Berlin, September 2006
Konferenz
Wie können Bausteine einer Ökologischen Finanzreform die
Politik nachhaltiger und effektiver machen?
Gemeinsame Konferenz mit der Friedrich-Ebert-Stiftung
13. September 2006, 10-17 Uhr, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, In den Ministergärten 6, 10117 Berlin
Mit der 1999 begonnenen Ökologischen Steuerreform wurde auch die Finanz- und Steuerpolitik mehr und mehr dem Ziel der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die zusätzlichen jährlichen Einnahmen von über 18 Mrd. Euro aus der Energiebesteuerung stellen mittlerweile einen erheblichen Steueranteil an der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme dar. Ohne Ökosteuer wäre der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung heute 1,7 Prozentpunkte höher. Auch für die Umwelt stellte sich die Bilanz mit einem spürbaren Rückgang der CO2-Emissionen – insbesondere im Kraftstoffverbrauch – positiv dar. Trotzdem ist seit 2003 Stillstand bei der Weiterentwicklung der Ökologischen Steuer- und Finanzreform.
Die große Koalition hat die bestehende Ökologische Steuerreform ausdrücklich beibehalten und den Schwerpunkt auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale gelegt. In der gemeinsamen Veranstaltung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Förderverein Ökologische Steuerreform wollen wir sowohl die Erfahrungen mit den bisherigen Schritten der Ökologischen Finanzreform kritisch beleuchten als auch diskutieren wie eine Weiterentwicklung die Wirtschafts- und Finanzpolitik nachhaltiger machen könnte.
Mit der nationalen Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, des Emissionshandels sowie der Diskussion um den Abbau umweltschädlicher Subventionen und Steuerprivilegien insbesondere beim Flugverkehr stehen da mehrere Punkte im Rampenlicht der aktuellen Diskussion.
Das FÖS Kurzkonzept 2006 - Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer - Baustein zur Fortentwicklung der Ökologisch-Sozialen Finanzreform
Textfassung Kurzkonzept
Das Programm
Begrüßung
Hannelore Hausmann - Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn
Dr. Anselm Görres - Vorsitzender Förderverein Ökologische Steuerreform e.V.
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Bilanz der Ökologisch-Sozialen Steuerreform
Harmonisierung der Energiesteuern in Europa - Gaelle Michelier, Europäische Kommission, GD Steuern
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Erfahrungen mit Ökosteuern - Manfred Rosenstock, Europäische Kommission, GD Umwelt
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Bausteine einer Weiterentwicklung – Lehren aus der deutschen Ökosteuer-Debatte - Kai Schlegelmilch/Bettina Meyer - Förderverein Ökologische Steuerreform
Kurzkonzept Vorstellung - K.Schlegelmilch
Perspektiven der nachhaltigen Finanzpolitik - Barbara Hendricks, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium
Vortrag - B. Hendricks - extern Link oder PDF-Datei
Diskussion mit dem Plenum Moderation - Dr. Anselm Görres, Vorsitzender FÖS e.V
Positive und negative Erfahrungen mit der Ökologischen Steuerreform - Eine Bilanz aus unterschiedlichen Blickwinkeln ziehen
Prof. Dr. Claudia Kemfert - Abteilungsleiterin Energie und Umwelt des DIW
Die Beschäftigungspolitisch-Soziale Bilanz der Ökologischen Steuerreform
RA Berthold Welling - Leiter der Abteilung Steuer- und Haushaltspolitik des BDI
Vortrag von B.Welling
Dr. Hartmut Tofaute - Leiter des Bereichs Wirtschafts- und Steuerpolitik beim DGB-Bundesvorstand
Matthias Seiche - Leiter der BUND Klimaschutzkampagne
Diskussion mit dem Plenum Moderation Dr. Paul Metz, e5 European Business Council for Sustainable Energy
Abschlussdiskussion: Nachhaltige Finanzpolitik – Chancen und Risiken - Wie geht es weiter mit der Ökologischen Finanzreform?
Reinhard Schultz, MdB, Berichterstatter zu Fragen der nachhaltigen Finanzpolitik, SPD
Positionpaper- R.Schultz
Norbert Schindler, MdB, Mitglied des Finanzausschusses, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, CDU
Dr. Reinhard Loske, MdB, Umwelt- und Finanzexperte, GRÜNE
Positionpaper - R. Loske
Dr. Anselm Görres, Vorsitzender FÖS e.V.
Diskussion mit dem Plenum Moderation Dr. Paul Metz, e5, European Business Council for Sustainable Energy