Archiv 2017

2017

Staatsfinanzen weniger nachhaltig als je zuvor
Berlin, 28. Juni 2017
Das Thema Steuerpolitik nimmt wieder an Fahrt auf — doch die Debatte bleibt einseitig auf Steuererleichterungen begrenzt. Neue Zahlen des FÖS legen nahe, dass alle Parteien vielmehr über die aktuelle Steuerstruktur diskutieren müssten. Insbesondere dank der derzeit komfortablen Haushaltslage könnte die Bundesregierung das Steuersystem auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit ausrichten. Das Hintergrundpapier sowie eine Pressemitteilung sind online verfügbar.

Kernbrennstoffsteuer bleibt weiterhin richtig
Berlin, 08. Juni 2017
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dabei argumentieren die Richter, dass es sich nicht um eine Verbrauchssteuer gehandelt habe. Um der Kernenergie nicht noch weitere finanzielle Vorteile zu gewähren und aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit mit anderen Energieträgern, muss in der nächsten Wahlperiode umgehend eine neue Besteuerung der Atomenergie eingeführt werden. Ein Presse-Statement sowie eine Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer sind online verfügbar.

Ökologische Steuerreformen als wichtiger Teil von Entwicklungsstrategien
Berlin, 16. Mai 2017
In den letzten Jahren haben mehrere Entwicklungs- und Schwellenländer in der Region Asien-Pazifik Subventionen für fossile Energien abgebaut und ökologische Elemente in ihre Steuerpolitik eingeführt - Länder wie zum Beispiel Indien, Indonesien, Thailand, Vietnam oder China können sogar als Vorreiter auf diesem Gebiet angesehen werden. Eine ökologische Steuerreform kann aufgrund der positiven ökologischen, sozialen und fiskalischen Wirkungen ein wesentliches Element nationaler Entwicklungsstrategien darstellen. Dies zeigt eine Studie des FÖS im Auftrag der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (UNESCAP). Die Studie ist online verfügbar.

Neue Ausgabe von „movum“ veröffentlicht – Thema: Kultur und Transformation
Berlin, 16. Mai 2017
Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" widmet sich dem Thema Kultur und Transformation, u.a. mit einem Plädoyer für eine Partnerschaft von Umwelt- und Kulturverbänden und einem Interview mit dem Theaterschauspieler Ulrich Matthes. Die Ausgabe "Kultur und Transformation" sowie ein Plakat sind online verfügbar.

FÖS-Stellungnahme: Energiesteuern an Klimazielen ausrichten
Berlin, 15. Mai 2017
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt Details zur Förderung von Erdgas und Flüssiggas, nicht aber eine ganzheitliche Neuregelung der Energie- und Stromsteuern. Das FÖS fordert in einer Stellungnahme deshalb ein umfassendes Zielmodell, das an den Klimazielen der Regierung ausgerichtet ist. Zusätzlich zu einer fast vollständigen Dekarbonisierung des Verkehrssektors müssen die Energiepreise sektorübergreifend am Energiegehalt des Energieträgers ausgerichtet sein und ein CO2-Preis eingeführt werden. Die Stellungnahme ist online verfügbar.

Neue Ausgabe der FÖS-News erschienen
Berlin, 09. Mai 2017
Eine neue Ausgabe der FÖS-News ist erschienen - u.a. mit den Themen Initiative nachhaltige Finanzreform, Atomhaftung und CO2-Preis.

Personelle und strukturelle Veränderungen im Vorstand des FÖS
Berlin, 05. Mai 2017
Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde eine Strukturveränderung des Vorstandsgremiums vorgenommen. Die Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorstands, das Gremium von zehn auf sechs Mandate zu verkleinern und daneben beratende Vorstände zu berufen. Markus Knigge wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Tobias Ernst zum Schatzmeister gewählt sowie Eike Meyer zum Beisitzer wiedergewählt. Florian Prange trat nach neunjähriger Tätigkeit als Schatzmeister nicht erneut zur Wahl an - wir bedanken uns herzlich bei ihm für sein Engagement in all den Jahren. Weitere Informationen zur Mitgliederversammlung sind online verfügbar.

