Berlin, 02.07.2012

Deutsche Luftverkehrsteuer – Weiterentwickeln statt abschaffen! | Pressekonferenz zum Gutachten der TU Chemnitz zur Luftverkehrsteuer

2. Juli 2012, 11-12 Uhr, Haus der Evangelischen Kirche in Deutschland, Charlottenstr. 53/54, 10117 Berlin

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Hintergrund

Programm

Fotos

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Auf Anfrage des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), „Brot für die Welt", BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF erstellte die TU Chemnitz eine Studie, um die Wirkungen der Luftverkehrsteuer einem Gutachten zu unterziehen. Zur Präsentation der Studie von Prof. Dr. Friedrich Thießen lud das Bündnis am 2. Juli Journalistinnen und Journalisten ein, um die Ergebnisse des Gutachtens kennenzulernen und den Bedarf der Weiterentwicklung zu diskutieren.

Hintergrund

Bis zum 30. Juni 2012 musste die Bundesregierung dem Bundestag ihren Evaluierungsbericht zur Anfang 2011 eingeführten Luftverkehrsteuer vorlegen. Der Bericht sollte Grundlage für die Entscheidung über die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer sein.

Ein zentraler Befund der Studie ist, dass die Luftverkehrsteuer nicht zu den befürchteten Ausweichreaktionen führt: Es gibt keine Abwanderungen zu grenznahen ausländischen Flughäfen oder zu ausländischen Hubs, die plausibel auf die Luftverkehrsteuer zurückgeführt werden können. Auch gibt es keinen allgemeinen Rückgang der Nachfrage im Flugverkehr in Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer. Die Nachfrage in 2011 lag genau in dem Bereich, der aus dem - in den letzten Jahren abgeschwächten - Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Luftverkehrswachstum resultiert. Entwicklungen, wie das stärkere Wachstum großer Flughäfen gegenüber kleineren, unabhängig von deren Entfernung zur Grenze, bestehen schon seit Jahren und sind nicht auf die Steuer zurückzuführen.

Auch nach Einführung der Luftverkehrssteuer und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel seit Januar 2012 wird der Luftverkehr in Deutschland noch immer mit über 11,5 Milliarden Euro massiv subventioniert, insbesondere durch die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist die Luftverkehrsteuer daher nur ein erster Schritt zum Abbau der Subventionen für das mit Abstand klimaschädlichste Transportmittel Flugzeug.

Das Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert daher nicht nur die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer, sondern auch deren klimawirksame und gerechte Weiterentwicklung. Dazu empfiehlt das Bündnis eine Anhebung der Sätze der Luftverkehrsteuer bei gleichzeitiger Staffelung nach Entfernung und Sitzklassen. Zugleich sollte die deutsche Luftverkehrsteuer genutzt werden, um europäische Lösungen zum Abbau der Subventionen im Luftverkehr voranzutreiben und damit die dringend benötigte ökologische Lenkungswirkung zu erreichen. Die Einnahmen der Luftverkehrsteuer sollten dem Verursacherprinzip entsprechend verstärkt für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt werden. Um die ökologische Wirkung zu maximieren und dem Verursacherprinzip zu entsprechen, wird auch mit Blick auf die weltweite Verantwortung im Sinne der Klimagerechtigkeit empfohlen, die Einnahmen nicht nur zur Haushaltskonsolidierung, sondern auch zur globalen Klimafinanzierung einzusetzen.

Die gesamte Studie

Die Zusammenfassung der Studie

Die Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Studie

Programm

Begrüßung
Heinz Fuchs (EED Tourism Watch)

Fakten und Studienergebnisse

Kurzkommentare

Moderation
Uwe Nestle (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft)

 

Fotos


Heinz Fuchs (EED Tourism Watch)

 


Dr. Werner Reh (BUND)

 


Prof. Dr. Friedrich Thießen (Technische Universität Chemnitz)

 


Viviane Raddatz (WWF)

 


Anja Esch (Germanwatch)

 


Von links: Sabine Minninger (EED), Anja Esch (Germanwatch) und Viviane Raddatz (WWF)

 


Uwe Nestle (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft)

 


Monika Ganseforth (VCD)

 


Von rechts: Anja Esch (Germanwatch), Sabine Minninger (EED), Stefan Krug (Greenpeace) und weitere Teilnehmer der Pressekonferenz