Berlin, 22.02.2017

Wie nachhaltig ist die schwarze Null? - SDG-Umsetzung und Haushalts- und Finanzpolitik

Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 59, 10117 Berlin
Mittwoch, 22. Februar 2017, 9:00 bis 15:30 Uhr


Hintergrund

Programm

Anmeldung

Förderhinweis

Mit der Verabschiedung der 2030-Agenda und ihren Sustainable Development Goals (SDG) im September 2015 hat Nachhaltigkeitspolitik weltweit und in Deutschland neuen Schwung erhalten. Denn die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sollen in konkrete nationale Politik umgesetzt werden. Nimmt man ihre Ambitionen ernst, muss ein Umlenken in zahlreichen Politikbereichen erfolgen. In Deutschland haben die Überlegungen zur Umsetzung der SDG bereits begonnen, im Januar 2017 hat die Bundesregierung eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die nun anhand der SDG strukturiert ist. Die Zivilgesellschaft nahm die Möglichkeit wahr, den Entwurf umfassend und kritisch zu kommentieren.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik wollen wir vor diesem Hintergrund diskutieren: Wie nachhaltig ist der Bundeshaushalt und ist eine Umsetzung der SDG in den Finanzmitteln vorgesehen? Wer sorgt für die Einnahmen des Bundes und werden dabei Nachhaltigkeitskriterien beachtet? Welche umweltschädlichen Subventionen stehen heute sowohl der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung als auch den haushaltspolitischen Zielen der Regierung entgegen? Welche Investitionen tätigt die öffentliche Hand und wie zukunftsweisend und nachhaltig sind diese? Wie nachhaltig ist die schwarze Null?

Die Veranstaltung wird vom Forum Umwelt und Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem FÖS organisiert.


Programm

09:00-09:30 Registrierung

09:30-09:45 Begrüßung und Einführung
• Marie-Luise Abshagen (Forum Umwelt und Entwicklung)

09:45-10:05 Wie finanziert sich Nachhaltigkeit? – Ein Blick auf unser Steuersystem
• Swantje Fiedler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft)

10:05-10:25 Kommentar
• Dr. Arno Diekmann (Bundesministerium der Finanzen)

10:45-11:05 Nachfragen

11:05-11:30 Kaffeepause

11:30-11:50 Zukunftsweisende Ausgaben? - Ein Blick auf Investitionen der öffentlichen Hand
• Dr. Michael Thöne (Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln)

11:50-12:10 Kommentar – Investitionsstrategie der Bundesregierung
• Dr. Martin Meurers (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

12:10-12:30 Nachfragen

12:30-13:30 Mittagspause

13:30-15:00 Paneldiskussion: Wie nachhaltig ist die schwarze Null?

Ein ernsthaftes Bekenntnis zur Umsetzung der SDG kann die Welt und unsere Gesellschaft in vielen Bereichen deutlich zum Besseren lenken: Sei es eine gerechtere Sozialpolitik, eine nachhaltigere Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik oder die Verringerung unseres ökologischen Fußabdrucks. Doch wie gewillt und fähig ist die Politik, in eine zukunftsweisende Politik zu investieren? Welche haushaltpolitischen Hindernisse gibt es bei der Umsetzung der SDG? Welche politischen Präferenzen? Welche Rolle spielen die schwarze Null und die Schuldenbremse in der Umsetzung der SDG? Ist ein Staat mit oder ohne Schulden nachhaltig? Wo unterscheiden sich Vorstellung von Zivilgesellschaft und Regierung? Welche Handlungsräume haben Bund und Länder?

Es diskutieren:

• Dr. Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke)
• Karoline Linnert (Senatorin für Finanzen, Freie Hansestadt Bremen)
• Dr. Mehrdad Payandeh (Deutscher Gewerkschaftsbund)
• Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)
Moderation: Dr. Katharina Reuter (Unternehmensgrün)

15:00-15:15 Abschluss
• Marie-Luise Abshagen (Forum Umwelt und Entwicklung)

Das Programm ist auch online verfügbar.

Anmeldung

Bitte melden Sie sich bis zum 15. Februar 2017 per Email an.

Förderhinweis


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