Umstrukturierung der RWE AG gefährdet die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen
Berlin, 02. Mai 2017
Die im letzten Jahr vollzogene Umstrukturierung der RWE AG verschärft das Risiko des Zahlungsausfalls für die Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen. Durch die neue Konstellation stehen zukünftige Erträge des gewinnträchtigen Tochterunternehmens innogy SE nicht mehr direkt für die Absicherung der Verbindlichkeiten der wirtschaftlich geschwächten RWE AG zur Verfügung. Dies zeigt eine Kurzstudie des FÖS und der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. im Auftrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Regionalrat Köln. Die Kurzstudie ist online verfügbar.

Neues Bündnis aus Wirtschaft und Gesellschaft wirbt für CO2-Preise und nachhaltige Steuerpolitik
Berlin, 27. April 2017
Deutschland zukunftsfähig zu machen, indem es wirtschaftlich leistungsfähig, sozial und umweltverträglich wird – dies ist das Anliegen von 19 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sich als „Initiative nachhaltige Finanzreform“ an die Politik richten. Dabei möchte das Bündnis die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt rücken. Weitere Informationen zur Initiative sowie eine Pressemitteilung sind online verfügbar.

Ehrlicher CO2-Preis und Subventionsabbau für eine nachhaltige Finanzpolitik
Berlin, 27. April 2017
Anlässlich der Diskussionsveranstaltung „Wie nachhaltig ist die deutsche Finanz- und Steuerpolitik?“ positionieren sich DNR und FÖS mit sechs Thesen für eine nachhaltige Finanzreform. Um zukünftige Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen, müssen der Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein ehrlicher CO2-Preis in Deutschland stärker in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden. Das Thesenpapier sowie eine gemeinsame Pressemitteilung sind online verfügbar.

Internationale Atomhaftungsregelungen decken nur einen Bruchteil möglicher Unfallkosten
Berlin, 25. April 2017
Die Haftungsverpflichtungen der Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarländern reichen allesamt nicht aus, um die Kosten eines schweren nuklearen Unfalls zu decken. Somit müssten die Geschädigten nach derzeitiger Rechtslage für einen Großteil der Schäden selbst aufkommen. Dies zeigt eine FÖS-Kurzanalyse im Auftrag von Greenpeace Energy. Die zu erwartenden Kosten einer Reaktorkatastrophe übersteigen die festgelegte Mindest-Deckungsvorsorge um rund das 250- bis 1000-fache. Die Analyse und die Pressemitteilung von Greenpeace Energy sind online verfügbar.

17 Mrd. Euro: Industrieausnahmen bei Energie- und Strompreisen weiterhin auf hohem Niveau
Berlin, 18. April 2017
Die Ausnahmeregelungen für das produzierende Gewerbe bei Energie- und Strompreisen wurden in den letzten zehn Jahren immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2016 ein finanzielles Volumen von rund 17 Mrd. Euro. Dies zeigt eine Kurzanalyse des FÖS im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

Klimaschutzziele werden verpasst, wenn Braunkohle nicht im Boden bleibt
Berlin, 11. April 2017
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nur zu erreichen, wenn die Stromerzeugung aus Braunkohle stark zurückgeht und ein großer Teil der bereits für den Abbau genehmigten Braunkohle im Boden bleibt. Zu diesem Schluss kommt eine Reihe von wissenschaftlichen Studien, die das FÖS im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland verglichen hat. Das Factsheet ist online verfügbar.

