkraftwerks in Finnland zukommen würden. Zur Pressemitteilung von Greenpeace.

Luftverkehrsteuer: Beibehalten und Weiterentwickeln!
Berlin, 02. Mai 2012
Im Rahmen des Evaluatationsprozesses der Luftverkehrsteuer spricht sich das FÖS in einer Stellungnahme zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Germanwatch und Greenpeace für die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer als unbedingt notwendigen und richtigen ersten Schritt aus, fordert aber zugleich dringend Verbesserungen hinsichtlich der sozialen und klimapolitischen Wirkungen der Steuer.

FÖS-Vortrag "Was Strom wirklich kostet" auf der Hannover Messe
Hannover, 26. April 2012
Am 26. April hat FÖS-Vorstand Bettina Meyer die Ergebnisse der Studie "Was Strom wirklich kostet" auf der Delegiertenversammlung des Bundesverband Windenergie im Rahmen der Hannovermesse vorgestellt. Die Folien zum Vortrag sind hier erhältlich. Die Studie ist als Kurzfassung und als Langfassung verfügbar.

Ergebnis der Abstimmung über die EU-Energiesteuerrichtlinie
Berlin, 20. April 2012
Das FÖS begrüßt die grundsätzliche Annahme der Energiesteuerrichtlinie und damit insbesondere die Einführung eines CO2-Steuerelements gestern vom EU-Parlament. Der Vorschlag sah jedoch auch vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen, was nicht beschlossen wurde, so dass Diesel weiterhin stark subventioniert werden kann. Hier versäumte das EU-Parlament, Innovationen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu fördern. Zur Pressemitteilung.

Energiesteuerrichtlinie ist Chance für Subventionsabbau
Berlin, 18. April 2012

Die EU-Kommission erarbeitete Vorschläge zur Reform der Energiebesteuerung. Über diese wird morgen im Europäischen Parlament abgestimmt. Das FÖS spricht sich in einer Pressemitteilung für die Annahme des EU-Vorschlags aus.

"Dienstwagen-Besteuerung: Privileg auf Kosten der Steuerzahler"
Berlin, 15. April 2012
Die umweltschädlichen und sozial ungerechten Subventionen für Dienstwagen waren Thema eines fünfminütigen Beitrages im ARD Ratgeber Auto + Verkehr. Autor Thomas Korella informierte sich im Rahmen seiner Recherche unter anderem beim FÖS und interviewte Michael Thöne, Mitautor der FiFo/FÖS Studie "Steuerliche Behandlung von Firmenwagen in Deutschland".

Neue FÖS-Studie zu Atom-Rückstellungen
Berlin, 11. April 2012
Heute wurde die Studie "Rückstellungen für Stilllegung - Rückbau und Entsorgung im Atombereich" veröffentlicht, die das FÖS im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. Darin werden die geltenden Regelungen zur Kostenübernahme der AKW-Betreiber untersucht und Reformen empfohlen.
Die Studie und die Presseerklärung von Greenpeace stehen zum Download bereit, ebenso die Begleitfolien zur Pressekonferenz vom FÖS (Zusammenfassung der Ergebnisse) und von Greenpeace (Forderungen).

FÖS Jahrestagung 2012
Freitag, 29. März 2012
Am 23. März 2012 fand im Rahmen der FÖS-Jahrestagung 2012 die Konferenz "Ressourceneffizienz durch ökonomische Instrumente - Welchen Rahmen braucht die Green Economy?" statt. (siehe Berichterstattung hierzu auf EurActiv.de) Highlights waren Keynotes von Prof. Michael Succow und Günther Verheugen sowie ein prominent besetztes Abschlusspanel u.a. mit Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker und Karl Falkenberg. Zwischendurch wurden in drei parallelen Workshops die Potentiale von Baustoffsteuern in Deutschland, dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und Ressourcensteuern in rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländern für die Schonung natürlicher Ressourcen zur Diskussion gestellt. Im Anschluss an die Konferenz fand im feierlichen Rahmen die Verleihung des diesjährigen Adam-Smith-Preis an den amtierenden EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta statt.

Konferenz: "Ökologische Industriepolitik - Thüringer Branchen im Blickpunkt einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik"
Kaisersaal, Erfurt, 27. März 2012
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalten eine Konferenz, um die ökologische Industriepolitik für unterschiedliche Branchen zu diskutieren.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Neue GIZ-Publikation zu Ressourceneffizienz in der Entwicklungszusammenarbeit
Dienstag, 27. März 2012
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Studie "Resource Efficiency in Development Cooperation" veröffentlicht. Die Studie gibt einen Überblick über bestehende Ansätze und Instrumente zur Förderung der Ressourceneffizienz in der Entwicklungszusammenarbeit und macht Vorschläge, wie Ressourceneffizienz in der Zukunft bei der Gestaltung von Vorhaben und Projekten noch besser berücksichtigt werden kann. FÖS-Mitarbeiter Eike Meyer ist einer der Ko-Autoren dieser Studie und steuerte das Kapitel 2.1. "Politische Instrumente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ressourceneffizienz" bei.

