Berlin, 25.10.2011

FÖS-Konferenz

+++ Wirtschafts- und Finanzkrise +++ Klimawandel +++ Staatsverschuldung +++ Ressourcenknappheit +++ Wachstumszwang +++

BRAUCHEN WIR EINE ANDERE POLITIK ODER EIN ANDERES WIRTSCHAFTSSYSTEM?

Hessische Landesvertretung, Berlin, 25.10.2011

_______________

Förderhinweis
_________________

Zusammenfassung

Unter der Überschrift „Brauchen wir eine andere Politik oder ein anderes Wirtschaftssystem?" veranstaltete das FÖS am 25.10.2012 eine Konferenz mit über 100 Teilnehmern in der hessischen Landesvertretung in Berlin. Die Veranstaltung stellte den Auftakt für das zweijährige Projekt „Wohlstand statt Wachstum" dar, im Rahmen dessen Chancen und Herausforderungen des Übergangs von einer wachstums- zu einer wohlfahrtsorientierten Marktwirtschaft mit im Dialog mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erörtert werden sollen. Im Mittelpunkt steht dabei der Beitrag fiskalischer Instrumente zu dieser Transformation.

Die Auftaktkonferenz sollte ein Überblick über die aktuellen Herausforderungen geben, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist und Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Klimakrise aufzeigen. Zentral war dabei die Frage, ob sich eine an permanentem Wachstum orientierte Wirtschaftsweise organisieren lässt, die ohne Überschuldung der öffentlichen Haushalte, Instabilitäten auf den Finanzmärkten und Übernutzung der Umwelt auskommt oder ob dafür der Wachstumszwang überwunden werden muss. Dazu sollten gezielt auch Wachstumstreiber identifiziert werden und Ansatzpunkte für deren Überwindung diskutiert werden.

Zur Einführung in die Thematik verwies Kai Schlegelmilch, stellvertretender Vorsitzender des FÖS, auf die rückläufige Unterstützung der Deutschen für das jetzige Wirtschaftssystem: Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte kürzlich im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ermittelt, dass 88 Prozent der Deutschen sich eine neue Wirtschaftsordnung wünschen. Der Kapitalismus sorge weder für einen "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt" oder einen "sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen". An die "Selbstheilungskräfte des Marktes" glaubt nur noch ein Drittel der Bevölkerung. Soziale Beziehungen, Gesundheit und Umweltbedingungen seien einer großen Mehrheit wichtiger als "Geld und Besitz zu mehren". In einer Zeit großer ökologischer Herausforderungen und historischen Ausmaßen bei der Staatsverschuldung stimmte die übergroße Mehrheit sogar der Aussage zu, "Wohlstand ist für mich weniger wichtig als Umweltschutz und der Abbau von Schulden".

Dir FÖS-Position zur Überwindung der gegenwärtigen Krisen fasste er so zusammen: „Es gilt die soziale Marktwirtschaft so weiter zu entwickeln, dass sie wesentliche Zukunftsprobleme wie Umweltschutz und Staatsverschuldung lösen kann und trotzdem individuelle Handlungsspielräume und damit die Freiheit des Einzelnen zu erhalten. Wie man das System dann am Ende nennt, ist letztlich egal. Es kommt darauf an, dass es zum Wohle des Menschen und unter Wahrung der ökologischen Grenzen funktioniert."

Im Rahmen von drei einleitenden Vorträgen wurde dann die Bandbreite der Lösungsansätze aufgezeigt:

Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien) zeigte mit einer fundamentalen Kritik am Wirtschaftssystem auf, dass wir letztlich beides brauchen: Eine andere Politik und ein anderes Wirtschaftssystem. Er betonte insbesondere, wie die derzeitigen Krisen die Demokratie gefährden. Er warnte davor, durch vermeintlich „grüne" Innovationen das Wachstum ankurbeln zu wollen. Dies sei nur eine Fortsetzung des bisherigen Systems, ohne dass die eigentlichen Defizite beseitigt würden.

Michael Kauch, MdB (FDP) bezeichnete diese Fundamentalkritik als „sozialistische Mottenkiste". Er setzte die soziale Marktwirtschaft mit dem Kapitalismus gleich und betonte, dass die Freiheit des Einzelnen durch die aktive Marktregulierung zugunsten eines funktionierenden Wettbewerbes gesichert werden müsse. Dazu gehöre allerdings auch, dass politische und wirtschaftliche Entscheidungen sich an längeren Zeithorizonten orientieren müssten. Die Kraft der schöpferischen Zerstörung bestehender Strukturen nach Schumpeter sei für ihn ein hohes Gut. Marktwirtschaft sei als Treiber für Innovationen der beste Mechanismus.

Ralf Fücks (Heinrich Böll Stiftung) stellte die gegenwärtigen Krisen nicht als Ergebnis des Systems sondern falscher politischer Entscheidungen hin. In der aktuellen Situation dürfe sich nicht die EU nun nicht von der Wachstumsdynamik auf der Welt abkoppeln, sondern müsse dringend eine Vorreiterrolle durch eine grüne Revolution einnehmen. Dazu seien Lebensstiländerungen zwar richtig, zentral vor allem aber Innovationen für eine drastische Steigerung der Ressourceneffizienz.

