Berlin, 23.04.2010
FÖS-Konferenz
EIN GRÜNERES UND GERECHTERES STEUERSYSTEM
GEGEN KLIMAPROBLEME UND STAATSVERSCHULDUNG
Rotes Rathaus, Berlin, 23. April 2010
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Fotos
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Die Bundesregierung hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag klar zum Ziel bekannt, die CO2-Emissionen bin zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren - unabhängig von den Anstrengungen anderer Länder. Bisher bleibt leider weitgehend unklar, wie dieses Ziel - insbesondere im Verkehrssektor - erreicht werden soll.
Gleichzeitig verpflichtet sich die Bundesregierung mit der Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz ab dem kommenden Jahr zu einer substantiellen Reduktion des Haushaltsdefizits. Bisher ist davon wenig zu spüren: Die Neuverschuldung schnellt im Gegenteil im Jahr 2010 mit 80,2 Mrd. Euro auf historisches Rekordniveau - zuzüglich weiterer Haushaltsrisiken etwa durch den Bankenrettungsfonds. In Krisenzeiten ist das verständlich und zu rechtfertigen, aber es ist klar, dass es nun bald zu deutlichen Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen kommen muss. Bisher hält sich die Regierung hier ähnlich bedeckt wie bei möglichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele.
Grund genug für uns, diesen Themenkomplex auf einer Konferenz zum Schwerpunkt zu machen. Denn mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und der Anhebung von Umweltsteuern könnte die Regierung einen wesentlichen Beitrag sowohl zur Erreichung der Klimaziele, als auch zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten. Da dies, will man Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verträglichkeit nicht aus den Augen verlieren, vom finanziellen Gesamtvolumen nicht ausreichen wird um die Verschuldung ausreichend zu senken, sind auch weitere Finanzierungselemente wie eine Finanztransaktionssteuer oder die stärkere Besteuerung von großen Vermögen zu diskutieren. Denn das Verursacherprinzip heißt nicht nur, Umweltkosten den Verursachern in Rechnung zu stellen. Auch wer von den Umständen profitiert hat, die zur Finanzkrise geführt haben, muss sich an der Finanzierung der Krisenkosten nun angemessen beteiligen.
Rufen Sie hier den Konferenz-Flyer mit ausführlichem Hintergrundtext, Programmablauf und Referenten ab.
10:00 Uhr Einlass
10:15 Uhr Begrüßung
Dr. Anselm Görres (Vorsitzender, FÖS)
10:30 Uhr Vortrag: Mit sozial-ökologischer Finanzreform gleichzeitig Klimaproblematik und Staatsverschuldung vermindern
Kai Schlegelmilch (Stellvertretender Vorsitzender, FÖS)
11:00 Uhr Vortrag: Wie reagiert Europa auf Klimawandel, soziale Ungleichheit und knappe öffentliche Kassen?
Jochen Flasbarth (Präsident, UBA)
11:30 Uhr Workshop-Phase: Diskussion von Handlungsoptionen an drei Beispielen
A. Dienst- und Firmenwagenbesteuerung
- Ulrike Bickel (Stellvertretende Leiterin Verkehrsbereich, DUH) Download
- Wilfried Kurtzke (Referent für Wirtschaftspolitik, IG-Metall)
- Bettina Meyer (Vorstand, FÖS) Download
- Dr. Albert Peters (Ministerialdirektor Steuerabteilung, BMF)
- Frank Schwabe (MdB, SPD)
Moderation: Jacqueline Cottrell (Projektmanagerin, FÖS)
Das Themenpapier zu diesem Workshop finden Sie hier.
B. Vermögensbezogene Steuern
- Ralph Brügelmann (Referent für Finanz- und Steuerpolitik, Institut der deutschen Wirtschaft Köln) Download
- Ralf Krämer (Referent für Wirtschaftspolitik, ver.di)
- Dr. Dieter Lehmkuhl (Initiative Vermögende für eine Vermögensabgabe)
- Hinrich Seidel (Ministerialdirigent, Abteilungsleiter Steuern, Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern)
Moderation: Dr. Anselm Görres (Vorsitzender, FÖS)
Das Themenpapier zu diesem Workshop finden Sie hier.
C. Finanztransaktionsteuer
- Dr. Thomas Hardieck (Ministerialrat Geld, Kredit, Finanzmärkte, BMWi)
- Detlev von Larcher (Koordinierungskreis, Attac Deutschland)
- Jürgen Matthes (Referent für internationale Wirtschaftspolitik, Institut der deutschen Wirtschaft Köln)
- Prof. Dr. Paul Bernd Spahn (Emeritus Universität Frankfurt, ehem. Lehrstuhl öffentliche Finanzen)
- Volker Thiel (MdA Berlin, FDP)
Moderation: Kai Schlegelmilch (Stellvertretender Vorsitzender, FÖS)
Das Themenpapier zu diesem Workshop finden Sie hier.
13:00 Uhr Mittagspause
14:00 Uhr Berichte aus den Workshops
14:30 Uhr Abschluss-Podium: Finanzpolitik in der Krise
- Barbara Höll (MdB, Die Linke)
- Kai Niebert (Vorsitzender, NFJD)
- Lisa Paus (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
- Dr. Susanne Uhl (Referatsleiterin Steuerpolitik, DGB)
Moderation: Ulrike Herrmann (taz)
16:30 Uhr Pause
17:00 Uhr Verleihung Adam-Smith-Preis 2010
FÖRDERHINWEIS
DIESES PROJEKT WURDE GEFÖRDERT VON:
Die im Projekt vertretenen Inhalte stimmen nicht notwendiger
Weise mit den Positionen der Förderer überein.
Begrüßungsrede von Dr. Anselm Görres (Vorsitzender, FÖS)
'Mit sozial-ökologischer Finanzreform gleichzeitig Klimaproblematik und Staatsverschuldung vermindern' - Kai Schlegelmilch (Stellvertretender Vorsitzender, FÖS)
'Wie reagiert Europa auf Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und knappe öffentliche Kassen?' - Jochen Flasbarth (Präsident, UBA)
Workshop zum Thema 'Vermögensbezogene Steuern'
Workshop zum Thema 'Finanztransaktionsteuer'
Workshop zum Thema 'Dienst- und Firmenwagenbesteuerung'
Abschluss-Podium: Finanzpolitik in der Krise
v.l.n.r.: Barbara Höll (MdB, Die Linke), Kai Niebert (Vorsitzender, NFJD), Ulrike Herrmann (taz), Lisa Paus (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Susanne Uhl (Referatsleiterin Steuerpolitik, DGB)
Preisrede von Adam-Smith-Preisträger Josef Göppel (MdB, CSU)
Josef Göppel (MdB, CSU) mit Dr. Anselm Görres (Vorsitzender, FÖS)
v.l.n.r.: Dr. Anselm Görres (Vorsitzender, FÖS), Florian Prange (Schatzmeister, FÖS), Josef Göppel (Preisträger 2010, MdB, CSU), Ulrich Kelber (MdB, SPD), Kai Schlegelmilch (Stellvertretender Vorsitzender, FÖS)