Archiv 2013

2013

Luftverkehrsteuer erhalten und weiterentwickeln
Berlin, 20. November 2013

Die Luftverkehrsteuer führt nicht zur Abwanderung von Passagieren zu ausländischen Flughäfen oder zu Arbeitsplatzverlusten bei den Luftfahrt-Unternehmen, wie es der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) behauptet hat. Um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und Mehreinnahmen für die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern zu generieren, müsste die Luftverkehrsteuer weiter ausgebaut werden. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie, die Prof. Dr. Friedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitz im Auftrag des FÖS und weitere Umwelt- und Entwicklungsverbänden erstellt hat. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die komplette Studie und eine Pressemitteilung sind online verfügbar.

Gemeinsamer Vorschlag für Reform von Industrieprivilegien: EEG-Umlage könnte um 1 Ct/kWh sinken
Berlin, 19. November 2013
Die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage können deutlich reduziert werden, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden. Dadurch ließe sich die EEG-Umlage um rund 1 Ct/kWh senken. Zentrale Elemente des Vorschlags sind eine Begrenzung der Vergünstigung auf bestimmte Branchen bzw. Produkte, eine Anhebung der reduzierten Umlage auf 20%, eine Begrenzung der Entlastung nach Benchmarks und eine stärkere Beteiligung des Eigenstroms. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat das Konzept gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Arepo Consult und dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erarbeitet. Die Studie ist als Langfassung sowie Kurzfassung verfügbar.

Steuerschätzung: Umweltverschmutzung immer billiger
Berlin, 07. November 2013
Der heute veröffentlichte Bericht des Arbeitskreises Steuerschätzung offenbart eine Schieflage im deutschen Steuersystem: Arbeit wird immer noch zu stark belastet, umweltschädliches Verhalten dagegen immer weniger. In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD jetzt die Chance, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

FÖS befürwortet mehr Gerechtigkeit bei den EEG-Kosten
Berlin, 06. November 2013
Nach Angaben des Handelsblatts sollen die EEG-Ausnahmen für die Industrie um rund eine Milliarde Euro gekürzt werden. Dies würde den Strompreis privater Haushalte nach Berechnungen des FÖS zwar nur um rund 0,3 Ct/kWh entlasten. Das FÖS wertet das Konzept des Umweltministeriums dennoch als wichtigen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der EEG-Kosten. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

FÖS-Vorstand mit Gastbeitrag zur EEG-Umlage in der Frankfurter Rundschau
Berlin, 17. Oktober 2013
Das FÖS-Vorstandsmitglied Uwe Nestle äußert sich in einem Gastbeitrag zur Kritik am „Prügelknaben EEG". Kein Gesetz habe die Energiewende erfolgreicher vorangebracht als das EEG. Dementsprechend plädiert er dafür, nicht das EEG zu opfern, sondern andere Gesetzmäßigkeiten zu verändern. Den Gastbeitrag können Sie online nachlesen.

Kommentar: "Ökosoziale Marktwirtschaft, was sonst?"
Berlin, 12. September 2013
Passend zum heutigen "Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft" hat der FÖS-Vorsitzende Dr. Anselm Görres in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung das Fehlen eines starken Umweltstaates kommentiert. Im aktuellen Bundestagswahlkampf vermisst er ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Marktwirtschaft. Den Gastbeitrag können Sie online nachlesen.

Bundesregierung setzt mit dem Deutschen Rohstofftag falsche Akzente
Berlin, 09. September 2013
Im Vorfeld des ersten Deutschen Rohstofftages am 11. September in Berlin sprechen sich Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen für eine verantwortungsvollere Rohstoffpolitik der Bundesregierung aus. De facto ist das derzeitige Handeln alles andere als nachhaltig: „Der jetzige Rohstoffhunger droht zu einer Überschreitung der ökologischen Grenzen des Planeten zu führen", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Das Forderungspapier sowie eine Pressemitteilung sind online verfügbar.