Im Anschluss wurden Implikationen und Lösungsansätze für die drei unterscheidbaren Krisen - Finanzmarktkrise, Schuldenkrise und Klima- bzw. Ressourcenkrise - in separaten Workshops behandelt.

In einer abschließenden Podiumsdiskussion mit Kerstin Andreae, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Müller (Naturfreunde), Dr. Sabine Reiner (ver.di) und Dr. Matthias Zimmer, MdB (CDU) wurde mehrfach auf die Grenzen des Wachstums und auch des Kapitalismus hingewiesen. Alternativen zu den Wachstumszwängen wurden andiskutiert.

Als Fazit hielt Kai Schlegelmilch fest, dass Wachstum differenziert betrachtet werden müsse: Klar sei, dass Teile der Wirtschaft schrumpfen müssten, während andere weiter wachsen müssten, auch um die erforderlichen Infrastrukturen - z.B. für die Energiewende - zu schaffen. Klar sei auch, dass weiteres Wachstum in jedem Fall vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden müsse. Hierzu sollten gerade auch fiskalische Anreize genutzt werden, um einen Wettbewerb um nachhaltige Innovationen in Gang zu setzen.

Programm

10:00 Uhr Einlass und kleines Frühstück

10:30 Uhr Begrüßung und Einführung
Kai Schlegelmilch (FÖS)

11:00 Uhr Impulsvorträge und Diskussion:
„Der Kapitalismus in der Krise – Leitlinien eines ökologisch-solidarischen Wirtschaftssystems“
Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien)

„Regierungspolitik in Krisenzeiten – Weichenstellungen für nachhaltiges Wachstum“
Michael Kauch (FDP)

„Der Green-New-Deal als Antwort auf Klima- und Finanzkrise“
Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung)

Moderation: Damian Ludewig (FÖS)

12:30 Uhr Mittagspause

13:30 Uhr Workshopphase: Anforderungen an eine zukunftsfähige Politik bzw. ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem

A) Finanzmarktregulierung in einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft: „Spekulation oder Investition in die Green Economy?“

Daniel Pentzlin (Friends of the Earth Europe)
Prof. Dr. Helge Peukert (Universität Erfurt)
Frank Schäffler (FDP)
Dr. Axel Troost (Die Linke)

Moderation: Kai Schlegelmilch (FÖS)

B) Der Schuldenfalle entkommen: „Perspektiven einer nachhaltigen Finanzpolitik“

Dr. Olaf Schulemann (Bund der Steuerzahler)
Dr. Dierk Hirschel (Ver.di)
Sven-Christian Kindler (Die Grünen)
Lothar Binding (SPD)

Moderation: Helen Lückge (FÖS)

C) „Klimakrise und Ressourcenknappheit als Herausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung“

Dr. Ignacio Campino (Deutsche Telekom)
Andreas Jung (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Methling (Die Linke)
Dr. Joachim Spangenberg (BUND)

Moderation: Eike Meyer (FÖS)

15:00 Uhr Kaffeepause

15:30 Uhr Podium: Grenzen des Wachstums - Grenzen des Kapitalismus?

Kerstin Andreae (Die Grünen)
Michael Müller (Naturfreunde)
Dr. Sabine Reiner (ver.di)
Dr. Matthias Zimmer (CDU)

Moderation: Damian Ludewig (FÖS)

17:00 Uhr Zusammenfassung und Ausblick
Kai Schlegelmilch (FÖS)

17:30 Uhr Ende der Konferenz

Fotos

Kai Schlegelmilch, stellvertretender Vorsitzender des FÖS, begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Konferenz.

Impulsvorträge mit anschließender Diskussion. V.l.n.r.: Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien), Ralf Fücks (Vorstandsvorsitzender Heinrich-Böll Stiftung), Kai Schlegelmilch (FÖS), Michael Kauch, MdB (FDP) und Damian Ludewig (FÖS).

Workshop A: „Spekulation oder Investition in die Green Economy?"
V.l.n.r.: Axel Troost, MdB (Die Linke), Helge Peukert (Universität Erfurt), Kai Schlegelmilch (stellvertretender Vorsitzender des FÖS), Frank Schäffler, MdB (FDP), Daniel Pentzlin (Friends of the Earth Europe).

Workshop B: „Perspektiven einer nachhaltigen Finanzpolitik"
V.l.n.r.: Lothar Binding, MdB (SPD) und Dr. Olaf Schulemann (Bund der Steuerzahler)

Workshop C: „Klimakrise und Ressourcenknappheit als Herausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung"
V.l.n.r. Dr. Ignacio Campino (Deutsche Telekom), Dr. Joachim Spangenberg (BUND), Eike Meyer (FÖS), Andreas Jung, MdB (CDU)

Abschlusspodium: Grenzen des Wachstums - Grenzen des Kapitalismus?
V.l.n.r.: Dr. Sabine Reiner (ver.di), Dr. Matthias Zimmer, MdB (CDU), Damian Ludewig (FÖS), Michael Müller (Naturfreunde), Kerstin Andreae, MdB (Bündnis90/Die Grünen)