Regionalflughäfen nur mit millionenschweren Subventionen überlebensfähig
Berlin, 04. April 2017
Das System der Regionalflughäfen ist ineffizient und unwirtschaftlich - trotz des insgesamt wachsenden Flugverkehrs in den Jahren 2010 bis 2013 wurde mit öffentlichen Geldern subventioniert. Dies zeigt eine Kurzanalyse des FÖS im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Durch eine finanzielle Bezuschussung von durchschnittlich 112 Mio. Euro pro Jahr, weiteren indirekten Förderungen und hohen externen Kosten wird der Wettbewerb zu anderen Verkehrsträgern trotz der schlechten Jahresergebnisse der Regionalflughäfen beeinträchtigt. Eigentümer sind in den meisten Fällen Städte, Kommunen und Gemeinden - sie tragen die finanziellen Risiken der betriebswirtschaflich oft zweifelhaften Projekte. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

Wie CO2 einen wirksamen Preis erhält
Berlin, 23. März 2017
Bei der Fachkonferenz von EnergieDialog 2050 und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft über den Umbau der Energieversorgung zu einem weitgehend CO2-armen System. Eine gemeinsame Pressemitteilung ist online verfügbar.

FÖS-Stellungnahme: Kfz-Steuer und Pkw-Maut im Finanzausschuss
Berlin, 20. März 2017
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigte sich mit der Kfz-Steuer und der Pkw-Maut. Der Geschäftsführer des FÖS, Björn Klusmann, war als Sachverständiger zu beiden Anhörungen geladen und forderte, die für die Berechnung der Kfz-Steuer zugrundeliegenden Emissionsangaben von Pkw möglichst nah an den realen Werten anzulegen. Ansonsten werde die Steuer künstlich vergünstigt und die Lenkungswirkung untergraben. Hierzu stellte das FÖS bereits eine Kurzanalyse vor.
Eine Pkw-Maut muss Verkehrs-, Umwelt-, und Einnahmeziele intelligent erreichen. Die Pläne der Bundesregierung erfüllen diese Ziele nicht. Die Euro-6-Pkw zusätzlich zu entlasten, wird das Aufkommen weiter senken, wie eine Analyse des FÖS zeigte.

FÖS-Themenpapier: Wie man die Entfernungspauschale gerecht und ökologisch reformieren kann
Berlin, 07. März 2017
Die Entfernungspauschale verzerrt die Entscheidung der Wohnortwahl und führt zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen, mehr Luftverschmutzung, Flächenverbrauch und Zersiedelung, Lärm und Unfällen. Das FÖS zeigt in einem neuen Themenpapier ökologisch und sozial verträgliche Reformvorschläge auf, die die negativen Auswirkungen abschwächen können. Das Themenpapier ist online verfügbar.

Neue Ausgabe von „movum“ veröffentlicht – Thema: Biodiversität
Berlin, 30. Januar 2017
Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" widmet sich dem Thema Biodiversität, u.a. mit einem Gastbeitrag von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Die Ausgabe „Biodiversität“ sowie eine Info-Grafik sind online verfügbar.

„Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“: Neues Bündnis kritisiert Vermögensverteilung
Berlin, 18. Januar 2017
Ein breites Bündnis aus über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich zusammengefunden, um die Vermögensverteilung in Deutschland zu kritisieren – auch das FÖS ist Teil des Netzwerks. Mit dem Aufruf „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ werden entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend gefordert. Eine gemeinsame Pressemitteilung sowie weitere Informationen zum Bündnis sind online verfügbar.

Aufkommenspotential der Pkw-Maut geringer als bislang angenommen
Berlin, 10. Januar 2017
Durch die zunehmende Verbreitung von Euro-6-Pkw werden die tatsächlichen Netto-Einnahmen der Pkw-Maut geringer ausfallen als bislang angenommen - etwaige Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Kurzzeit-Vignetten werden überkompensiert. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Analyse im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die vorliegende Analyse betrachtet die Auswirkungen der im vorigen Dezember angekündigten Änderungen in der Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe. Die Analyse ist online verfügbar.