Industrieausnahmen bei Energie- und Strompreisen steigen seit Jahren an
Berlin, 07. September 2013
Im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat das FÖS die geltenden Ausnahmeregelungen für das Produzierende Gewerbe bei Energie- und Strompreisen untersucht. Der Umfang der Industrieausnahmen steigt seit 2005 kontinuierlich an und wird 2014 voraussichtlich mindestens 16,2 Mrd. Euro betragen. Der Großteil der anfallenden Kosten muss durch die übrigen Stromkunden finanziert werden. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

Ausbau erneuerbarer Energien bringt Kostenersparnis gegenüber konventioneller Stromerzeugung
Berlin, 04. September 2013
Im Vergleich zu den volkswirtschaftlichen Kosten konventioneller Stromerzeugung schneiden erneuerbare Energien eindeutig besser ab. Bis zum Jahr 2030 werden sich die gesamtwirtschaftlichen Kostenvorteile der Energiewende auf insgesamt rund 54 Milliarden Euro belaufen - das geht aus der neuen Studie des FÖS hervor, die im Auftrag von Greenpeace Energy erstellt wurde. Die Studie "Was die Energiewende wirklich kostet" ist online verfügbar. Eine Pressemitteilung von Greenpeace Energy ist online verfügbar.

Nordländer wollen Steuervergünstigungen für Luftverkehrswirtschaft ausbauen
Berlin, 25. August 2013
Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Bundesländer wollen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer beschließen. Das FÖS kritisiert dieses Vorhaben, denn die Abschaffung hat nicht nur negative Folgen für die Umwelt - auch für die Steuerzahler ist dieser Schritt eine teure Angelegenheit. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

Spitzengespräch mit FDP-Generalsekretär Döring: Nach der Wahl mehr Anreize für Energieeffizienz schaffen
Berlin, 23. August 2013
Nach dem gestrigen Gespräch mit der SPD hat die klima-allianz heute Patrick Döring (FDP) zum letzten Spitzengespräch vor der Bundestagswahl getroffen. Die Runde sprach sich dafür aus, dass nach der Wahl mehr Anreize für Energie-effizienz geschaffen werden müssen.

Soziale Energiewende konkret: SPD auf einem guten Weg, aber wichtige Fragen ungeklärt
Berlin, 22. August 2013
In dem aktuell von Peer Steinbrück und Matthias Machnig für die SPD vorgelegten 10-Maßnahmen-Paket zur zukünftigen Energiepolitik finden sich viele Positionen und Forderungen der klima-allianz deutschland. Das wurde heute in einem Gespräch im Willy-Brandt-Haus deutlich. Das klare Bekenntnis für eine ambitionierte „Bürger"-Energiewende wie auch die soziale Ausgewogenheit der dafür notwendigen Lastenverteilung begrüßt die klima-allianz deutschland ausdrücklich. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

V.l.n.r.: Prof. Dr. Klaus Töpfer, Matthias Machnig (SPD), Klaus Milke (Germanwatch), Damian Ludewig (FÖS), Dr. Franz-Georg Rips (Deutscher Mieterbund) - Bild: Klima-Allianz.

Hohe Zusatzkosten durch Atom- und Kohlestrom
Berlin, 19. August 2013

Im Auftrag von Greenpeace Energy eG hat das FÖS die Zusatzkosten von Strom aus konventionellen Energieträgern außerhalb des Strompreises untersucht und in einem Factsheet zusammengefasst. Demnach betrugen die „versteckten Kosten" der konventionellen Energieträger wie Atomkraft und Kohle, die im Strompreis bisher nicht abgebildet sind, im Jahr 2012 rund 40 Milliarden Euro. Die Analyse ist als Factsheet online verfügbar. Die zugrundeliegende, umfassende Studie aus dem Jahr 2012 ist online verfügbar.