Pressemitteilung zum deutschen Ressourceneffizienzprogramm
Donnerstag 08. März 2012
Der Bundestag berät heute einen Entschließungsantrag der Koalition zum deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess). Das FÖS begrüßt ProgRess als wichtigen ersten Schritt in Richtung einer umfassenden Ressourcenschonungsstrategie. Ressourcenschonung werde damit zu einem zentralen Anliegen deutscher Politik. Die beschlossenen Ziele und Maßnahmen bleiben allerdings deutlich hinter den Empfehlungen der Europäischen Kommission zurück. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Pressemitteilung zur Diskussion über die Luftverkehrsteuer
Donnerstag 01. März 2012
Jedes Jahr subventionieren die deutschen Steuerzahler den Luftverkehr mit mehr als 11 Milliarden Euro. Trotzdem wird die Anfang 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer von der deutschen Luftverkehrswirtschaft immer wieder kritisiert. Dabei entspricht deren Gesamtvolumen nicht einmal zehn Prozent der gewährten Subventionen. Das FÖS sieht die Luftverkehrsteuer als erfolgreichen ersten Schritt für Klimaschutz und Subventionsabbau und schlägt zugleich ein Konzept vor, mit dem sie ökologisch und sozial sinnvoll weiter entwickelt werden kann. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

FÖS in "ZEIT ONLINE"
Mittwoch, 08. Februar 2012
Im Artikel Wohin mit dem Atomkraftwerk? weist Bettina Meyer, FÖS-Vorstand, auf die günstigen Rückstellungsmöglichkeiten für AKW-Betreiber, gegenüber anderen Stromanbietern, hin.

FÖS-Stellungnahme: "Beihilfen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels"
Dienstag, 31. Januar 2012
In einer Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Kommission bezweifelt das FÖS die Angemessenheit von staatlichen Beihilfen im Rahmen des Emissionshandels und legt Änderungsvorschläge vor. In den Leitlinien sind u.a. Strompreiskompensationen für die Industrie sowie Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke vorgesehen.

Video zur Diskussion: "Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise"
Montag, 30. Januar 2012
Die Heinrich Böll Stiftung veranstaltete am 10.11.2011 eine Diskussion unter dem Titel "Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise - Ist es Zeit für eine ökologische Finanzreform und Steuerpolitik?. Daran beteiligte sich FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. Hier finden Sie ein Video zur Veranstaltung.

Pressemitteilung zur Bundestagsdebatte um das Dienstwagenprivileg
Freitag 27. Januar 2012
Heute debattiert der Deutsche Bundestag einen Antrag zur steuerlichen Behandlung von Dienstwagen. Der Kauf von Dienstwagen wird jährlich mit fast fünf Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler subventioniert. Das FÖS legte jetzt Eckpunkte für eine Reform der Dienstwagenbesteuerung vor. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Pressemitteilung: EEG-Debatte verschleiert wahre Stromkosten
Montag, 23. Januar 2012
In der gegenwärtigen Diskussion um Quoten, Deckel und Solarstrom werden häufig nicht die wahren Kosten des Stroms betrachtet. Staatliche Förderung konventioneller Energien sowie externe Kosten, machen Strom aus erneuerbaren Energien heute schon billiger. Dazu finden Sie hier eine Pressemitteilung.

Pressemitteilung zu den Strompreisen und den geforderten Entlastungen der Industrie
Mittwoch, 11. Januar 2012
Seit einer guten Woche liegt der Strompreis an der Börse unter dem Niveau von vor Fukushima. Dennoch fordern die Spitzen der Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Industrie, weitere Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie. Angesichts stabiler Strompreise ist eine weitere Entlastung der Industrie jedoch völlig unberechtigt. Hier können Sie die Pressemitteilung dazu abrufen.

Pressemitteilung zu den Plänen der polnischen Regierung in die Atomenergie einzusteigen
Mittwoch, 04. Januar 2012
Zu den Plänen der polnischen Regierung in die Atomenergie einzusteigen hat das FÖS im Rahmen des offiziellen Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme an die polnische Regierung eingereicht. Ein Einstieg in die Atomenergie wäre nicht nur ökologisch fahrlässig, sondern darüber hinaus auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unvernünftig. Die Pressemitteilung finden Sie hier.