Veranstaltungshinweis: "Energieeffizienz - unverzichtbarer Baustein der Energiewende. Welchen Beitrag können ökonomische Instrumente leisten?"
Berlin, 25. September 2013
Bei der Fachkonferenz im September wird die Frage diskutiert, welche Rolle insbesondere ökonomischen Politikinstrumenten bei der Ausgestaltung dieser Rahmensetzung zukommen sollte. Welche marktwirtschaftlichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen sorgen in den unterschiedlichen Sektoren für einen optimalen Policy-Mix? Weitere Informationen zur Veranstaltung sind online verfügbar.

Die FÖS-Geschäftsstelle zieht um - Wir bitten um Ihre Unterstützung!
Berlin, 07. August 2013
In den kommenden Tagen zieht unsere Berliner Geschäftsstelle in größere Räumlichkeiten um. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen, um einmalig die nötige Ausstattung anschaffen und die damit verbundenen Umzugskosten bewältigen zu können. Wenn Sie uns mit einer Spenden unterstützen möchten, können Sie dies entweder ganz bequem online oder klassisch per Überweisung tun. Einige konkrete Spendenvorschläge finden Sie in unserem Rundbrief.

Ankündigung der Green-Budget-Europe-Jahreskonferenz 2013
Winterthur, Schweiz, 24. - 25. Oktober 2013
Auf der diesjährigen Jahreskonferenz von Green Budget Europe werden die Teilnehmenden mit über 40 Expert_innen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, nationalen und internationalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft auf schweizerischer und internationaler Ebene in interaktiven Panels die zukunftsweisenden Themen „ökologische Finanzreform" und „Emissionshandel" diskutieren und innovative Lösungsvorschläge erarbeiten. Die Konferenz wird gemeinsam von Green Budget Europe, ÖBU - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften und der ZHAW - School of Management and Law durchgeführt.

FÖS-Vorstand mit Gastbeitrag zur Energiewende in der Frankfurter Rundschau
Berlin, 19. Juli 2013
Im Artikel „Was kostet die Energiewende?" kritisiert FÖS-Vorstandsmitglied Uwe Nestle die Fehlinterpretation, dass die EEG-Umlage die Kosten für den Umstieg auf Erneuerbare Energien wiedergebe. Um die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu stärken, plädiert er vielmehr für eine gerechtere Verteilung der Kosten.

Grünes Spitzenduo und Zivilgesellschaft im Gespräch: Radikale Kürzung des EEG schafft nicht Energiearmut ab
Berlin, 01. Juli 2013
In Berlin sind Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertreter_innen der Klima Allianz zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu beraten. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

Dr. Joß Steinke (AWO), Damian Ludewig (FÖS), Prof. Dr. Klaus Töpfer (CDU), Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) bei dem Spitzengespräch der Klima Allianz (v.l.n.r.) - Bild: Klima Allianz

EEG-Umlage könnte sinken: FÖS-Vorschläge zum Abbau der Industrievergünstigungen
Berlin, 01. Juli 2013
Das FÖS untersuchte im Herbst 2012 im Auftrag von Greenpeace Reformoptionen zur Begrenzung der EEG-Umlage. Nun liegt eine Aktualisierung der Teilstudien zu Reformoptionen für die Umlageprognose 2014 vor. Diese zwei zentralen Teilstudien des Projektes befassten sich mit Einsparpotenzialen bei den Industriebegünstigungen und der Besteuerung der unterschiedlichen Energieträger in der Stromproduktion. So ließe sich die Umlage 2014 durch eine Reform der aktuell umfangreichen und teilweise aus FÖS Sicht ungerechtfertigten Industrieprivilegien erheblich senken. Hier finden Sie die Teilstudie zu Industriebegünstigungen und die Teilstudie zu Besteuerung. Eine Presseerklärung von Greenpeace zur Prognose der Umlage 2014 ist online verfügbar.

Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten belasten private Haushalte
Berlin, 01. Juli 2013
Das finanzielle Volumen der Ausnahmen bei den Netzentgelten ist kontinuierlich angestiegen, auf zuletzt 805 Millionen Euro im Jahr 2013. Dies trifft überproportional private Haushalte und Kleingewerbetreibende. Sowohl in 2014 als auch in den Folgejahren ist weiter mit Erhöhungen zu rechnen. In einer Kurzanalyse des FÖS wird eine erste Abschätzung für die Höhe des Wälzungsbetrags im Jahr 2014 vorgenommen.

Kommentar: "Sonnenaufgang der Weltgerechtigkeit?"
München, 24. Juni 2013
Der FÖS-Vorsitzende Dr. Anselm Görres hat in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung den Siegeszug des Rechtsstaates beschrieben. Nicht nur beim Thema Steuerbetrug und -vermeidung werden die juristischen Grauzonen immer kleiner. Den Beitrag können Sie hier nachlesen.

Verkehrssubventionen abbauen statt Maut nur für Ausländer
Berlin, 13. Juni 2013
„Die CSU-Mautpläne ergeben keinen Sinn - weder wirtschaftlich noch ökologisch", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), den Vorstoß Horst Seehofers in der letzten Bild am Sonntag. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

Debatte nach Bericht der Wachstums-Enquete
Berlin, 05. Juni 2013
Morgen wird der Schlussbericht der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" im Deutschen Bundestag beraten. Die Ergebnisse bleiben nach Meinung des FÖS konkrete Antworten auf die Frage schuldig, wie wir in Zukunft wirtschaften, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. In einem aktuellen Diskussionspapier zeigt das FÖS dafür konkrete Ansatzpunkte auf. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

FÖS-Studie: Fleisch zu billig
Berlin, 03. Juni 2013
In Deutschland wird zu viel Fleisch konsumiert. Das hat bedenkliche Folgen für Umwelt und Gesundheit. Der Preis von Fleischprodukten entspricht dabei in der Regel nicht den wahren Kosten, da die Produktion stark subventioniert wird und Umweltschäden externalisiert werden. Für Greenpeace hat das FÖS Möglichkeiten untersucht, welche Auswirkungen der Abbau von Subventionen und unterschiedliche Arten der Besteuerung auf den Preis von Fleischprodukten und damit auf den Konsum hätten. Die Studie, sowie eine Zusammenfassung, finden Sie online.

Tagung: Energiewende - Erfolg auf halber Linie?
Kosten, Koordinierung und Umbau des deutschen Energiemarktes
Berlin, 17. Mai 2013
Vom 19.- zum 21. Juni veranstaltet das FÖS zusammen mit der Evangelischen Akademie Loccum eine Tagung zur Energiewende. Auf der Tagung soll eine Bilanz des bisherigen Transformationsprozesses gezogen und diskutiert werden, wie die Kosten der Energiewende begrenzt und gerecht verteilt werden können, welche Infrastrukturentwicklungen nötig sind und welche Reformen am EEG nötig sind. Weitere Informationen finden Sie hier.

Luftverkehrsteuer macht sich bezahlt
Berlin, 07. Mai 2013
Heute endete die Zeichnungsfrist einer Petition gegen die Luftverkehrsteuer. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft nimmt dazu Stellung und betont die Bedeutung der Steuer. „Billiges Fliegen ist eine teure Angelegenheit" stellt Damian Ludewig fest, „für die Umwelt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler". Der Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verweist dabei auf die hohen gesellschaftlichen Kosten durch Klimabelastung und Lärm sowie auf die Tatsache, dass der Luftverkehr gleichzeitig milliardenschwere Subventionen in Form von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen genießt. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

Altmaiers "Billionen"-Rechnung nicht belastbar
Berlin, 11. März 2013
Die Energiewende wird deutlich günstiger als von Bundesumweltminister Altmaier kürzlich behauptet. Das zeigt eine Kurzanalyse des FÖS im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, die die fragwürdige „Billionen“-Schätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier zu den Kosten der Energiewende beleuchtet. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

Bundesfinanzhof verhindert Ausweitung des Dienstwagenprivilegs
Berlin, 07. März 2013
Nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Dienstwagenbesteuerung sieht das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das Gericht hatte die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der die gängige 1%-Regelung für seinen gebrauchten Dienstwagen als zu hoch ansah. Nach Auffassung des FÖS stellt die gegenwärtige Regelung eine übermäßige Vergünstigung dar. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Energiewende ist mehr als eine Preisdebatte - Gemeinschaftswerk sozial gestalten
Berlin, 06. März 2013
Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

V. l. n. r.: Damian Ludewig (FÖS), Martin Herche (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Prof. Klaus Töpfer (CDU), Martin Spielmann (Deutsche Umwelthilfe), Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund)

V. l. n. r.: D. Ludewig (FÖS), M. Herche (EKBO), Prof. K. Töpfer (CDU), M. Spielmann (DUH), L. Siebenkotten (DMB) - Bild: D.Setton/klima-allianz

FÖS fordert technologieneutrale Dienstwagenbesteuerung
Berlin, 27. Februar 2013
Am Donnerstag, den 28. Februar 2013 entscheidet der Deutsche Bundestag über die steuerliche Behandlung von Elektrodienstwagen. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft begrüßt zwar eine steuerliche Differenzierung nach ökologischen Kriterien, es empfiehlt aber eine technologieneutrale Reform, die gleichzeitig die bestehende Subventionierung von Dienstwagen generell abbaut. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

FÖS ehrt Hans Eichel mit dem Adam-Smith-Preis 2013
Berlin, 26. Februar 2013
Der Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik 2013 geht an den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die öffentliche Verleihung des Adam-Smith-Preises mit Reden von Hans Eichel, Josef Göppel, MdB (CSU und Preisträger 2010) und Dr. Anselm Görres (Vorsitzender des FÖS) findet im Rahmen der FÖS-Jahreskonferenz am Freitag, den 15. März 2013, in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin statt. Eine Pressemitteilung finden Sie hier.

EU-Parlament nutzt letzte Chance für nachhaltige Fischerei
Berlin, 06. Februar 2013
Das Europäische Parlament (EP) hat heute beschlossen, im Zuge der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) die Fangquoten ab 2015 nur noch an wissenschaftlichen Empfehlungen auszurichten. Das FÖS begrüßt diese Entscheidung als ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Maßnahme, da die Fischbestände mittlerweile massiv eingebrochen sind, so dass ihre Regeneration gefährdet ist. Nun müssen auch die Fischereisubventionen abgebaut werden. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Umweltsteuern auf dem Stand von 1998
Berlin, 28. Januar 2013
Das FÖS hat untersucht, wie sich der deutsche Staat über Steuern und Abgaben finanziert. Umweltsteuern leisten nur einen geringen Beitrag zu den Staatsfinanzen. Ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren sogar weiter auf 5,3 Prozent zurückgegangen und wird voraussichtlich bereits in diesem Jahr mit 5,1 Prozent sogar auf dem Niveau vor der Ökologischen Steuerreform liegen. Das Diskussionspapier ist online verfügbar.

FÖS zu Gast bei 3sat makro - Thema der Sendung: Strom
Berlin, 09. Januar 2013
Das 3sat-Magazin makro fragt am Freitagabend um 21 Uhr, ob die Bürger die Energiewende in Deutschland noch mittragen oder ob der Idee vom grünen Strom die Energie ausgeht. FÖS-Energieexpertin Swantje Küchler wird auch im Beitrag zu sehen sein. Mehr Informationen finden Sie hier.

Strompreise in Europa und Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie

Berlin, 07. Januar 2013
Das FÖS hat im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN untersucht, wie sich die Strompreise an der Deutschen Strombörse im europäischen Vergleich entwickelt haben und welche Auswirkungen dies auf die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie hat.